Die Zeiten der allwissenden Staatsregierung hat es nie gegeben. Jetzt gibt es sie noch weniger. In Zukunft wird es sie auch nicht geben. Das wissen Sie eigentlich schon selbst. Nutzen Sie doch endlich die Expertise der Bürgerinnen und Bürger. Nutzen Sie die Expertise dieses Landtags, aller Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Beispiele gibt es viele. Wir haben Jahr für Jahr unzählige Anträge zur Energiewende gestellt. In der Hochschulpolitik folgen Sie uns mit der Öffnung der Hochschulen langsam. Wir könnten mit der Inklusion schon viel weiter sein, wenn Sie auf uns gehört hätten. In der Diskussion um die Kulturpolitik dackelt die CSU dem nach, was unser Kollege Dr. Sepp Dürr schon längst gefordert hat.
Gemeinsam sind wir schon längst weiter als diese Exekutive. Jammern über mangelndes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie anlässlich niedriger Wahlbeteiligungen bis hin zu Wählerbeschimpfungen, wie wir das bei den Kommunalwahlen erlebt haben, helfen uns nicht. Das können Sie sich sparen. Mit dieser Art von Politik werden Sie am Ende scheitern. Nutzen Sie den demokratischen Diskurs hier in diesem Hause, führen Sie ihn und pflegen Sie ihn. Nutzen Sie die Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen. Das wäre ein lebendiges Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben einen bemerkenswerten Tag. Wir diskutieren im Bayerischen Landtag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 - das Königsrecht des Parlaments. Wir debattieren ausgiebig,
wir diskutieren und stimmen ab. Nach meinem Empfinden muss der Finanzminister des Freistaats Bayern anwesend sein. Wir haben am Abend desselben Tages eine wichtige Sitzung zum Thema Landesbank. Wer heute bei der Haushaltsdebatte dabei war und zugehört hat, der weiß, welchen Einfluss eine gute und positive Entwicklung der Bayerischen Landesbank und ein zügiger Abschluss des Beihilfeverfahrens für den Freistaat Bayern hat. Hier ist unser Finanzminister gefordert. Er muss auf oberster Ebene Gespräche führen, auch wenn andere den Termin, den Takt und den Impuls vorgeben. Das war ein Dilemma. Wir haben ihn sowohl in München als auch in Berlin gebraucht. In der Geschäftsführerrunde zur Vorbereitung der Plenarwoche ist das Thema diskutiert worden. Allen Fraktionen ist mitgeteilt worden, warum der Finanzminister am Abend nicht anwesend sein kann. Wenn einzelne Fraktionen im Rahmen der internen Kommunikation ihre Informationen nicht austauschen, bitte ich die eigenen Verfahren noch einmal zu überdenken.
Im Ältestenrat haben wir das Thema diskutiert. Wir haben darum gebeten, den Haushalt als Ausnahmefall einmalig vor der Aktuellen Stunde zu diskutieren. Wir haben uns endgültig mehrheitlich dafür entschieden. Das sind aus meiner Sicht ordentliche demokratische Verfahren, in welchen der Respekt der einzelnen Abgeordneten voreinander vorhanden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute erfahren wir auch, dass Regierungserklärungen das Parlament belasten. Die vielen Informationen der Bayerischen Staatsregierung überfordern das Parlament. Die angestoßenen Debatten über die Regierungsarbeit werden in der Häufigkeit nicht gewünscht. Meine Einschätzung ist eine ganz andere: Es ist die Aufgabe der Staatsregierung, im Parlament Auskunft zu geben.
Die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags, die gleiches Rederecht für alle Fraktionen vorsieht, sollte man mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vergleichen. Lieber Kollege Streibl, diese Regelung begünstigt gerade uns kleinere Fraktionen, damit wir die gleichen Redezeiten und das gleiche Rederecht erhalten. All dies zeigt deutlich, dass in Bayern alles stimmt, sowohl die Achtung der Staatsregierung gegenüber dem Parlament als auch der Fraktionen untereinander. Daran sollten wir festhalten.
Wir führen Haushaltsdebatten und müssen wichtige Entscheidungen treffen. An anderer Stelle hat die Bayerische Staatsregierung wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie muss notwendige Gespräche führen, damit Bayern nach vorne kommt. All dies ist Teil des Regierungshandelns und der Aufteilung zwischen Exekutive und Legislative. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen es doch immer wieder, Dinge im Konsens zu regeln, nach vorne zu bringen und gemeinsam zu gestalten. Ich wage schon jetzt vorauszusagen, dass wir auch heute die Tagesordnung an der einen oder anderen Stelle im Konsens etwas ausdünnen werden, indem wir die eine oder andere Redezeit verkürzen. Nach meiner Einschätzung hätten wir auch am Ende der Haushaltsdebatte auf einen zweistündigen Abstimmmarathon verzichten können, um diese Aktuelle Stunde bereits um 17.00 Uhr und nicht erst um 19.00 Uhr aufrufen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas mehr Disziplin bei uns allen würde zu einem effizienteren Parlamentsbetrieb beitragen. Auf diese Aktuelle Stunde hätten wir aus meiner Sicht verzichten können.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Thema für die Aktuelle Stunde "Welchen Stellenwert hat die parlamentarische Demokratie in den Augen der Bayerischen Staatsregierung?" lautet, hat der Herr Ministerpräsident mich gebeten, heute für die Staatsregierung das Wort zu ergreifen. Inwieweit der Verlauf der Aktuellen Stunde etwas mit dieser ursprünglich gestellten Frage zu tun hat, muss ich dem Hohen Haus selbst überlassen. Ich darf jedoch ausdrücklich feststellen, dass die parlamentarische Demokratie in den Augen der Bayerischen Staatsregierung selbstverständlich den geradezu höchsten Stellenwert genießt, den man sich überhaupt vorstellen kann, zumal diese Bayerische Staatsregierung bekanntlich von diesem Hohen Haus berufen worden ist. Der Ministerpräsident ist von diesem Hohen Haus gewählt worden. Alle Mitglieder der Staatsregierung sind mit Zustimmung des Hohen Hauses in ihre Ämter berufen worden. Uns gäbe es nicht ohne die Zustimmung des Hohen Hauses. Dieser Situation sind wir uns zu jeder Sekunde bewusst.
Lieber Herr Kollege Streibl, Sie haben Ihre Wortmeldung mit dem Hinweis abgeschlossen, dass die CSUFraktion die Herzkammer der CSU ist. Das habe ich persönlich mit Begeisterung zur Kenntnis genommen.
Das entzieht sich allerdings der Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung. Ich bitte um Verständnis. Allerdings habe ich auch keinerlei Anlass, diesem Hinweis zu widersprechen.
Jedenfalls ist klar, dass die Staatsregierung grundsätzlich selbstverständlich zu respektieren hat, wie dieses Hohe Haus seine Tagesordnung gestaltet. In der Verfassung ist lediglich das Recht verankert, dass Mitglieder der Staatsregierung zu jeder Zeit hier in diesem Hohen Hause das Wort ergreifen können. Das ist jedoch das einzige Sonderrecht. Ansonsten gestaltet das Hohe Haus den Ablauf der Tagungen selbst. Die Bearbeitung der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung hat in der Debatte eine Rolle gespielt. Die Staatsregierung hat darauf keinen Einfluss. Der Ältestenrat entscheidet das. Die Mehrheit des Ältestenrats hat den heutigen Ablauf für sinnvoll gehalten.
Selbstverständlich nimmt es die Staatsregierung auch mit Interesse und Demut zur Kenntnis, wenn das Hohe Haus 22 namentliche Einzelabstimmungen durchführt. Das unterliegt nicht in irgendeiner Weise dem Einfluss der Staatsregierung, und daran beteiligen wir uns natürlich gern. Wir freuen uns, dass am Schluss eine starke Mehrheit den Haushalt für dieses Land beschlossen hat. Das ist es, worauf es am Schluss ankommt; denn dadurch gestalten wir eine erfolgreiche, starke Politik für dieses Land.
Als ich das Thema las, aber nähere Ausführungen noch nicht kannte, habe ich gestern zunächst überlegt, ob hinter der Fragestellung zur parlamentarischen Demokratie etwa stehen könnte, dass die FREIEN WÄHLER ein Problem damit haben, dass wir auch die Bedeutung von Volksabstimmungen sehr hoch einschätzen und sich der Ministerpräsident mit Begeisterung über Plebiszite in der Schweiz geäußert hat. Die FREIEN WÄHLER hier im Landtag könnten vielleicht eine Bedeutungsminderung befürchten, wenn noch mehr Fragen unmittelbar vom Volk entschieden würden. Aber das Volk steht noch über dem Parlament.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern: Unser Ministerpräsident und die gesamte Bayerische
Staatsregierung sehen sich auch weiterhin in der Pflicht, dem bayerischen Volk und dem von diesem gewählten Parlament zu dienen. Ich freue mich, dass wir uns darin jedenfalls mit der Mehrheit des Parlaments völlig einig sind.
Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Besoldungsanpassung nicht weiter hinauszögern (Drs. 16/11420)
Änderungsantrag der Abgeordneten Ingrid Heckner, Prof. Dr. Winfried Bausback, Hans Herold u. a. (CSU), Prof. Dr. Georg Barfuß, Karsten Klein (FDP) hier: Verschiedene Änderungen im Dienstrecht (Drs. 16/11707)
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/11000, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/11420 und 16/11707 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes auf Drucksache 16/11888 zugrunde.
Vorweg lasse ich über den vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/11420 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die CSU- und die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmen dieser Beschlussempfehlung zu, allerdings mit der Maßgabe einer weiteren Änderung. Im Einzelnen verweise ich auf Drucksache 16/11888.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wird, können wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort zur Schlussabstimmung kommen. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenhaltungen? - Keine. Das Gesetz ist so angenommen. Es hat den Titel "Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2012".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 16/11707 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Martin Güll u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 16/5764) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt 15 Minuten pro Fraktion. Für die SPD-Fraktion darf ich dem Kollegen Güll das Wort erteilen.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Minister! Ich beginne mit einem Zitat unseres Herrn Ministers. Es sind Ausführungen, die er gestern in einer