Frau Guttenberger, ich habe die Zahl bereits genannt. Der bayerische Gesamthaushalt umfasst rund 60 Milliarden Euro. Für den vorbeugenden Klimaschutz investieren wir jährlich 100 Millionen Euro. Ist das wirklich ausreichend? – Das sind 0,016 %. Das ist lächerlich. Schauen Sie sich das letzte Jahr an. Derzeit geben wir mehr Geld
für die Reparatur von Klimaschäden aus als für den vorbeugenden Klimaschutz. Dazu zählen Hochwasserschäden oder Ausgleichsleistungen für landwirtschaftliche Schäden. Ist das eine verantwortungsvolle Politik? – Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik.
Ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen. Im Jahr 1990 hatten wir in Bayern energiebedingte CO2Emissionen von 87 Millionen Tonnen. Im Jahr 2014 waren wir bei 78 Millionen Tonnen. Das ist eine Reduktion von gut 7 %. Für diesen Zeitraum ist das ein Witz. Das ist wirklich gar nichts. Wir müssen immer mehr Strom importieren. Die Bayerische Staatsregierung – Frau Scharf wird das sicher bestätigen – weigert sich, eine Verursacherbilanz zu erstellen. Zukünftig werden wir massenhaft dreckigen Kohlestrom importieren. Dieser wird jedoch in Bayern nicht bilanziert, weil er hier auch nicht hergestellt wird. Sie bleiben mit ihrer Quellenbilanz ganz sauber und machen sich die Hände nicht schmutzig. Ist das Verantwortung? – Ihnen fällt nichts anderes ein, als Bilanzen zu fälschen, anstatt Maßnahmen zu ergreifen. Das ist Ihre Aussage.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Staatsministerin Scharf das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüße ich, dass sich die FREIEN WÄHLER des Themas Klimaschutz annehmen und das Thema Klimawandel entdeckt haben. Dieses Thema ist wichtig. Es ist nur recht und billig, sich über neue Möglichkeiten und einen besseren Klimaschutz zu unterhalten.
Klatschen Sie nicht zu früh. Die Möglichkeiten bestehen weniger im Wort als in der Tat. Deshalb bin ich Frau Kollegin Guttenberger sehr dankbar, dass sie eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt hat, die zeigen, was wirklich zu tun ist.
Die FREIEN WÄHLER legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bayerische Verfassung um ein Satzzeichen und ein Wort ergänzen will. Dieses Wort ist im Sinnzusammenhang unserer Verfassung schon längst enthalten. Im Übrigen weisen die FREIEN WÄHLER direkt selber darauf hin. Dieses Wort hat unser Verfassungsgesetzgeber im Jahr 1984, als er das Staatsziel
Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen hat, bereits als bewussten Teil der natürlichen Lebensgrundlage bezeichnet. Ich finde, das war damals sehr weitsichtig. Im Hinblick auf die herausragende Bedeutung des Klimas ist dies vollkommen unmissverständlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, deshalb sage ich zu Ihrem Gesetzentwurf: Das ist zwar gut gemeint, aber vollkommen unnötig. Unsere Verfassung braucht diese Ergänzung nicht. Wortakrobatik bringt uns beim Klimaschutz überhaupt nicht weiter. Ich schlage vor, sich lieber über die Maßnahmen zu unterhalten, die gemacht werden müssen und schon gemacht werden. Für die Bayerische Staatsregierung darf ich festhalten, dass wir beim Klimaschutz sehr aktiv sind. Vielleicht kann man etwas Aufklärung in die vielen Zahlen bringen. Seit dem Jahr 2008 haben wir über 1 Milliarde Euro in den Klimaschutz, in die Energie und in Innovationen investiert. Wir haben ein Klimaschutzprogramm mit klaren Zielvorgaben auf den Weg gebracht und dieses mit Geld unterlegt. Allein in diesem Doppelhaushalt 2017/2018 stehen hierfür 190 Millionen Euro zur Verfügung. Wir kümmern uns auch um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Das ist eine der drei Säulen in unserem Klimaschutzprogramm. Dabei geht es um die Sicherheit der Menschen vor den Gefahren des Hochwassers. Für das Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus sind 3,4 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Das ist das größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm in der Geschichte des Freistaats.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind es, die die ökologische Balance in Zeiten des Klimawandels im Blick haben, und zwar nicht theoretisch mit dem Zeigefinger vom Rednerpult aus, sondern ganz konkret mit dem Gespür dafür, was möglich ist und was nicht möglich ist. Als Beispiel nenne ich das Thema Klimawandel in der Wasserwirtschaft. Sie alle wissen, dass gerade Unterfranken vom Niedrigwasser betroffen sein wird. Wir haben ein Pilotprogramm aufgelegt, das derzeit läuft, um Lösungen zu finden. Wir haben eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die ermitteln soll, welche Auswirkungen der Klimawandel ganz konkret auf die Wasserwirtschaft haben wird, welche Anpassungsmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen von uns auf den Weg gebracht werden müssen. In der nächsten Stunde werde ich drei Förderschecks an Kommunen verteilen, die von unserem Sonderförderprogramm für Starkregenereignisse profitieren. Sie können sich Gedanken über ihre Konzepte machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise noch auf die Partner der Bayerischen Klima-Allianz hin. Seit meinem Amtsantritt vor gut drei Jahren habe ich 14
neue Partner hinzugewinnen können. Im März kommt ein neuer, der 15. Partner hinzu. Insgesamt haben wir dann 42 Partner in dieser Klima-Allianz, die sich gemeinsam mit uns um den Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bemühen. Das alles geschieht. Selbstverständlich kann man vonseiten der Opposition sagen: Das müsste noch mehr sein; wir brauchen mehr Geld. Ich appelliere nochmal an Sie: Symbolpolitik hilft uns nicht. Uns hilft keine Rhetorik. Das Einzige, was beim Klimaschutz hilft, sind Taten, Taten, Taten. Darum bitte ich Sie. Außerdem bitte ich Sie um die Ablehnung des Gesetzentwurfs der FREIEN WÄHLER.
Frau Staatsministerin, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Uns liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste ist von Herrn Kollegen Dr. Fahn. Herr Dr. Fahn, ich gebe Ihnen jetzt das Wort. Bitte schön.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir hätten das Thema entdeckt. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im Jahr 2010 eingebracht. Da waren Sie noch gar nicht im Parlament. Wahrscheinlich haben Sie das übersehen. Damit will ich Ihnen sagen, dass die FREIEN WÄHLER das Thema seit sieben Jahren auf ihrer Agenda haben. Ich bitte Sie, das konkret zur Kenntnis zu nehmen.
Noch einmal: Es geht nicht nur um ein Wort. Uns liegen drei Rechtsgutachten von Professoren vor, die sich für diese Ergänzung aussprechen. Auf diese Weise haben Gerichte mehr Handlungsspielräume.
Sie sprachen von Taten, Taten, Taten. Ich stimme Ihnen voll zu. Wir haben aber zum Beispiel einen Antrag gestellt, bei dem es um eine klimaneutrale Verwaltung geht. Fünf Bundesländer, darunter BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen, haben bereits beschlossen, dass die Verwaltungen bis 2020, bis 2030 klimaneutral sind, und zwar nicht die staatlichen, sondern auch die kommunalen Verwaltungen. Warum lehnen Sie so etwas ab? – Es geht dabei um die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, und damit könnten Sie sehr viel erreichen. Die CSU hat das aber abgelehnt.
Ich sage das auch deshalb, Herr Arnold, damit Sie wissen, dass wir auch schon andere Anträge gestellt haben. Da haben Sie aber Gott sei Dank zugestimmt.
Also, Frau Ministerin: Warum lehnen Sie eine klimaneutrale Verwaltung ab, wie das fünf Bundesländer bereits vorgemacht haben?
und auf all das, was wir tun. Das muss aber immer auch im Verhältnis stehen, und wir müssen vor allen Dingen auch die Kosten im Blick haben. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir für das aktuelle Klimaschutzprogramm im Doppelhaushalt 190 Millionen Euro in die Hand nehmen, und wir halten an unseren Programmen fest. Wir kümmern uns sehr vorausschauend vor allem um die Themen, die uns mit dem Klimawandel in Zukunft ereilen werden – Stichworte: Niedrigwasser, Starkregenereignisse und Sturzfluten. Ich denke, hier sind die richtigen Schwerpunkte gesetzt.
Danke schön. – Als Nächster hat jetzt der Kollege Dr. Magerl für eine Zwischenbemerkung das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Staatsministerin, wenn das alles so hervorragend läuft, wie Sie das hier in Ihrer Propaganda und in bebilderten schönen Hochglanzbroschüren immer schildern, können Sie mir dann erklären, warum trotz alledem der CO2-Ausstoß pro Kopf in Bayern in den letzten Jahren steigt? – Es kann doch nicht sein, dass Sie einerseits sagen, alles wäre gut, und andererseits der CO2-Ausstoß pro Kopf nach oben geht. Da muss wohl doch noch gearbeitet werden.
Es wäre gut, wenn man als Erstes einmal sagen würde: Jawohl, wir bekennen uns klar dazu, dass der Klimaschutz bei uns ein Verfassungsziel sein muss, weil das die Sicherung der Zukunft unseres Landes und der Bevölkerung in diesem Land ist.
Als Zweites müssen Sie Taten folgen lassen. Was hier aber vorgetragen wurde, ist in erster Linie auch nur Papier, das bedruckt ist. Ich muss sagen, an der Um
Herr Kollege, ich habe ausgeführt: Das Staatsziel Umweltschutz wurde in die Verfassung aufgenommen. Der Klimaschutz ist dabei absolut mit berücksichtigt. Das war auch schon 1984 so, und uns vorzuwerfen, wir würden keine Taten folgen lassen, ist geradezu lächerlich, sofern Sie uns vorher zugehört haben.
Ich nenne einfach nur noch einmal eine der drei Säulen unseres Klimaschutzprogramms. Neben der Minderung des CO2-Ausstoßes und neben der Forschung, die wir als starkes Ziel verankert haben – wir müssen noch sehr viel mehr Grundlagen haben, um unsere politische Entscheidungen treffen zu können –, haben wir als dritte Säule die Anpassung an die Veränderungen durch den Klimawandel, und dazu gehört das Hochwasserschutzprogramm. Sie können uns doch nicht im Ernst vorwerfen, im Hochwasserschutz würde nichts passieren.
Hunderte von Maßnahmen sind in Bayern im natürlichen und im technischen Hochwasserschutz in der Umsetzung.
Ich erinnere Sie jetzt einfach einmal an die Jahreswende. Um die Jahreswende hatten wir unsere Maßnahmen im Einsatz. In Regensburg sind die mobilen Wände aufgebaut worden, um die Menschen und deren Hab und Gut zu schützen. Hier zu sagen, wir würden nichts tun, ist daher geradezu lächerlich. Ich verweise noch einmal auf unser Programm.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor; damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung zugrunde liegt der Initiativgesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 17/18211. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die
Ablehnung des Gesetzentwurfs. Zum Gesetzentwurf ist namentliche Abstimmung von der CSU-Fraktion beantragt worden. Ich eröffne die namentliche Abstimmung; die Urnen befinden sich an den bekannten Plätzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die fünf Minuten sind vorbei. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung wird, wenn es vorliegt, anschließend verkündet.