(nicht autorisiert) Noch etwas anderes. Ich habe wirklich keine Oppositionsbeschimpfung betrieben. (Widerspruch bei der SPD – Natascha Kohnen (SPD): In toto! – Weitere Zurufe)
Nein! Wissen Sie, wenn Sie mit dem Satz angreifen, dass unser Ministerpräsident Geld "verballert", obwohl es ausgesprochen sinnvoll ausgegeben wird, dann wird die Regierungspartei nicht schweigen.
Moment, Herr Kollege Freller! Jetzt hat sich noch einmal der Kollege Pohl zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Ihre letzten Bemerkungen reizen mich jetzt doch. Zum einen wirkt das Desaster der Landesbank natürlich auch in die heutige Zeit hinein. Zum anderen ist es fraktionsübergreifend gelungen – das kann man, das darf man sagen, und das ist auch eine große Leistung dieses Parlaments –, das Desaster der Landesbank abzuwenden und das Schlimmste zu verhindern.
Aber ich zitiere den früheren Finanzminister und heutigen Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Das Desaster bei der Landesbank war die schlimmste wirtschaftspolitische Fehlleistung im Freistaat Bayern in der Nachkriegsgeschichte. – Und wenn Sie nach den Schuldigen suchen, dann sind das der Vorstand und der Verwaltungsrat, allen voran Faltlhauser, Huber, Naser etc. Und das waren ausnahmslos Ihre Leute. Es gab im Aufsichtsrat auch Vertreter der Sparkassen; aber sie gehörten meines Wissens keiner Partei an. Wenn Sie die Eigentümerversammlung benennen und auch noch darauf abstellen, dass sie mit schuld hat, dann könnte man das ganze Kabinett von Ministerpräsident Stoiber in die Haftung nehmen. Das machen wir nicht; aber das muss der Ehrlichkeit halber gesagt werden.
Stimmen Sie mir zu, dass es eine großartige Sache ist, dass derjenige jetzt an der Spitze Bayerns steht, der das Ganze gelöst hat?
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Kollege Dr. Kränzlein von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Freller, gleich ein Wort vorweg an Sie. Ich erlebe Sie im Haushaltsausschuss immer als sehr still, sehr verträglich und leicht resignativ.
Aber hier habe ich den Eindruck, dass Sie Ihre Existenzberechtigung als stellvertretender Fraktionssprecher immer wieder nachweisen müssen, und da hauen Sie drauf und treffen weit, weit daneben.
Wir haben im Haushaltsausschuss detailliert über die einzelnen Anträge gesprochen. Darum will ich jetzt auch mehr den großen Bogen schlagen. Nach dem, was hier gesprochen wurde, gehe ich kurz einmal auf die Metaebene, wenn Sie so wollen, also auf die Frage ein, wie gute Finanzpolitik, die sich schließlich im Haushalt niederschlägt, eigentlich ausschauen muss und wie man das am bayerischen Haushalt erklären kann.
Wenn Sie auch nur grundlegende Kenntnisse der Volkswirtschaft hätten, was ich Ihnen wünschen würde, und vielen anderen Finanzpolitikern,
Religionslehre allein reicht nicht, um als Finanzpolitiker auftreten zu können –, dann wüssten Sie, dass die Politik der Schuldenfreiheit eines Staates von allen Ökonomen, ob konservativ, fortschrittlich, liberal oder sozialdemokratisch,
Hören Sie sich das einmal an: Was hat der Freistaat Bayern – und das weiß der Herr Freller wahrscheinlich nicht – für eine Staatsverschuldung? – Wir haben in Bayern eine Staatsverschuldung von 4 % bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Wir haben dabei bestimmte Dinge nicht einmal gegengerechnet; eigentlich wäre sie noch niedriger. Die Schuldengrenze in Europa ist auf 60 % festgelegt. Ich bin in Seminare gegangen, zu denen auch die Abgeordneten der CSU eingeladen waren, zum Beispiel beim ifo Institut, wo der für mich sehr geniale Carl Christian von Weizsäcker, einer der angesehensten Ökonomen dieser Republik, genau das ausgeführt hat: Bayern wurde von der EU – und Bayern ist ganz wesentlich dafür ausschlaggebend, dass wir einen hohen Exportüberschuss haben – genau dafür gerügt, dass wir mit dem Geld, das wir haben, eben nicht genug Investitionen tätigen, die wir tätigen müssten. Das ist sträflich; denn Bayern mit seinem extrem niedrigen Schuldenstand müsste Geld hernehmen, um genau das zu finanzieren, was wir momentan leisten müssten. Natürlich haben die bayerischen Firmen einen großen Anteil an dem Exportüberschuss. Herr Freller, der Staat ist eben nicht die schwäbische Hausfrau. Aber genau so argumentieren Sie; denn Sie wollen hier Hausfrauenpolitik machen. Da tut man den Hausfrauen sogar unrecht.
Die Investitionen des Staates, Herr Freller, müssen wir in Bildung, in Forschung, in Wissenschaft, in Infrastruktur und in Zukunftstechnologie tätigen. Ein kaum verschuldeter Staat, der das nicht macht, sichert nicht die Zukunft ab. Er macht die Zukunft unsicher. Rentable Schulden, die wir machen müssten und machen könnten, würden zum Beispiel im ganz Kleinen verhindern, dass wir Lehrer nur befristet anstellen und für die Ferien sechs Wochen ausstellen. Das ist Ihre Politik.
Für eine Politik, bei der man auch in große Investitionen geht, hat der Kollege Güller unzählige Beispiele gebracht, deren Verwirklichung wir uns wünschen würden. Da schaffen wir Arbeitsplätze, schaffen in Zukunft höhere Steuereinnahmen ohne Steuererhöhung und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Genau da wollen wir hin. Aber Sie sparen an der falschen Stelle, und Sie geben an der falschen Stelle Geld aus. Da wurden Ihnen vom Kollegen Güller Beispiele genannt. Nehmen Sie nur pars pro toto den Wohnungsbau. Nehmen Sie die Studenten. Im Minimum eine Million Studenten werden sich in einem
Ballungsraum keine Wohnung mehr leisten können, und zwar nicht einmal zur Miete. In München kosten 25 m² inzwischen 750 Euro. Das zeigt doch: Wir brauchen Geld für die Studentenwerke, damit sie Studentenwohnungen bauen. Das ist die wohnungspolitische Seite.
Es hat auch etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun. Wo können denn bei diesen finanziellen Möglichkeiten die vielen Studenten noch studieren? Und wenn sie studieren können, müssen sie die Hälfte der Zeit für Nebenjobs aufwenden. Das ist genau die fehlgeleitete Sparpolitik, die Sie gemacht haben und für die Sie verantwortlich sind.
Schauen Sie sich einmal an, wie Sie die Hochschulen geschwächt haben. Schauen Sie sich einmal an, wie der Mittelbau an den Hochschulen ausgestattet ist: finanziell sträflich vernachlässigt. Die Lehrbeauftragten haben Hungerlöhne, und die Grundfinanzierung der Universitäten fehlt völlig. Sie leben inzwischen stärker vom Firmensponsoring als von der staatlichen Grundfinanzierung. Es kann doch bei einem Staat mit diesen finanziellen Möglichkeiten nicht sein, dass er so wenig dafür aufbringt.
Da könnte ich Ihnen jetzt ewig Weiteres benennen. Zum Beispiel könnte man den ÖPNV und zwar nicht nur in den Ballungsräumen, enorm ertüchtigen. Das wäre unglaublich wichtig auch für den Umweltschutzbereich – Smog und Ähnliches ist das Thema. Sie geben Geld an der falschen Stelle aus und sparen an der falschen Stelle. Das Familiengeld wurde genannt. Ich gönne es allen, wenn sie gut verdienen. Aber wer in Bogenhausen oder in Grünwald wohnt, der braucht kein Familiengeld, und die anderen, die es brauchen, bräuchten etwas mehr, als man ihnen gibt. Nicht mit der Gießkanne übers Land ziehen, sondern intelligent investieren. Das haben Sie nie gemacht, und das werfen wir Ihnen vor.
Als Letztes fast ein persönliches Anliegen von mir. Vom Kollegen Güller wurde Ihnen schon einiges vorgehalten: Grenzpolizei, Reiterstaffel, Landesamt für Asyl. Alle diese Dinge machen Sie zu dem vermeintlichen Zweck, der AfD das Wasser abzugraben. Aber faktisch leiten Sie Wasser auf die Mühlen der AfD.
Es muss Sie doch nachdenklich machen, wenn man durch München fährt, dass man viele Plakate der AfD hängen sieht, auf denen steht: AfD – Wir halten, was die CSU verspricht! – Ich sage Ihnen nur: Machen Sie alle miteinander, auch die Finanzpolitiker, in den Ferien einen volkswirtschaftlichen Grundkurs; das schadet nicht.
Einen Wunsch für die neue Legislaturperiode haben wir: Gehen wir auf einer gemeinsamen demokratischen Basis in diese neue Legislaturperiode, damit die AfD mit ihren weitgehend verfassungsfeindlich, rassistisch und autoritär denkenden Mitgliedern nicht das Projekt Europa, nicht diese freiheitliche Demokratie und nicht den guten Ruf Deutschlands in der Welt zerstört.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein persönliches Wort an Herrn Kollegen Dr. Kränzlein. Ich empfand es als keinen guten Stil, lieber Kollege, Herrn Freller darauf hinzuweisen, dass bei ihm überhaupt keine Wirtschaftskenntnisse vorhanden seien. Das möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede deutlich sagen.
Ihre Rede hat ganz deutlich die großen Unterschiede zwischen der CSU und der Staatsregierung einerseits und der Opposition, insbesondere der SPD, andererseits gezeigt. Sie haben gesagt, dass Schuldenfreiheit Nonsens sei. Wir sagen genau das Gegenteil. Schuldenfreiheit heißt Verantwortung für unsere junge Generation.
Deswegen gilt für uns schon immer das Motto: Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben. Das heißt konkret: Mit dieser seriösen Finanzpolitik kann man Rücklagen bilden, um auch in der Zukunft investieren zu können, wenn Bedarf besteht. Bei Ihnen ist genau das Gegenteil der Fall. Bei Ihnen bestimmen die Ausgaben die Einnahmen. Deswegen betreiben Sie insbesondere auf Länderebene eine Schuldenpolitik, zum Beispiel in Berlin, in Bremen oder auch in NordrheinWestfalen.
Der 2. Nachtragshaushalt 2018 ist, wie ich meine, die Fortsetzung einer zukunftsorientierten Finanzpolitik. Deswegen sage ich gleich zu Beginn meiner Rede ein herzliches Dankeschön an unseren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und an unseren Finanzminister Albert Füracker.