Da sagt das bayerische Umweltamt etwas ganz anderes, und daran sieht man, auf welchem Planeten Sie leben.
Noch toller ist der Antrag vom 25.03.2014, in welchem Sie die Staatsregierung auffordern, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass es in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Neufassung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments zu keiner weiteren Absenkung der Emissionshöchstmengen bei Ammoniak und Methan kommt. Das ist doch genau der Klimaschutz. Das sind doch genau die Maßnahmen, die entscheidend sind. Im Parlament, wo es darum geht, Gesetze zu verabschieden, wenden Sie sich dagegen. Aber den schimmernden Leitstern wollen Sie so hoch wie möglich hängen. Sie fordern: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Auch wir, die SPD, haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, nachdem die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen der Verletzung der EU-Nitratrichtlinie eingereicht hat. Auf den 40 Seiten der Anklageschrift und weiteren 1.500 Seiten in Dokumenten geht es darum, dass das drohende Verfahren mit Steuergeldern bezahlt werden soll.
Steuergelder stehen auf dem Spiel. Im Jahr 2016 haben wir die Staatsregierung in unserem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich dieser Dinge anzunehmen.
Wir haben die Staatsregierung unter anderem aufgefordert, ein Nitratminimierungskonzept für Bayern zu entwickeln, um die Stickstoffüberschüsse und die daraus resultierenden Nitratauswaschungen zu reduzieren. Diesen Antrag haben Sie damals wortreich abgelehnt. Sie setzen nach wie vor auf sogenannte freiwillige Maßnahmen. Sie wollen das jetzt auch noch ablenkend in die Verfassung schreiben. Kolleginnen und Kollegen, Sie sind für mich die Schildknappen der Verharmloser, der Ablenker und der Generalisierer. Sie verwaschen in der konkreten parlamentarischen Arbeit das, was Sie hier großzügig fordern.
Sie haben keine gesetzliche Maßnahme aufgezeigt, weder im Landwirtschaftsausschuss noch im Umweltausschuss, die dem Thema in irgendeiner Art und Weise nützen würde.
Andere Vorschläge und Initiativen werden von Ihnen mit der Erklärung, es entstehe zu viel Bürokratie, abgelehnt. Sie sagen, dass freiwillig bereits alles geregelt wird. Ausgerechnet im Wahljahr sehen Sie die Möglichkeit, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen.
Ihr Verhalten ist mit dem neulich gepredigten Begriff des Pharisäismus zu beschreiben. Darunter fallen Personen, die scheinheilig vorgeben, für das Gute zu stehen, aber gleichzeitig das Verhalten von wirklichen Kümmerern und von Personen, die Anträge stellen und sich einsetzen, abwerten oder als verwerflich darstellen.
Wir erkennen die Sinnhaftigkeit des Zieles an. Wir wissen aber, wer den Antrag stellt. Nur des Zieles wegen stimmen wir zu. Herr Dr. Fahn, Sie sind wohl der Einzige in Ihrer Fraktion, der sich zu diesem Thema in keinem Ausschuss geäußert hat. Deswegen haben Sie trotz Ihrer schwarzen Kleidung eine weiße Weste. Für Sie persönlich mag das gut sein, aber für die Glaubwürdigkeit der FREIEN WÄHLER ist es eine Katastrophe!
Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Es gibt eine Zwischenbemerkung der Kollegin Gottstein.
Lieber Herr Kollege, wenn man von A nach B fahren will, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich denke, Sie werden mir recht geben, dass wir das gleiche Ziel verfolgen. Wir, die FREIEN WÄHLER, sind Pragmatiker. Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir hier andere Wege gehen, um ans Ziel zu kommen.
Wir halten viele Ihrer Anträge für zu bürokratisch und zu zentralistisch. Beim Wie sind wir der Meinung, dass Freiwilligkeit öfter zum Ziel führt. Beispielsweise ist das in der Kindererziehung der Fall. Wir sind über das Wie unterschiedlicher Meinung, aber das Ziel ist das gleiche. Das ist kein Pharisäertum, sondern Überzeugung. Der Herr Fahn ist in diesen Dingen unser Sprecher. In diesem Fall spricht er für uns FREIE WÄHLER immer sehr gut.
Danke, Frau Gottstein. Wenn Sie von A nach B fahren wollen, dann meinen Sie aber nicht Peterchens Mondfahrt? – Das Ziel, das Sie so hoch stellen, ist nämlich ganz weit weg. Es gibt natürlich unterschiedliche Raumfahrtprogramme, wie Sie das zukünftig umsetzen können. Sie könnten aber zur Verwirklichung des Ziels und zur Steigerung Ihrer Glaubwürdigkeit Anstrengungen unternehmen, um einen Handlungsbedarf klarzumachen. Ich habe es Ihnen bereits gesagt: Von 2014 bis 2016 gab es von unterschiedlichen Institutionen Signale. Sogar das bayerische Umweltamt hat Signale ausgesendet, dass es so nicht weitergeht. Sie müssen das aufgreifen und endlich einmal Maßnahmen ergreifen, die von oben eingesetzt werden.
Ich glaube Ihnen, dass wir die gleichen Ziele haben. Deswegen stimmen wir Ihrem Gesetzentwurf zu. Ich glaube aber nicht, dass Sie die richtige Methodik verinnerlicht haben. Sie arbeiten nur für die Galerie. Es war mir wichtig, dies heute herauszuarbeiten. Durch Ihre Zwischenbemerkung, Frau Gottstein, ist wieder deutlich geworden, dass ich recht habe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Es ist wichtig und notwendig, dass der Klimaschutzgrundsatz in die Verfassung aufgenommen wird. Bevor die CSU die Notbremse mit der namentlichen Abstimmung gezogen hat, waren von 101 Abgeordneten lediglich 9 im Raum. Das zeigt, wie "wichtig" Ihnen das Thema Klimaschutz ist.
Frau Guttenberger, Sie behaupten, dass bereits sehr viel getan wird und sehr viele Mittel eingesetzt werden. Hierzu sage ich: Wir haben einen Haushalt von 60 Milliarden Euro. Für den Klimaschutz sind lediglich 100 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 0,0 und noch ein bisschen was Prozent. Ist das denn viel? – Das Wort Klima in der Bayerischen Verfassung zu ergänzen, würde Ihnen keinen Zacken aus der Krone brechen. Darin würde dann stehen: Schutz von Boden, Wasser, Luft und Klima. Ich verstehe Ihre Haltung überhaupt nicht.
Aber nur das Wort Klima zu ergänzen, reicht nicht aus. Wenn wir sehen, was die CSU-Staatsregierung mit den anderen Zielen wie der Luftreinhaltung und dem Schutz von Boden und Wasser macht, dann stellen wir fest: Der Artikel 141 wird lediglich mit Füßen getreten. Beim Thema Luftreinhaltung ersticken wir in Schadstoffen, Feinstaub und Stickoxiden. 50 % der Tiere und 30 % bis 40 % der Pflanzen stehen auf der Roten Liste. Zudem haben wir einen Flächenfraß ohne Ende usw. Es reicht also nicht, einfach den Grundsatz in der Verfassung zu verankern. Hier muss viel mehr getan werden.
Handeln ist dringend notwendig, und die Zeit drängt sehr. Das sieht man am weltweiten Klimabudget. Wir dürfen noch etwa 1.000 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre emittieren, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Es gibt Schätzungen, die von noch weniger ausgehen. Heruntergebrochen auf Deutschland sind das 10.000 Millionen Tonnen. Heruntergebrochen auf Bayern sind das 1.600 Millionen Tonnen. Momentan emittieren wir jährlich 100 Millionen Tonnen. Wenn wir 16 Jahre lang so weiterwirtschaften wie bisher, dann haben wir unser Budget, von dem, was Bayern überhaupt in die Atmosphäre emittieren kann, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, komplett aufgebraucht. Es ist wirklich wenige Sekunden vor zwölf. Die Hütte brennt. Sie müssen endlich einmal begreifen, dass wir hier Maßnahmen ergreifen müssen.
Wir müssten für den Klimaschutz die CO2-Emission jährlich um 3,5 % reduzieren, also um ungefähr 3,5 Millionen Tonnen.
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glocke. Anscheinend ist das Thema der CSU-Fraktion nach wie vor nicht besonders wichtig.
Vergleichen wir dies mit dem, was wir bisher erreicht haben. Die CSU-Regierung hat von 1990 bis 2014 gerade einmal eine CO2-Reduzierung von 7,4 % erreicht. Jetzt müssten wir jedes Jahr um 3,5 % reduzieren, um die Ziele von Paris einzuhalten. Sie sehen also, für eine jährliche Reduktion etwa 3,5 % müssen Sie Ihre Maßnahmen extrem nachschärfen. Die Maßnahmen, die Sie momentan auflegen, reichen vorne und hinten nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, deswegen sind wir, die GRÜNEN, ganz klar für die Aufnahme dieses Grundsatzes in die Bayerische Verfassung. Dr. Fahn hat richtig dargestellt, dass das den Gerichten auch Handlungsspielraum geben würde. So würden wir wirklich nach vorne kommen.
Eines noch abschließend: Die Bayerische Staatsregierung hat momentan als Ziel vorgegeben, die energiebedingten CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 auf unter 6 Tonnen pro Einwohner und Jahr und bis zum Jahr 2025 auf unter 5,5 Tonnen zu senken. Das reicht hinten und vorne nicht. Sie müssen wirklich nachlegen. Deswegen lautet unsere ganz klare Ansage: Die Aufnahme des Wortes "Klima" in die Bayerische Verfassung ist das Mindeste, was Sie tun sollten. Wenn Sie noch nicht einmal dazu bereit sind, die Verfassung um dieses Wort zu ergänzen, ist es wirklich zu spät. Wenn Sie noch eine Legislaturperiode so weiter wirtschaften und die CO2-Emissionen in den nächsten fünf Jahren nicht korrigieren, verbrauchen wir ein Drittel des bayerischen Budgets. Diejenigen, die nach der CSU kommen, werden es verdammt schwer haben. Deshalb müssen wir jetzt mit dem Klimaschutz beginnen. Ein wichtiger Mosaikstein hierfür ist die Ergänzung der Bayerischen Verfassung. Wir werden dem Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zustimmen.
Herr Kollege Stümpfig, wie lautet Ihr schöner Satz? – Wir müssen jetzt mit dem Klimaschutz beginnen. Das finde ich ungeheuer interessant. Jetzt beginnen wir wohl mit dem Klimaschutz, indem wir etwas in die Verfassung schreiben, was bereits dort drinsteht? – Das ist eine tolle Strategie. Ist bisher wirklich nichts geschehen? – Jetzt fangen wir einfach mal an. Im Jahr 1994 ist der Umweltschutz in die Bayerische Verfassung aufgenommen worden. Außerdem gab es spezielle Klimaschutzprogramme. Im Jahr 2000 wurde ein Klimaschutzkonzept erstellt. Bayern hat sich das Ziel gesetzt, energiebedingte CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 auf 80 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dazu muss ich sagen: Die energiebedingten CO2-Emissionen konnten bereits im Jahr 2007 auf 75 Millionen Tonnen reduziert werden. Das Programm wurde im Jahr 2003 fortgeschrieben.
Im Jahr 2007 wurde das Klimaprogramm Bayern 2020 auf den Weg gebracht. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 wurden zusätzliche Sondermittel in Höhe von 350 Millionen Euro bereitgestellt. Für den Klimaschutz sind 14 Maßnahmen mit drei Säulen eingebracht worden, um die Treibhausgasemissionen zu verringern. Zusätzlich sind Investitionen in Forschung und Entwicklung geleistet worden. Im Jahr 2015 ist das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 gestartet.
Ziel ist die CO2-Reduzierung auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr. Ich verweise auch auf die Anpassungsstrategie zum Klimaschutz aus dem Jahr 2009. Weitere Initiativen wie die Klimaallianz und den Umweltpakt habe ich überhaupt noch nicht erwähnt.