Man musste über die Inhalte nicht einer Meinung sein; zumindest auf Stabilität konnte man sich aber verlassen. Was ist heute? – Heute wird mit Ultimaten gearbeitet – gegen die eigene Kanzlerin, die man vor wenigen Monaten gewählt hat. Regieren, liebe Kollegen und Kollegen, heißt gestalten und nicht zündeln. Wer zündelt, der kann weder in Berlin noch in München gestalten. Sie mussten mit heißer Nadel einen Nachtragshaushalt auf den Tisch legen, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatten. Sie waren nämlich mit anderen Dingen beschäftigt.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Tobias Reiß (CSU): Was ist das für eine verquere Logik? – Ingrid Heckner (CSU): Verstehen Sie noch, was Sie da sagen?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich einmal vor, Theo Waigel hätte Helmut Kohl ein Ultimatum gestellt. Können Sie sich das vorstellen? Ist das denkbar? – Für mich nicht.
(nicht autorisiert) – Herr Kollege Reiß, Sie werden es erwarten können; warum denn so nervös? Schauen wir uns doch einmal den Nachtragshaushalt an. Welche Schwerpunkte setzen Sie denn? – Die Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes heißen, die Staatskanzlei zu stärken. Da wird personell aufgerüstet. Die Schwerpunkte des Ministerpräsidenten heißen, wir brauchen Beauftragte – als ob diejenigen, die bisher in der Staatsregierung und im Bayerischen Landtag Politik gestaltet haben, versagt hätten. Ich sage ganz deutlich: Ein Bürgerbeauftragter der Staatsregierung ist eine Ohrfeige für 180 Parlamentarier. Wir alle sind Bürgerbeauftragte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Ich gehe schon davon aus – in dem einen oder anderen Fall weiß ich es auch –, dass jeder hier seinen Job daheim ganz engagiert macht, dass sich jeder um die Anliegen der Bürger kümmert. Warum muss die Staatsregierung noch einen Beauftragten aus dem Landtag benennen?
Ein dritter Schwerpunkt sind Stellen bei der Polizei. Das hört sich gut an. Die Stellen gibt es aber nicht. Sie haben dafür kein Personal. Das ist die Wahrheit. Dann kommt noch als Krönung Kaiser Friedrichs Kavallerie. – Leute, ihr setzt auf Vierbeiner statt auf Zweibeiner. Das heißt, ihr setzt auf berittene Polizei, statt die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei zu erhöhen.
Frau Kollegin Heckner, Sie wissen ganz genau, dass die Ausbildungskapazitäten seit Jahren defizitär sind.
(nicht autorisiert) um die Polizei aufwachsen zu lassen, die euer damaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber vor zwölf Jahren kaputtgespart und reduziert hat. – Ja, wir sind jetzt wieder bei einem Rekord; das stimmt. Wir sind aber nicht nur bei einem Rekord an Polizeibeamten, sondern auch bei einem Rekord an Menschen. Wenn eine Million Einwohner dazukommen, ist es doch logisch, dass auch die Polizei und andere Behörden aufwachsen müssen. Wohnen: Ja! Wohnungsbau: Richtig! Sie haben erkannt, dass das die größte sozialpolitische Herausforderung der Gegenwart ist. Das sagen wir seit Jahren. Leider kommen die Dinge jetzt erst langsam in Gang, aber immerhin – das gestehe ich zu – ist das eine oder andere erfreulich. Die Frage ist allerdings, ob die BayernHeim die Lösung des Problems ist, wenn man 33.000 Wohnungen der GBW auf den Markt wirft und damit aus 33.000 bezahlbaren Wohnungen teure Wohnungen macht und dann mit 10.000 neuen Wohnungen kommt und dafür sehr viele Staatsmittel in die Hand nimmt. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob das der richtige Weg ist. Wir sagen, wir müssten eine Wohnungsbauoffensive machen. Wir müssten die Kommunen stärken, auch direkt stärken, indem wir zum Beispiel im kommunalen Finanzausgleich den Kommunalanteil erhöhen, damit die Kommunen Wohnungsbau betreiben können. Wir müssen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene an Standards heran, die das Bauen teilweise unnötig teuer machen. Ich nenne nur das Stichwort Bürokratie. Natürlich müssen wir uns auch sehr genau ansehen, ob wir das Thema Flächenverbrauch in einer Zeit, in der Wohnungen fehlen, tatsächlich zum zentralen Diskussionsthema machen. Natürlich dürfen wir keine Flächen verschwenden, und natürlich ist auch da und dort Fantasie zur Anpassung der einen oder anderen Vorschrift gefragt. Aber ein Flächenverbrauchsvolksbegehren mit einer Limitierung des Flächenverbrauchs in einer Zeit zu fordern, in der Zehntausende Wohnungen fehlen, (Jürgen Mistol (GRÜNE): Gerade in dieser Zeit braucht man das!)
Ganz wichtig und wesentlich wären die Stärkung des ländlichen Raums und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern; denn das würde in der Metropole München und an anderen Brennpunkten sehr viel Entlastung bringen und andere Gegenden, in denen das Wachstum nicht so stark ist, beleben.
Was haben wir FREIE WÄHLER dagegenzusetzen? – Wir haben klare Prioritäten, klare Schwerpunktsetzungen.
Die erste Schwerpunktsetzung lautet: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Ich nenne nur ein Stichwort: Nicht in die Metropolen investieren, sondern in die Fläche. Es wäre zum Beispiel dringend notwendig, dass sich der Freistaat Bayern endlich am Flughafen in Memmingen mit einer staatlichen Beteiligung engagiert, statt in Freising eine dritte Startbahn zu bauen, die den Großraum München überhitzen würde, während wir anderswo gute Impulse setzen könnten.
Wir haben uns – ich sage, da haben wir tatsächlich etwas erreicht – immer für Hochschulbau in der Fläche eingesetzt. Da ist in den letzten zehn Jahren tatsächlich etwas passiert. Wir haben tatsächlich Dependancen von Hochschulen in den ländlichen Raum gebracht. Das haben wir gemeinsam gut erledigt; dahinter können wir einen Haken setzen. Allerdings dürfen wir damit nicht aufhören. Das muss noch weitergehen.
Positiv ist auch – ich muss deutlich sagen, dass sich innerhalb der Mehrheitsfraktion etwas bewegt hat –: Die alte Denke von Edmund Stoiber, München ist Champions League, Oberbayern ist Bundesliga und der Rest ist Bayernliga, ist der Erkenntnis gewichen, dass wir in Bayern tatsächlich in die Fläche investieren müssen. Ich danke dem ehemaligen Finanzminister und jetzigen Ministerpräsidenten für die Behördenverlagerungen. Da ist tatsächlich etwas passiert. Das waren nicht nur Ankündigungen, sondern das ist zum Teil schon vollzogen. Am einen oder anderen Punkt hätte es schneller gehen können. Grundsätzlich ist dies aber positiv. Das muss und darf man anerkennen. Zu diesem Punkt kann man sagen: Weiter so!
Wir haben von Anfang an Investitionen in die Bildung gefordert. Bildung zu fördern, ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann. Auch hier haben wir Erfolge erzielt. Wir haben tatsächlich die Zahl der Lehrerstellen erhöht. Wir haben es gegen den dauerhaften Widerstand der CSU geschafft, die Rückkehr zum G 9 zu ermöglichen. Das ist wichtig; das war gut. Das haben wir geschafft. Das ist erfreulich.
Wir haben auch Investitionen in die Staatsstraßen gefordert. Auch hier gibt es Bewegung. Es ist zwar leider
Gottes so – das ist kein guter Stil –, dass alle unsere Anträge immer abgelehnt werden und dann häufig ein Jahr später als Anträge der CSU bzw. der Staatsregierung bei uns auf dem Tisch landen. Ich sage aber ganz deutlich: Im Staatsstraßenbau hat sich etwas bewegt. Es muss sich noch mehr bewegen. Verkehrsinfrastruktur ist eine Lebensader unserer Wirtschaft; sie ist die Grundlage von Mobilität für die Menschen. Das ist wichtig.
Neben der Straße müssen wir uns aber auch die Schiene ansehen. Da haben wir vom Bund leider wenig Rückenwind. Deshalb müssen wir selbst Geld in die Hand nehmen, auch wenn wir eigentlich nicht zuständig sind. Ich nenne zwei wesentliche Punkte. Der erste Punkt ist die Elektrifizierung von Schienenstrecken. Es kann nicht sein, dass der Wirtschaftsraum Allgäu das größte "Dieselloch" der Bundesrepublik Deutschland ist. Hier müssen wir investieren, und zwar in die Wirtschaft, in die Umwelt und in die Menschen, die die Züge benutzen.
Der zweite Punkt ist die Barrierefreiheit. Manchmal wundere ich mich schon, dass die Worte des ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer offenbar in Vergessenheit geraten sind. Er hat bei seiner Regierungserklärung 2013 angekündigt, Bayern werde 2023 barrierefrei sein. Na ja, jetzt sind nicht mehr so viele Jahre bis 2023. Die Hälfte haben wir hinter uns. Da müsste schon verdammt viel passieren. Eines ist klar: Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der Barrierefreiheit. Die Mobilität bei öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere bei der Bahn, ist nun mal eine wichtige Stellschraube. Deswegen sagen wir ganz klar: Hier muss das Tempo erhöht werden. Hier muss der Freistaat Bayern mehr Geld in die Hand nehmen, damit die Bahnhöfe endlich in der Fläche, nicht nur im S-Bahn-Bereich von München, barrierefrei ausgebaut sind.
Ein wesentlicher Punkt war und ist für uns die innere Sicherheit. Hier haben wir lange auf Granit gebissen, wenn wir mehr Richterstellen, mehr Staatsanwälte und mehr Rechtspfleger gefordert haben. Das hat sich erfreulicherweise geändert. Hier ist in den letzten Jahren etwas passiert, seitdem der neue Justizminister – ganz neu ist er jetzt nicht mehr – Winfried Bausback am Ruder ist.
(nicht autorisiert) Seitdem er am Ruder ist, hat sich da tatsächlich etwas bewegt. Das müssen und dürfen wir anerkennen. Die Polizei hatte ich schon angesprochen. Aber bei der Polizei wurde im Grunde genommen nur das nachgearbeitet, was vor 12 oder 13 Jahren versäumt wurde. Hier haben wir noch gewaltigen Nachholbedarf. Jetzt nenne ich einen Punkt zur Justiz und den Verwaltungsgerichten, an dem man sieht, wie zäh und schwierig es für die Opposition ist, der Regierung Nachhilfe zu geben und Beine zu machen. Seit Jahren verlangen wir mehr Asylrichter zur Beschleunigung von Asylverfahren. Ihr habt in der Flüchtlingspolitik ein ganzes Jahr lang Phrasen gedroschen und Ankündigungen um Ankündigungen in den Raum gestellt. Ihr wolltet die Bundesregierung verklagen und so weiter und so fort, anstatt hier die Hausaufgaben zu machen und auf die Schnelle 50 Asylrichter einzustellen, damit die Verfahren beschleunigt werden. Das wäre im Übrigen auch gegenüber denjenigen, die in der Warteschleife sind, also gegenüber den Flüchtlingen, human, wenn sie in absehbarer Zeit wissen: Darf ich bleiben oder muss ich gehen? – Das habt ihr versäumt. Jetzt haben wir es im Haushalt. Aber der Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist schon drei Jahre her. Ein wesentlicher Punkt der Politik der FREIEN WÄHLER heißt "Bürger entlasten", was ihr von der CSU in jedem Wahlkampf versprecht. Ich kann es gar nicht mehr hören: Ihr wollt immer den Soli abschaffen und die kalte Progression stoppen. Wir haben erst letzte Woche im Haushaltsausschuss einen Antrag gehabt, den Solidaritätszuschlag endlich zu streichen. Was hat die CSU gemacht? – Sie hat dagegen gestimmt. Kalte Progression – geht es doch endlich mal an! Ihr redet immer. Ihr seid in München an der Regierung, ihr regiert in Berlin mit, ihr stellt in Brüssel die größte Fraktion. Ihr kündigt an, aber ihr handelt nicht. Wer regiert, muss handeln. Opposition darf fordern, ja. Aber die Regierung muss handeln. Wenn sie das nicht umsetzt, was sie selber verspricht, dann muss man sich fragen, ob sie entweder den Mund zu voll nimmt oder zu wenig Hände hat, um das umzusetzen, was sie gerne möchte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Wir schauen – das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik –, wo es die Menschen am nötigsten haben, und zwar die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Wir dürfen nicht immer nur auf Einzelne schauen. Wir müssen die Mitte der Gesellschaft erreichen. Da muss man die Steuern senken, aber auch konzedieren, dass Menschen immer schlechter von dem leben können, was sie verdienen. Und warum? – Weil die Mieten steigen, weil die Kosten für Kinderbetreuung steigen etc. Eine Familie mit Kindern hat es schwer. Deswegen wollen wir die Kinderbetreuung kostenfrei stellen. Das machen wir, damit Familien eine faire Chance haben und Familien speziell in Ballungsräumen nicht zu der hohen Miete noch Kinder
betreuungskosten in erheblichem Umfang draufgeschlagen bekommen. Ich denke, das können und müssen wir uns leisten, genauso wie wir das Studium kostenfrei gestellt haben. Das Erststudium ist Bestandteil der Bildung und muss deshalb kostenfrei sein.
Wir haben noch weitere Initiativen durchgesetzt. Auch das hat mit bezahlbarem Wohnraum zu tun. Wir haben es geschafft, dass endlich die unsozialen und ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Übrigens, Kollege Ländner: Dafür hätten wir den Nachtragshaushalt tatsächlich benötigt, weil ihr im 1. Nachtragshaushalt unsere Anträge zugunsten der Kommunen auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge plus Gegenfinanzierung abgelehnt habt. Jetzt kommt ihr mit einem Vorschlag, der nicht zu Ende gedacht ist und die Problematik nicht komplett regelt, sondern besagt, dass das, was mit den Kommunen ist, im kommunalen Finanzausgleich 2019/2020 verhandelt wird. Das ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Die Kommunen wissen nicht, was auf sie zukommt. So kann man nicht Politik machen. Man muss ein Gesetz zu Ende denken und ausformulieren. Wir hatten einen Gesetzentwurf unter dem Motto "Bürger entlasten, Kommunen nicht belasten". Wir haben ihn zu Ende gedacht, ihr habt ihn abgelehnt. Deswegen haben wir jetzt ein unvollständiges Gesetz mit einem höchst fragwürdigen Stichtag. Insbesondere – auch das ist ein grober Fehler dieses Gesetzes – habt ihr euch nicht getraut, die Ungerechtigkeit bei den Ersterschließungsbeiträgen alter Straßen anzugehen und zu sagen, jawohl, wir verlegen den Stichtag von 2021 auf 2018 vor und ersparen uns riesigen Ärger vor Gerichten.
Wir haben es nicht fertiggebracht, diese Kleinigkeit zu regeln, die diejenigen, die es betrifft und die jetzt ungerecht belastet werden, in der Tat sehr stark entlasten würde.
Wir stärken die Kommunen. Wenn wir die Kommunen stärken, dann schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.
Das wiederum führt zu Steuermehreinnahmen. Wenn ihr bei Haushaltsreden im Bund sprecht, dann führt ihr immer im Mund, Steuerentlastungen führen zu einer Belebung der Wirtschaft, und was wir dem Bürger zu
rückgeben, das holen wir durch eine stärkere Wirtschaftsleistung und damit Steuermehreinnahmen leicht wieder herein. Diese Denke ist grundsätzlich richtig. Man kann nicht statisch sagen, die Steuereinnahme X ist immer genau gleich hoch, sondern man kann und muss Impulse für Wachstum setzen. Die setzt man logischerweise, indem man den Bürger entlastet. Wir tun das, ihr redet nur davon.
Wenn wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen reden, müssen wir auch über die Metropole München sprechen. Die Metropole München hat einen Einwohnerzuwachs, den sie nicht mehr verkraften kann. Die Stadt und das Umland Münchens stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Mieten explodieren. Der Verkehr nimmt zu. Wir haben – das muss ein zentrales Anliegen der Politik sein – die Aufgabe, den Großraum München zu entlasten. Wir wollen hier kein Tokio, kein Paris und kein London. Wir haben eine liebenswerte, lebenswerte Hauptstadt. Das soll so bleiben.
Sie haben vorhin davon gesprochen, wer mit Geld umgehen kann. Dazu möchte ich Ihnen schon noch ein paar Sätze ins Stammbuch schreiben. Was war das für ein Gezerre um den Länderfinanzausgleich? Ihr habt gesagt, dieser Länderfinanzausgleich – damals hat noch Stoiber verhandelt – ist verfassungswidrig, wir klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir haben euch damals unterstützt, weil wir es für richtig halten, für bayerische Interessen zu kämpfen. Was ist aber daraus geworden? – Ein wachsweicher Kompromiss, der uns gerade einmal um eine Milliarde entlastet. Der heutige Ministerpräsident hat von zwei Milliarden gesprochen, aber von zwei Milliarden ad hoc. Das heißt, die zwei Milliarden sollten das Ergebnis der Verfassungsklage sein. Jetzt sind wir um 50 % hinter dem zurückgeblieben, was Markus Söder gefordert hat. Ist das ein gutes Ergebnis? – Ich sage: Nein. Jahr für Jahr geben wir das Geld der bayerischen Steuerzahler nach Berlin und in andere Länder, die mit ihren Finanzmitteln nicht ordentlich haushalten.
Das Bayerische Oberste Landesgericht lebt wieder. Das ist schön, das freut mich als Jurist außerordentlich. Aber auch das ist keine finanzpolitisch geniale Leistung. Unter Stoiber wurde das Gericht wegen einer Einsparung von einer Million Euro im Jahr abgeschafft. Jetzt wird es wiedererrichtet. Der Bayerische Oberste Rechnungshof wird einmal nachrechnen, was die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kostet und wie die Bilanz gewesen wäre, wenn es nie abgeschafft worden wäre. Ich fürchte, wir zahlen insgesamt drauf.
Ein Vertreter des bayerischen Wirtschaftsministeriums hat bei uns im Haushaltsausschuss gesagt, man könne die Förderkulissen gar nicht evaluieren, man wisse also gar nicht, ob das Geld, das investiert wird, gut investiert ist, ob es tatsächlich ankommt und ob damit Effekte erzielt werden. Dazu muss ich schon sagen: Das ist kein Ausweis eines sorgfältigen Umgangs mit Steuergeld. Gerade an die Adresse des Wirtschaftsministeriums darf ich sagen: Wir haben hervorragende Außenrepräsentanzen. Wir kümmern uns hervorragend darum, ausländische Investoren und ausländische Unternehmer nach Bayern zu holen, damit sie heute und morgen hier investieren. Aber warum denn nur im Großraum München? Das muss über die Fläche verteilt werden. Das muss bayernweit passieren, und das hätte längst passieren müssen. Natürlich will nicht jeder Unternehmer nach Oberfranken, Unterfranken oder Schwaben.
(nicht autorisiert) In allen Bezirken Bayerns gibt es hervorragende Arbeitskräfte und leistungsfähige und leistungswillige Menschen. Manchmal hapert es an der Verkehrsinfrastruktur, aber Bayern ist in der Fläche stark. Wir können hier noch unglaublich viel Potenzial heben. Der Nachtragshaushalt des Finanzministers hebt diese Potenziale leider nicht. Er setzt falsche Schwerpunkte, und deswegen wird die Fraktion der FREIEN WÄHLER diesen Nachtragshaushalt ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Mütze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es bezeichnend, dass der Ministerpräsident die Verkündung des Haushalts als Chefsache übernimmt, dass aber die Mühen der Haushaltsdebatte vom Minister getragen werden müssen.
Herr Minister, es tut mir leid, ich habe meine Rede eigentlich für den Ministerpräsidenten geschrieben, aber ich komme auch auf Sie zu sprechen.