Der Bundesminister hat bei den Sondierungsgesprächen angekündigt: Wir wollen ein bundeseinheitliches staatliches Tierwohl-Label einführen. Ich durfte bei diesen Sondierungsgesprächen mitwirken, und in der Sechserrunde haben wir uns auf das verständigt, was Herr Woerlein vorhin schon zum Teil zitiert hat.
Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Bayern versucht, gerade auch mit seiner Investitionsförderpolitik die Weichen zu stellen. Allein in den Jahren 2015 bis 2017 haben wir 140 Millionen Euro Zuschüsse für besonders tiergerechte Aufstallungsformen ausgereicht.
Frau Steinberger, Sie dürfen unsere Bauern nicht überfordern. Ich nenne nur das Thema "Anbindehaltung": Wer bestreitet, dass Laufställe dem Verhalten der Tiere viel eher entsprechen als die Anbindehaltung? Dennoch warne ich davor, abrupt von heute auf morgen solche Aufstallungsformen zu verbieten. Sie wissen genau, dass Sie Ihren eigenen Ansprüchen
einen Bärendienst erweisen würden, wenn Sie die Praxis mit abrupten Vorgaben konfrontieren wollten, weil dann genau die Betriebe, die Sie angeblich schützen wollen, also die kleinen und die mittleren, einem herben Strukturwandel ausgesetzt würden.
Deshalb bevorzuge ich immer Lösungen, die harmonisch und in Einklang mit den betroffenen Landwirten umgesetzt werden können. Strikte Vorgaben sind nur manchmal erfolgreich – ob das die Kastenhaltung ist, ob das die Anbindehaltung bei den Rindern ist oder die Käfighaltung bei den Hühnern, die wir in Bayern als Erste abgeschafft haben. Man muss immer versuchen, zusammen mit der Praxis Lösungen zu finden; dann erreichen wir das Ziel am nachhaltigsten.
Sie wissen haargenau, dass ich den bayerischen Weg so interpretiere, dass die drei Säulen Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz und bodenabhängige Landbewirtschaftung in den Vordergrund gestellt werden.
Danke. – Jetzt kommt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Steinberger. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Minister! Natürlich wollen wir nicht abrupt irgendwelche Umstellungen erzwingen; da haben Sie uns falsch verstanden. Selbstverständlich braucht das Übergangsfristen. Mir geht es um das Siegel "Geprüfte Qualität – Bayern". Die ganze Zeit über reden wir schon von Biosiegeln und von allen möglichen Regionalsiegeln. Wir wollen aber eigentlich nur über das Siegel "Geprüfte Qualität – Bayern" sprechen. Dazu habe ich bislang noch nicht allzu viel gehört.
Es stimmt überhaupt nicht, Herr Minister, wenn Sie sagen, Bayern habe die Käfighaltung als Erste abgeschafft. Im Zusammenhang mit der Käfighaltung, einen niederbayerischen Betrieb betreffend – davon habe ich aktuell viel Ahnung –, kann ich Ihnen sagen: Der letzte Stall wurde erst 2017 geschlossen, und das auch nur deshalb, weil die Opposition sehr viel Druck gemacht hat, den der Betreiber vermutlich nicht mehr ausgehalten hat.
Ich habe noch eine Frage an Sie, Herr Minister. Wir reden vom Siegel "Geprüfte Qualität – Bayern" und den Qualitätskriterien, die dem zugrunde liegen. Hier haben wir festgestellt: Was das Tierwohl anbelangt, gibt es da nur sehr wenig. Hier sieht es wirklich mau aus, und das wollen wir aufbessern.
Wenn beispielsweise der Betrieb "Bayern-Ei" in Niederbayern noch vor einem Jahr einen Antrag auf das Siegel "Geprüfte Qualität – Bayern" gestellt hätte,
dann hätte er, weil er regional produziert, dieses Siegel auch bekommen. Vielleicht hat er es sogar bekommen; ich habe es nicht herausgefunden. Jedenfalls hätte er dieses Siegel bekommen. Jetzt frage ich Sie: Welcher Mehrwert für die Verbraucher liegt denn in diesem Siegel, wenn auch ein solcher Betrieb dieses Qualitätskriterium erfüllt?
Zum wiederholten Male, Frau Steinberger: Das Selbstverständnis dieses Siegels "Geprüfte Qualität – Bayern" liegt in erster Linie in der Regionalität begründet. Das war der Ursprung. Die Überlegung war, den Verbrauchern zu vermitteln: Dieses Produkt kommt aus Bayern. – Damit wollen wir nicht sagen, dass das Produkt per se besser ist, aber wir garantieren die kurzen Wege, die Frische, die Nähe und die Qualitätsstandards, die wir in Bayern bei der Nahrungsmittelproduktion einfordern.
Darüber hinaus – das haben Sie vorhin selbst ausgeführt – sind bei einzelnen Tierarten überdurchschnittliche Standards eingefordert, so bei der Mastschweinehaltung, der Hühnerhaltung usw. Das Siegel ist aber nicht in erster Linie ein Tierwohl-Label, und das sollten wir auch so zur Kenntnis nehmen. Wenn wir hier wirklich etwas tun wollen, dann schaffen wir am besten ein bundeseinheitliches Tierwohl-Label. Ich kann mir gut vorstellen, dass die neue Bundesregierung entsprechend aktiv wird; denn wir waren uns in der Sondierungsrunde darüber einig. Bitte projizieren Sie nicht alle möglichen Anforderungen in ein Siegel hinein.
Wir kommen zur Abstimmung. Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind übereingekommen, über die Voten des federführenden Ausschusses abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Anträge zur Ablehnung. Ich lasse jetzt über das Ausschussvotum abstimmen.
Wer mit der Übernahme des jeweils maßgeblichen Ausschussvotums seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge auf den Drucksachen 17/18330, 17/18331 und 17/18493 sind abgelehnt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind ebenfalls übereingekommen, dass wir jetzt die Nummer 1 der Liste der nicht einzeln zu beratenden Anträge – das war Tagesordnungspunkt 3 – noch vor der Mittagspause beraten und zur Abstimmung bringen. Nach der Mittagspause werden wir dann nur noch die Dringlichkeitsanträge abarbeiten.
Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. (SPD) Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen - Negative Folgen für Autobahndirektion Süd entschärfen! (Drs. 17/17180)
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ja, in der Tat: Wir haben diesen Antrag hochgezogen, alldieweil er von der CSU-Fraktion abgelehnt wurde, obgleich für diesen Antrag innerhalb der CSU-Fraktion sehr viel Sympathie zu erkennen war. Dieser Antrag spricht nämlich Wahrheit und Klarheit.
Die Problematik besteht darin, dass mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr geschaffen werden soll und die Bundesautobahnen aus der Landesauftragsverwaltung in die Bundesverwaltung überführt werden sollen. Da gibt es sowohl in der Autobahndirektion Nord als auch in der Autobahndirektion Süd Absetzbewegungen. Ohne Personal kann man schlecht agieren, kann man schlecht arbeiten. Deswegen – das bezog sich auch auf Medienberichte – haben wir als SPD-Landtagsfraktion gesagt: Hier muss man Vorsorge treffen; hier muss der Freistaat handeln.
Gott sei Dank haben wir momentan mehr Mittel für den Autobahnbau erreicht. Und – oh Wunder, oh Wunder! – dann kam eine Meldung von der Autobahndirektion Süd, man sei nicht imstande, die laufende Sanierung der A 3 sowohl im Bereich Oberpfalz rund um Regensburg als auch im Bereich Niederbayern gleichzeitig zu machen. Im Jahr 2018 findet in Niederbayern nichts statt. Dann gab es Protest – Gott sei Dank auch aus den Reihen der CSU, etwa vom Kollegen Bernd Sibler. Auch ich habe protestiert. Miteinander haben wir es geschafft, dass 2018 auch in Niederbayern die A 3 stückweise weiter saniert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist dringendst notwendig; denn das ist der am stärksten ausgelastete und
Dann gibt es noch andere Punkte. Der Weiterbau der A 94 ist ein Ewigkeitsprojekt. Walter Taubeneder macht alljährlich seine Autobahnkonferenzen und ist um ein möglichst zeitnahes Fertigstellungsdatum bemüht. Aber das geht leider auch nicht.
Was ist die Ursache der Misere? – Stoiber, der ehemalige Ministerpräsident! 2003 war die Verwaltungsreform, die den Personalbestand in den Verwaltungen gleichsam quer durch den Gemüsegarten regelrecht rasiert hat. Das sollte bis 2022 laufen.
Es gibt einen weiteren Aspekt, der ebenfalls auf den immer noch so hoch gelobten Ministerpräsidenten der Vergangenheit als Schatten zurückfällt. Die Einführung des G 8 hatte den Kollateralschaden zur Folge, dass die Abschlüsse in den MINT-Fächern um 70 % zurückgingen. Techniker und Ingenieure sind Mangelware, findet man am Markt nicht ohne Weiteres. Das gilt für die Privatwirtschaft genauso wie für die Behörden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abwanderungsbewegung, von der ich gesprochen habe, geht in Richtung Bund, aber sie geht auch in Richtung der Privaten, weil die noch besser zahlen. Auch hier müsste sich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade auch der angestellten Ingenieure, der Freistaat Bayern deutlich mehr anstrengen, um Qualifizierte in der Staatsverwaltung zu halten.
Dann wir haben noch einen Aspekt mit CSU-Label – der Herr Staatsminister Brunner hat ja gerade von Label gesprochen –: den ehemaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt. Man muss anerkennen, dass er für einen Mittelhochlauf gesorgt hat. Ansonsten hat er nicht für viel gesorgt. Wenn ich das jetzt zusammenführe, stelle ich fest, wir haben zwar mehr Mittel, aber keine Ingenieure, die diese Mittel dann punktgenau und zeitgerecht verbauen könnten. In der Kombination ist das eine große Misere, sowohl in Verantwortung der Staatsregierung im Freistaat Bayern als auch in Verantwortung des CSU-Bundesverkehrsministers. Es ist eine Misere, dass wir im wahrsten Sinne des Wortes nicht genügend Power auf die Straße bekommen. Das ist im Bund und im Freistaat eine Misere ersten Ranges, made by CSU.
Deswegen hättet ihr als CSU-Fraktion diesem Antrag zustimmen müssen. Schließlich ist ganz klar: Die Autobahndirektion Süd musste diesen Personalfehlbestand selbst einräumen. Dafür seid ihr nun mal verantwortlich.
Danke schön, Herr Kollege Roos. – Nächster Redner ist der Kollege Holetschek. Bitte schön, Herr Holetschek.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Roos, also, wir lassen auf unsere Ministerpräsidenten nichts kommen, weder auf die vergangenen noch auf den aktuellen noch auf die zukünftigen!
(Allgemeine Heiterkeit – Bernhard Roos (SPD): Sowieso! – Volkmar Halbleib (SPD): Da kommt nicht mal Beifall der CSU-Fraktion!)
(Bernhard Roos (SPD): Das nennt man Vasallentreue! – Georg Rosenthal (SPD): Ich erinnere mich an Herrn Streibl!)
Herr Kollege Roos, aber es geht um die Sache. Ich glaube, wir stimmen in einer gewissen Sympathie dafür überein, dass man die Auftragsverwaltung hätte in Bayern belassen können. Aber wie so oft im Leben geht es eben um Gesamtpakete und um Abwägungen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass es bei der Neuorientierung der Länderfinanzbeziehungen schon ein Erfolg ist, was Horst Seehofer und Markus Söder erreicht haben: Der Freistaat muss jetzt 1,3 Milliarden Euro weniger zahlen.
Natürlich sollte man das dann auch noch mal deutlich machen, wenn es darum geht, was jetzt mit dieser Infrastrukturgesellschaft entstanden ist.
Sie wissen, dass es hier nicht um Bayern, sondern um die gesamten Länder ging. Es gibt in dieser Republik eben auch Länder, die da Defizite hatten, und deswegen ist dieses Thema so behandelt worden.
Herr Kollege Roos, ich glaube Ihnen und es ehrt Sie, dass es Ihnen um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht. Uns geht es auch um die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Das ist schon wichtig. Ich will an dieser Stelle auch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung danken. Sie leisten gute Arbeit. Wir haben oft etwas zu kritisieren, aber an dieser Stelle darf man auch einmal Danke sagen, weil die Arbeit mehr und nicht einfacher geworden ist. Deshalb möchte ich diesen Dank voranstellen.