Helfen Sie mit, dass sich die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht so gestalten, wie es im Moment den Anschein hat, nämlich dass man sagt: Länderfinanzausgleich, na ja, aber noch wichtiger sind die Altschulden der SPD-Länder.
Das kann ein Thema sein. Wir akzeptieren, dass das Bestandteil des Verhandlungspakets ist. Aber am Ende kann in Deutschland nicht nur darüber gesprochen werden, dass selbst verursachte Schulden abzubauen sind, während die Bayern weiterhin hart arbeiten, fair wirtschaften, gute Ergebnisse erzielen und von ihrer Leistung immer weniger haben. Das ist unfair. Wir wollen einfach die Chance haben, dass sich der Fleiß der Bayern im Haushalt widerspiegelt. Bitte helfen Sie da mit.
Ein weiterer Punkt ist das Personal; das ist mir schon wichtig. Vor einigen Wochen hat der Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes getagt. Es gab Vorgespräche von Ingrid Heckner bei der Finanzgewerkschaft. Wenn alles so wäre, wie Sie sagen, müsste die Lage des Beamtenbundes schwierig sein.
Ich werde ja immer eingeladen und bin überall dabei. Die Finanzgewerkschaft ist genauso wie der Beamtenbund durchaus in der Lage, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Wir haben in den letzten Jahren erlebt, was passiert, wenn die Situation schwierig ist. Da wird Klartext formuliert. In dieser Frage gibt es keinen Kuschelkurs, und das ist auch in Ordnung. In den letzten Jahren gab es wie auch in diesem Jahr, kann man sagen, große Unterstützung, Sympathie und Akzeptanz für den Kurs, den wir einschlagen.
Wie war die Situation im letzten Jahr bei der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst? - Viele Bundesländer übernahmen sie nicht oder nur teilweise. Oder sie führten ein Zwei-Klassen-System ein, indem nur bestimmte Beamte mehr bekamen und andere nicht oder indem die Beamten warten mussten. Wir haben gesagt: Bei uns gibt es bei den Beamten und Angestellten keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wir schätzen den ganzen öffentlichen Dienst, und deswegen hat jeder bayerische Beamte, egal, an welcher Stelle er arbeitet, das Recht, angemessen alimentiert zu werden. Wir haben die Besoldung gut geregelt, und wir werden sie weiter gut regeln. Deswegen ist es besser, Beamter in Bayern zu sein als sonst wo in Deutschland.
Die Zahl der Steuerfahnder haben wir seit 2009 um 15 % erhöht; es gab insgesamt für die Steuerverwaltung 700 neue Stellen und 600 Anwärter. Darüber wird beim Haushalt immer aktuell diskutiert. Wir bauen hier tatsächlich Personal auf, was übrigens nicht ganz leicht ist. Denn der Oberste Rechnungshof hat gesagt: Gebt auf der einen Seite für das Personal weniger aus und baut auf der anderen Seite Personal auf. Das ist zunächst einmal eine sportliche intellektuelle Herausforderung, und wir versuchen auch, sie anzugehen, wie wir das immer tun. Wir versuchen, die Balance zu halten. Man muss wissen: Steigende Personalquoten sind nicht eine Haushaltsherausforderung für das laufende Jahr, werden aber über die Pensionen eine Haushaltsherausforderung für die Zukunft sein.
Ein letzter Satz noch zur Steuerpolitik, weil mir das wichtig ist. Die Ausgangslage der Großen Koalition in Berlin war zunächst ganz schwierig. Ich weiß das, weil ich außer dem Ministerpräsidenten in dieser
Frage am stärksten beteiligt war und weil ich der Arbeitsgruppe mit dem Bundesfinanzminister und den SPD-Finanzministern angehört habe.
Die Ausgangslage waren massivste Steuererhöhungsforderungen. Es ist am Ende gemeinsam – das sage ich ausdrücklich – gelungen, die Steuern für die Bürger und für die Wirtschaft in Deutschland nicht zu erhöhen. Zum Zweiten ist vereinbart worden – das halte ich auch für wichtig -, dem Land durch Investitionen Konjunkturimpulse zu geben. Davon profitiert auch Bayern. Denken Sie an die Situation der Kommunen. Die Stärkung des Bundesleistungsgesetzes war für die regionale Investition und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im ländlichen Raum – ich nehme an, Sie haben das gleiche Interesse wie wir, ihn zu unterstützen – ein gutes Signal.
Deswegen macht es, meine Damen und Herren, in der Strategie durchaus Sinn, die Steuern nicht zu senken und dazu Investitionsimpulse zu setzen. Natürlich bleibt das Thema bei uns auf der Agenda. Das Kabinett hat es diese Woche ausdrücklich noch einmal beschlossen. Wenn sich die Spielräume weiter öffnen werden, also ab dem Jahr 2017, werden wir – wir machen dazu auch einen Vorschlag – sehr schnell und massiv an dieses Thema herangehen. Jetzt geht es darum, Deutschland zu stabilisieren und zu stärken und dann die Bürger weiter zu motivieren. Das ist ein guter Dreiklang.
Bitte helfen Sie da mit. Die FREIEN WÄHLER sind ja europaweit im Einsatz, wenn auch nicht überall im Parlament, so doch zumindest an einer Stelle, in anderen Länderparlamenten irgendwann vielleicht auch, aber nicht ganz so durchschlagskräftig. Helfen Sie überall mit. Dann ist es sicher kein Problem, es zu schaffen.
Gestern Abend hat die Montgelas-Gesellschaft Preise verliehen. Einer ging an mich, aber nicht an mich als Person, sondern stellvertretend für den Freistaat Bayern. Einige Kollegen waren dort; auch von der Opposition waren einige dort. Laudator war der ehemalige französische Finanzminister Eric Woerth unter Sarkozy: Der Freistaat Bayern sei finanziell ein Leuchtturm in Europa und ein Vorbild; er kenne keine Region und kein Land, die derart wirtschafteten und eine derart erfolgreiche Finanzpolitik machten; er würde sich wünschen, dass man in seinem Heimatland, in Frankreich, wenigstens annähernd so operieren würde.
Meine Damen und Herren, wenn Bayern in Europa gelobt wird, bitte ich einfach nur darum, dass man bei uns fair miteinander umgeht. Sie müssen die Staatsregierung nicht immer entlasten. Aber seien Sie so fair zuzugeben, dass wir in der Finanzpolitik tatsäch
lich der Leuchtturm in Deutschland sind. Dieser Leuchtturm wollen wir auch bleiben, meine Damen und Herren.
Herr Minister, ich hatte gedacht, ich hätte am Geburtstag einen Wunsch frei. Ich habe zwei Fragen und eine Anmerkung. Ist es richtig, Herr Minister, dass Sie seit Jahren trotz Rekordeinnahmen mehr ausgeben, als Sie einnehmen, also einen strukturell unterfinanzierten Haushalt haben? Und ist es richtig, dass Sie seit Jahren auf Rücklagen zurückgreifen müssen?
Die weitere Frage ist: Was machen Sie, der Sie ja ein guter Finanzpolitiker sind, wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so sprudeln? Die Kolleginnen und Kollegen, die länger hier sind, wissen, was 2003/2004 passiert ist. Was machen Sie, wenn Sie nicht mehr über sprudelnde Steuereinnahmen verfügen und nicht mehr mit Geld um sich werfen können? Denn das kann jeder.
Mögen alle Wünsche in Erfüllung gehen. Mögen Sie von Ihrer Partei genauso freundlich behandelt werden wie von uns!
Ich wünsche Ihnen wirklich alles, alles Gute. Ich hatte mich schon gewundert, dass Sie sich an Ihrem Geburtstag so erregen. Aber das ist schon in Ordnung.
Sie haben von zwei Fragen und einer Bemerkung gesprochen. Die Bemerkung war wahrscheinlich, dass wir gute Finanzpolitiker sind. Dafür vielen Dank.
Geben wir mehr Geld aus, als wir einnehmen? - Nein. Wir planen am Anfang des Jahres konservativ. Wir haben im Lauf eines Haushaltsjahres immer wieder deutlich mehr erwirtschaftet. Was passiert nun mit dem mehr Erwirtschafteten? Es geht in die Rücklage; denn die Rücklage ist kein Festgeldkonto, sondern quasi das Konto des Freistaats Bayern. Die Rücklage wird dann im neuen Haushaltsjahr verwendet. Wir geben also nicht mehr Geld aus, als wir einnehmen.
Die Planung wird übrigens – das sage ich heute schon voraus – das ganze Parlament noch vor spannende und schwierige Fragen stellen. Denn dann wird an einer anderen Stelle Maß zu halten und Disziplin zu üben sein. Deswegen ist auch der zweite Teil relativ klar; so ist es immer. Es ist nun einmal so, dass man nur das ausgeben kann, was man hat. Wenn man nicht mehr hat, dann kann man auch nicht mehr ausgeben. Deshalb gibt es Wachstumsbegrenzungen.
Sie fragen, was passiert, wenn es weniger Steuereinnahmen gibt. Weniger Steuereinnahmen gibt es dann, wenn die Konjunktur einbricht, sage ich einmal als Beispiel. Diese wird nicht einbrechen, weil wir in Berlin versuchen, die makroökonomischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der wirtschaftliche Erfolg erhalten bleibt. Deshalb wäre es falsch, den Stabilitätspakt in Europa jetzt aufzuweichen
und einen weichen Euro zu riskieren. Der gesamte Finanzmarktärger käme sonst vielleicht erneut, und wir stünden in einem Vierteljahr vor derselben Problematik. Deshalb bin ich froh, dass die Bundeskanzlerin alle Mitglieder der Regierung überzeugen konnte, an einer klaren Haltung zum Stabilitätspakt festzuhalten.
Das zweite Element – deshalb ist unser Haushalt mit seiner Investitionsquote so wichtig - sind die Investitionen. All das, was wir hier in Forschung, in Wissenschaft und in Infrastruktur investieren, und auch die kommunalen Finanzen dienen vor allem dazu, selbst bei rauerem Wind und bei konjunkturellen Problemen – möglicherweise national – einen eigenen landespolitischen Impuls zu setzen, damit man sieht, dass Bayern auch in stürmischen Zeiten gut gerüstet ist.
Das Motto, das wir an anderer Stelle propagieren, heißt Prävention und Reaktion. Das hat der Ministerpräsident diese Woche in mehreren Besprechungen gebraucht und das hat mir gut gefallen: Prävention und Reaktion. Prävention heißt, sukzessive aufzubauen, und Reaktion heißt, wenn wirklich einmal etwas passiert, auch die Kraft zu haben, einzelnen Regionen zu helfen, wie beispielsweise in Fürth bei Quelle oder
Wir können nicht alles allein mit dem Landtag schaffen. Wir sind nicht die Österreicher, die ein Gesetz machen und sagen können: Wir haben keine Schulden mehr. Das geht nicht. Aber wenn es darum geht, vorausschauend zu reagieren – das tun wir –, und wenn Sie weiterhin aktiv mithelfen – das wäre jetzt mein kleiner Geburtstagswunsch an Sie –, das zu stärken, dann ist das ein gutes Einvernehmen und dann können wir gemeinsam eine gute Geburtstagsfeier machen. - Herzlichen Dank.
Herr Staatsminister, Herr Kollege Pohl hat seine Redeabsicht bisher nicht angezeigt. Ich bitte um Nachsicht. Bitte schön, Herr Kollege Pohl, eine Zwischenbemerkung.
Jeder Mensch hat Geburtstag, aber nicht alle am gleichen Tag. Ich habe erst im November. - Herr Staatsminister und Leuchtturm-Preisträger, gestatten Sie mir zwei Anmerkungen. Zunächst einmal sage ich: Das österreichische Gesetz wollen wir zu einem anderen Zeitpunkt diskutieren.
Erste Anmerkung: Wenn man bei einer Bundestagswahl die absolute Mehrheit knapp verfehlt, dann weiß ich nicht, ob man es als Erfolg verkaufen kann, wenn sich steuerpolitisch nichts ändert, obwohl man im Wahlkampf anderes versprochen hat. Das ist aber eine Bewertung, die Sie treffen müssen. Wir jedenfalls verlangen, dass Sie das, was Sie versprochen haben, auch halten, nämlich den unverzüglichen Abbau der kalten Progression.