Mit Frage 3 erkundigen Sie sich danach, ob das Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht. – Auch wir glauben, dass es verfassungswidrig ist; das sage ich hier ganz deutlich. Die Staatsregierung hat schon bei der Bekanntgabe der Klage klargemacht, dass sie es für verfassungswidrig hält und hat – damit komme ich zum Schluss, weil es ja auch reicht – am 16. Oktober Verfassungsklage eingereicht.
Die Fragen hätten Sie sich selber beantworten können, Herr Pohl, das wissen Sie ganz genau. Zur Beantwortung wird es im Haushaltsausschuss in geheimer oder in nichtöffentlicher Sitzung kommen; auch das wissen Sie. Das ist ebenfalls kein Wasser auf Ihre Mühlen, wenn das Ihr Anliegen sein sollte.
Ein Wort sage ich zur Landesbank, bevor ich zum Minister komme. Man kann konstatieren, dass die Landesbank unter Dr. Riegler eine andere Bank geworden ist. Ich kenne noch Herrn Schmidt in seiner Funktion in der Landesbank. Damals waren wir Abgeordnete sozusagen Bittsteller. Er hat uns eher als lästiges Anhängsel gesehen. Diese Zeiten sind vorbei. Wir bekommen Informationen, natürlich in nichtöffentlicher oder geheimer Sitzung; das ist eben so. Das mag uns stören, aber wir bekommen die Informationen. Das war erst diese Woche wieder der Fall. Von
daher herrscht ein ganz anderer Umgang mit der Politik. – Man muss allerdings hinzufügen, dass man hieran sieht, woher Herr Dr. Riegler kommt. Er kommt aus Niedersachsen und hat vorher schon mit RotGrün und mit konservativen Regierungen gearbeitet. Der weiß halt, wie es geht. So ist es.
Jetzt komme ich zum CSU-Antrag. Uns stört das Wort "weiterhin", das oft drinsteht. Bei den Wörtern "weiterhin" und "BayernLB" zucke ich erst einmal zusammen.
Jeder, der in den Jahren 2008 und 2009 schon in diesem Hause war, weiß, dass wir das weiterhin nicht so haben wollen. Im Antrag wird jedoch auch deutlich, dass die Klage gegen den österreichischen Staat unterstützt wird. Das ist auch unsere Position. Wir müssen nach der Ursache und nach der Wirkung schauen. Damals hat die LB Bayern die Hypo Group Alpe Adria gekauft. Lieber Herr Kollege Hans Herold, das waren die BayernLB und die Sparkassen gemeinsam. Das ist ganz klar. Was ist Ursache? Was ist Wirkung? Der Ärger, den wir wieder, weiterhin und immer noch mit der BayernLB durch den Kauf der Hypo Group Alpe Adria haben, ist die Wirkung. Den Kauf haben Sie zu verantworten und niemand anders. Das muss man schon einmal deutlich sagen.
Damals war das Verhältnis zu österreichischen Politikern ein anderes als heute. Das darf man festhalten. Ich kann mich noch gut an die Bilder von Ministerpräsident Stoiber mit Herrn Haider erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise sind diese Zeiten vorbei.
Vielen Dank, Herr Güller, Sie haben es gesagt. Auftritte mit der Äußerung "I want my money back” tragen sicher nicht dazu bei, dass im innerstaatlichen oder internationalen Verhältnis irgendwas besser wird. Künftig sollten Sie, Herr Minister, solche Äußerungen vermeiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein Wort zum Kollegen Herold sagen. Die FREIEN WÄHLER stellen einen Antrag mit einem Fragenkatalog zur BayernLB. Dazu kann man meinen, was man will. Der erste Satz von Herrn Kollegen Herold lautet jedoch: Ein Wort an die SPD, die WestLB ist abgewickelt wor
den. Lieber Herr Kollege Herold, woher Sie das haben und was das in diesem Zusammenhang zu suchen hat, wissen nur Sie selber.
Danke schön, Herr Kollege. Als Letzter hat nun Staatsminister Dr. Söder das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich Herrn Mütze für die erste Hälfte seiner Rede loben. Für den zweiten Teil der Rede kann ich ihn leider nicht loben.
Zunächst einmal zum Antrag: Tatsächlich ist es so, dass ich dem Ausschuss regelmäßig und sehr umfassend in allen möglichen Formen berichte. Herr Pohl, Sie tragen auch dazu bei, dass diese Sitzungen dementsprechend lange dauern. Das wissen Sie. Das ist überhaupt kein Problem. Ich berichte jederzeit gerne wieder.
Vor der Sommerpause haben wir angekündigt, dass wir eine Verfassungsklage einlegen werden. Das haben wir tatsächlich gemacht. Die Verfassungsklage, die insgesamt 300 Seiten umfasst, ist in Zusammenarbeit mit den Sparkassen und der Landesbank nach Österreich geschickt worden. Für Sie noch einmal ganz offiziell im Landtag: Die Verfassungsklage ist eingereicht worden. Das ändert jedoch nichts an der Lage und der Situation.
Ich will noch ein paar Sätze zur BayernLB und deren Entwicklung sagen. Meine Damen und Herren, die Situation bei der BayernLB hat sich gegenüber den letzten Jahren geändert. Herr Kollege Herold hat recht, wenn er sagt, dass die BayernLB vor einigen Jahren existenziell gefährdet war. Als ich ziemlich genau vor drei Jahren, im Jahr 2011, Finanzminister wurde, war das Beihilfeverfahren noch nicht abgeschlossen. Eine Zerschlagung der Bank mit erheblichen Auswirkungen, deren Dimensionen man sich gar nicht vorstellen kann, lag durchaus im Bereich des Möglichen. Genau an dem Tag, als die Zerschlagung der WestLB angekündigt wurde, hat die BayernLB die Entscheidung erhalten, dass eine Beihilfegenehmigung erteilt wird. Die Beihilfegenehmigung – das ist ganz wichtig – bedeutet nichts anderes, als dass der BayernLB die Gestaltung der Zukunft zugetraut wird. Es ist ein Unterschied, über ein Konzept zu verfügen, wie es in der Zukunft weitergeht, oder darüber zu reden, was in der Vergangenheit war.
Dass dies ein harter Weg war und ist, ist völlig unbestritten. Jeder, der sich heute mit Finanzdaten und Banken beschäftigt, weiß und spürt, dass die Finanzwelt nach wie vor aufgeregt und volatil ist. Die Veränderungen auf den Finanzmärkten bestehen nach wie vor. Das konnte man noch vor einigen Tagen sehen. Wenige Tage nach dem Weltwirtschaftsforum sind die Kurse rauf und runter gegangen. Übrigens sind die Banken derzeit in großem Aufruhr, weil diese Woche der Stresstest der Europäischen Zentralbank abgeschlossen wird. Die Europäische Zentralbank wird sagen, welche der systemrelevanten Banken nachkapitalisiert werden müssen und welche nicht.
Wenn ich sehe, wie die BayernLB aus der Krise herauskam und wo sie heute steht, kann man den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sagen, dass sich die BayernLB deutlich stabilisiert hat. Wir haben eine solide Kernkapitalquote von 14,4 %. Wir gehen davon aus, dass der Stresstest positiv ausfallen wird. Das Ergebnis im ersten Halbjahr war – vor Steuern – 527 Millionen Euro. Dieser Betrag wurde fast vollständig mit dem Kerngeschäft erzielt. Insgesamt wurde bereits eine Milliarde Euro zurückgezahlt. Wenn ich das einmal sagen darf: Als es Anfang des Jahres um die Berichte gegangen ist, habe ich immer gesagt, dass es Risiken gibt. Ich finde es nicht gut, immer nur die Risiken zu beschreiben, anstatt ein Konzept vorzulegen, wie man die Risiken angeht. Das muss man nämlich haben.
Eines haben wir in diesem Jahr gelöst; darüber wurde ausführlich berichtet und in der Öffentlichkeit diskutiert. Anfang des Jahres hatten wir noch die ganz große Sorge, dass uns die ungarische Tochter mit hohen zusätzlichen Verlusten belastet. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen. Ich glaube, unterm Strich ist das ein gutes Ergebnis. Das habe ich so formuliert. Uns ist es gelungen, an dem Tag, als die ungarische Bankenaufsicht erneut beschlossen hat, Milliarden von Euro an zusätzlichen Belastungen für ausländische Banken zu machen, den Vertrag abzuschließen und die Tochter zu verkaufen. Meine Damen und Herren, dafür haben wir 55 Millionen Euro bekommen. Zwar ist das kein ganz großer Erfolg, angesichts dessen, was hätte passieren können, sind wir jedoch heilfroh und dankbar, dass dieses Geschäft in Ungarn abgeschlossen werden konnte.
Derzeit debattieren wir auch über eine andere schwere Altlast. Bei der HGAA oder HAA, wie sie heute heißt, ist das besonders ärgerlich. Die Landesbank hat sich aufgrund ihrer eigenen Leistungen und der
Lehren, die sie aus den schwierigen Situationen der Vergangenheit gezogen hat, komplett umstrukturiert. Sie hat nicht nur neues Personal eingestellt, sondern auch neue Philosophien für das Finanzgeschäft entwickelt.
Dieser Prozess wurde vom Landtag begleitet. Dazu zählen der Untersuchungsausschuss und die Landesbankkommission der letzten Legislaturperiode. Frau Aures, in diesen Gremien ist viel geleistet und neu aufgestellt worden. Darum funktioniert es, ehrlich gesagt, auch besser. Deshalb ist die BayernLB auch in der veränderten Finanzwelt heute stabiler und robuster aufgestellt. Es gibt nur noch eine große und echte schwierige Herausforderung, nämlich das Thema Hypo Alpe Adria.
Meine Damen und Herren, weil ich das gesagt habe, wundere ich mich immer wieder, dass das kritisiert wird. Selbstverständlich war das im Nachhinein gesehen der schwerste wirtschaftspolitische Fehler der Nachkriegsgeschichte. Ich glaube, kein Einziger kann das im Nachhinein rechtfertigen und sagen: Das war eine gute Idee. - Das war ein Fehler.
Darunter leiden wir bis heute. Wir müssen aber auch überlegen, wie wir damit umgehen. Ich sage Ihnen eines: Schon seit längerer Zeit gibt es verschiedene Rechtsstreitigkeiten – auch mit Österreich – in Bezug auf die Hypo Alpe Adria. Es ist naiv zu glauben, im Rahmen von Gesprächen, egal ob in Österreich oder sonst wo, könne man keinen klaren Standpunkt vertreten. Meine Damen und Herren, wer in diesen Wirtschaftsfragen erkennen lässt, dass er, wenn die Rechtslage eindeutig ist, möglicherweise über Vergleiche nachdenkt, begeht einen schweren Fehler. Jeder Anwalt vor Gericht – Herr Güller – wird Ihnen das sagen. Möglicherweise würden sich sogar Vorstände und Aufsichtsräte nach dem Aktienrecht Untreuevorwürfen aussetzen. Deshalb ist dieser Glaube naiv. Wenn die vertretene Position richtig, sauber und strukturiert ist, muss man dafür auch eintreten. Das tue ich, meine Damen und Herren. Ich habe auch keine Angst davor, diese Position in Österreich zu vertreten.
Heute versuche ich, in dieser schwierigen Phase gemeinsam mit Ihnen einen Weg zu finden. Die Streitfrage, was mit ausstehenden Darlehen in Höhe von
2,3 Milliarden Euro passiert, und deren Folgen werden wir im Ausschuss ausführlich beraten. Irgendwann kamen die Österreicher daher und haben gesagt, dass sei eigentlich Eigenkapital, dafür müsse man nichts zahlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Bewertung aller, die sich damit juristisch beschäftigen, auch von uns, ist es relativ mutig zu begründen, warum es Eigenkapital sein sollte, wenn jemand etwas als Darlehen ausweist, wenn es jemand mehrere Jahre lang als Darlehen in die Bilanz hineinschreibt, wenn es jemand bei seinem eigenen Beihilfeverfahren bei der Europäischen Union als Darlehen tituliert und so abgehakt bekommt, wenn die österreichischen Finanzbehörden sagen, es ist ein Darlehen und wenn man dann dafür auch noch jahrelang Zinsen zahlt. Das ist nach jeder normalen Form der Rechtsprechung völlig eindeutig.
Das haben wir auch gesagt, sind vor das Landgericht München gegangen und haben gesagt, liebe Freunde, ihr müsst das, was ihr zahlen müsst, zahlen; es geht nun einmal nicht anders; es gilt Rechtstreue in einer übrigens europäischen Zone, die sich mit Binnenmarkt und Ähnlichem sauber auseinandersetzt.
Die Sache steht vor dem Landgericht München. Ich sage dazu jetzt einmal, es ist offenkundig nicht so schlecht gelaufen. Das haben die übrigens immer gesagt, nichts anderes. Wir sind von einer starken Rechtsposition ausgegangen. Wir haben nicht gesagt, wir gewinnen den Prozess. Wir sind von einer starken Rechtsposition ausgegangen, die uns übrigens so ziemlich jeder bescheinigt.
Offenkundig hat es auch Österreich so gesehen. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass im Laufe der Zeit plötzlich – und jetzt sind hier viele Erfahrene dabei, nicht nur ich -, unabsehbar Österreich diesen Weg geht. Dies ist ein einmaliger Vorgang, ein solches Gesetz zu machen, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem Gutachten zum normalen Verfahren beim Landgericht relativ eindeutig sagen, es sieht nicht schlecht aus für die BayernLB.
Ich sage einmal ganz vorsichtig, es ist ein einmaliger Vorgang, dass dann ein solches Gesetz kommt, das ja auch in Österreich heftige Reaktionen verursacht hat. Der Präsident des Verbands Österreichischer Banken sagte: Ich halte diesen Tabubruch für einen unverzeihlichen Fehler.
Der Internationale Währungsfonds sagt, die österreichische Regierung setze damit das Vertrauen internationaler Investoren aufs Spiel, man solle diesen Schritt massiv überdenken. Der Europäische Verband Öffentlicher Banken sagt, die geplante Sonderrege
lung für die HGAA komme einer Enteignung gleich. Alle, die sich mit dem Thema beschäftigen – Bankenverband, Bankenaufsicht, Währungsfonds –, sagen, dass das Gesetz, das gemacht wird, nicht mit den Regeln vereinbar ist, die wir bei uns in der europäischen Rechtsordnung haben.
Und glauben Sie mir: Wir haben im Moment einen Schaden, einen Vielleichtschaden, aber Österreich selber wird am Ende dieses Weges einen größeren Schaden nehmen, weil das Vertrauen in den Finanzplatz Österreich grundlegend erschüttert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Noch eine Anmerkung: Sie haben vorhin ja die ehemalige Finanzministerin Fekter angesprochen. Sie wird zum Thema Sondergesetz so zitiert: Dieser Eingriff gegen rechtsstaatliche Prinzipien ist schon echt heavy, und wenn ich zustimmen muss, dann mit Mordsbauchweh dabei.
In den Pressemitteilungen steht drin, Österreich beschließt ein Gesetz zum weiteren Umgang mit dem Darlehen, nicht zum Umgang mit dem Eigenkapital. Der Bundespräsident der Republik Österreich sagt bei der Begründung, warum er dieses Gesetz unterschreibt, er selber sehe sich nicht ganz in der Lage, abschließend zu beurteilen, ob dieses Gesetz materiell verfassungsmäßig sei, aber man möchte allen die Möglichkeit geben, die materielle Rechtmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht zu überprüfen. Das sind, wenn ich ehrlich sein darf, auch für unsere Maßstäbe – ich will da jetzt nichts Falsches sagen – zumindest mutige Einsätze.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir diese unterschiedlichen Rechte. Wir arbeiten und klagen weiter vor dem Landgericht München und werden sehen, wie die Resonanz auf diese Frage bei den nächsten Verhandlungstagen sein wird.