(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch der weiteste Weg beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist ein solcher erster Schritt, auch wenn er mit diesen Eh-da-Flächen ein kleiner Schritt ist. Diese Flächenpotenziale in ausgewählten Kommunen Bayerns zu ermitteln, halten wir für einen durchaus sinnvollen Vorschlag.
Die Vorteile der ökologischen Aufwertung liegen auf der Hand. Der Kollege Benno Zierer hat das ausgeführt; ich kann es also wirklich in ein paar Stichpunkten zusammenfassen. Man kann ein Schutzziel definieren. Die FREIEN WÄHLER haben hier das Beispiel der Wildbienen angeführt. Das Ganze dient dem Erhalt der Biodiversität; denn wir vernetzen letztlich Biotope. Auch der Kostenfaktor wurde angesprochen. Die Digitalisierung ermöglicht den Zugriff auf die amtlichen Geodaten. Ein reizvoller Gedanke wäre auch, dass die Autobahnmeistereien und Stadtgärtner einen kreativen Beitrag leisten könnten.
Für uns ist sehr wichtig, Benno, nachdem uns die Landwirtschaft am Herzen liegt: Es geht eben nicht zulasten der Landwirtschaft, weil gar keine landwirtschaftlichen Flächen im Fokus stehen. Wir stimmen daher diesem richtigen und wichtigen Schritt zu.
Ich darf die letzte Sitzung in diesem Jahr zum Anlass nehmen, aus Umweltschutzsicht noch einige Weihnachts- und Neujahrswünsche zu formulieren. Vor zwei Wochen war die Stimme Deutschlands ausschlaggebend. Die qualifizierte Mehrheit von 18 der 28 Mitgliedstaaten wurde mit dem Ja der BRD zu Glyphosat erreicht. Das Pflanzengift Glyphosat ist jetzt für weitere fünf Jahre zugelassen. In der Zukunft sollten solche Alleingänge unterbleiben, und wir sollten sie auch nicht hinnehmen.
Genau, das ist rechtswidrig. Und da fragen dann manche, warum die Basis der SPD – wie soll man sagen – Sondierungsgesprächen so skeptisch gegenübersteht.
Nirgendwo in der Bundesrepublik ist das Ausmaß der Flächenversiegelung so groß wie in Bayern. Wir müssen Strategien entwickeln, die sowohl die Infrastruktur, also die berechtigten Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, als auch den Umweltschutz im Blick haben. Entscheidungen wie die Änderung des Landesentwicklungsplans für die Skischaukel am Riedberger Horn dürfen sich nicht wiederholen.
Wir brauchen schnelle und wirksame Maßnahmen gegen das Insektensterben und das Artensterben. Hier sehe ich uns in der Gesamtheit auf einem völlig falschen Weg. Kollege Schöffel hat vor Kurzem berichtet, die Tatsache, dass wir jetzt keine Insekten mehr wahrnehmen, liege an den windschlüpfrigeren Autofrontscheiben. Eine solche Verharmlosung dient der Sache in keiner Weise.
Wir brauchen Management-Pläne für Wolf und Biber, und wir brauchen angemessene Ausgleichszahlungen. Bei uns wurde schon nach dem Abschuss geschrien, bevor der erste Wolf überhaupt in Bayern ankam.
Das Nächste geht an die Adresse des Kollegen Flierl, der im Ausschuss ständig behauptet, dass Tierheime nicht auf den Kosten für die Hunde sitzenbleiben, die sie aus dem illegalen Welpenhandel übernehmen. Diese Tierheime bleiben wirklich auf den Kosten sitzen, auch wenn Sie das im Umweltausschuss immer abstreiten. Wer das bezweifelt, lese bitte das heutige "Schweinfurter Tagblatt"; dort steht es genau auf Seite 7. Mittlerweile gibt es einen Rechtsstreit darüber, wie viel zu zahlen ist. Dass das Tierheim zahlen muss, steht aber außer Frage; es geht nur noch um die Höhe.
Wir brauchen – damit darf ich zum Schluss kommen – das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Für das kommende Jahr hat die SPD hierzu eine Anhörung beantragt, die hoffentlich zu konkreten Ergebnissen führen wird.
Auch wenn es die Festtage etwas trübt, bitte ich, nicht zu vergessen: Wir haben nach wie vor keine Maßnahmen – ich erwähne das deshalb, weil das Bundesminister Christian Schmidt versprochen hat – gegen das Schreddern von 65 Millionen frisch geschlüpfter Küken.
Lassen Sie uns gemeinsam diesen großen Stau abarbeiten; lassen Sie uns hier die Schwerpunkte neu setzen. Wir können uns der Tatsache nicht verschließen, dass Nachhaltigkeit höhere Priorität genießen muss als Wachstum ohne Grenzen. Die SPD ist bei der Bewältigung dieser Aufgaben ein verlässlicher Partner. – Ich wünsche uns allen – ohne Ausnahme – frohe Weihnachten.
Ich nehme es vorweg: Wir werden dem Antrag zustimmen. Es ist zwar in der Tat nur ein kleiner Schritt, aber es ist ein Schritt; das muss man klar feststellen. In Rheinland-Pfalz hat die dortige Umweltministerin Uli Höfken die Eh-daFlächen in das Biodiversitätsprogramm aufgenommen. Das ist aus meiner Sicht gut und richtig so. Wie gesagt: Da gibt es ein gewisses Potenzial. Ich stehe auch mit den Initiatoren dieser Eh-da-Flächen in Kontakt und in Gesprächen. Demnächst wird es sicherlich auch in Bayern ein entsprechendes Untersuchungsobjekt geben, ob die CSU zustimmt oder nicht. Das werden wir auch in Bayern auf die Bahn bringen.
Das ist ein Punkt unter vielen. Kollege Zierer, ein Ehda-Programm wird mit Sicherheit nicht einen Nationalpark ersetzen – ohne Zweifel nicht –, weil zwischen Großschutzgebieten und kleinen Schutzgebieten doch ein erheblicher Unterschied besteht. Man kann aber an der einen oder anderen Stelle eine Aufwertung erzielen. Speziell für Insekten und Wildbienenarten geht etwas. Da kann man etwas machen.
Deswegen sage ich: Wir unterstützen diesen Antrag. Er macht Sinn. Ich mache es kurz; ich bin darum gebeten worden. Vorher wurde ja schon gesagt, dass die Bibel recht hat. Ich war der erste und der letzte Debattenredner. Ich mache es kurz: Schöne Weihnachten! – Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.
Danke schön. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, wird die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur letzten Abstimmung in diesem Jahr.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Claudia Stamm (fraktionslos), Günther Felbinger (fraktionslos) und Alexander Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte? – CSU-Fraktion.
Ich denke, auf einen Hammelsprung können wir jetzt auch noch verzichten. Es war eine eindeutige Mehrheit der CSU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der letzten Plenarsitzung des Jahres angelangt. Gerade weil die vergangenen Wochen noch einmal besonders intensiv gewesen sind, wollen wir nicht auseinandergehen, ohne dass ich mich vor allen Dingen schwerpunktmäßig bedanke.
Mein Dank gilt zunächst dem Ministerpräsidenten und damit auch allen Mitgliedern der Staatsregierung. Ich danke den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Landtages, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrates, den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie ihren Stellvertretern. Auch ein ganz, ganz herzliches Danke geht an die Damen und Herren der Presse – und damit meine ich auch Hörfunk und Fernsehen – insgesamt für die Berichterstattung.
Mein Dank gilt aber vor allem auch denjenigen, die unseren Parlamentsbetrieb durch ihre Arbeit erst möglich machen. Das war auch in diesem Jahr wieder eine gewaltige Kraftanstrengung. Jeder und jede Einzelne war dort gefordert, wo er oder sie in der Verantwortung steht; denn bei der Arbeit hier im Bayerischen Landtag ist es fast wie auf einem großen Schiff: Die ganze Mannschaft ist gefordert, damit man
Kurs halten kann, und dabei ist jede und jeder an seinem Platz wichtig. Ich kann immer mit großer Freude und auch mit großer Dankbarkeit sagen, dass wir immer ein ganz tolles Team an Bord haben, mit dem man auch in stürmischen Zeiten und in manchmal unruhigen Gewässern keine Sorge haben muss, dass das Schiff auf Grund läuft.
Deshalb bedanke ich mich gleichermaßen bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes. – Da darf schon einmal ein Beifall kommen.
Wir bedanken uns auch bei den Landtagsbeauftragen, weil wir im Haus mit ihnen wirklich hervorragend und gut zusammenarbeiten können. Ich sage Danke den Fraktionsgeschäftsstellen, den Beamten und Beamtinnen der Polizei, ich sage Danke unseren Sanitätern, die nicht oft gefordert werden, aber da sind, wenn wir sie brauchen. Ich danke den Damen und Herren des Sicherheitsdienstes und natürlich vor allen Dingen auch unseren fleißigen Reinigungskräften. Die Reinigungsdienste, die bei den vielen Besucherinnen und Besuchern, die wir täglich im Haus haben, tätig sind, sind wirklich großartig. Es mag in der Nacht hier mit Veranstaltungen noch so viel los gewesen sein, am Morgen ist das Haus wieder wunderbar. Danke einmal ganz besonders an unsere Reinigungskräfte!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein paar persönliche Worte. Ich will nicht viel sagen, ich weiß, dass Sie sich nach diesen langen und mitunter auch kräftezehrenden Tagen möglichst bald in die verdiente Weihnachtspause verabschieden wollen. Mir tut sie auch gut, wenn ich diese persönliche Anmerkung machen darf. Das, was wir uns wohl am meisten wünschen, ist Ruhe und Zeit für uns persönlich zu haben, vor allem aber auch für die Menschen, die uns am Herzen liegen. Ich stelle auch immer wieder fest, dass wir an diejenigen, die uns ganz besonders am Herzen liegen, immer zuletzt denken, weil wir immer sagen, erst kommt alles andere, und erst dann wenden wir uns denen zu, bei denen es oft wirklich Zeit wäre, dass wir für sie da sind.
Eine chinesisches Sprichwort lautet: Nur in einem ruhigen Teich spiegelt sich das Licht der Sterne. Nutzen wir in diesem Sinne die kommenden Wochen, um gemeinsam mit unseren Lieben zur Ruhe zu kommen! Ich darf Ihnen allen noch eine ganz besinnliche Ad
ventszeit und anschließend schöne und friedliche Weihnachtsfeiertage wünschen und übergebe nun das Wort an unsere Vizepräsidentin, an Sie, liebe Kollegin Aures. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte stellvertretende Frau Ministerpräsidentin Aigner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr ist fast keine Landtagssitzung vergangen, bei der wir nicht zu Beginn ein Totengedenken für Opfer des Terrors in Deutschland, aber auch auf der ganzen Welt abgehalten haben. Wir sind immer tief betroffen und stehen an der Seite der Familien, die einen geliebten Menschen verloren haben. Umso mehr sind wir demokratischen Parteien alle gefordert, unseren Teil zum Frieden bei uns in der Heimat und auch auf der ganzen Welt beizutragen. Der Friede fängt im Kleinen an, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Familie, in der Gemeinschaft und auch bei uns selbst. Es ist deshalb wichtig, sich gegenseitig Respekt und Anerkennung zu zollen und auch andere politische Meinungen gelten zu lassen. Dies muss natürlich alles auf der Grundlage unserer Verfassung geschehen. Deshalb ist es eben so wichtig, dass man bei allen Gegensätzen auch einen menschlichen Umgang miteinander pflegt.
In diesem Jahr 2017 haben wir gelernt, was gelebte Demokratie bedeutet. Demokratie ist nicht immer einfach und leicht, sie kann auch schmerzhaft und sehr anstrengend sein. Ich glaube, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dies werden wir in den nächsten Wochen sicher auch noch erleben können. Dennoch dürfen wir stolz und auch glücklich sein, in einem Rechtsstaat leben zu dürfen.
Unser Land Bayern – da schließe ich Franken und Schwaben ausdrücklich mit ein – schaut natürlich auf eine große und gute Geschichte zurück. Konnten wir im Jahr 2016 noch 500 Jahre Bayerisches Reinheitsgebot feiern, so stehen 2018 große Ereignisse an. Wir feiern 100 Jahre Freistaat Bayern, 200 Jahre Bayerischer Verfassungsstaat und 100 Jahre allgemeines Wahlrecht nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen.