Herr Kollege Schindler, ich habe diesen Fall nicht hergenommen, um die Ausweitung zu begründen, sondern um zu belegen, wie wichtig dieses
Instrument ist. Wenn Sie in die Statistiken der Länder der Bundesrepublik Deutschland schauen und sehen, wie viele schwere Verbrechen – außerhalb Bayerns noch mehr, aber auch in Bayern – nicht aufgeklärt werden können, verstehe ich nicht, dass Sie auf dieses Instrument verzichten wollen. Im Moment vernehme ich im Bundesrat vonseiten der SPD und in der Presse, dass man sich als Law-and-Order-Partei darstellen will. Der Kollege Kutschaty spricht davon, dass man gemeinnützige Strafen, beispielsweise das Putzen von öffentlichen Toiletten, als Sanktionsmöglichkeit einführen sollte, weil sie wirksamer sind. Aber damit verhindern Sie keine Straftaten und tragen auch nicht dazu bei, dass wir sie besser aufklären können. Wir brauchen die Ermittlungsinstrumente, die in der heutigen Zeit möglich sind, und dazu gehört eben der genetische Fingerabdruck.
Ich verstehe nicht, warum wir ein Identifizierungsmuster, nämlich den Fingerabdruck, in einer Datenbank zulassen und auf ein anderes Identifizierungsmuster, das auch nur ein Identifizierungsmuster, ein Zahlencode, ist, verzichten sollen. Das verstehe ich nicht. Deshalb ist, meine ich, unser Gesetzentwurf zu unterstützen. Und ich bitte das Hohe Haus darum, uns hier Rückenwind zu geben.
Da die Wartezeit für die namentliche Abstimmung noch nicht erfüllt ist, rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. und Fraktion (SPD) Allen Kindern in Bayern ein gutes Aufwachsen ermöglichen Einführung einer Kindergrundsicherung (Drs. 17/16139)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern findet in Düsseldorf der 16. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag statt. Unter anderem befasst man sich dort mit dem sehr wichtigen Thema der Auswirkungen von Armut auf die Lebensverläufe von Kindern und Jugendlichen. In Bayern sind 140.000 Kinder und Jugendliche von Armut betroffen; so steht es im letzten Sozialbericht der Staatsregierung. 140.000 Kinder in Bayern sind arm. Ein- und zweijährige Kinder sind laut Sozialbericht in unserem Land die Gruppe mit der höchsten Hilfsbedürftigkeit. Ganz besonders betroffen
sind Kinder von Alleinerziehenden, Kinder mit sehr vielen Geschwistern und Kinder, deren Eltern arbeitslos sind. Ganz konkret heißt das, dass diese Kinder aufgrund des Einkommens ihrer Eltern nicht denselben Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit haben wie Kinder, deren Eltern ein hohes Einkommen haben. Das zeigt sich, um einige Beispiele zu nennen, beim Nachhilfeunterricht, beim Gesundheitsstatus, bei der Mitgliedschaft in Vereinen oder beim Musikunterricht. 140.000 Kinder können in den Ferien nicht mit ihren Freundinnen und Freunden ins Sommercamp fahren oder an anderen Aktivitäten teilnehmen. In diesen Familien stellt sich immer wieder die Frage, ob das Geld reicht, um neue Schuhe zu kaufen, oder ob die Jeans vielleicht doch noch ein bisschen länger getragen werden muss. Diese Beispiele zeigen: Echte Teilhabe für alle Kinder an allen Aspekten des Lebens sieht auch in Bayern anders aus.
Wir finden, jedes einzelne dieser 140.000 Kinder ist eines zu viel, wenn es darum geht, dass sie vom Leben ausgeschlossen sind und permanent zurückstecken müssen und dadurch oftmals auch einer sehr großen psychischen Belastung ausgesetzt sind.
Aber das muss nicht länger so sein; denn es gibt eine Lösung für echte Teilhabe und damit für echte Chancengerechtigkeit für alle: die Einführung einer eigenen Leistung nur für Kinder, einer Leistung, die so gestaltet ist, dass jedes Kind seinen Grundbedarf und damit sein eigenes Existenzminimum decken kann, und die jedem Kind mit einem Zuschuss zu Bildungs- und Freizeitangeboten gleiche Chancen eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das "Bündnis Kindergrundsicherung", in dem sich Wohlfahrtsverbände, Familienverbände und Sozialwissenschaftler zusammengeschlossen haben, hat schon vor einiger Zeit einen Vorschlag eingebracht, der eine gute Grundlage für eine solche Kinderleistung sein kann: die Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung wäre bedarfsdeckend; denn sie sieht einen monatlichen Fixbetrag von circa 570 Euro pro Kind vor. Sie wäre umfassend; denn sie steht grundsätzlich jedem Kind bis zum 18. Geburtstag zu. Wer in Ausbildung käme, würde einen Teil dieser Leistung bis zum Ende der Ausbildung beziehen können. Die Kindergrundsicherung wäre auch sozial gerecht; denn die Leistung wäre dem Einkommensteuersatz der Eltern unterzogen. Das hieße, Kinder von einkommensschwächeren Eltern erhielten eine höhere Leistung, und Kinder von einkommensstärkeren Eltern bekämen eine niedrigere
Leistung. Damit würden ärmere Kinder deutlich stärker von staatlichen Geldern profitieren als bislang.
Die Weiterentwicklung der aktuellen Kinder- und Familienleistungen hin zu einer solchen Kindergrundsicherung wäre ein visionärer, aber auch wirklich dringend notwendiger Schritt. Aktuell haben wir über 150 verschiedene Familienleistungen in unserem Land, und trotzdem leben in Bayern 140.000 Kinder tagtäglich nur auf Sparflamme und oftmals am Rande der gesellschaftlichen Teilhabe. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es jetzt an der Zeit, dass wir uns gemeinsam zu diesem Thema auf den Weg machen.
Im Sozialausschuss haben wir im Frühling vergangenen Jahres schon einmal einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion beraten. Es ging insgesamt um das Thema Armut, aber in besonderer Weise natürlich auch um das Thema Kinderarmut. Damals hat die Mehrheitsfraktion den Antrag leider abgelehnt und unter anderem betont, dass für eine Zustimmung eine weitere und intensive Beschäftigung mit der Thematik nötig sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Ihnen das vergangene Jahr genug Zeit gegeben hat, um die vielen positiven Aspekte einer Kindergrundsicherung zu erarbeiten, zu recherchieren und vor allem zu erkennen, sodass wir heute gemeinsam einen wirklich wichtigen Schritt gegen Kinderarmut in die Wege leiten können – weg von der Armut und weg von der Stigmatisierung.
Genau das wäre mit der Kindergrundsicherung möglich. Laut einer Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung ließe sich die Kinderarmutsquote in Deutschland mit Einführung dieser Leistung auf 3 % reduzieren. Allein diese Erkenntnis sollte wirklich Ansporn und Anreiz für uns sein. Gerade für ein reiches Land wie Deutschland und Bayern wäre ein solcher Schritt auch finanzierbar. Die aktuellen Familienleistungen könnten in der Kinderleistung aufgehen, und zudem sparen sich Familien und Behörden den Antrags- und Bearbeitungswust, wie er momentan gegeben ist.
Unser großes, übergeordnetes Ziel muss doch sein, Kinderarmut abzuschaffen. Damit könnten wir auch allen negativen Folgen von Kinderarmut präventiv begegnen. Deshalb wollen wir diesen Systemwechsel jetzt gemeinsam mit Ihnen hier im Hohen Haus einleiten. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um den Kindern zu helfen und um Kinderarmut von Anfang an zu verhindern. Natürlich brauchen wir noch weitere Anstrengungen, um die Familien im Ganzen unterstützen zu können. Wir brauchen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt für Mütter und Väter, die ihnen die Berufsausübung ermöglichen und die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie erleichtern. Auch brauchen wir eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung sowie eine Ganztagsbetreuung an Schulen bzw. Ganztagsschulen, damit die Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen können. Das alles sind wichtige flankierende Maßnahmen.
Ich möchte am Rande aber auch die Kinderrechte erwähnen; denn Kinder haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Sie haben ein Recht auf soziale Sicherheit, auf angemessene Lebensbedingungen und auf ein gelingendes Leben sowie auf gleiche Chancen. Und vor allen Dingen haben sie ein Recht darauf, dass sie aufgrund ihrer Herkunft nicht schlechter gestellt werden.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unter Betrachtung all dieser Aspekte heute den Mut aufzubringen, ein Signal an den Bund aus Bayern zu senden und die Entwicklung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene zu unterstützen.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe den Ansatz, wenn Sie sagen, dass man versuchen will, die Kinderarmut zu bekämpfen. Da sind wir uns alle einig. Der Unterschied sind die Wege, die wir anstreben. Sie gehen über den Bereich Kindergrundsicherung, während wir die Frage erörtern wollen, was es alles an Leistungen gibt. Sie gehen über das Kind, und wir gehen über die Frage, wie wir Familien so fördern können, dass Armut nicht stattfindet.
Ziel muss es sein, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, Zugang zu Bildung und zu sozialer Teilhabe zu bekommen. Das muss unser ganz großes Ziel sein, genauso wie das, dass jedes Kind gesundheitlich gut versorgt ist. Sie haben mehrere Beispiele ausgeführt. Da teile ich in weiten Strecken Ihre Argumentation.
Aus meiner Sicht kann es aber nicht darum gehen, nur das einzelne Kind in den Fokus zu nehmen, sondern die ganze Familie muss im Fokus stehen. Beim Kind allein wird das nicht funktionieren. Ich brauche gleichermaßen die Eltern an dieser Stelle. Deshalb gehen wir eher in die Richtung zu fragen: Wo müssen wir bei den Familienleistungen noch ein Stück besser werden?
Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an. Vorausschicken möchte ich, dass jedes Kind, das in Armut lebt, eines zu viel ist. Trotzdem dürfen wir feststellen, dass in Bayern nach der Bertelsmann-Studie weniger Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Haushalten leben als in den anderen Bundesländern.
Das darf man ruhig so formulieren, wenn es auch so ist, dass jedes Kind, das in Armut lebt, eines zu viel ist, wie ich bereits gesagt habe. – In Bayern sind 6,8 % der Kinder von Armut bedroht. Da müssen wir schauen, wo wir als Familienland Bayern besser werden können und wo wir die Kinder unterstützen können.
Es gibt mehrere Säulen, an denen wir andocken können. Das eine ist der Doppelhaushalt. Ich erinnere an den Einzelplan 10. Frau Staatsministerin ist da immer eifrig am Kämpfen, für die Familien die Dinge auf den richtigen Weg zu bringen. Wir haben 4,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist durchaus eine Hausnummer, mit der etwas geschaffen werden kann. Allein zum Doppelhaushalt 2015/2016 haben wir eine Steigerung von 15 %.
Wichtig ist neben dem Finanziellen natürlich auch die Frage, welche Infrastruktur bei Beratung und Ähnlichem vorhanden ist. Ich möchte das jetzt nicht alles herunterbeten, aber sowohl von Familienstützpunkten über Beratungsstellen, Kinderschutzprogrammen, Familienpatenschaften bis hin zu Fragen der Ausbildung und Berufsbildung versuchen wir, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Familien in dieser Gesellschaft wirklich gut ankommen können. Das Geld ist wichtig, aber es ist nicht allein der ausschlaggebende Faktor. Es gibt da noch viele andere Punkte, die hier in Bayern zum Tragen kommen.
Auch beim Grundfreibetrag, beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag haben wir unseren Beitrag geleistet. Beim Bundeselterngeld, dem Elterngeld Plus oder auch der Frage, wie Väter stärker eingebunden werden können, sind wir, glaube ich, einen großen Schritt weitergekommen, gerade auch in der Koalition in Berlin, in der bekanntlich nicht nur die SPD, sondern auch CDU und CSU dabei sind.
Auf Landesebene haben wir gesagt, dass wir für die Familien Wahlfreiheit wollen. Und da kommen jetzt Ihr geliebtes Betreuungsgeld sowie der Kita-Ausbau ins Spiel. Beides brauchen wir, damit die Familien entscheiden können, wie sie leben wollen.
ziehungsgeld. Damit gehen wir gezielt an die Familien heran, denen es schlechter geht. Wir versuchen hier, noch mehr Geld hinzuzufügen. Ich bitte Sie, diese Dinge immer mit zu berücksichtigen.
Was Familien bewegt, hat oftmals auch damit zu tun, welche Arbeitsplatzsituation die Familie hat und wie viel Geld verdient wird. Und da ist die Bildungspolitik von entscheidender Bedeutung. Unsere Bildungspolitiker sind ganz aktiv, so gerecht wie möglich zu handeln. Gleichheit wird es nie geben, aber wir müssen versuchen, immer mehr Optionen zu finden, um jeden an Bildung heranzuführen. Das ist das Mittel der Wahl, um am Ende des Tages den eigenen Lebensunterhalt so verdienen zu können, dass das Familienleben funktioniert.
Wir glauben, dass die Grundsicherung der falsche Weg dahin ist. Wir möchten an den anderen Stellen, die ich eben versucht habe darzustellen, stärker angreifen. Der Doppelhaushalt bietet dafür einen guten Ansatz. Insofern werden wir so weitermachen, dass das Familienland Bayern funktioniert. Gott sei Dank sind wir im Bereich der Kinderarmut besser aufgestellt als andere Bundesländer. Gut ist es nie, wenn auch nur ein einziges Kind in Armut lebt, aber wir sind, wie gesagt, ein ganzes Stück besser als andere. Das liegt insbesondere auch an einer sehr rührigen Staatsministerin, die mit ganzer Kraft für die Familien kämpft. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und danke an dieser Stelle Emilia Müller nochmal für ihr Durchsetzungsvermögen.
Danke schön. – Bevor ich der Frau Kollegin Gottstein das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Frau Gottstein, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht den Antragstellern um das Wohl unserer Kinder. Ich kann den beiden Vorrednerinnen insofern folgen, als es auch den FREIEN WÄHLERN um das Wohl der Kinder geht. Dieser Antrag ist allein schon deshalb wichtig, weil er Kinder, die keine Lobby haben, in den Fokus nimmt. Wir bedanken uns also für den Antrag, auch wenn wir ihm nicht zustimmen werden.
Warum? – Er sieht eine völlige Umstrukturierung der bisherigen Förderleistungen vor. Sozialgeld, Kinderzuschlag, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Unterhaltsvorschuss usw. sollen als Gegenfinanzierung für die Grundsicherung genommen werden. Das ist ein sehr
revolutionärer Ansatz. Da gehen wir lieber etwas mehr mit der Biologie: Evolution ist nachhaltiger als Revolution. Revolution reißt sehr viel ein, Evolution baut auf.
Einen gewissen Widerspruch gibt es auch; vielleicht ist dieser parteitaktisch zu erklären. Wir haben vor wenigen Monaten auf Bundesebene ein langes Hickhack gehabt, bis das Kindergeld letztlich um zwei Euro erhöht wurde. Man hat da zahlreiche Ministerialreferenten beschäftigt. Zudem wurde nach langen Diskussionen der Unterhaltsvorschuss ausgebaut. Das alles sind Dinge, die wir begrüßen; sie wären aber überflüssig gewesen, wenn man sich seitens der SPD auf Bundesebene ernsthaft Gedanken gemacht hätte, diesem Antrag, den jetzt die bayerische SPD stellt, zu folgen. Damit hätte man seine Kräfte sofort in dieses neue Vorhaben einbringen können.
Die Kosten Ihres Vorschlags werden von dem Bündnis, das dahintersteht, auf 84 Milliarden Euro geschätzt. Die bisherigen Leistungen müssten dabei aber abgeschafft werden, und das wäre dann die Gegenfinanzierung in Höhe von 67 Milliarden Euro. So blieben 17 Milliarden Euro übrig. Da könnten wir FREIEN WÄHLER mitgehen. Das ist sicher nicht der Hauptgrund; aber erwähnen muss man es schon, wenn man diesen Antrag objektiv beurteilt.
Wir sind der Meinung, wir sollten wie die Evolution Gutes weiterentwickeln. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass im Prinzip die Leistungen, die es schon gibt, deutlich ausgebaut werden, auch in Bayern. Wir wünschen, dass das wesentlich gestärkt wird. Das beginnt mit der Unterstützung Alleinerziehender und setzt sich fort mit dem Unterhaltsvorschuss. Es ist absolut richtig: In Bayern gibt es das Landeserziehungsgeld. Wir FREIEN WÄHLER unterstützen es. Dagegen sind wir beim Betreuungsgeld anderer Meinung. Die Zahlung von Landeserziehungsgeld ist eine sehr wertvolle Maßnahme, gerade für Familien mit schwächeren Einkommen.