Wir sind der Meinung, dass neu hinzugekommene Aufgaben dem Artikel 6 b des Haushaltsgesetzes nicht mehr unterliegen sollen. Auch ich halte das für richtig. Der Artikel 6 b sagt jedoch etwas anderes. Deswegen sollten wir den Artikel 6 b gleich mit abschaffen. Das wäre ehrlicher. – Insgesamt sind wir
hinsichtlich der Beamtenbesoldung mit diesem Gesetz zufrieden. Deswegen stimmt die Fraktion der FREIEN WÄHLER diesem Gesetz natürlich zu.
Danke schön, Herr Kollege. – Jetzt erteile ich noch Herrn Kollegen Ganserer von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unseren Staatsbediensteten aller Beschäftigungsgruppen, sowohl den Beamtinnen und Beamten als auch den Tarifbeschäftigten, habe ich bereits in der Ersten Lesung für ihre hervorragende Arbeit gedankt. Auch von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen wurde bereits in der Ersten Lesung die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und einer gut aufgestellten Verwaltung für die gesamte Gesellschaft herausgearbeitet.
Im federführenden Ausschuss haben wir den Gesetzentwurf umfangreich im Detail beraten. Deswegen kann ich es an dieser Stelle wirklich kurz machen: Wir werden dem Gesetzentwurf, nachdem er völlig unstrittig ist, zustimmen.
Ich möchte aber Ihnen, Herr Minister, als oberstem Dienstherrn für die Beschäftigten noch eines mit auf den Weg geben. Zur entsprechenden Wertschätzung gegenüber den Staatsbediensteten aufgrund ihrer hervorragenden Arbeit gehört auch, dass man gute Arbeitsbedingungen schafft. Das ist nicht nur mit der Anpassung der Bezüge an die Tarifentwicklung getan; wir brauchen außerdem gute Arbeitsbedingungen, um auch in Zukunft junge Leute als Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu bekommen und den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.
Wir brauchen vor allem ausreichend Personal, damit die Beschäftigten die staatlichen Aufgaben, die wir alle und vor allem Sie definieren, mit der notwendigen Gründlichkeit und in vollem Umfang wahrnehmen können.
Daher finde ich es beschämend, dass wir vor allem in der technischen Verwaltung seit vielen Jahren staatliche Daueraufgaben mit befristeten Stellen bewältigen müssen. Dadurch entsteht eine Zweiklassengesellschaft unter den Arbeitnehmern, wie wir sie in der Industrie kritisieren würden: die Stammbelegschaft und die Leiharbeiter. Das steht uns als Vertretern des Freistaats Bayern nicht gut an. Hier wären wirklich noch
Hausaufgaben zu machen. Ihre Praxis ist unter dem Strich für den Staatshaushalt nicht deutlich günstiger. Im Prinzip ist nichts eingespart. Das gilt auch für die Verlagerung von staatlichen Aufgaben an die Privatwirtschaft. Planungsleistungen müssen vergeben werden, weil wir sie mit unseren Beschäftigten, mit unseren Planstellen, nicht mehr bewältigen können. Damit sparen wir für den Staatshaushalt kein Geld. Wenn Ihnen das von Ihren Kolleginnen und Kollegen noch nicht gesagt worden ist und Sie sich noch nicht getraut haben, bei der Kabinettssitzung auf den Putz zu hauen, empfehle ich Ihnen, die Antworten Ihrer Kolleginnen und Kollegen auf meine Schriftliche Anfrage nachzulesen. Hier wäre dringend Nachbesserung geboten. Das gebe ich Ihnen für die nächsten Haushaltsberatungen mit auf den Weg.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Letzter hat nun der Herr Staatsminister Dr. Markus Söder das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die leidenschaftliche Beratung.
Im Endeffekt reden wir heute über 380.000 Personen, Versorgungsempfänger, Beamte und Kommunalbeamte, die von dem Gesetzentwurf betroffen sind. 380.000 Menschen! Fühlen sich diese 380.000 Menschen im Freistaat Bayern wohl, ja oder nein? Würden diese 380.000 Menschen gerne mit Menschen in anderen Bundesländern tauschen, lieber Stefan Schuster, wo deine Freundinnen und Freunde regieren?
Ich bin skeptisch, meine Damen und Herren. Wenn jemand heute die Wahl hat, ob er in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz oder in Bayern Beamter wird, würde er sich klar für den Freistaat Bayern entscheiden, meine Damen und Herren.
Dass der Freistaat Bayern so erfolgreich ist, hängt mit zwei Dingen zusammen: in der Tat mit der hohen Leistungsfähigkeit unserer Beamten. Natürlich ist das so: Die Beamten erbringen insgesamt hohe Leistungen. Aber wissen Sie, was dazugehört? – Um diese Leistungen zu erbringen, brauchen Staatsdiener zwei
Dinge: eine gute Ausstattung, eine gute finanzielle Entwicklung, und noch etwas anderes: Rückhalt. Ich denke allein an einen ganz wesentlichen Teil des Staates, zum Beispiel an die Polizei, und bedenke, wie die bayerische Bevölkerung, die bayerische Politik hinter ihrem öffentlichen Dienst steht, und vergleiche dies damit, wie andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, in den letzten Jahren über Staatsdiener und die Polizei geredet haben. Dann kann ich nur eines sagen: Bayern gibt nicht nur mehr finanzielle Möglichkeiten; Bayern steht auch offiziell hinter seinen Beamten, und zwar nicht nur, wenn es gut läuft, sondern auch, wenn es einmal schlechtes Wetter gibt, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen uns und anderen.
Diese Wertschätzung ist in der Tat da, und zwar durch die wiederholte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtengehälter, Stefan Schuster. Das ist nicht irgend so ein Zufallsprodukt; wir haben das konsequent seit Jahren gemacht. Wir tun das schneller als andere, und wir tun das immer, während andere das mal ein bisschen, mal weniger tun. Überraschenderweise tut es im Jahr der Bundestagswahl der eine oder andere ein bisschen mehr. Aber dann nehmen viele andere Bundesländer – das ist ja bekannt – eine Teilung in bestimmte Gehaltsstufen vor. Wir sagen: Gute Arbeit muss für alle Gehaltsstufen, für alle Besoldungsgruppen gelten; und gute Arbeit muss auch über alle Bereiche der Beamtenschaft hinweg entsprechend bezahlt werden. Eine Mogelpackung, bei der nur einige etwas bekommen und andere nicht, lehnen wir in Bayern ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die wollen wir nicht.
Jetzt beginnt die Umsetzung. – Übrigens bekommt jeder Beamte in Bayern mindestens 900 Euro pro Jahr mehr; Beamte in höheren Besoldungsgruppen bekommen noch mehr zusätzlich. Das zeigt das erfolgreiche Wirken an dieser Stelle.
Lieber Herr Meyer, lieber Stefan Schuster, lieber Herr Ganserer, eines muss ich zum Bayern-Bonus schon sagen. Man könnte sagen, den Bayern-Bonus kann es nur in Bayern geben, weil er Bayern-Bonus heißt. Das wäre jetzt eine wirklich intelligente Antwort. Aber: Einen solchen Bonus von 500 Euro, der sich nur aus dem Tarifergebnis ergibt, das aber so nicht auf das Beamtenrecht übertragbar ist, gewähren in dieser Höhe nur wir. Sie sagen: Na ja, das ist irgend so eine Selbstverständlichkeit. – Dies ist ein einzigartiger Akt des Respekts vor der Leistung, die alle erbracht
haben, aber auch der Leistungsfähigkeit. Dabei darf ich schon sagen: Natürlich haben die Tarifangestellten Überragendes geleistet, aber die Beamten in Bayern eben auch. Und viele, die mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert waren, waren zum Beispiel bei der Polizei oder sind an den Schulen tätig. Viele Staatsbeamte waren beteiligt. Dabei hat der bayerische öffentliche Dienst zwar nicht ausschließlich, aber doch in besonderer Weise im Vergleich zu anderen Bundesländern eine sehr gute Leistung erbracht. Ich erinnere daran: Bei uns in Niederbayern standen am Anfang alle Menschen vor der Tür. Was wurde gesagt: Die Bayern sollen sich nicht so haben, das ist doch kein Problem. – Als Monate später Kleinstgrüppchen auf Ankündigung nach Berlin gekommen sind, meine Damen und Herren, wie war das? – In Bayern ist jeder versorgt worden, jeder hat ein Dach über dem Kopf bekommen, jeder ist medizinisch betreut und körperlich untersucht worden. In Berlin standen die Leute nächtelang auf der Straße. Das ist der Unterschied zwischen der Leistungsfähigkeit in Bayern und der Leistungsfähigkeit in anderen Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen glauben wir, dass das eine gute Entscheidung ist. – Übrigens wurde etwas unterschlagen. Wir sind sogar einen Schritt weiter gegangen als die Gewerkschaften. Wir waren fast schon kreativer als Verdi. Seit dem Januar 2017 gibt es die Möglichkeit, Leistungsprämien auch für Tarifangestellte zu vergeben. Wir nutzen diese Möglichkeit und geben dafür jährlich vier Millionen aus. Das gibt es sonst nur noch in Sachsen. Ehrlich gesagt, verhält es sich so: Obwohl das in der Tarifrunde gar nicht gefordert wurde, haben wir das extra draufgelegt. Das heißt: Wir kümmern uns nicht nur um die Beamten, sondern wir kümmern uns mit diesem Ergebnis ganz besonders auch um die Tarifangestellten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Tun wir auch etwas für die Ausbildung, oder ist der Staat nicht leistungsfähig? – Ich kann Ihnen nur eines sagen, und ich glaube, das kann das Hohe Haus mir auch so abnehmen: Seit ich die Aufgabe als Beamtenminister wahrnehme, habe ich mir nicht nur Mühe gegeben, die Finanzverwaltung zu verbessern – wir werden bei der ORH-Betrachtung sicher noch kurz über die Finanzverwaltung reden; das gehört zum Ritual –, sondern ich habe mir Mühe gegeben, alle Teile der Verwaltung zu stärken. Ich muss schon sagen: Wir haben allein für den Doppel- und den Nachtragshaushalt zusammen rund 12.000 neue Stellen vorgesehen. 12.000! Zu dem Thema, Herr Meyer, es sei alles so schwierig – –
Entschuldigung, "Langt das jetzt?"! Wir müssen am Ende ein bisschen auf die Balance des Staates sehen. Der Staat ist hinsichtlich seiner Arbeitseffektivität letztendlich vom öffentlichen Dienst getragen. Wenn die zukünftigen Haushalte – und zwar nicht nur der Haushalt 2017/2018, sondern auch die Haushalte in den Jahren 2030 und 2031; es schadet ja nicht, ein bisschen in die Zukunft zu denken – nur noch aus Ausgaben für den öffentlichen Dienst bestehen, dann werden uns die Bürger fragen: Habt ihr die richtige Balance erhalten? – Wir tun das. 12.000 neue Stellen für Bildung, neue Stellen für Justiz, neue Stellen für Sicherheit. Wir haben ein Ausbauprogramm an unserer Hochschule für den öffentlichen Dienst, das derzeit das größte seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Wir haben so viele Anwärter wie noch nie. Darum sage ich Ihnen: In der Kombination von ausreichenden Stellen, die vorhanden sind, von Bezahlung und von guter, hoch qualifizierter Ausbildung schaffen wir eines: Wir schaffen es, nicht nur die Versorgung in der Breite zu gewährleisten, sondern auch – das ist heutzutage das Schwierigste – den adäquaten und leistungsfähigen Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu finden. Ich nenne nur einmal die Finanzverwaltung. Wem sitzt sie denn gegenüber? Junge Finanzbeamtinnen und -beamte sitzen hoch bezahlten Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gegenüber, die die Interessen ihrer Mandanten vertreten. Für eine Arbeit auf diesem hohen Niveau braucht man Spitzenkräfte, auch in Informatik und Informationstechnik. Da haben Sie völlig recht.
Die Kombination aus Sicherheit, Vertrauen, guter Ausbildung, ausreichender Zahl an Stellen und angemessener Bezahlung ist die Choreographie der Zukunft, um den öffentlichen Dienst leistungsfähig zu halten. Es geht gar nicht darum, uns zu loben. Wenn man das tut, nehmen wir es in Demut hin. Aber das ist nicht entscheidend. Wichtiger ist, dass die Beamtinnen und Beamten in Bayern und die Tarifangestellten wissen, dass auf dieses Hohe Haus insgesamt, auch wenn wir uns einmal streiten – das gehört zur Demokratie –, im Kern Verlass ist. Wir stehen zu ihnen. Wir stehen zu ihnen in guten wie in schlechten Zeiten und sorgen dafür, dass sie materiell die Möglichkeit haben, ihren Job so unabhängig, wie es nur möglich ist, zu leisten. In anderen Ländern Europas und der Welt steht der öffentliche Dienst häufig finanziell so unter Druck, dass die Verführung, anders als objektiv zu entscheiden, immer groß ist. Das ist in Bayern anders, und das ist für die Bürgerinnen und Bürger draußen ein wichtiges und gutes Signal. Deswegen ist, denke ich, die Anpassung der Bezüge mehr als eine
kleine Gehaltserhöhung. Sie ist auch ein Symbol für die Vitalität des öffentlichen Dienstes in Bayern.
Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. – Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 17/16543 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes auf der Drucksache 17/17170. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 9 den Änderungsverweis an die letzte Gesetzes- und Verordnungsblattveröffentlichung anzupassen sowie in § 11 Satz 2 Nummer 1 als Datum des Inkrafttretens den "1. August 2017" einzufügen. Im Einzelnen verweise ich auf Drucksache 17/17170.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Ergänzungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN sowie die Abgeordnete Claudia Stamm. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Wer also dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordnete Claudia Stamm. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Es hat den Titel "Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018". Das war ein eindrucksvoller Beweis der Unterstützung unseres öffentlichen Dienstes durch den Bayerischen Landtag. Herzlichen Dank.
Jetzt kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 4 und 5:
Antrag der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2015 (Drs. 17/14096)
Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2015 für den Einzelplan 11 (Drs. 17/14916)
Ich begrüße dazu recht herzlich die Vizepräsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Frau Susanne Frank, auf der Ehrentribüne.
Jetzt eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 48 Minuten vereinbart. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Kollege Herold von der CSU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bemühe mich, die gute Arbeit der Staatsregierung innerhalb von maximal 16 Minuten darzustellen. Zunächst sage ich natürlich auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an den Obersten Rechnungshof – ich sehe oben auf der Besuchertribüne die Vizepräsidentin, Frau Susanne Frank –, ein Dankeschön für Ihre wichtige Arbeit und natürlich auch ein Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Obersten Rechnungshofs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Jahresberichte des ORH sind immer wieder eine wichtige Grundlage für die Kontrolle des Haushaltsvollzugs der Staatsregierung. Ich beginne gleich mit der wichtigsten Feststellung des ORH-Berichtes. Er bescheinigt nämlich, dass Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2015 insgesamt geordnet waren. Der Bericht macht auch sehr deutlich, dass die Staatsregierung erneut hervorragend gewirtschaftet hat. Deswegen gilt mein Dank insbesondere unserem Finanzminister Dr. Markus Söder, aber auch allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit. Ein herzlicher Dank dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage mit Stolz: Bayern steht nach wie vor sehr gut da. Renommierte Ratingagenturen haben kürzlich wieder die Bestnote für die Finanzen des Freistaates Bayern vergeben. Aufgrund des ORH-Berichtes hat unser Finanzminister Markus Söder gegenüber der Presse im April 2017 folgende Aussage gemacht: Bayern ist auf die großen finanziellen Herausforderungen in der Zu
kunft gut vorbereitet. Weiter sagte er: Klar ist aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und dass für überzogene Ausgabewünsche kein Spielraum vorhanden ist. Die gleiche Botschaft lese ich auch immer wieder in den Berichten des Obersten Rechnungshofs.