Schließlich sind die Alpen auch die Lebensgrundlage und das Kapital für den Tourismus. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Unterzeichnern der internationalen Alpenkonvention. Diese gilt dementsprechend auch für den Freistaat Bayern. In dieser Alpenkonvention haben wir uns zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Alpen verpflichtet. Leider hat die Bayerische Staatsregierung dieses Ziel in den letzten Jahren aus den Augen verloren oder es nie richtig verfolgt. Die Debatte um das Riedberger Horn hat eines gezeigt: Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist die Alpenkonvention – und dabei handelte es sich immerhin um einen völkerrechtlichen Vertrag – genauso egal wie der bayerische Alpenplan. Viele von Ihnen würden die Bayerischen Alpen am liebsten in ein Profitcenter für Investoren und Geschäftemacher umwandeln, wobei der Ministerpräsident und Ihr Fraktionsvorsitzender an erster Stelle stehen. Genau das hat die Diskussion über die Skischaukel im Oberallgäu gezeigt.
Eine bayerische Biosphären-Initiative im Alpenraum ist ein wichtiger Schritt, um eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Alpenkonvention zu befördern. Das Beispiel des österreichischen Biosphärenreservats Großes Walsertal im Bundesland Vorarlberg zeigt, dass sich dieses Modell nicht nur sehr gut in den Alpen verwirklichen lässt, es zeigt auch, dass Biosphärenparks allen gemeinwohlorientierten Interessen Rechnung tragen. Im Großen Walsertal verbindet sich in den unterschiedlichen Zonen der Schutz der Bergnatur mit bergbäuerlicher, forstwirtschaftlicher und gewerblicher Nutzung in fast vorbildhafter Weise. Auch die Pflege und Vermittlung der örtlichen Kultur und
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bayern besitzt mit der Rhön und dem Berchtesgadener Land nur zwei Biosphärenreservate. Nur eines davon ist in den Alpen, seine Einrichtung liegt fast 30 Jahre zurück. Es ist an der Zeit, dem Alpenschutz in Bayern durch eine bayerische Biosphären-Initiative neuen Schwung zu verleihen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Nach dem Grundgedanken eines Biosphärenreservats geht es nicht allein um klassischen Naturschutz, sondern es soll insbesondere der Mensch, auch mit seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten, selbst als Bestandteil der Biosphäre im Vordergrund stehen. Für Naturschutz, Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft soll eine sogenannte Win-win-Situation entstehen. Das heißt, alle sollen im Biosphärenreservat Gewinner sein.
Biosphärenreservate müssen jedoch von den Menschen vor Ort getragen und mit Leben erfüllt werden. Hier ist eine breite Akzeptanz der Bevölkerung, aber auch der Kommunalpolitik erforderlich. Eine Initiative für ein Biosphärenreservat muss daher von der Region ausgehen. Eine Entscheidung der Staatsregierung im Hauruckverfahren über die Köpfe der Bürger hinweg ist nicht zielführend und daher kontraproduktiv.
Bevor etwaige Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben werden, muss man erst einmal klären, ob ein Biosphärenreservat in den betroffenen Gemeinden und Landkreisen unterstützt würde. Selbstverständlich wollen wir Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Der Schutz der Natur, auch der Schutz der Artenvielfalt ist dabei von besonderer Bedeutung. Genau aus diesem Grund hat die Bayerische Staatsregierung die Naturoffensive Bayern gestartet.
Bayern ist im bundesweiten Vergleich das Land mit den meisten Naturparks und mit dem prozentual höchsten Flächenanteil an Naturparks. 19 bayerische Naturparks umfassen eine Gesamtfläche von knapp 2,1 Millionen Hektar, das entspricht etwa 30 % der Landesfläche. In diesen bayerischen Naturparks werden moderne Naturparkzentren, ausgestattet mit Ran
gern, eingerichtet. Damit sollen Touristen und Einheimische das Angebot erhalten, Natur und Landschaft kompetent unterstützt zu erfahren. Mit einem neuen Biodiversitätszentrum in der Rhön, einem Walderlebnis- und Eichenzentrum im Spessart, dem "Zentrum Naturerlebnis Alpin" am Riedberger Horn sowie dem begehbaren Donauaquarium zusammen mit dem Haus im Moos an der Donau wird die Umweltbildung nicht nur verbessert, sondern auch das Erlebnis Natur noch attraktiver gestaltet.
Der kooperative Naturschutz in Bayern ist ein bewährtes Erfolgsmodell. Die Bayerische Staatsregierung verfolgt dabei das Ziel, Naturschutz im gesellschaftlichen Konsens zu verwirklichen. Wir wollen anderen nicht alles vorschreiben, sondern wir wollen Angebote machen. Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm ist dabei ein wichtiges Werkzeug. Es wird mit zusätzlich 10 Millionen Euro gestärkt. So können noch mehr Naturflächen und damit Lebensraum für die Artenvielfalt geschaffen werden.
Eine von den Menschen in den jeweiligen Regionen mehrheitlich getragene Initiative für ein weiteres Biosphärenzentrum im bayerischen Alpenraum ist derzeit für mich nicht erkennbar. Natur- und Artenschutz wird bei uns nämlich nicht nur durch die rechtliche Einordung eines Gebietes definiert. Wir wollen keine Käseglocke über das Land stülpen in der Erwartung, damit würde alles gut.
Wir unterstützen dies mit flankierenden Maßnahmen wie dem Kulturlandschaftsprogramm und dem Vertragsnaturschutz sowie vielem mehr. Wir danken insbesondere unseren Landwirten und all denjenigen, die in und von der Natur leben und unsere Kulturlandschaft mit ihrer einzigartigen Artenvielfalt erhalten.
Ich habe es bereits gesagt, wir sind keine Bevormundungspartei. Wir wollen unseren Willen anderen nicht überstülpen. Wir lehnen den Antrag der SPD deshalb ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein interessantes Thema nach dem Thema Steigerwald und anderen Versu
chen, Naturparke bzw. Nationalparke einzuführen, ist das Thema Biosphärenreservate. Biosphärenreservate sind grundsätzlich eine gute Einrichtung, die Naturschutz und Nutzung miteinander vereinen. Die Rhön – das ist bereits ausgeführt worden – ist hier als positives Beispiel zu sehen.
Aber die Erfahrung aus der Nationalparkdebatte hat gezeigt: Es hat überhaupt keinen Sinn, den Regionen etwas von oben überzustülpen. Das gibt nur Ärger und Widersprüche. Diese Erfahrung hat die Staatsregierung mit ihrer Irrfahrt auf der Suche nach einem Nationalparkgebiet bereits gemacht. Das wurde jetzt ausführlich dargestellt. Es ist erfreulich, dass die CSU jetzt zu der Einsicht gekommen ist, dass man zuerst die Bürger fragen sollte und einen Dialog vorher beginnen sollte, anstatt dieselben Fehler zweimal oder dreimal zu machen.
Es gibt keinen Grund, hier einen Beschluss zu fassen, in dem eine Gebietskulisse aufgezeigt wird, und dann einen Dialog zu beginnen. Das ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER der völlig falsche Weg. Die Forderung nach einer solchen Schutzkategorie muss aus der Region selber kommen, um dort die notwendige Akzeptanz zu erzeugen. Wenn einer oder mehrere Landkreise zusammen Biosphärenreservat werden wollen und entsprechende Beschlüsse fassen, dann sollten wir sie unterstützen und auf diesem Weg mit ihnen gehen. Das ist seit vielen Jahren die Meinung der FREIEN WÄHLER. Wenn, dann muss man an der Basis ansetzen. Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Horst Ar- nold (SPD): Wozu dann Klimaschutz in der Verfassung? Wozu?)
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen; denn in der Tat sind Biosphärenreservate ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Alpenstrategie zum Schutz der Bayerischen Alpen, aber auch zur nachhaltigen Entwicklung der Lebensbedingungen der Menschen in den Alpen. Herr Beißwenger hat sich zu dem Thema eigentlich nicht verhalten. Es ist Tatsache, dass die Glaubwürdigkeit der CSU, was die Alpenstrategie betrifft, mit dem Riedberger Horn verspielt worden ist. Sie sind noch nicht in
Auch dieses "Zentrum Naturerlebnis Alpin", das jetzt kommen soll, kann diese verlorene Glaubwürdigkeit nicht wiederherstellen. Nein, Sie haben gemeint, mit dem Abräumen der Skischaukel am Riedberger Horn hätten Sie vielleicht Boden gutgemacht. Aber kein Mensch nimmt Ihnen ab, dass das aus inhaltlichen Gründen, aus Naturschutzgründen oder aus Alpenschutzgründen, passiert ist. Deswegen brauchen Sie sich über Ihren Verlust der Glaubwürdigkeit in vielen Punkten und Ihre Umfrageergebnisse nicht zu wundern. Tatsächlich geht es darum, dass wir einen neuen Weg gehen und Glaubwürdigkeit der CSU bei der Alpenstrategie einfordern.
Aber angesichts der Ereignisse am Riedberger Horn sehen wir: Sie verfallen zurück in Ihre alten Positionen. Der Landrat hat im Sofortvollzug einen Schneiteich in einem Hochlagenmoor genehmigt, in einem Biotop von landesweiter Bedeutung. Es gab einen Dialog mit den Umweltschutzverbänden über eine Kompromisslösung. Ich unterstütze eine solche Kompromisslösung. Aber der Dialog wurde abgebrochen und der Sofortvollzug für diesen Schneiteich angeordnet. Das heißt, es gibt keinen Kompromiss. Die Bagger werden anrollen und Hochmoorlagen ausbaggern, die über Jahrmillionen aufgebaut worden sind. Es passt auch nicht, dass in dieser Region jetzt angedacht wird, Deutschlands oder Europas größte Mountainbike-Arena zu bauen. Störungen in den neu ausgeweiteten Ruhezonen sind programmiert. Das alles passt nicht. Deswegen kann man nicht sagen, in der CSU gebe es eine neue Nachhaltigkeitsstrategie oder eine Alpenstrategie. Nein, Sie haben eigentlich nichts gelernt.
Wir brauchen nicht mehr Rummel in den Alpen und nicht noch längere Autokolonnen in unseren Alpentälern. Wir brauchen keinen "Over-Tourismus", sondern wir müssen den Tourismus bei uns jetzt wertvoll machen: wertvoll für die Gäste, für die Natur, für unsere Landschaft und für die Einheimischen. Es geht darum, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und Besucherlenkung zu betreiben, damit das Nebeneinander von Tourismus, Alpwirtschaft und Naturschutz möglich ist. Natur muss erlebbar gemacht werden, ohne sie zu verbrauchen, und den Menschen müssen Informationen in Form von naturkundlicher Bildung angeboten werden. All dies ist in einem Biosphärenreservat möglich, indem Umwelt- und Naturschutz als Entwick
lungschance für eine Region verstanden werden, indem eine unverwechselbare Kulturlandschaft erhalten wird sowie Einkommen und Arbeitsplätze für Menschen geschaffen werden.
Das Beispiel Großes Walsertal ist schon angesprochen worden. Man sieht hier, wie eine Region im guten Einvernehmen zwischen Mensch, Natur und Ökonomie entwickelt wird. Deswegen wäre die Einrichtung von Biosphärenreservaten und die Dialogaufnahme mit den Menschen der richtige Weg. Sie können nicht sagen, die Menschen wollen das nicht, also machen wir es nicht. Sie müssen den Dialog beginnen. Sie müssen das Thema setzen. Sie müssen die Möglichkeiten aufzeigen, um dann mit den Menschen zusammen ein solches Reservat zu entwickeln. Das ist ein wichtiger Bestandteil einer neuen, nachhaltigen Alpenstrategie. Das ist bei der CSU-Fraktion leider nicht zu sehen. Ihre Glaubwürdigkeit werden Sie erst wiedergewinnen, wenn Sie tatsächlich die Schutzzone C am Riedberger Horn wiederherstellen. Das ist ein entscheidender Baustein, um wieder Glaubwürdigkeit in Richtung nachhaltiger Alpenstrategie zu gewinnen. – Wir werden diesem Antrag der SPD zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als gerade dargestellt ist der Schutz der Alpen für uns ein ganz hohes Gut. Das ist ein einmaliger Natur- und auch Kulturraum. Das ist etwas, was man nicht bloß tagespolitisch mit einer einzelnen Entscheidung betrachten sollte, sondern es ist eine langfristige Betrachtung erforderlich. Hier geht es um die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Wir stehen heute in Verantwortung für die Lebensqualität von morgen, nicht nur bei 200 Hektar an einer Stelle. Bayern nimmt diese Verantwortung – anders, als Sie es gerade dargestellt haben – wahr; denn für uns ist die Alpenkonvention ein ganz wichtiges Instrument. Sie haben es schon gesagt: Der Staatsvertrag ist ein völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zum Schutz der Alpen, aber vor allem auch für eine nachhaltige Entwicklung. Es stimmt ganz einfach nicht, dass wir die Alpenkonvention in ihren Zielen nicht umsetzen oder ignorieren würden.
Ich will es gerne ausführen. Das gilt ganz besonders für das Protokoll "Naturschutz" und die "Plattform Ökologischer Verbund". Dazu möchte ich gerne etwas sagen. Das Protokoll "Naturschutz und Landschafts
pflege" wurde bereits im März 2007 gegründet. Damals hatten wir übrigens in Deutschland den Vorsitz. Das Umweltministerium hat sich damals schon ganz wesentlich daran beteiligt, diese "Plattform Ökologischer Verbund" zu gründen. Ziel war die Schaffung eines grenzüberschreitenden ökologischen Netzwerks, mit dem alle Beteiligten in den Alpenländern zusammengeführt werden. Diese "Plattform Ökologischer Verbund" baut auf einzelnen Bestandteilen auf, die gerade in Bayern zu diesem Zweck systematisch vorangetrieben worden sind. Ich spreche vom Biotopverbund BayernNetzNatur. Ich spreche von der Bayerischen Biodiversitätsstrategie, die auch aus dieser Zeit stammt. Sie dient auch den Zielen des "Biodiversitätsprogramms Bayern 2030". Das haben wir übrigens im Juli 2014 im Ministerrat noch beschlossen. Seit dieser Zeit hat es viele Projekte gegeben – Vernetzungsprojekte, Großprojekte –, an denen Bayern nicht bloß beteiligt war, sondern bei denen wir auch die Federführung hatten. In diesem Netzwerk sind auch die Großschutzgebiete wie Nationalparke und Biosphärenreservate ganz wesentliche Elemente. Beispielgebend sind der Nationalpark Berchtesgaden und die Biosphärenregion.
Herr von Brunn, wir sind uns nicht immer einig. Aber an dieser Stelle sind wir uns absolut einig. Die Biosphärenreservate können hier eine ganz wesentliche Rolle spielen. Wir brauchen die Biosphärenreservate, um die Ziele der Alpenkonvention effektiv umzusetzen. Damals hat man den Terminus "Biosphärenregion" gewählt, weil die Leute mit "Reservat" nichts anfangen konnten.
Diese Biosphärenregion Berchtesgaden zusammen mit dem Nationalpark ist ein Musterbeispiel, quasi ein Leuchtturmprojekt für den europaweiten ökologischen Verbund. Ich habe – ab 2007 war ich Staatssekretär bei Otmar Bernhard im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium – viel Erfahrung gesammelt, wie man Biosphärenreservate in der Bevölkerung verankert. Glauben Sie mir, das ist richtig mühsam. Das macht man, weil man Überzeugungsarbeit leisten muss und weil es notwendig ist, dass die Leute da mitgehen. Das kann man nicht anordnen, das kann man nicht einfach irgendwie als Rechtsform definieren, sondern die Leute müssen das leben und müssen es, damit sie es leben, auch vorher wollen. Das ist die Grundregel.
Die Geschichte der Biosphärenregion Berchtesgadener Land, aber auch des Biosphärenreservats Rhön zeigt, dass eine Biosphärenregion einen Gewinn für alle Beteiligten bringen kann, für die Natur, für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, wenn sie von den Menschen vor Ort getragen und mit Leben erfüllt wird, wenn diese Biosphärenregion quasi eine ge
meinsame Idee ist, die auch gemeinsam gelebt wird. Das alles voranzubringen, ist, wie gesagt, ein ganz schönes Stück Arbeit. Ich habe das mehrfach erleben dürfen.
Aus diesem Grund brauchen wir die Akzeptanz und die Unterstützung der Kommunalpolitik, der örtlichen Bevölkerung, aber auch der Betriebe vor Ort, die sich in diese Idee einfügen wollen. Wenn das nicht stattfindet, hat das Biosphärenreservat, auch das von Ihnen erwähnte, keine Chance, die Querschnittsfunktion, die Ökologie, die Ökonomie und die soziokulturellen Aspekte zusammenzuführen.