Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Pohl, die BayernLB hat bereits am 16. Oktober beim österreichischen Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das ist gut so. Bei der BayernLB geht es um unsere gemeinsame Verantwortung. Die BayernLB geht mit dieser Klage gegen die Verletzung ihres Grundrechts auf Unversehrtheit ihres Eigentums vor. Sie fordert Gleichheit vor dem Gesetz. Mit diesem österreichischen Sondergesetz wird die Abwicklung der maroden österreichischen Bank Hypo Alpe Adria bezweckt, einer früheren Tochter der BayernLB. Teil dieses Gesetzes ist ein massiver Schuldenschnitt, insbesondere zulasten unserer BayernLB. Ich möchte ausdrücklich betonen: Dieses österreichische Sondergesetz verstößt gegen elementare Grundsätze der österreichischen, der deutschen, aber auch der europäischen Rechtsordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer bislang nicht für möglich gehaltenen Art und Weise sollen von einem Mitgliedstaat - ich wiederhole: von einem Mitgliedstaat - der Europäischen Union willkürlich Gläubiger der Hypo Alpe Adria enteignet werden. Entsprechend fielen die Reaktionen der Finanzmärkte und der Ratingagenturen aus. Das haben Sie sicherlich alle mitbekommen. Selbst der österreichische Bundespräsident hat bei der Unterzeichnung des Gesetzes seine Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit zum Ausdruck gebracht.
Erstens. Österreich hat sich mit diesem Gesetz – da darf ich sicherlich auch in Ihrem Namen sprechen keinen Gefallen getan.
Drittens. Unsere BayernLB als Hauptbetroffene ist nun juristisch gegen dieses Sondergesetz vorgegangen.
Viertens. Ich bin davon überzeugt, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz als verfassungswidrig aufheben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der BayernLB geschieht hier offensichtlich Unrecht. Mit dem Dringlichkeitsantrag der CSU wollen wir die Staatsregierung auffordern, gemeinsam mit den Sparkassen die Bayerische Landesbank weiterhin nach Kräften in der Auseinandersetzung mit der Republik Österreich zu unterstützen. Hier geht es insbesondere um die Interessen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger und um unsere gemeinsame Verantwortung für die BayernLB.
Ich bin Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, genauso wie Sie, Herr Pohl. Sie werden bestätigen können, dass die Bayerische Staatsregierung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags laufend zu den wichtigen Angelegenheiten der BayernLB berichtet. Dies wird auch in Zukunft so sein. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Herold. Ich möchte Sie bitten, noch am Redepult stehen zu bleiben; denn Herr Kol
: Herr Kollege Herold, jetzt beschäftigen wir uns schon so lange mit dem Thema, und es ist immer noch nicht angekommen, dass der Vorstand und der Verwaltungsrat die Verantwortung tragen. In diesen Gremien saßen bestimmte Personen, die wir im Untersuchungsausschuss vernommen haben, nicht aber die Eigentümer. Sie haben zwei Oberbürgermeister und einen Landrat genannt. Diese sind genauso wenig in der Verantwortung wie diejenigen Mitglieder der Staatsregierung, die damals nicht Mitglied im Verwaltungsrat waren; denn mit der gleichen Logik hätte dann auch der bayerische Landwirtschaftsminister vor den Ausschuss zitiert werden müssen, der nun mit der Hypo Alpe Adria und den Entscheidungen der BayernLB nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen ausreicht, die wesentlichen Informationen über Angelegenheiten der BayernLB, sprich über die Erhebung einer Verfassungsklage, aus den Medien zu erfahren. Wir alle haben bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Anfang der Sommerpause zum Verkauf der MKB-Bank betont, dass zunächst einmal der Ausschuss, das Parlament, zu unterrichten ist und erst dann die Medien. Natürlich lese ich Zeitung. Ich habe vorhin gesagt, die Ziffer II unseres Dringlichkeitsantrags wird sofort für erledigt erklärt, wenn der Herr Staatsminister sagt: Jawohl, die Verfassungsklage ist eingereicht. Das möchte ich aber in diesem Hause hören.
Selbstverständlich werden wir auch Ihrem Dringlichkeitsantrag zustimmen. Allerdings wäre es schön gewesen, wenn Sie die Auskunfts- und Unterstützungspflicht auch auf ehemalige Mitglieder der Staatsregierung, die damals im Verwaltungsrat saßen, erweitert hätten.
Ich finde es gut, dass Sie unseren guten Dringlichkeitsantrag unterstützen. Das wird von unserer Seite anerkannt.
Zu Ihrer Frage: Natürlich ist es mir wichtig, dass das Hohe Haus unterrichtet wird. Fakt ist, dass die Verfassungsklage am 16. Oktober 2014 von der Landesbank eingereicht wurde.
Nun zum entscheidenden Punkt, über den hier schon zigmal diskutiert wurde, der Verantwortlichkeit. Herr Kollege Pohl, Sie können nicht von der Hand weisen,
dass die BayernLB zwei Eigentümer hatte. Auch die Sparkassen-Familie war mit im Boot. Innerhalb der Sparkassen-Familie wurden Beschlüsse gefasst, mit denen dem Kauf der HGAA zugestimmt wurde. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Eigentümer und Vorstand sind doch zwei Paar Stiefel!)
Danke schön, Herr Kollege Herold. Als Nächster hat Herr Kollege Harald Güller von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem österreichischen Sondergesetz und der jetzt erhobenen Verfassungsklage in Wien wird ein weiteres unrühmliches Kapitel der Landesbank-Affäre aufgeschlagen. Da wir gehört haben, dass die Klage in Österreich tatsächlich erhoben wurde, ist der entsprechende Punkt im Antrag der FREIEN WÄHLER tatsächlich überflüssig.
Dieses Mal geht es um einen Schuldenschnitt von 800 Millionen Euro. Es geht um 1,5 Milliarden Euro, die wir erst Jahre später eventuell zurückbekommen sollen; denn es steht auch zur Diskussion – Herr Finanzminister, darüber werden Sie sicherlich im Ausschuss noch berichten -, dass während der Zeit, in der die Rückzahlung gestundet wird, die Österreicher den Rest der Hypo Group Alpe Adria endgültig in eine Bad Bank verwandeln. Wir hätten dann schließlich in fünf Jahren 1,5 Milliarden Euro an Forderungen, die wir gegen niemanden geltend machen können.
Das ist Grund genug, sich noch einmal mit dem Thema zu beschäftigen. Ob das unbedingt mit einem Dringlichkeitsantrag, der eigentlich nur ein Berichtsantrag ist, sein muss, ist sicherlich fraglich, aber im Ausschuss muss man sich damit befassen.
Herr Kollege Herold, wenn man über diese Zahlen redet, bedeutet das kein Schlechtreden der Bayerischen Landesbank, sondern es ist die Pflicht eines jeden Parlamentariers in diesem Hause, sich mit einem Vorgang zu beschäftigen, der dazu führt, dass wir zwischenzeitlich auf einem Schaden von über 5 Milliarden, das heißt über 5.000 Millionen Euro sitzen. Dafür bezahlen wir auch heute noch jedes Jahr Millionen Euro an Zinsen, die sich bisher auf circa 1,5 Milliarden Euro summiert haben. Außerdem müssen wir dafür jedes Jahr, beispielsweise wenn wir über die Stiftungen des Freistaats reden, dreistellige Millionenbeträge im Haushalt vorsehen, weil wir zum Beispiel Fondsmittel der Landesstiftung ersetzen müssen, da hierfür bestimmte Gelder bei der Landesbank nicht mehr vorhanden sind. Man kann nicht
sagen, dass das ein Schlechtreden der Landesbank sei; vielmehr stellt es eine berechtigte Auseinandersetzung mit dem Thema dar.
Inhaltlich sage ich Ja zu den beiden Anträgen. Dass wir die Verfassungsbeschwerde der Landesbank unterstützen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. – Dass wir eine Berichterstattung im Ausschuss wollen und befürworten, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit. Dabei muss man der Fairness halber erwähnen, dass zumindest in dieser Legislaturperiode, wenn man die etwas verspätete Berichterstattung zum Thema MKB außen vor lässt, der Finanzminister und Herr Häusler bzw. sein Nachfolger, Herr Riegler, im Ausschuss zur Verfügung stehen – Herr Finanzminister, hören Sie bitte zu, ich lobe Sie gerade.
Man darf hier aber auch feststellen, dass die bisherige Berichterstattung in einiger Hinsicht durchaus von einem gerüttelt Maß an Blauäugigkeit zeugt. Letztes Jahr hat die SPD kurz vor Weihnachten im Ausschuss einen Sonderbericht gefordert. Der Herr Ministerpräsident hat darauf im Januar in Pressemeldungen verlauten lassen, er wisse auch nicht so genau, ob das mit der Landesbank alles richtig sei. Wir hatten schließlich im Januar eine Sitzung mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, mit Herrn Finanzminister Söder und mit dem damaligen Landesbankchef Häusler. Man ging damals mit dem Gefühl heraus: Alle Ampeln stehen auf Grün, trotz einiger Risiken. Von einem Sondergesetz und einer rechtlichen Keule, die in Österreich über uns geschwungen wird, war keineswegs die Rede. Sie, Herr Ministerpräsident, haben darauf bestätigt: Wenn das so ist, nehme ich meine Bedenken zurück. – Hut ab, Herr Ministerpräsident, vor dieser wirklich taktischen Glanzleistung, den Herrn Finanzminister dazu zu bewegen, Ihnen schriftlich zu bestätigen, dass es keine oder kaum Risiken gebe, und dann im Ausschuss zu sagen: Lieber Markus, darf ich das Schreiben dem Ausschuss weitergeben?, um sich anschließend einen schlanken Fuß zu machen und zu behaupten: Ich war es nicht, sondern der Finanzminister war es. – Hut ab vor dieser strategischen Leistung. Nur bringt diese Leistung den Staatshaushalt unglücklicherweise nicht weiter, Herr Ministerpräsident.
An dieser Stelle darf man auch an die Historie der Rückzahlungen aus Österreich erinnern. Im Oktober 2012 gab es einen Finanzminister, der flott in Wien die damalige Finanzministerin Fekter aufgesucht und anschließend großspurig gepoltert und Überschriften
Erstens war die Formulierung "my money" natürlich falsch; es handelt sich um das Geld der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist das Geld der bayerischen Sparkassen, es ist unser aller Geld gewesen.
Zweitens frage ich Sie, was von Ihrer Forderung "I want my money back" geblieben ist. Das war eine teure Überschrift und hat sicherlich in Österreich nicht zu einer besseren Stimmung uns gegenüber beigetragen, weder bei Frau Fekter noch bei den Herren Spindelegger und Schelling, den Nachfolgern als Finanzminister in Österreich. Sicher poltere auch ich das eine oder andere Mal in Wortbeiträgen. Man muss aber auch wissen – und gerade von einem Finanzminister würde ich dies erwarten -, wann man lieber still ist und nicht seine Ambitionen geltend macht, um nochmals die Karte als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ins Spiel zu bringen und auszuspielen. Vielmehr muss man auch einmal ruhig arbeiten und keine Schlagzeilen in den Medien machen, sondern dem Freistaat Bayern in finanzieller Hinsicht dienen.
Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Man kann ihm selbstverständlich zustimmen. Nach dem Ausflug nach Wien im Oktober vorletzten Jahres möchte man jedoch einen Ergänzungsantrag stellen und vorbringen: Wir unterstützen die Bayerische Staatsregierung und bitten sie, alles zu tun, um weiteren Schaden zu vermeiden; dies schließt weitere Besuche des Finanzministers in Wien in den nächsten Jahren allerdings ausdrücklich aus. – Damit wäre uns auch gedient.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen beiden Anträgen zu, sofern die FREIEN WÄHLER Ihre Ziffer II zurücknehmen.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat Herr Kollege Thomas Mütze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER habe ich den Eindruck, Herr Pohl wollte wieder einmal zeigen, was er alles weiß; deswegen hat er den Antrag gestellt.
Ich betone aber gleich am Anfang, dass es sich um einen Berichtsantrag handelt und es hier im Haus gute Übung ist, Berichtsanträgen zuzustimmen.
Herr Kollege Pohl, wenn ich Ihren Antrag lese, komme ich zu dem Schluss, dass ich die von Ihnen gestellten Fragen auch beantworten kann; das ist nicht das Problem. Sie fragen zuerst nach dem Stand der Rechtsstreitigkeiten. - Die Klage auf Rückzahlung der internen Kredite ist eingereicht; Gerichtsstand ist München, der Prozess läuft, das Ergebnis ist offen.
Mit Frage 2 möchten Sie erfahren, welche Auswirkungen das österreichische Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit usw. hat. – Wenn es rechtmäßig ist, was wir anzweifeln, könnte es den bayerischen Staat oder die Landesbank 800 Millionen Euro kosten. 1,5 Milliarden Euro kommen eventuell später; darauf hat der Kollege Güller eben hingewiesen.