Vielleicht liegt es daran, dass die Entscheidung für ein Förderprogramm anhand möglichst vieler Fototermine für die Staatsregierung getroffen wird. Dieses Gefühl hatten wir durchaus im Hohen Haus.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung hat eine ziemlich bedenkliche Ursache, die näher betrachtet werden muss. Wir haben Förderprogramme, bei denen man nicht genau weiß, was damit eigentlich gefördert werden soll. Außerdem wird bemängelt, dass das viele Geld nicht ausgegeben werden kann. Wir wissen doch alle, dass wir vor einer Reihe großer Herausforderungen stehen. Diese müssen wir gemeinsam anpacken. Dafür brauchen wir natürlich Förderprogramme und Anreizprogramme. Dafür müssen wir jedoch das Ziel klar definieren, und der Erfolg muss messbar sein. Das muss selbstverständlich sein. Zu der Auflage der Förderprogramme muss man feststellen, dass es der CSU-Regierung an einer klaren Vision für unser Land fehlt. Der CSU-Regierung fehlt es an Ideen, wie sie ein starkes Land weiterentwickeln will.
Das Ziel von Förderprogrammen, gerade im Wirtschaftsbereich, muss sein, aus Herausforderungen Chancen für unser Land zu machen. Hierzu fällt mir eine ganze Reihe ein. Ich möchte nur ein aktuelles Beispiel anführen. Erst am Wochenende wurde wieder groß gefordert, die Elektromobilität in Bayern voranzubringen. Wo gibt es denn ein vernünftiges Förderprogramm, um endlich die Ladeinfrastruktur von Lindau bis Hof, von Aschaffenburg bis Mittenwald voranzubringen? Es gibt ausreichend Betätigungsfelder, in denen wir die Dinge anpacken müssen. Ein anderer Bereich wäre der Kampf gegen die Erdüberhitzung. Bei den Themen Wärme, Strom oder Mobilität gibt es viel zu tun. Hier müssen wir einen Wettkampf der Ideen anheizen. Hier können wir doch etwas machen. Ich erwarte mir wirklich mehr von dieser Staatsregierung.
Ich möchte nun noch ein Thema ansprechen, das immer wieder diskutiert wird. Auf den ersten Blick sehe ich dieses Thema nicht so kritisch. Die Personalausgaben sind gestiegen. Natürlich ist auch die Beschäftigtenzahl um 1,7 % gestiegen. Das ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung angemessen und richtig. Das ist keine Frage. Zuvor gab es ja die andere Debatte. Hierin sind wir uns einig. Ich möchte die Abgeordneten der CSU an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der gerade
nicht anwesend ist, erinnern. In seiner Regierungserklärung Anfang der Legislaturperiode hat er klar gesagt, dass er keine neuen Stellen schaffen wolle. Das war seine Aussage, hier an diesem Platz. Er wolle keine neuen Stellen schaffen.
Der Bedarf war Ende 2013 jedoch schon bekannt. Ich denke hier nicht an die Stellen für die Unterbringungsverwaltung, sondern für die Schulen, die Polizei und die Finanzverwaltung. Erschreckend ist, dass der Rechnungshof erneut darauf hinweisen muss, dass trotz Stellenzuwachses dem Pensionsfonds nicht ausreichend Mittel zugeführt werden. Der ORH schreibt weiter, dass bis zum Jahr 2035 die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre deutlich ansteigen wird.
Zum Schluss möchte ich noch einen Blick auf die Landesbank, die BayernLB, werfen. Es ist festzustellen, dass dort etwas mehr Klarheit als in den vergangenen Jahren herrscht. Im Jahr 2014 wurde eine ganze Reihe von Altlasten abgebaut. Diese haben kurzfristig natürlich zu hohen Verlusten bei der BayernLB geführt. Der Vergleich mit Österreich im Jahr 2015 hat die Bank mehr als 1,3 Milliarden Euro gekostet. Mit der Rückzahlung von 1,23 Milliarden Euro aus den Zahlungen von Österreich liegen die Gesamtkosten für den Freistaat bis Ende 2016 immer noch bei 9,4 Milliarden Euro. Der größte Teil der Rückzahlung dieser Bank ging für die Zinsen drauf, die wir für die 10 Milliarden Euro Kredit bezahlen mussten. Wenn jetzt die letzte der 3 Milliarden Euro der stillen Einlagen an den Freistaat zurücküberwiesen werden, inklusive Zinsen – die sind natürlich positiv –, dann darf man nicht vergessen, dass die damals von uns geleistete Eigenkapitalhilfe in Höhe von 7 Milliarden Euro zuzüglich der Zinsen weiterhin bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Bayern hängen bleibt.
Kommen wir noch einmal kurz zurück zum Haushalt. Wir müssen feststellen – und das sagt auch der ORH, auch die SPD hat es schon angesprochen –, bei den Einzelbeanstandungen im Jahresbericht 2017 fallen 8 von 17 Prüfungsereignissen in die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Nach dem Bericht der obersten Rechnungsprüfer ist damit das Finanzministerium das schlechteste in dieser Staatsregierung. Allein vier Prüfungsergebnisse beziehen sich auf den Bereich der Finanzverwaltung. Dazu kommen noch die Themen Versorgungsbezüge, Immobilien und – auch ein Bereich, auf den ich noch kurz eingehen möchte – die Olympiabewerbung 2018. Ich kann mich noch gut an unzählige Anfragen erinnern, in denen wir nachge
fragt haben, wie die Kosten für diese Bewerbung zustande kommen. Es wurde immer gesagt: Die Bewerbung kostet den Steuerzahler kein Geld. Irgendwann hat man gesagt: Der Steuerzahler zahlt 20 %. Der ORH kommt zu einem ganz anderen Ergebnis, nämlich dass nur die Hälfte der Kosten durch Sponsorenmittel von Unternehmen gedeckt worden sind, die keine große Beteiligung der öffentlichen Hand haben, wie beispielsweise der Flughafen München, die Messe München, Lotto Bayern und so weiter. Ich sage deshalb: Sie haben das Ziel deutlich verfehlt.
Zum Schluss möchte ich noch auf einen krassen Fall im ORH-Bericht hinweisen, und zwar auf die Kostensteigerung im Bereich des Umweltministeriums. Die Verantwortlichen dafür sind leider im Moment nicht im Hohen Hause anwesend. Es geht um die Kostensteigerung beim Bau des Hauses der Berge. Es ist schon extrem krass, wie hier sehr kreativ versucht wurde, die Gelder über andere Titel zu buchen, um die tatsächlichen Baukosten intransparent zu halten. Das vom Haushaltsausschuss genehmigte Budget wurde um 19,4 % überschritten. Hier von einem ordentlichen Vollzug zu reden, geht doch nun wirklich an der Sache vorbei.
Insbesondere der Fall des Hauses der Berge und diese Uneinsichtigkeit aufseiten des Umweltministeriums sind unfassbar. Wir haben eine Reihe von Anfragen zum Haus der Berge gestellt. Dieses Vorgehen macht es wirklich unmöglich, dem Antrag auf Entlastung der Staatsregierung zuzustimmen. Dem Antrag auf Entlastung des Obersten Rechnungshofes stimmen wir selbstverständlich zu, und dies ist verbunden mit einem Dank für die Arbeit. Ich schließe meinen persönlichen Dank an; denn ich freue mich darüber, dass die Zahlen der Olympiabewerbung nun endlich schwarz auf weiß vorliegen. Darauf habe ich lange gewartet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis vor Kurzem saß ich für die GRÜNEN im Haushaltsausschuss und hatte dort von Amts wegen das Vergnügen, jedes Jahr den Bericht des Rechnungshofes lesen zu können. Diesen Genuss konnte ich mir auch dieses Jahr nicht verkneifen. Ehrlich gesagt, war ich schon ein bisschen stolz; denn es gab einige Punkte, die ich gemeinsam mit den GRÜNEN – damals war es noch meine Fraktion – im Ausschuss immer und immer wieder zum Thema gemacht habe.
Gut, dass Sie jetzt da sind, Frau Wirtschaftsministerin Aigner. Das war zum Beispiel die Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums. Wir haben in unserem Haushaltsentwurf etliche Projekte gestrichen, weil nicht klar war: Was ist das überhaupt? Warum wird gefördert? Gibt es eine Evaluierung? – Vielleicht glauben Sie es jetzt endlich; denn jetzt liegt das Ergebnis von einer unabhängigen Stelle schriftlich vor.
Was der Bayerische Oberste Rechnungshof beschrieben hat, ist keine zimperliche Kritik, sondern das ist eine schallende Ohrfeige. Da steht wörtlich – ich zitiere –: "Der Einsatz staatlicher Haushaltsmittel ist wenig transparent: konkrete Ziele werden kaum definiert, Erfolgskontrollen nicht oder nur ansatzweise durchgeführt". In nackten Zahlen: Bei der Förderung von Projekten gab es nur in 22 % der Fälle eine Erfolgskontrolle. Bei einer institutionellen Förderung gab es die Kontrolle sogar nur bei 12%. Erfolgreiches Wirtschaften braucht aber Controlling. Hier ist aber absolute Fehlanzeige. Haushaltspolitik sieht ganz anders aus.
Im Jahresbericht wird auch massiv das EU-Programm LEADER kritisiert. Das gilt insbesondere für den Bau von Museen. Der Rechnungshof hat dieses Mal sehr plakative, wertende Überschriften gewählt. Beispielsweise: "Museen der geschlossenen Türen". Wenn man bei dem einen oder anderen Museum nämlich versucht, jemanden zu erreichen, dann muss man Geduld haben und öfter anrufen, bis jemand am Telefon ist. Ich glaube, das ist nun aber wirklich nicht der Sinn eines Museums.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie bemühen doch immer so sehr den Spruch "Fördern und Fordern". Diese zwei Beispiele zeigen aber, dass Sie zwar wahnsinnig gerne fördern, aber Sie schauen gar nicht hin, was Sie fördern. Außerdem ist hier kein bisschen Fordern gegeben.
Noch eine Randbemerkung. Die Vizepräsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs sitzt oben auf der Besuchertribüne.
Es ist wahnsinnig viel Arbeit für den Rechnungshof. Auch CSU-Politiker und Politikerinnen sind der Auffassung, der Rechnungshof ist der Dienstleister des Landtags. Wenn der ORH aber schon der Dienstleister des Landtags ist, dann, so meine ich, muss die Arbeit auch gewürdigt werden. Ein Jahr seiner Arbeit darf nicht in zweieinhalb Stunden Ausschusssitzung abgehandelt werden. Früher gab es dafür zwei Arbeitstage im Ausschuss, jetzt sind es nur zweieinhalb Stunden. Vielleicht hat Vizepräsident Bocklet sich vor
Meine Zwischenbemerkung betrifft in der Tat das Thema Obersalzberg und die Finanzen beziehungsweise den sorgsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln. Wir waren vor Ort und haben uns das angeschaut. Ich hatte nicht den Eindruck, dass diejenigen, die ein besonderes Interesse an diesem Projekt haben, dieses Projekt mit der notwendigen Seriosität und Ernsthaftigkeit behandelt hätten. Sie haben uns beispielsweise keine Antworten gegeben, und sie haben uns – das kann man eigentlich schon sagen – mit Unverschämtheiten bedient. So kam es, wie es kommen musste. Die Mehrheit in diesem Haus – wir nicht – hat gesagt: Wir geben dem Haus der Berge noch eine Chance, wir deckeln aber die Kosten. Damit ist die Obergrenze definiert. Leider Gottes ist diese Obergrenze aber schon wieder Makulatur; sechs Wochen später gibt es eine erneute Kostensteigerung in Millionenhöhe.
Es war sehr schwer, Herrn Kollegen Pohl angesichts der Geräuschkulisse in diesem Hohen Hause zu folgen – so viel als Randbemerkung. Es ist richtig, wir waren am Obersalzberg. Wir haben heftig diskutiert. Wir haben gesagt, es bleibt doch nicht bei diesen Kosten. Es gab auch immer wieder Sitzungen im Haushaltsausschuss. Da haben wir gesagt: Es gibt einen Kostendeckel. Die CSU-Fraktion hat ganz heftig erklärt: Wir werden diesen Kostenrahmen einhalten. – Dieser Kostenrahmen wurde aber erneut nicht eingehalten. Im Jahresbericht des ORH wird für das Haus der Berge eine Kostensteigerung von 19 % konstatiert. Da finde ich es schon sehr armselig, dass man nicht wenigstens beim nächsten Projekt mehr darauf achtet. Ich jedenfalls habe als Parlamentarierin ein anderes Verständnis davon, und das würde ich mir auch von Ihnen wünschen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden alljährlich über diesen ORHBericht. Alljährlich stelle ich mir nach all den Redebeiträgen eine Frage. Wir haben so viele Bundesländer in Deutschland. Wir leben in einem vereinten Europa mit vielen tollen Ländern. Ich stelle mir in jedem dieser Länder eine Debatte und einen Bericht über den Haushalt vor. Ich stelle mir vor, was die Parlamentarier dort sagen würden, wenn sie nur annähernd die Zahlen hätten wie wir hier in Bayern. Es gäbe Standing Ovations in den Parlamenten für eine so erfolgreiche Haushaltspolitik, wie Bayern sie vorlegt.
Herr Güller, das ist nicht etwa das Wälzen in Selbstlob. Manchmal wälzen Sie sich im Schlechtreden und hoffen, den bayerischen Bürgern zu suggerieren, Bayern sei ein schlechtes Land. Eines kann ich sagen, was vorhin schon angesprochen wurde: Wir haben doch auch innerhalb Deutschlands geradezu Fluchtbewegungen. Menschen verlassen Bundesländer, und sie verlassen in der Regel solche, in denen Rot oder Grün regieren. Die Menschen wollen nach Bayern, weil sie hier eine bessere Zukunft, mehr Möglichkeiten und bessere Chancen für sich sehen.
Und warum bestehen die Chancen? – Der Haushalt ist dafür letztlich die Basis. Der Haushalt ist das Drehbuch für die Zukunft Bayerns. Deswegen ist es natürlich gut, dass uns der Oberste Rechnungshof immer wieder auf Fehler und auch darauf hinweist, was man besser machen kann. Meine Damen und Herren, bei einem Haushalt, der ein dickes Buch darstellt, bei einer großen Staatsverwaltung ist es doch selbstverständlich, dass bei den Beamten, die wir übrigens vorher sehr gelobt haben, nicht bei jeder Entscheidung immer alles perfekt läuft. Darum ist dem Bayerischen Obersten Rechnungshof auch immer wieder für seine kritische Würdigung zu danken. Ich sage auch: Vieles ist sehr wichtig, vieles teilen wir. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber eines sage ich auch, und das ist mir wichtig: Die Letztentscheidung über die Verwendung der Finanzen in Bayern muss immer der Landtag treffen; denn er muss dem Volk Rechenschaft ablegen, er steht gegenüber dem Volk in der Pflicht.
Also zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für die gute und für die in vielen Dingen sogar sehr gute Zusammenarbeit.
Der ORH bescheinigt der Staatsregierung natürlich eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung. Was sollte er anderes tun? Meine Damen und Herren, wir haben als Staat in allen Ratings Bestnoten bekommen. In der Tat zählt der Freistaat Bayern zu den stärksten und besten Regionen, die es in Europa gibt.
Seien wir doch einmal ganz ehrlich: Wir haben Deutschland als starkes Land. Deutschland ist in Europa die führende Wirtschaftsregion, und Deutschland kann anderen Ländern helfen. Wenn wir aber die Frage stellen, warum Deutschland so stark ist, dann nennen wir doch nicht andere Bundesländer in anderen Teilen Deutschlands, sondern dann stellen wir fest, dass es eine finanziell starke Oase gibt: Das ist der Freistaat Bayern. Darum können wir sagen, Europa ist stark, weil es Deutschland gibt, und Deutschland ist stark, weil es die Bayern gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man festhalten.
Natürlich darf man Dinge kritisieren. Herr Hartmann hat gesagt, es fehle die Vision. – Es fehle die Vision? Wir denken über die Zukunft nicht nur des nächsten halben Jahres, sondern über die langfristige Zukunft nach. Man müsste nur gestern bei der Kabinettssitzung in Oberfranken dabei gewesen sein. Wir reden nicht nur darüber, wie man die Landeshauptstadt mit neuer Technologie, mit Digitalisierung, mit Stammstrecken oder auch mit Konzertsälen kulturell-dynamisch entwickeln kann, sondern wir reden auch darüber, wie man Bayern insgesamt als Flächenland definieren kann. Allein gestern haben wir wieder Entscheidungen für regionale Hochschulstrukturen getroffen. Unsere Investitionen sind kein verpulvertes Geld – im Gegenteil. Meine Damen und Herren, wir investieren in die geistige, die technische und die bauliche Infrastruktur. Warum? – Wir glauben, dass die Vitalität des Landes nicht nur in einer Stadt existieren muss, sondern in Gesamtbayern. Darum bedeutet eine hohe Investitionsquote auch Investitionen für den ländlichen Raum. Solche Investitionen tätigen wir wie kaum ein anderes Bundesland.
Wir machen keine Schulden. Wir bauen Schulden ab. Meine Damen und Herren, damit leisten wir einen substanziellen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Sie haben von der BayernLB gesprochen. Ich weiß durchaus anzuerkennen, dass in der Kritik auch die Bewertung der aktuellen Situation enthalten war. Das ist selbstverständlich. Meine Damen und Herren, ich meine aber, dass heute ein wichtiger Tag für Bayern ist. Oft haben wir hier im Parlament in extremer Kri
senstimmung ganz realistisch darüber gesprochen, welche Folgen ein Scheitern der Restrukturierung und Neuorganisation der BayernLB haben könnte. Als ich das Amt übernommen habe, wusste ich: Wenn das scheitert, wird es für Bayern eine ganz schwierige Situation werden. Wir standen vor der Frage, ob wir überhaupt die Genehmigung von der Europäischen Union bekommen. Das war nicht klar. Die WestLB ist zum Beispiel in den Tagen, in denen wir das endgültige Okay bekommen haben, mit zusätzlichen drohenden Milliardenschäden in die Abwicklung gegangen. Wir standen außerdem vor der Frage, ob wir Stresstests bestehen würden oder irgendwann die Europäische Zentralbank verlangen würde: Ihr müsst nachlegen, weil ihr wirtschaftlich nicht erfolgreich seid.
Wir hatten gute Diskussionen im Haushaltsausschuss, an denen sich alle beteiligt haben. Hier ist Peter Winter ausdrücklich zu würdigen. Bei diesen Diskussionen hatten wir schwierige Entscheidungen bezüglich uns belastende Beteiligungen zu treffen: Ungarn, Rumänien, Bulgarien und nicht zuletzt Österreich. Bei jeder einzelnen Weggabelung hätte man falsch abbiegen und dieses Land in weitere erhebliche Probleme bringen können. Ich sage es so: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbank, die Experten aus dem Haushaltsausschuss und wir im Finanzministerium haben es zusammen geschafft, einen Weg zu finden, dass heute, also zwei Jahre vorher, 5,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden konnten. Wir haben damit die Voraussetzungen zur Beendigung des Beihilfeverfahrens geschaffen. Die Bank ist kleiner, regionaler, sicherer und vor allen Dingen gewinnträchtiger geworden. Darum sage ich Ihnen: Das ist eine besondere Leistung, über die wir uns an diesem Tag schon freuen dürfen; denn damit ist Sicherheit für die Zukunft gewährleistet.