Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Kiechle! Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf heute vorliegt. Es freut mich auch, dass die Ministerin an ihrem ersten Amtstag genau dieses Gesetz in ihrer ersten Rede im Bayerischen Landtag vorstellt. Aus regionaler Sicht ist die Vorlage dieses Gesetzentwurfs überfällig. Ich stelle ausdrücklich fest: Das Gesetz ist so, wie es gerade begründet wurde, in allen Details sehr, sehr gut vorbereitet. Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, Sie hofften, es treffe auch bei der Opposition auf Zustimmung. Ich glaube, das Gesetz trifft bei der Opposition auf Zustimmung, weil es regional über die Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten gemeinsames Anliegen war und gemeinsam vorbereitet wurde.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die regionalen Abgeordneten – der Kollege Kränzle, der ehemalige Kollege Strehle, der ehemalige Kollege Leichtle – sich in den letzten Jahren bei der Transformation des Zentralklinikums Augsburg in eine Universitätsklinik immer einig waren.
Diese Transformation ist aus drei Gründen richtig und notwendig. Der erste Grund ist allgemeiner Natur: In Deutschland mehr Medizinerinnen und Mediziner im Bereich Humanmedizin auszubilden, ist notwendig. Auch die Stärkung und Schwerpunktsetzung in den Bereichen Medizininformatik und Umweltmedizin, die man sich in Augsburg vorgenommen hat, sind richtig und notwendig.
Zweitens. Damit wird – auch das muss man anerkennen – ein Geburtsfehler des Klinikums Augsburg ausgemerzt. Das Klinikum Augsburg mit fast 1.700 Betten und einer der größten Notaufnahmen in ganz Deutschland als kommunales Krankenhaus und als Maximalversorger zu führen, war für die Region schon immer eine riesige finanzielle Herausforderung, die andere Ballungsräume in Bayern nicht hatten, weil durch die Finanzierung der Universitätsklinika durch den Freistaat in diesen Bereich sehr viel Geld investiert wurde. Finanziell haben die Region Augsburg, die Stadt Augsburg und der Landkreis Augsburg als bisherige Träger in den letzten Jahrzehnten eine überragende Leistung für die medizinische Versorgung der Region, aber auch ganz Schwabens und darüber hinaus erbracht. Es ist richtig, jetzt anzuerkennen, dass eine Umwandlung in ein Universitätsklinikum sinnvoll ist.
Auch den dritten Punkt, nämlich die Strukturpolitik, haben Sie, Frau Ministerin, angesprochen. Natürlich ist es hervorragend, wenn im Endausbau bis zu 1.500 Medizinstudentinnen und Medizinstudenten in Augsburg sein werden. Das bedeutet zum einen 100 Professuren, aber auch, dass es nach einem vorliegenden Gutachten bis zu 6.500 Arbeitsplätze im Umfeld des Medizincampus in Augsburg geben wird.
Ich habe bereits gesagt, dass dies nicht ohne eine regionale Gemeinsamkeit gegangen wäre. Es wäre auch ohne Herrn Ministerpräsidenten a. D. Seehofer nicht möglich gewesen. Das gehört an dieser Stelle zur Ehrlichkeit dazu. Wenn er am 16. Februar 2009 nicht in das Goldene Buch der Stadt Augsburg geschrieben hätte, die Uni-Klinik kommt – mit drei Ausrufezeichen –, dann wäre das nicht passiert, weil der Wissenschaftsstandort München und das Ministerium nicht gerade davon überzeugt waren, einen zusätzlichen Standort zu schaffen. Wer an diesem Tag dabei war, weiß, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schweißperlen auf der Stirn hatten und sich fragten: Um Gottes willen, was hat er denn da hineingeschrieben? Auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CSU aus Oberbayern und insbesondere aus der Großstadt München sorgte dies für Ärger. Zur Ehrlichkeit gehört auch anzumerken: Der größte Gegner war ein Kollege aus der CSU-Fraktion, nämlich Herr Zimmermann. Auch Herr Spaenle war am Anfang nicht gerade hilfsbereit.
Umso schöner war es für uns in der Region, dass bei der Gründungsveranstaltung der Medizinischen Fakultät der Uni Augsburg am 01.12.2016 von allen Universitäten Bayerns und aus allen Fraktionen Kolleginnen und Kollegen anwesend waren, wobei der Beifall
gar nicht mehr enden wollte. Alle waren Gründungsväter und Gründungsmütter der Universitätsklinik Augsburg. Wir aus Augsburg wissen, wer diese Einrichtung tatsächlich angestoßen hat. Wenn sich der Herr Ministerpräsident in seinem Kabinett und in seiner Fraktion nicht so massiv eingesetzt hätte, wäre die Einrichtung nicht gekommen.
Sie haben auch einige Punkte dahin gehend genannt, was wir für die Zukunft brauchen. Für die Zukunft brauchen wir tatsächlich die Sicherheit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gleiche Bezahlung wie heute bekommen und die Altersversorgung gesichert ist. Wir brauchen auch die Sicherheit, dass es keine Auslagerungen, also kein Outsourcing, von Dienstleistungen wie zum Beispiel von Reinigungsdiensten gibt. Wir benötigen zudem die Chance – darüber sollten wir einmal nachdenken –, dass bestimmte Dienste wie etwa der Sicherheitsdienst in ein Klinikum auch wieder hineinverlegt werden, weil sie im öffentlichen Dienst besser aufgehoben sind. Da war Ihr Vorgänger, Herr Spaenle, etwas zurückhaltend. Auf diesem Gebiet können Sie, Frau Ministerin, in den nächsten Monaten noch Akzente setzen.
Abschließend möchte ich sagen: Wir brauchen den Freistaat natürlich weiterhin, um bestimmte Herausforderungen im Umfeld des Klinikums schultern zu können. Das heißt, wir brauchen einen Masterplan für Wohnungen und den öffentlichen Personennahverkehr. Die Region ist bereit, hier viel zu investieren und die Federführung zu übernehmen. Aber wir benötigen auch die Bereitschaft des Freistaats Bayern, sich hier einzubringen. Ich bin sicher, dies wird gelingen.
Wir brauchen außerdem die Zusage, dass die Gelder, die nach Augsburg fließen, nicht zulasten der Medizinbereiche der anderen fünf Universitätsklinika in Bayern gehen. Dann können wir diesen Gesetzentwurf gut umsetzen, noch vor der Sommerpause gemeinsam verabschieden und zum 01.01.2019 das Universitätsklinikum Augsburg gründen, und zwar, wie ich hoffe, einstimmig in diesem Haus.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Kränzle von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es kommt selten vor – die Kolleginnen und Kollegen aus Augsburg und Schwaben wissen es –, dass Güller Kränzle erwähnt oder lobt oder dass
Kränzle Güller erwähnt oder lobt. Das ist ein neuer Brauch. Aber ich bin Herrn Güller sehr dankbar; denn viele Themen, die er angesprochen hat, machen es mir leicht, noch zu suchen, was man ergänzen kann.
Lieber Herr Kollege Güller, herzlichen Dank für die Erwähnung all der Mitstreiter und Kämpfer. Wir können den Kreis ab heute noch erweitern: Carolina Trautner gehört jetzt der Staatsregierung an und wird wahrscheinlich bis zum 1. Januar 2019 weiterhin im Verwaltungsrat des Klinikums verbleiben. Dass wir auch eine neue Ministerin haben, darüber freue ich mich ebenfalls. Frau Ministerin, es ist eine Glücksstunde, wenn man jemanden in den Reihen hat, der mit der Einbringung eines solchen Gesetzes die politische Landschaft betritt.
Lieber Herr Kollege Güller, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als unser Ministerpräsident im Goldenen Saal in Augsburg auf Einladung des Oberbürgermeisters diesen bemerkenswerten Satz geschrieben hat. Allerdings war dann lange Zeit überall die Frage, wie das umgesetzt werden wird.
Ich komme zwar noch nicht zum Schlusssatz, aber eigentlich müsste ich jetzt sagen: Was lange währt, wird endlich gut; es war eine lange Geschichte. Sie schließt mit dem Erfolg der Einbringung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung ab. Dieser Gesetzentwurf ist ausführlich begründet worden. Wir müssen natürlich, wenn wir der Staatsregierung folgen wollen, noch den 1. August 2018 im Blick haben; denn dann werden bereits die Übergangsvorschriften in Kraft treten. Am 1. Januar 2019 geht die Trägerschaft über. Das Wichtigste ist also der Zeitplan.
Ich gehe davon aus, dass ich jetzt niemanden langweile, wenn ich sage, dass das Universitätsklinikum als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wird. Um die vorliegende Gesetzesgrundlage haben wir sehr lange gerungen. Jetzt ist es gelungen, sie vorzulegen. Die Trägerschaft des Klinikums, die bisher beim kommunalen Zweckverband Augsburg – Stadt Augsburg rund 75 %, Landkreis rund 25 % – lag, wird überführt.
Den beiden führenden Kommunalpolitikern, nämlich Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und Landrat Sailer, gebührt ebenfalls herzlicher Dank. Ich möchte aber hinzufügen: Ohne die massive Unterstützung der CSU-Fraktion – ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgeholfen haben – wäre das Vorhaben sicherlich nicht in dieser Form möglich gewesen. Herzlichen Dank also an die Fraktionsspitze und an alle Kolleginnen und Kollegen! Wir haben oftmals mit unserem Anliegen genervt, es oft auf der Tagesordnung gehabt und uns stets dafür eingesetzt.
Um die Geschichte noch ein bisschen zu ergänzen: Im Jahr 1999 hätte beinahe eine Möglichkeit bestanden, als nämlich der TU-Präsident, und zwar kein geringerer als Präsident Herrmann, dem Krankenhauszweckverband das Angebot einer Angliederung an die TU München unterbreitet hat. Das wurde damals nicht realisiert. Aber wir sind jetzt im Jahr 2018 im Zieleinlauf.
Was muss man hier wissen? Zunächst einmal für all diejenigen, die vielleicht noch skeptisch sind – das ist hier auch angesprochen worden –: Die Finanzierung darf nicht zulasten anderer Universitätsklinika gehen, ob in Würzburg, Erlangen, Nürnberg, Regensburg oder München mit der TU – Rechts der Isar – und der LMU. Natürlich wurden alle Bemühungen vom zuständigen Finanzminister – also vom jetzigen Ministerpräsidenten und damaligen Finanzminister – begleitet, vor allem in der Frage der Beurteilung der Finanzierung. Wir gehen davon aus, dass die zweite Meisterleistung auf dem Weg zu diesem Gesetzentwurf die Frage betraf: Wie halten es die kommunalen Spitzenverbände in Bayern? Wir haben ein kommunales Haushaltsgesetz. Die Übertragung der Mittel aus diesem Krankenhausfonds auf die zukünftige Universitätsklinik und den Träger Freistaat Bayern war der Einstieg in diesen Masterplan, der heute in Gesetzesform vorliegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf im übertragenen Sinne sagen: Sie kaufen eine sehr gut aufgestellte Braut. Wir haben jahrzehntelang, seit der Gründung des kommunalen Zweckverbandes Augsburg, die maximale Versorgungsstufe eingehalten. Herr Kollege Güller, Sie und die anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Krankenhauszweckverband und dem Verwaltungsrat wissen ganz genau: Wir haben immer nach dem Prinzip der universitären Ausschreibung gehandelt. Wir haben die Chefärzte immer einvernehmlich bestellt. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der Gründungsdekanin Frau Prof. Dr. Kadmon weiterhin beschreiten. Die Bewerbungen und die ersten Bestellungen laufen bereits. Das ist bekannt. Der Ausschuss war erst kürzlich in Heidelberg, um bei der nächsten Chefarztbestellung die universitären Anforderungen zu erfüllen.
Wir sind ein leistungsfähiges Klinikum. Die Patientenzahlen steigen. Der Case Mix stimmt. Die wirtschaftliche Entwicklung ist positiv. Das Jahresergebnis 2017 ist im Plus. Frau Ministerin, auch die Planung für das Jahr 2018 sieht sehr ordentlich aus. Sie wurden darüber sicherlich bereits von Ihren Spitzenbeamten informiert. Geben Sie bitte den Dank an Ihr Haus weiter, besonders an Herrn Dr. Mihatsch und sein Team. Ich kann nur sagen: Das war exzellente Arbeit. Mein
Dank gilt auch dem neuen Minister, der vorher noch Staatssekretär war, nämlich Herrn Kollegen Sibler.
Ich habe die wirtschaftliche Entwicklung angesprochen. Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen, was noch auf uns zukommt. Herr Kollege Güller, ich danke Ihnen, dass Sie das Thema Bau noch offengelassen haben. Wir werden jetzt den Anbau West komplettieren. Wir werden den vierten Bauabschnitt in der Trägerschaft des kommunalen Zweckverbands Augsburg abschließen. Die Verantwortung für die Bauabschnitte 5 bis 14 geht dann auf die Ministerin und ihr Haus über. Der Träger ist dann der Freistaat Bayern. Wir haben im Jahr 2012 bereits 260 Millionen Euro für die Generalsanierung eingebracht. Dabei wurde die Asbestsanierung so weit wie möglich vorangebracht. Bei der Finanzierung trägt der KZVA 60 Millionen Euro. 217 Millionen Euro werden aus dem Fonds gedeckt. Damit bleiben noch 300 Millionen Euro übrig. Ich meine, diesen Betrag kann der Freistaat angesichts der politischen Bedeutung und der Tragweite der medizinischen Ausbildung, Forschung und Lehre durchaus vertreten.
Im Übrigen darf ich mich der Beurteilung der Ministerin anschließen und sage ein herzliches Dankeschön. Eines darf ich aber nicht vergessen zu erwähnen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Einschätzung wurde hier exakt wiedergegeben. Es ist notwendig, neue Wege zu gehen. Das tut die Universitätsklinik Augsburg. Wir haben die Vorbereitung dazu unterstützt. Zu dem, was im Gesetzentwurf steht, werden Herr Kollege Güller, alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen und ich selbst in den Ausschüssen noch die eine oder andere Problematik ansprechen. Ich muss aber sagen: Der Gesetzentwurf ist exzellent.
Frau Ministerin, in dem Gesetzentwurf steht der Satz: "Dem Aufsichtsrat gehören an 1. der Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst … oder ein von ihm benannter Stellvertreter als Vorsitzender". In diesem Satz wird noch die männliche Form verwendet. Ich gehe davon aus, dass wir diese Formulierung in der Zweiten Lesung sehr schnell redaktionell ändern werden. Frau Ministerin, ich bin schon gespannt und freue mich auf die erste Sitzung mit Ihnen.
Herr Präsident, ich bin schon im Einlauf. – Ich möchte noch ein Zitat bringen, nachdem der Herr Ministerpräsident und die zuständigen Minister und Staatssekretäre gelobt worden sind. Ich möchte Herrn Minister
Dr. Spaenle zitieren, der gesagt hat: "Für die Region Augsburg bedeuten das Universitätsklinikum und die neue Medizinische Fakultät der Universität einen enormen Gewinn." Herzlichen Dank, dass ich Sie noch eine Minute länger aufhalten durfte. Ich bitte um Zustimmung.
(Beifall bei der CSU – Katharina Schulze (GRÜNE): Das waren zwei Minuten! Wir sind heute ganz genau! Das waren zwei Minuten!)
Danke schön, Herr Kollege. Die zwei Minuten gehen von der Redezeit der Fraktion ab. – Herr Kollege Häusler von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kiechle, zunächst einmal unser herzlicher Glückwunsch zu Ihrer Berufung, viel Erfolg, alles Gute und eine, so hoffe ich, hervorragende und zielorientierte Zusammenarbeit!
"Die Uni-Klinik kommt!!!" Dieser Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Augsburg vom 16. Februar 2009 wurde bereits zitiert. Vor genau neun Jahren hat sich eine über 47 Jahre andauernde Hängepartie doch noch zum Guten gewendet. Nach den jahrzehntelangen Versprechungen und Hinhaltungen der Bayerischen Staatsregierung haben nur noch wenige in Augsburg und Schwaben Hoffnung gehabt. Bereits im Jahre 1962 hat der Bayerische Landtag den Beschluss zur Errichtung einer Medizinischen Fakultät in Augsburg gefasst. Entsprechend wurde damals das Zentralklinikum konzipiert und gebaut. Es war und ist bis heute ein Haus der IV. Versorgungsstufe, der Hochleistungs- und Spitzenmedizin sowohl für die Region Augsburg als auch für viele angrenzende Gebiete Oberbayerns.
Die Stadt und der Landkreis Augsburg als kommunale Träger haben seit der Eröffnung der Dermatologie im Jahre 1982 den Ausbau, die Weiterentwicklung und das aufgelaufene Betriebsdefizit gemeinsam geschultert. Das ging zuweilen weit über die Belastungsgrenze der beiden Träger, die im Krankenhauszweckverband zusammengeschlossen sind, hinaus. In meiner Eigenschaft als langjähriger Verwaltungsrat erinnere ich mich an das Kommunalunternehmen im Jahr 2009, als wir ein Jahresdefizit von 17 Millionen Euro, davon waren 14,4 Millionen Euro kassenwirksam, verkraften und ausgleichen mussten. Natürlich hat uns dabei der Freistaat nicht gänzlich im Regen stehen lassen. Trotzdem beläuft sich der Schuldenstand des Krankenhauszweckverbandes mittlerweile
auf über 100 Millionen Euro. Dieser Schuldenstand verbleibt auch nach dem Trägerwechsel zum 1. Januar 2019 beim bisherigen Träger.
Hinzu kommen weit über diesen Betrag hinausgehende aufgelaufene und bereits abgerechnete Verbandsumlagen von Stadt und Landkreis Augsburg. Warum spreche ich diese gewaltigen finanziellen Herausforderungen an? – Weil wir ein Haus der IV. und damit der höchsten Versorgungsstufe haben. Diese Leistungen haben wir auch für den Freistaat Bayern erbracht. In Deutschland gibt es nur fünf Universitätskliniken, die eine höhere Bettenzahl als das Klinikum Augsburg vorhalten. Andernorts in Bayern haben die fünf bisherigen Universitätskliniken diese Spitzenmedizin in den jeweiligen Regionen sichergestellt. Wir wissen, dass sich der kommunale Versorgungsauftrag auf die medizinische Grundversorgung beschränkt. Trotzdem sind wir alle – ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause einig – Horst Seehofer ausgesprochen dankbar für sein damaliges waghalsiges und mutiges Versprechen.
Ich möchte noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf machen, den wir natürlich unterstützen. Das Universitätsklinikum Augsburg bietet eine großartige Perspektive für Wissenschaft und Lehre und auch eine dauerhafte medizinische Versorgungssicherheit durch die Ausbildung und Weiterqualifikation medizinischen Fachpersonals. Das Klinikum wirkt damit auch dem zunehmenden Fachärzte- und Hausärztemangel ein Stück weit entgegen. Perspektivisch werden wir 100 Professoren und rund 1.500 Studenten mit wissenschaftlich fundierter medizinischer Ausbildung am Campus antreffen. Dafür wendet der Freistaat Bayern jährlich etwa 100 Millionen Euro für Stellen und Sachmittel auf.
Der Fortgang der laufenden Generalsanierung mit den Bauabschnitten 5 ff. ist im Gesetz eindeutig geregelt. Die Sanierungskosten für die vier Bettentürme werden sich wohl entgegen der – aus meiner Sicht seriösen Kostenschätzung – des Krankenhauszweckverbandes Augsburg verdoppeln. Die Gesamtkosten der Generalsanierung werden voraussichtlich bis zu 300 Millionen Euro über den ursprünglichen Kosten liegen. Damit werden sie – und das ist die eigentlich interessante Zahl – auf fast das Doppelte anwachsen, was die Errichtung des ehemaligen Klinikums ab 1982 gekostet hat. Das wird auch für den Freistaat eine gewaltige finanzielle Herausforderung, die wir als FREIE WÄHLER wohlwollend anerkennen.
Der Überleitungsvertrag und die im vorliegenden Gesetzentwurf getroffenen Festlegungen sind mit dem kommunalen Träger einvernehmlich verhandelt und vereinbart worden. Ich verweise auf das Eckwertepa
pier, auf das Konsolidierungskonzept und auf den schwierigsten Bereich, nämlich den Personalübergang zum 01.01.2019 mit dem Trägerwechsel. Die im Gesetz gewährleistete Besitzstandswahrung, um die wirklich hart gerungen wurde, bietet den Mitarbeitern die persönliche Sicherheit und, aus meiner Sicht, auch die Wertschätzung aller Entscheidungsträger aus Stadt, Land und Landkreis gegenüber allen bisher am Klinikum Beschäftigten. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum sozialen Frieden im Haus, und das hat man auch gespürt.
Die kommunale Seite musste auch schwerwiegende Entscheidungen im Rahmen der Konsolidierung treffen, die nicht immer mit Wohlwollen begleitet waren. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an das vertrauensvolle und parteiübergreifende Miteinander aller Verantwortlichen im Krankenhauszweckverband und im Verwaltungsrat von Stadt und Landkreis Augsburg.
So war es auch möglich, dass mittlerweile die schwarze Null erreicht werden konnte. Das geschah durch einvernehmliche Struktur- und Verfahrensoptimierungen, aber auch den gleichzeitigen Aufbau von zusätzlichem Personal. Allerdings muss ich zugeben, wir müssen hier noch Engpässe überwinden.
Abschließend verweise ich noch auf die raumbedeutsamen Sekundäreffekte, die aus dem Universitätsklinikum erwachsen. 6.500 Arbeitsplätze wurden im vor- und nachgelagerten investiven Bereich genannt. Es entsteht aber auch ein Wertschöpfungspotenzial in der Region in Höhe von 400 Millionen Euro, welches das Gutachten der IHK beziffert. Wir nehmen diese Chance gerne wahr und gehen voller Zuversicht in die weiteren Beratungen im Fachausschuss.