Deshalb gibt es auch keinen Zweifel an den 28 %, die wir zurzeit haben. Deshalb zweifle ich auch nicht daran, dass wir die 35 % - wir gehen sogar von 36 % aus - im Jahr 2013 erreichen.
Die regionalen Unterschiede, die die GRÜNEN ansprechen, ergeben sich aus dem Bedarf. Wir sollten schon genau hinsehen. In ländlichen Regionen ist der Bedarf natürlich geringer als in Ballungsräumen. Ich habe vorhin die Oma, den Opa, die Freundin oder wen auch immer angesprochen. Bei den eben genannten Ballungsräumen habe ich die Sorge, dass wir das gesteckte Ziel nicht erreichen, vor allen Dingen München und Nürnberg, wo - ich sage auch dazu: die SPD regiert. Hier wurde der Bedarf anscheinend nicht entsprechend berechnet. Der Freistaat Bayern fördert mit Unterstützung des Bundes -
- Entschuldigung! Darf ich auch einmal reden? Herr Pfaffmann, wenn Sie aufgepasst haben, wissen Sie, dass ich in der letzten Reihe saß. Ich habe Ihnen zugehört. Machen Sie das bitte auch!
In München wird ständig Klage geführt, dass die Krippenplätze nicht ausreichen. Da hat man anscheinend falsch gerechnet.
Der Freistaat Bayern fördert mit Unterstützung des Bundes den Krippenausbau mit 80 % Zuschuss. Das ist ein sehr hoher Fördersatz, der den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilft.
Münchens Kämmerer brüstet sich damit, dass München wesentlich mehr Schulden tilgt als der Freistaat. Warum gehen hier die höheren Gewerbesteuereinnahmen nicht in den Ausbau der Krippenplätze, die in München dringend gebraucht werden? Krippenplätze sind doch eine kommunale Aufgabe. Vergessen Sie das nicht!
- Es wäre wirklich schön, wenn ich auch einmal ohne Unterbrechung reden dürfte. Ich habe Sie auch nicht unterbrochen.
Die SPD will wieder einmal alles auf einmal. Sie will, dass die Eltern keinen Beitrag für die Krippen zahlen müssen und auch keinen Beitrag für den Kindergarten. Die SPD will alles kostenlos machen, und das alles auf einmal. Deshalb sage ich Ihnen: Gehen Sie erst einmal zu Ihrem Münchner Oberbürgermeister, und sorgen Sie vor Ort dafür, dass mehr Krippenplätze geschaffen werden. Da sitzen Sie am längeren Hebel. Wie ich schon sagte, haben wir es hier mit einer kommunalen Aufgabe zu tun. Der Bund und der Freistaat Bayern unterstützen die Kommunen gern.
Ich sage noch etwas zur Verbesserung der Qualität. Wir haben nicht einseitig darauf gesetzt, dass für den Kindergarten Kostenfreiheit geschaffen wird, sondern darauf, dass ein Zuschuss gegeben wird, wie Sie es richtigerweise erkannt haben. Wir haben aber auch den Betreuungsschlüssel verbessert. Wir setzen auf beides. Das langfristige Ziel ist eine Absenkung der Beiträge.
Auch was die Ausbildungsangebote betrifft, sind wir auf einem guten Weg. Da haben wir ein qualitativ hochwertiges Niveau. Fünf Jahre Ausbildung sprechen für sich.
Man sollte den Kinderpflegerinnen nicht ihre Qualifikation absprechen. Ich halte es fast für bodenlos, diesen die Qualifikation aberkennen zu wollen, wie Sie es gemacht haben.
Beim Ausbau der Ausbildungsplätze sind wir gut vorangekommen. Von 2008 bis jetzt haben wir 530 neue Plätze geschaffen. Jetzt haben wir rund 4.500 Plätze. Damit sind wir auf einem guten Weg. Deshalb lehnen wir Ihre beiden Anträge ab.
Falls ich noch Zeit habe, sage ich zu Frau Ackermann: Liebe Frau Ackermann, Ihre Einlassungen kann man inzwischen nicht mehr ernst nehmen, wenn Sie alles nur noch unter dem Schlagwort Populismus abarbeiten.
Frau Kollegin Dettenhöfer, ich sorge jetzt dafür, dass Sie zum Reden noch mehr Zeit haben, indem ich Sie frage: Wie stehen Sie persönlich dazu, das dritte Kindergartenjahr kostenfrei zu stellen? Möchten Sie lieber das erste Kindergartenjahr oder das dritte kostenfrei stellen? Das ist eine ganz klare Frage.
Darauf gebe ich eine ganz klare Antwort: Momentan möchte ich, dass das dritte Kindergartenjahr kostenfrei ist. Ich sehe das aber ein bisschen anders als Sie. Sie sagen, die Kosten hielten Eltern davon ab, ihre Kinder in Betreuung zu geben. Dies glaube ich nicht. Die Eltern erziehen ihre Kinder, wenn sie es können, gern auch zu Hause.
Sie sagen: Damit die Frauen arbeiten gehen können, müssen die Kinder in den Kindergarten gehen. Aber ich wiederhole: Wir wollen Wahlfreiheit. Dafür legen wir die Grundlagen. Wir wollen, dass die Eltern selber entscheiden können, ob sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause erziehen wollen. Beim Krippenausbau geht es um die ersten Lebensjahre. Wir sollten manche amerikanischen Studien nicht vergessen und bei uns auf Qualität schauen, wenn es um die Krippen geht. In den ersten drei Lebensjahren ist die Erziehung durch die Eltern besonders wichtig, am meisten im ersten Jahr, wo eine ganz hohe Bindungsfähigkeit der Kinder besteht. Dieser Gesichtspunkt ist sehr wichtig.
Man sollte unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, also denen, die einen Migrationshintergrund haben, nicht zu nahe treten und nicht sagen, sie erzögen ihre Kinder nicht entsprechend.
Wir reden immer davon, dass Kinder zweisprachig aufwachsen sollten. Hier wäre die Möglichkeit gegeben. Zuerst kann die Muttersprache gelernt werden. Wenn die Kinder dann im dritten oder vierten Lebensjahr in den Kindergarten kommen, dann ist dort immer noch die rechte Zeit, die deutsche Sprache zu lernen, wenn die Zweisprachigkeit nicht schon zu Hause gegeben ist. Wenn die Kinder im dritten oder vierten Kindergartenjahr mit der deutschen Sprache anfangen, sehe ich darin keinen Schaden. Im Gegenteil, es ist auch sehr wertvoll, zuerst seine Muttersprache zu lernen.
Ich habe gern gehört, was Sie zur Muttersprache gesagt haben. Aber wenn über den Haushalt beraten wird, würde ich Sie bitten, dafür zu stimmen, dass die Kürzungen beim mutter
sprachlichen Unterricht zurückgenommen werden. Wenn Sie das täten, wären Sie glaubwürdig. Wenn Sie aber genau an diesen Positionen des Haushalts streichen, dann sind Ihre jetzigen Ausführungen nur schöne Worte, ohne dass Sie Entsprechendes tun. Das ist meine erste Bemerkung.
Meine zweite Bemerkung mache ich zur Qualität. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte die Qualifikation der Kinderpflegerinnen angezweifelt. Können Sie mir einmal sagen, wann ich das getan haben soll?
Ich wiederhole, was ich gesagt habe, damit keine Legendenbildung stattfindet. Ich habe gesagt: Bei den Kindertageseinrichtungen liegt der Anteil der Kinderpflegerinnen und -pfleger bei über 37 %. Das ist mehr als dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Damit habe ich keine einzige Qualifikation angezweifelt, sondern nur klargemacht, dass wir mehr Kinderpflegerinnen als Erzieherinnen beschäftigen denn im Bundesdurchschnitt. Mehr habe ich dazu nicht gesagt.
Zum Schluss haben Sie - in letzter Zeit machen Ihre Kollegen das ganz gern - die Stadt München als Kronzeugen schlechter Politik dargestellt. Ich will dazu etwas richtig stellen. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Sie können sie ja auch nicht belegen.
Ist Ihnen bewusst, dass der Ausbau von Kindertageseinrichtungen in der Stadt München mittlerweile einen Haushaltsschwerpunkt von aktuell über 280 Millionen Euro ausmacht? Das sind nur städtische Gelder. Und ist Ihnen bewusst, dass der Ausbau der Kinderkrippen in München bereits einen Versorgungsgrad von 33 % erreicht hat, während dieser in den von Ihrer Schwesterpartei zu verantwortenden Gebieten bei 18 % liegt?
Hören Sie also auf, immer wieder Kronzeugen schlechter Politik zu suchen. Greifen Sie sich an die eigene Nase. Wir haben jetzt Haushaltsberatungen. Da können Sie wirklich etwas tun, indem Sie Geld für die Kinderkrippen bereitstellen.
Zu Ihrer zweiten Bemerkung. Sie sagen: Wir haben in den Einrichtungen 70 % Kinderpflegerinnen. Das beklagen Sie. Aber das spricht für sich selbst.
Es ist erfreulich, wenn Sie ein Ausbauziel von 33 % in der Stadt München inzwischen erreicht haben. Aber anscheinend reicht das nicht aus. Für die Oberpfalz haben Sie von 18 % gesprochen. Dazu weise ich darauf hin: Wir müssen es hier differenziert betrachten. In den ländlichen Regionen gibt es einen anderen Bedarf als in den städtischen Bereichen. Wenn trotzdem Klagen kommen, dass man in der Stadt München keinen Krippenplatz bekommt, dann sage ich noch einmal: Hier hat man falsch gerechnet. Man braucht dann nicht 33, sondern inzwischen vielleicht schon 50 %. Arbeiten Sie also weiter daran!
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den ganzen Bildungsthemen bin ich, wenn es um Zahlen aus anderen Bundesländern geht, persönlich ein bisschen überfordert.
Ich habe Kinder und Enkelkinder in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. Das eine ist halt das, was man an persönlichen Erfahrungen hat, und das andere ist das, Herr Pfaffmann, was man an Zahlen vor sich liegen hat. Bei einem solchen Vergleich kann ich nur sagen - auch was die schulische Bildung betrifft -: Wir sind in Bayern auf einem guten Weg und dürfen das Ganze nicht schlechtreden.