Angesichts dieser virtuellen Welt muss ich an den Digitalpakt denken, den Bundesbildungsministerin Wanka im Oktober aufgesetzt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesbildungsministerin hat im Oktober angekündigt, dass den Bundesländern vom Bund fünf Milliarden Euro für ein Programm zur Verfügung gestellt werden, um die digitale Bildung und die digitale Ausstattung zu finanzieren. Das entspricht auch der Strategie der Kultusministerkonferenz, in der auch unser Kultusminister Mitglied ist. Dort heißt es an einem Punkt: Es ist Aufgabe von Bund, Land und Schulträgern, eine funktionierende und leistungsfähige digitale Infrastruktur für Schulen sowie für Schülerinnen und Schüler aufzubauen. Das sind tolle Projekte. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, acht Monate, nachdem die Bildungsministerin dieses Vorhaben angekündigt hat, muss man feststellen, dass kein Geld da ist. Von diesen fünf Milliarden Euro ist nichts zu finden. Vielleicht war es virtuelles Geld – reales Geld ist aber nicht da. Ich meine: eine krasse Fehlanzeige.
Noch schlimmer ist Folgendes: Es ist nicht nur kein Geld da, sondern es ist auch kein Geld vorgesehen. Hier wird nicht nur eine Ankündigung gemacht und dem nächsten Haushaltsgesetzgeber, dem Bundestag ab 2018, der das entscheiden soll, vor die Füße geworfen. Nein, auch im Eckwertebeschluss für den Haushalt 2018 sehen der Finanzminister und die Bundesregierung keinen Euro für digitale Bildung vor. Dieses Fünf-Milliarden-Euro-Paket ist eine digitale Falschmeldung. Da ist nichts dahinter. Es ist kein Euro dafür vorgesehen. Aber der Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht stattdessen durchaus Steigerungen beim Rüstungsetat für 2018 vor: für
2018 4,3 %, für 2019 4,9 %, für 2020 4,5 %. Also ist "Rüstung statt Bildung" die Devise dieser Bundesregierung. Das ist kein virtueller Hoax, sondern das ist traurige Realität.
Dann ist dieser Tage zu lesen: Bundeskanzlerin Merkel – ich glaube, sie wird auch von der CSU unterstützt, oder macht das nur der Waigel? – sagt: Bildung und Digitalisierung sind die wichtigsten Themen für die Bundestagswahl. Wenn ich dann sehe, wie dieses Topthema hier abgehandelt wird, dann muss ich sagen: Bildung null, Digitalisierung null. Also wird hier seitens der Bundesregierung und der Bundesbildungsministerin eine Doppelnull abgeliefert.
Damit ist die Glaubwürdigkeit der in dieser Bundesregierung vertretenen Parteien angeschlagen; aber auch die Glaubwürdigkeit unseres Kultusministers ist angeschlagen, weil er sich im Rahmen der Kultusministerstrategie auf dieses gemeinsame Vorgehen verpflichtet hat. Leider passiert da nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vier Monate vor der Bundestagswahl darüber reden, ob wir über reale Politik, reale Vorhaben und reale Versprechen der Parteien, die dafür kandidieren, sprechen oder ob wir nur über virtuelle Realitäten reden, die nicht in der Wirklichkeit vorhanden sind. Es ist notwendig, dass wir etwas für digitale Bildung tun. Das ist ein Megathema. Wir GRÜNE haben uns schon 2015 hier im Landtag dafür eingesetzt und Anträge eingebracht. Auch die ICILS-Studie, eine internationale Vergleichsstudie, zeigt, dass wir in Deutschland, sowohl was Ausstattung als auch digitale Kompetenz betrifft, im internationalen Vergleich allenfalls im Mittelfeld sind.
Alle Studien zeigen: Auch wenn Jugendliche heute mit digitalen Geräten aufwachsen, heißt das nicht, dass sie allumfassend kompetent sind und wir auf digitale Bildung verzichten können. Nein, digitale Bildung ist wichtiger denn je. Deswegen fordern wir Sie in diesem Dringlichkeitsantrag natürlich als CSU, auch als SPD, aber auch als Staatsregierung auf: Setzen Sie sich für die bayerischen Schülerinnen und Schüler und die bayerischen Schulen ein! Sorgen Sie dafür, dass diese fünf Milliarden Euro kommen, dass diese zur Verfügung gestellt werden und dass das keine virtuelle Realität bleibt. Sorgen Sie für eine reelle Politik, für eine Digitalisierung in Bayern. Setzen Sie sich im Bund dafür ein. So wie das jetzt ausschaut, ist das tatsächlich eine digitale Falschmeldung. Eine solche können wir uns nicht leisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die digitale Erneuerung anbetrifft, ist Bayern nicht spitze. Das müssen die CSU und die Staatsregierung einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wenn man sich in anderen Ländern umschaut, dann sieht man, dass zum Beispiel ein Land wie Südkorea, aber auch die USA – der Bildungsausschuss war dort – und Kanada wesentlich weiter sind. Wenn man nach Europa schaut: Dort ist Estland viel weiter. Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit Nokia hier in München. Dort sagt man klipp und klar: Im Moment sind die Asiaten und die Amerikaner im Bereich der digitalen Bildung wesentlich weiter als die Europäer. Das liegt an der EU, an der Bundesregierung und an Bayern. Dort werden die Rahmenbedingungen nicht geschaffen. Da gibt es viele gute Einzelinitiativen. Kollege Waschler, wir waren gestern gemeinsam auf dem Realschullehrertag. Da gibt es gute Einzelinitiativen von guten Schulen. Aber alle sagen, wir hätten ganz gerne mehr Unterstützung. Da ist wenig Systematik, und da ist wenig Strategie.
Dann hören wir die Ankündigung von Frau Wanka: fünf Milliarden Euro. Fünf Milliarden Euro klingt ganz toll, aber das ist ohne jegliche Substanz. Es ist Show, ohne etwas zu hinterlegen. Man geht raus und sagt, wir geben fünf Milliarden Euro. Aber es ist kein Geld da. Da frage ich mich Folgendes, Herr Kultusminister: Das ist Ihre Schwesterparteifreundin. Da sitzt man doch in der Kultusministerkonferenz zusammen. Wenn sie dort etwas sagt, dann werden Sie wahrscheinlich sagen: Schön, aber dann rückt doch mal das Geld raus. – Oder geht man in so ein Gespräch, trinkt Kaffee und isst Kuchen, hört es sich an und geht wieder? Sie als zuständiger Kultusminister müssten doch darauf drängen, dass dieses Geld bei uns in Bayern landet. "Ohne Moos nix los". So lautet der Satz. Es nützt uns nichts, wenn man sich ein paar Monate vor der Bundestagswahl hinstellt. Sie hat es schon im Oktober 2016 gesagt. Das ist schon ein bisschen her. Und dann ist kein Geld da. Dann ist es finanziell nicht hinterlegt. Insofern ergeht meine Aufforderung an Sie. Sie sind – nicht Sie persönlich, aber die CSU – auch in der Bundesregierung. Das wird manchmal ein bisschen verschwiegen. Man macht seine eigene Opposition. Sie sollten darauf drängen, dass das Geld vor der Bundestagswahl kommen muss; denn sonst wird man es spüren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Geld kommt – und ich hoffe darauf –, dann muss man wissen, was man damit macht. Wir haben gerade als FREIE WÄHLER zehn Anträge gestellt, sieben im Schulbereich, drei im Hochschulbereich, die genau darauf eingehen und darstellen, was man im Moment machen muss. Da kam dann im Bildungsausschuss – das war relativ häufig – die Ansage: Das sind gute Anträge, aber wir sind da als CSU dran. – "Dran sein" ist zu wenig. Wenn ich nur dran bin, habe ich noch nicht Erfolg.
Da muss mehr kommen. Da muss im Hardware- und Softwarebereich etwas passieren. Ich sage es ganz deutlich: Jedes Kind braucht seinen Laptop in der Schule. Damit muss gearbeitet werden. Da müssen die Lehrinhalte überprüft werden. Da muss bei der Lehrerausbildung und -fortbildung etwas getan werden. "Dran sein" ist einfach zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen von der CSU. Bill Gates hat nicht erst vorgestern in seiner Garage Microsoft auf den Weg gebracht. Steve Jobs hat nicht erst gestern auf der Bühne gestanden und gesagt: Hier ist das neue iPad. Auch Mark Zuckerberg ist nicht erst seit heute mit Facebook aktiv.
Es reicht halt nicht, einmal eine Facebook-Party mit dem Ministerpräsidenten im P1 zu machen und dann zu glauben, man renne bei den Jungen offene Türen ein. Es reicht auch nicht, für den CSU- und CDUWahlkampf eine App zu entwickeln, damit die Wahlkämpfer wissen, in welche Wohnung sie zu gehen haben. Damit kümmert man sich lediglich um den eigenen Wahlkampf. Dabei lässt man aber die Menschen in Bayern im Stich. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Denken Sie ein klein wenig weniger an die CSU und viel mehr an die Schüler in Bayern. Wenn Sie das machen, sind Sie auf dem richtigen Weg. Was Sie bisher machen, führt eher in die Sackgasse.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Prof. Dr. Waschler das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Wort an die Opposition richten. Ich denke, dass Unaufgeregtheit angesagt ist. Herr Kollege Gehring, keinesfalls kann von einer Falschmeldung, gleich welcher Art, die Rede sein. Das werde ich jetzt auch darlegen. Außerdem besteht kein Mangel an Glaubwürdigkeit. Herr Kollege Piazolo, zu Ihren Ausführungen sei gesagt, die USA sind punktuell bestimmt toll aufgestellt, aber keinesfalls in der Fläche. In der Flä
che besteht noch ein sehr viel größerer Nachholbedarf als bei uns. Natürlich könnten Sie hier mit Recht entgegnen, dass das auch ein größeres Land ist. Jedoch muss man sehr, sehr genau hinschauen. Wir schauen auf die guten Dinge, und diese wollen wir erreichen. Deswegen darf ich mit Blick auf die beiden Dringlichkeitsanträge feststellen, dass der Aufforderung an die Staatsregierung, den von Frau Wanka angekündigten Digitalpakt umzusetzen bzw. die Initiative zu unterstützen, längst nachgekommen wird. Damit stellt sich die Frage, was an diesen Dringlichkeitsanträgen dringlich sein soll.
Bereits am 29.03.2017 haben die GRÜNEN, praktisch wortgleich wie im Dringlichkeitsantrag bzw. in der Begründung, die Staatsregierung um Auskunft gebeten. Ich möchte nun aus der Antwort der Staatsregierung zitieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hätte die Opposition das gelesen, wäre vieles in der heutigen Debatte entbehrlich gewesen. Ich zitiere:
Der Freistaat Bayern beteiligt sich an den bereits angelaufenen Bund-Länder-Gesprächen, die zu einer entsprechenden Vereinbarung von Bund und Ländern führen sollen.
Damit ist die Antwort auf die Frage der GRÜNEN eindeutig und unmissverständlich gegeben. Ich gehe noch ein Stück weiter. Hätte man nämlich den Blick auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 31.01.2017 gelesen, hätte man Folgendes herausfinden können. Ich zitiere:
Digitalpakt: Bund und Länder setzen Arbeitsgruppe ein. Die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder und die Bundesministerin für Bildung und Forschung haben sich am Montagabend darauf verständigt, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich Schule zu erarbeiten.
Jetzt komme ich zum Kritikpunkt. Ich wende mich nun an die Antragsteller, die als Kritik anführen, dass der Bundeshaushalt-Eckwertebeschluss dem widersprechen soll, was Frau Wanka angekündigt hat. Hierzu muss man ein klein wenig verstehen können, wie der Bundeshaushalt entsteht. Eckwerte sind eben keine Details. Trotzdem wird im Antrag der GRÜNEN – wohlgemerkt nicht bei den FREIEN WÄHLERN – von steigenden Ausgaben für die Verteidigung und von sinkenden Ausgaben für Bildung und Forschung ge
sprochen. Es stimmt, dass der Verteidigungshaushalt gestiegen ist. Aber zu behaupten, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung sänken, ist sehr fantasiereich. Deswegen lohnt sich der Blick auf die Ansätze des Bundesministeriums der Finanzen, die für das Bundesministerium für Bildung und Forschung dargelegt werden.
Für 2016 ist ein Istwert von 16,246 Milliarden Euro gegeben. Das ist eine Steigerung um rund 1,4 Milliarden Euro auf 17,650 Milliarden Euro zum Soll von 2017. Diese Zahlen stehen im Eckwertebeschluss. Der Eckwert für 2018 beträgt 17,535 Milliarden Euro. Dieser Eckwert ist ähnlich hoch wie das Soll für das Jahr 2017, aber circa 1,3 Milliarden höher als 2016. Wer hier noch von sinkenden Ausgaben spricht, der hat eine grüne Brille auf, die nicht sehr durchsichtig ist. Bildet man die Summe, dann ergibt sich eine Mehrung von immerhin rund – ich runde hier großzügig – 6,2 Milliarden Euro bis 2021 im Vergleich zum Istwert von 2016. Das sind also keineswegs sinkende Ausgaben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, außerdem lohnt sich der Blick auf die Tatsache, dass im Bund noch mehrere Haushaltsberatungen anstehen. Die intensiven Bemühungen der Staatsregierung zur Gewinnung von Mitteln für die Digitalisierung wurden bereits erwähnt. Meines Erachtens zeigen die unterstützenden Aussagen der Bundeskanzlerin überdeutlich, dass nur die Opposition gegen eine Förderung der Digitalisierung sein könnte. Aber das ist die Opposition ja wohl ausdrücklich nicht. Unbestritten ist, dass die Digitalisierung ein Megathema in Bayern ist. Hierzu sei auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen.
Ich bin überzeugt, dass der künftige Masterplan Digitalisierung der Staatsregierung einen massiven weiteren Fortschritt auch für den Bildungsbereich bringen wird. Das ist überdeutlich. Ich hoffe, dass das auch für die Opposition deutlich ist. Die Staatsregierung unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung einschlägiger Aktivitäten auf dem Weg der digitalen Bildungsagenda. Die Staatsregierung braucht hierfür keine irgendwie gearteten Dringlichkeitsanträge.
Als Fazit und kleine politische Bewertung möchte ich folgende Frage stellen: Wieso wird das Ganze bei einer derartigen Faktenlage mit einem Dringlichkeitsantrag hinterlegt? Das ist mir in der Tat ein Rätsel. – Das könnte allerdings die Frage sein, Frau Kollegin Werner-Muggendorfer. – Die GRÜNEN könnten den Dringlichkeitsantrag gestellt haben, da nach der krachenden Abwahl einer rot-grün getragenen Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen bereits erhebliche Panik ausbricht. Dass die FREIEN WÄHLER hinter
herspringen, hat wohl andere Gründe. Im Bund ist mit Blick auf den September nichts zu holen. Man möchte nicht in den Sog von Rot-Grün gezogen werden, wenn es im nächsten Jahr um Bayern geht.
Der Schlüssel des GRÜNEN-Antrags könnte natürlich auch in der Begründung zu finden sein. Darin steht: "Das Problem bzw. die Aufgabe wird damit der nächsten Bundesregierung vor die Füße gekippt." Die Angst möchte ich haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Wahrscheinlichkeit wird übrigens zunehmend geringer, dass Grün bei der nächsten Bundesregierung überhaupt dabei ist. Eine stimmige Konsequenz, um die Ängste der GRÜNEN hinsichtlich der Regierungsverantwortung zu mildern, wäre ein Aufruf der GRÜNEN an ihre bisherigen Wähler, bei der nächsten Bundestagswahl und bei weiteren Wahlen in Bayern einfach die CSU zu wählen. Eine starke CSU ist eine Garantie dafür, dass bei der Digitalisierung im Bildungsbereich und darüber hinaus alles sehr gut vorangehen wird. Die Dringlichkeitsanträge lehnen wir ab, da sie obsolet sind. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Prof. Waschler! Ja, digitales Lernen ist ein Megathema, auch hier in Bayern. Leider reichen schöne Worte allein nicht aus; vielmehr besteht erheblicher Handlungsbedarf, auch hier im reichen Bayern.
Die Grundvoraussetzung für digitales Lernen ist die Hardware, also die Geräte. Hier gibt es im reichen Bayern jede Menge Nachholbedarf.
Ich habe mir den letzten Bericht noch einmal angesehen, den Sie uns im Bildungsausschuss gegeben haben. 11.500 schuleigene Tablets gibt es für 1,2 Millionen Schüler. 163 Tablet-Klassen gibt es von 60.000 Klassen. Auch bei WLAN gibt es erheblichen Nachholbedarf. 2.700 Schulen von 4.500 Schulen haben WLAN. Das ist gerade einmal die Hälfte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld des Bundes würde uns in Bayern guttun. Liebe CSU, Sie sollten deshalb Druck nach Berlin machen. Es wäre ja immerhin Druck auf die Ministerin Ihrer Schwesterpar
Beim Antrag der FREIEN WÄHLER enthalten wir uns; denn dort ist festgehalten, dass es Informatikunterricht als eigenes Schulfach geben soll. Das wollen wir nicht.
Darüber hinaus sind wir – das dürfen wir nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen – als Freistaat selbst in der Verantwortung. Wir selbst können und müssen eine Menge tun. Das gilt sowohl für die Lehrerausbildung als auch für die Lehrerweiterbildung. Das sind die ureigenen Themen für den Freistaat Bayern.
Die Digitalisierung verändert die pädagogischen Möglichkeiten, aber digitales Lernen kann nur positiv wirken, wenn die Lehrer entsprechend ausgebildet sind.
Wir brauchen also dringend eine Qualifizierungsoffensive für Pädagogen und WLAN an allen Schulen. Das sind die Aufgaben, die der Freistaat Bayern zu erfüllen hat.