Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es sinnvoll, den Antrag zu lesen, bevor man darüber redet; denn der Inhalt der Wortmeldungen und der Antragstext waren durchaus unterschiedlich. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Insgesamt ist der Antrag nicht notwendig, weil die Zielsetzung aufgrund der bestehenden Förderinstrumente erfüllt ist. Die Förderoffensive Nordostbayern, die wir vor zwei Jahren geschaffen haben, ist eine zeitlich befristete Sonderförderung, um die am stärksten von möglichen Bevölkerungsverlusten betroffenen Gebiete in Bayern zu stärken. Sie kennen die Kulisse: Hof, Kronach, Kulmbach, Tirschenreuth, Wunsiedel und die kreisfreie Stadt Hof. Wir wollen innerörtliche Leerstände beseitigen und die Stadt- und Ortskerne aufwerten, also genau das, was Sie auch gefordert haben.
Allein in diesem Jahr sind es 74 Millionen Euro an Fördermitteln, im vergangenen Jahr waren es 20 Millionen Euro. Die Dorferneuerung wirkt in ähnlicher Art und Weise.
Die Mittelausstattung ist gut und bedarfsgerecht. 116 Gemeinden haben sich beworben. 90 % Förderung erhalten alle. In den anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt werden wir darauf achten, dass wir auch in den nächsten beiden Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung haben. Es ist ein Erfolgsmodell – so kann man es sagen.
Im Übrigen sind die Sanierung und die Modernisierung von leer stehenden Gebäuden natürlich der Sinn und Zweck unserer Förderinstrumente im Rahmen der Städtebauförderung, vor allen Dingen, wenn die Gebäude ortsbildprägend sind. Aber das bedeutet nicht, dass nicht immer wieder Gebäude abgebrochen werden müssen, weil sie nicht mehr saniert werden können oder weil es nicht sinnvoll wäre, sie zu sanieren. In diesem Fall ist auch ein Ersatzneubau möglich.
Man muss gut argumentieren – das ist richtig –, aber es gibt viele Möglichkeiten, bei denen die Förderung bei Ersatzneubauten zieht. Deshalb brauchen wir hier keine Änderung, weil es in der Praxis klappt. Wir wollen auch keine eierlegende Wollmilchsau, die sozusagen für alles da ist, sondern wir wollen schon, dass der Schwerpunkt auf der Reaktivierung von bestehenden Gebäuden liegt, aber eben nicht nur dort.
Wir sind uns darüber einig – wenn ich die Wortmeldungen der Vorredner richtig gedeutet habe –, dass jeder den Schwerpunkt in der Reaktivierung bestehender Gebäude sieht. Darüber hinaus haben wir auch die Möglichkeit des Ersatzneubaus.
Wir haben – weil auch die Wohnraumförderung in der Begründung des Antrages angesprochen worden ist – auch hier ein Rekordhoch mit 886 Millionen Euro. Wir haben die Einkommensgrenzen zum 1. Mai erhöht. Damit profitieren mehr Menschen von gefördertem Wohnraum.
Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm unterstützen wir Städte und Gemeinden, um auch Ersatzneubauten zu schaffen. Wir haben mit der Initiative "Innen statt Außen" der Städtebauförderung, die im Übrigen für ganz Bayern gilt, eine Förderung von 80 %, für besonders finanzschwache Kommunen sind es 90 %. Es wird also bereits das gefördert, was im Antrag nicht gefordert wurde, lieber Kollege Adelt. Das haben wir schon vorweg berücksichtigt. Deshalb haben Sie es wahrscheinlich auch nicht hineingeschrieben. Wir haben das Programm bayernweit ausgedehnt, auch wenn es nicht so heißt, aber es wirkt in ähnlicher Art und Weise.
Wir tun alles, damit die Menschen günstig und bezahlbar wohnen können, und wir tun alles, damit innerstädtisch alles belebt und aktiviert wird. Das alles geschieht mit einer hervorragenden Förderung, die wir mit einer guten Mittelausstattung gewährleisten können.
Insofern bitte ich, den Antrag abzulehnen, weil die Forderungen im Wesentlichen erfüllt sind und im Übrigen, wie wir in der Debatte festgestellt haben, zum Teil auch anders begründet wurden, als es im Text dargestellt ist.
Entschuldigung, aber wenn man nicht drückt, kann ich nicht sehen, wer wo steht. Herr Zellmeier geht jetzt bitte wieder zum Rednerpult.
Mit Verlaub, ich kann es nur sehen, wenn die Lampe bei mir hier oben blinkt. Herr Zellmeier, der Kollege hat noch eine Zwischenbemerkung.
Frau Präsidentin, ich entschuldige mich, dass ich nicht richtig gedrückt habe, ich stand aber trotzdem schon parat. Ich wollte noch einmal Sie, lieber Herr Staatssekretär, bitten, zu Folgendem Stellung zu nehmen: Kollege Glauber versucht immer wieder, hier eine Spaltung bzw. eine Benachteiligung bei den Gemeinden in Oberfranken und an den Landkreisgrenzen geltend zu machen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir haben die Förderoffensive in den fünf genannten Landkreisen. Von dort ging auch die Initiative der Kommunalpolitiker und der Wirtschaft aus. Dort ist in den Ortskernen aufgrund der Demografie die Herausforderung am größten. Wir haben aber jetzt auch das Programm "Innen statt Außen", bei dem die Gemeinden, die sich auf die Innenentwicklung konzentrieren – gerade finanzschwache Gemeinden –, bei der Sanierung von Gebäuden bis zu 90 % Förderung bekommen können. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie darzustellen, dass es hierbei keine Benachteiligung von Gemeinden gibt, sondern es eine hervorragende Leistung der Staatsregierung ist, dass diese Programme eingeführt worden sind.
Wenn Kollege Glauber von 50 Millionen Euro oder 100 Millionen Euro spricht, dann ist es logisch, dass in den nächsten Doppelhaushalten für beide Programme weitere Gelder eingestellt werden müssen. Ich bitte auch darauf hinzuweisen, dass es hierbei keine zeitliche Begrenzung geben wird, zumindest wenn wir weiterhin Verantwortung tragen. Auch dann werden wir weiterhin für die Ortskerne etwas tun.
Man kann nicht sagen, dass die einen mehr und die anderen weniger bekommen werden, sondern es sind Förderprogramme, die vergleichbar sind und die den Ortskernen sowohl in dem einen als auch in dem anderen Landkreis helfen. Das bitte ich noch einmal deutlich zu machen; denn die FREIEN WÄHLER versuchen jedes Mal, wieder Stimmung zu machen, die so nicht zutreffend ist.
Kollege Schöffel hat recht, der Gegensatz ist nicht vorhanden. Wir haben die erfolgreiche Initiative bayernweit ausgedehnt, das heißt, alle profitieren davon. Das Programm heißt "Innen statt Außen". Wir brauchen einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates bzw. des Stadtrates, dass vorrangig, aber nicht nur Innenentwicklung stattfinden soll. Das ist der richtige Weg; denn im Wesentlichen ist das der Kern der Städtebauförderung, innen zu entwickeln, und zwar vorranging innen statt außen. Damit tun wir genau das. Wir dehnen es auf ganz Bayern aus. Das ist eine hervorragende Kondition. Deshalb sollten wir die Gemeinden nicht spalten, sondern zusammenführen, wobei ich zugunsten des Kollegen Glauber davon ausgehe, dass er das Prinzip nicht verstanden hat und nicht spalten wollte.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich wollte natürlich in keiner Weise spalten. Ich habe das Programm sehr wohl verstanden. Der Kollege Schöffel zeigt wieder einmal, dass er zwar im Bayerischen Landtag sitzt und als Abgeordneter Beschlüsse fasst, um Förderprogramme aufzustellen, aber wie diese dann in der Praxis ausgerollt werden, da ist er anscheinend nicht mehr dabei.
Kollege Schöffel, das musst du dir schon gefallen lassen und zuhören. – Das Programm war so angelegt, dass die Gemeinden "Innen statt Außen" innerhalb von sechs Wochen bearbeiten mussten, und zwar auch noch in der Ferienzeit, Kolleginnen und Kollegen. Das hat nichts mit der Nordostbayernoffensive zu tun, sondern mit dem Programm "Innen statt Außen". Dazu mussten die Gemeinden innerhalb von sechs Wochen fertige Programme vorlegen. Wer so etwas Kommunalpolitikern zumutet, der will, dass am Ende niemand zugreift.
Dazu muss ich ganz klar sagen: Ich bin gern bereit zu sagen, wir machen Gleichwertigkeit. Ich bin gern bereit zu sagen, dass die Kommunen zugreifen. Aber wer mit solchen Programmen um die Ecke kommt,
der weiß von vornherein, dass er letztendlich erstens sie nicht trifft, zweitens sie es nicht beantworten können, und drittens ist es so: Wenn an einem Programm 100 Kommunen teilnehmen und an einem anderen Programm 2.056 Kommunen, dann muss man kein großer Mathematiker sein, um festzustellen, wie die Förderquoten am Ende sind.
Werter Kollege Glauber, die eine Spaltung haben Sie gerade überwunden und die nächste herbeigeführt. Es geht um die Frage, ob Gemeinden durch diese Frist in ihrer Förderung behindert wurden. Sie wissen es vermutlich und haben es aus wahltaktischen Gründen heute hier gebracht. Diese Frist war keine Ausschlussfrist.
Das heißt, man kann die Mittel auch nach den sechs Wochen noch beantragen. Die Regierungen wollten einen Überblick, wie viele Kommunen Interesse daran haben und wie viel Mittel bereitgestellt werden müssen. Es gibt keine Ausschlussfrist. Manche haben es so gelesen, aber es hat sich mittlerweile aufgeklärt und ist hoffentlich jetzt auch in den Reihen der FREIEN WÄHLER angekommen, dass auch künftig Anträge gestellt werden können.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, der Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag abgelehnt worden.
Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. (SPD) Alpenschutz statt Ausverkauf: Bergnatur und Kulturlandschaft durch bayerische Biosphären
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerischen Alpen mit ihrer einzigartigen Natur und ihrer Kulturlandschaft sind das Paradebeispiel für schöne Landschaften schlechthin. Sie sind zugleich eine Schwerpunktregion, ein Hotspot der Natur und Artenvielfalt in Bayern. Diesen Reichtum an großartiger Landschaft, an Natur, an Tier- und Pflanzenarten wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besser schützen. Zugleich wollen wir eine echte nachhaltige Entwicklung, auch im Interesse zukünftiger Generationen, durch eine bayerische BiosphärenInitiative fördern. Wir beantragen deshalb heute, dass mindestens ein weiteres Biosphärenreservat neben dem bereits bestehenden im Berchtesgadener Land in den bayerischen Alpen geschaffen wird. Das soll der Region aber nicht einfach übergestülpt werden. Wir wollen einen soliden, transparenten, demokratischen Weg dahin. Für die infrage kommenden Gebiete, beispielsweise die Ammergauer Alpen mit den Isar-, Loisach-, Kochelseemooren, das Murnauer Moos sowie die Buckelwiesenlandschaften bei Mittenwald und Klais, müssen qualifizierte Machbarkeitsstudien erstellt werden, die ganz offen etwaige Probleme benennen. Auf so einer soliden Basis soll dann ein transparenter Dialog mit der Bevölkerung, mit betroffenen Interessengruppen, mit Naturschutz- und Tourismusverbänden geführt werden.
Die Umsetzung folgt den Ergebnissen dieses Dialogs und findet unter offener demokratischer Beteiligung von Bürgern und Verbänden statt. Das ist ein Prozess, der sich in anderen Bundesländern bei der Ausweisung von Schutzgebieten bereits bewährt hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Idee eines Biosphärenparks eignet sich besonders gut, um den Schutz der Natur mit einer nachhaltigen und an einer Tradition orientierten Bewirtschaftung der gewachsenen Kulturlandschaft zu verbinden, aber auch mit wirtschaftlicher und touristischer Nutzung. Solche Maßnahmen sind wichtig; denn die Alpen sind besonders gefährdet. Nirgendwo sonst schreitet die Klimaerhitzung so schnell voran wie in den Alpen. In den letzten 100 Jahren ist die Durchschnittstemperatur bereits um über 1,5 Grad Celsius gestiegen. Diese Entwicklung setzt sich fort, sie beschleunigt sich sogar noch. Die Klimaüberhitzung bringt eine erhebliche Gefahr für die Natur und die Artenvielfalt mit sich. Gerade spezialisierte Tier- und Pflanzenarten haben kaum Möglichkeiten, sich an neue klimatische Bedingungen anzu
passen oder auf andere Lebensräume auszuweichen. Deswegen brauchen wir eine bessere Vernetzung von Schutzgebieten und auch neue Schutzgebiete.
Die Alpen sind Urlaubsort, Sportarena und vermarktete Wildnis für Touristen aus ganz Deutschland, sogar aus der ganzen Welt. Sie sind ein wichtiges Ziel für Naherholungsuchende aus München, aus Augsburg und aus vielen anderen alpennahen Städten. Das ist gut und bringt Wertschöpfung in den bayerischen Alpenraum. Es bringt aber auch viele Probleme mit sich. Tourismus und Naherholung sind oft nicht nachhaltig und umweltfreundlich. Deswegen ist es wichtig, dass die Politik eine klare Richtung zum Schutz der Alpen, ihrer Natur und ihrer Landschaften vorgibt.