- Aber Sie regieren doch jetzt. Sie regieren im Moment auch in Berlin. Sie könnten ihn doch abschaffen, anstatt immer nur davon zu reden.
Aber Sie brauchen sich gar nicht zu ereifern, weil Ihre Zeit, wie gesagt, nur noch bis 2013 geht. Dann brauchen Sie sich in den Parlamenten keine Gedanken mehr darüberzumachen.
Kollegen und Kolleginnen von den FREIEN WÄHLERN, vertrauen Sie auf die SPD und die GRÜNEN. Wir werden in Berlin die solidarische Bürgerversicherung einführen. Ein bisschen hat mich gewundert, Kollegin Schopper, dass Sie gefragt haben, wen wir da mit hineinnehmen. Selbstverständlich nehmen wir alle mit hinein. Die Frage ist nur, was wir noch mit hineinnehmen. Dazu sage ich: Selbstverständlich müssen wir auch die Pflegeversicherung mit hineinnehmen, damit auch dieser Bereich solidarisch abgedeckt ist und mehr Geld in den Bereich der Pflege kommt.
Ein letzter Satz noch zu Ihnen, Herr Dr. Söder. Sie haben letzte Woche sehr eindrucksvoll über Ihre neuen Bestrebungen in der bayerischen Gesundheitspolitik berichtet. An ganz wenigen Stellen wird in dieser Interpellation nach der Prävention gefragt. Die Antwort Ihres Hauses stammt vom 5. Oktober. Darin ist aber noch nichts von der Männergesundheit zu hören gewesen. Auch vom Burn-out-Beauftragten ist noch nichts zu lesen gewesen. Das heißt, Sie haben jetzt bei diesen Dingen sehr schnell aus der Hüfte geschossen. Es wäre zu hoffen, dass die Präventionsbemühungen, die Sie uns letzte Woche präsentiert haben, wenigstens ernsthaft gemeint sind und mit den entsprechenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden, damit nicht auch das wieder Eintagsfliegen bleiben, die nur für eine schnelle Schlagzeile gut waren. Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Sonnenholzner, vielen Dank. - Ich würde gern Herrn Dr. Bertermann fragen, ob die Zwischenbemerkung noch steht?
Ich möchte eine Zwischenbemerkung machen, die letztlich Herrn Rinderspacher betrifft, der jetzt geht. Er hat sehr ungläubig geschaut, als Sie Ihre Rolle zur KV dargestellt haben.
Liebe Frau Sonnenholzner, lieber Herr Rinderspacher, ich bin ein Gegner der KV und will, dass diese öffentlich-rechtliche Institution langfristig verschwindet. Ich finde eine Servicegesellschaft besser. Da aber die rechtlichen Bedingungen nun einmal so sind und da es für diesen Vorschlag keine Ländermehrheit gibt, müssen wir uns in diesem System optimal aufstellen. Das hat die KV gemacht; denn sie ist ein Stück Selbstverwaltung. Ich hebe den Finger bei Folgendem hoch: Jetzt ist eine Entwicklung im Gang, bei der die Länder mitspielen. Das ist nicht so ganz in meinem Sinne. So viel zur Erklärung.
Zur Bürgerversicherung möchte ich sagen: Die Bürgerversicherung ist eine Steuererhöhung, die den Menschen das Geld indirekt aus der Tasche zieht.
Herr Kollege Bertermann, an beiden Stellen muss ich Sie nicht verstehen. Sie haben gerade gesagt, Herr Rinderspacher habe ungläubig geschaut. Ich schätze, mir geht es jetzt ähnlich; denn richtig nachvollziehen kann von uns niemand, dass Sie sagen: Die KV macht zwar eine gute Arbeit, aber wir wollen doch lieber etwas anderes, weil uns das ideologisch näher ist.
Die Bürgerversicherung ist selbstverständlich keine Steuererhöhung. Die Bürgerversicherung ist ein prozentualer Beitrag zur Krankenversicherung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in gleichem Maße zahlen. Das ist eine gleichmäßige prozentuale Belastung aller Menschen nach ihrem Einkommen. Das heißt im Klartext, Herr Kollege Bertermann, dass Sie, der Sie ein Abgeordnetenmandat, ein Stadtratsmandat und noch Einkünfte aus Ihrer Praxis haben, auf alle diese Einkünfte einen prozentualen Anteil zahlen, ebenso wie das auch die Reinigungskraft hier im Maximilianeum tut. Das ist gerecht und solidarisch,
weil Sie nämlich mehr leisten können und das deswegen auch leisten müssen. So stellt sich die SPD die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich in dieser solidarischen Form seit fast 140 Jahren bewährt hat, in der Zukunft vor.
Frau Kollegin Sonnenholzner, ist Ihnen bekannt, dass die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Kassenärztlichen Vereinigungen unbedingt abschaffen wollte und dass sich die CSU in den damaligen Verhandlungen intensiv für den Erhalt der Kassenärztlichen Vereinigungen eingesetzt hat? Ich glaube, dass Sie die Verantwortlichkeiten und Aussagen auf Bundesebene zurzeit ein Stück weit völlig verwechseln.
Sie sehen mich auch an dieser Stelle erstaunt, Frau Kollegin Stewens, weil ich Ihnen zwar gesagt habe, dass Sie den Gesundheitsfonds unterschrieben haben, was de facto so ist. Dafür haben Ulla Schmidt als damalige Gesundheitsministerin und die SPD im Bund Verantwortung. Aber wir in Bayern hätten das gemeinsam mit den BadenWürttembergern, mit denen der Herr Gesundheitsminister auch jetzt gemeinsame Sache macht, unter Umständen verhindern können, wenn diese Unterschrift nicht unter dem Gesundheitsfonds stünde.
Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass die CSU die Kassenärztlichen Vereinigungen abschaffen will. Ich habe dem Kollegen Bertermann gesagt - er hat dies bestätigt -, dass es auch in der SPD Bestrebungen gegeben hat, die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen; das ist unstrittig. Aber von mir haben Sie das bisher noch nie gehört. Das ist auch nicht Stand der Diskussion der bayerischen SPD in dieser Landtagsfraktion, weder in der letzten Legislaturperiode noch in dieser.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sonnenholzner. Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Söder. Herr Staatsminister, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die vielen interessanten Beiträge, Fragen, Anregungen und Erklärungen. Ich möchte nur zu einigen Punkten etwas sagen, weil das meiste ohnehin in dem Text steht.
Zunächst einmal zur Dauer. Die Datenermittlung ist in der Tat jeweils eine Herausforderung. Das muss man wirklich sagen, und zwar deswegen, weil die gesamten Daten, die aufgelistet werden, nicht von den wenigen Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden erstellt werden - das gilt übrigens für alle Bundesländer und auch für den Bund -, sondern vom Bundesversicherungsamt, den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Kassen und den Kammern insgesamt. Wenn sie vorliegen, müssen sie - Frau Schopper, das werden wir an anderer Stelle noch diskutieren - daraufhin abgeglichen werden, ob sie stimmen. Deswegen dauert dieser Vorgang etwas länger.
Trotzdem möchte ich allen Mitarbeitern und Beamten, die neben ihrer normalen Arbeit dafür sorgen, dass in Bayern Gesundheitsvorsorge gut stattfindet, ausdrücklich ein Dankeschön sagen. Eine solche anspruchsvolle Aufgabe ist nicht leicht. Ich richte daher ein Dankeschön an die Beamten, die an der Stelle nach bestem Wissen und Gewissen und mit Seriosität gearbeitet haben.
Herr Vetter, zunächst einmal möchte ich Ihnen danken, dass Sie anerkannt haben, dass das Gesundheitssystem in Bayern gut ist. Sie sind ja Teil dieses Gesundheitssystems. Sie sind sozusagen ein Spross oder eine Blüte, die in diesem Gesundheitssystem aufgegangen ist.
- Sie haben in einem fortgeschrittenen Stadium geblüht. Noch einmal: Sie sind Teil dieses Systems. Meine Damen und Herren, natürlich kann ein System immer besser werden. Wir sollten den Menschen draußen aber schon einmal die Relationen darstellen. Sie sagen, das sei nicht alles perfekt. Das mag sein, aber nennen Sie mir einmal Länder, die behaupten können, ein Gesundheitssystem in annähernd vergleichbarer Form zu haben. Da sind wir weltweit technologisch und sozial spitze.
In vielen anderen Ländern der Welt werden lebensnotwendige Behandlungen aus finanziellen Gründen versagt und regionale Strukturelemente, Frau Dittmar, die wir angesprochen haben, überhaupt nicht erwähnt, und die Frage des Zugangs zu lebenswichtigen technologischen Optionen wird zum Teil schlicht und einfach ausgeklammert.
Wir hatten in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung der Versorgungsstruktur, weil immer mehr Ältere kommen. Trotzdem konnten wir dieses System stabil halten und sind in der Lage, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Ich finde daher - das möchte ich einfach noch einmal sagen -, dass unser System gut ist.
Jetzt zur Grundsatzfrage der privaten Krankenversicherung und Ähnlichem mehr. Zunächst möchte ich eines sagen: Ich finde es schade, dass jedes Mal, wenn über die private Krankenversicherung geredet wird, der Eindruck vermittelt wird, die PKV sei eine Versicherung für die Besserverdienenden und Reichen. Über 50 % der Menschen, die in der privaten Krankenversicherung sind, liegen mit ihrem Gehalt
Sie sollten die Fürsorge auch für diese Gruppe akzeptieren. Die PKV ist auch für diese Gruppe da, und sie ist eine wichtige Stütze.
Frau Sonnenholzner, Sie waren hinsichtlich des Wahlausgangs 2013 sehr optimistisch. Wir werden sehen, ob der Wähler das vielleicht anders sieht als Sie.
Sie fordern eine Bürgerversicherung. Diese Konzeption ist schon länger auf dem Markt. Ich rate Ihnen, dabei eines zu bedenken: Acht Jahre lang gab es eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Gesundheitsminister von Grün und Rot haben es nicht geschafft, eine Bürgerversicherung einzuführen. Erwecken Sie also bitteschön nicht einen anderen Eindruck!
Das gelang aus einem guten Grund nicht: weil es verschiedene verfassungsrechtliche Probleme gibt, die bei der Abschaffung der PKV zu bedenken wären. Was Sie aber in diesen acht Jahren geschafft haben das sind schon Probleme, keine alten Kamellen, sondern Beschlüsse, die damals gefasst wurden -, besteht darin, dass wir eine so zentralistische Ausrichtung des deutschen Gesundheitswesens haben, dass die private Krankenversicherung zum Teil nicht mehr wettbewerbsfähig gemacht wurde, ohne dass gleichzeitig die gesetzliche gestärkt wurde. Das waren alles Maßnahmen von Ulla Schmidt, und dafür müssen Sie sich rechtfertigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Thema Praxisgebühr und Selbstbeteiligungen: Lieber Herr Vetter, Sie fordern eine sofortige Abschaffung der Praxisgebühr, die im Übrigen auch von Ulla Schmidt und anderen eingeführt wurde. Sinn und Zweck bestanden zum einen darin, eine gewisse Steuerung zu erreichen. Sie haben selbst in einer der vielen Debatten, die wir hier im Parlament führen, gesagt, man müsste überlegen, ob der Besuch in den Arztpraxen immer gerechtfertigt ist. Wir Deutsche leben überraschenderweise länger und sind zum Teil