Einmal frage ich: Wieso soll es die Stichtagsregelung geben? Man kann zwar von einem vorgezogenen Text sprechen, aber bei Windkraftanlagen wird das nicht funktionieren. Als Stichtag haben Sie damals zwei bis drei Jahre in die Welt gesetzt. Das war am 4. Februar. Das war zeitgleich mit der Kabinettssitzung. Sie haben den Stichtag rückwirkend damit begründet, Bestehendes, im Verfahren Befindliches zu schützen. Sie haben aber bereits am 30. August ein Schreiben seitens der Ministerien an die Landratsämter geschickt, in dem stand, es mögen keine Fak
Nach unserer Ansicht muss das juristisch geprüft werden. Es verstößt nämlich gegen die kommunale Selbstverwaltung; siehe Artikel 11 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung. Auch die Stichtagsregelung verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip; siehe Artikel 3 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung. Für die Unverhältnismäßigkeit bei der Abstandsregelung gibt es im Gesetz keinerlei Begründung. Dass man so etwas gemacht hat, ist nach unserer Auffassung definitiv nicht haltbar. Wir werden alles in die Wege leiten, damit die Windkraft in Bayern eine Heimat und eine Zukunft findet.
: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, zur Sache habe ich ziemlich alles gesagt. Aber jetzt ist der Vorwurf erhoben worden, die Beratungen des Hohen Hauses über den Gesetzentwurf wären nicht ordnungsgemäß, wären sogar verfassungswidrig gewesen. Da das mich als Vorsitzenden des federführenden Ausschusses in besonderer Weise trifft, muss ich eine Klarstellung vornehmen.
Hier hat die Erste Lesung stattgefunden. Dann haben wir im Wirtschaftsausschuss auf meinen Vorschlag vereinbart, eine Anhörung zu machen, bevor wir in die Detailberatung eintreten. Diese hat vier Stunden lang stattgefunden. Danach sind wir in die Detailberatung eingetreten.
Ich stelle nun Folgendes fest: Die Einzigen, die aus dem Anhörungsverfahren Konsequenzen in Form von Veränderungen gezogen haben, waren wir von der CSU-Fraktion.
Wir haben alle Stellungnahmen der Experten gelesen, sie bewertet und nach Defiziten gefragt. Daraufhin haben wir gefragt – da bedanke ich mich beim Innenministerium für den engen Kontakt -: Wo können wir Zweifelsfragen klären? Aufgrund dessen sind die drei bekannten Änderungsanträge gekommen.
Sie von der Opposition haben als Konsequenz aus der Anhörung gar nichts gemacht. Da fragt man sich: Warum soll eine zweite Anhörung gemacht werden, wenn Sie überhaupt nicht bereit sind, etwas zu lernen?
Sie haben bisher Nein gesagt. Von uns sind zwei Änderungsanträge gekommen, die in der Tendenz den Ausbau der Windkraft erleichtern. Das betrifft einmal die gemeindefreien Gebiete und dann den Bestandsschutz bei den Flächennutzungsplänen. Diese zwei Anträge machen es in der Tendenz leichter, in Bayern zu Windkraftanlagen zu kommen. Aber auch hierzu haben Sie Nein gesagt. Die drei Oppositionsparteien sind in dieser Frage nicht handlungsfähig, weil sie stur nur Nein sagen. Mit solchen Leuten ist wirklich kein Staat zu machen.
Nach der Anhörung gab es die Beratung im federführenden Ausschuss. Beteiligt haben sich auch zwei weitere Ausschüsse: der Kommunalausschuss und der Umweltausschuss. Wir haben von vornherein gesagt – schon angekündigt im Juli -, dass wir in diesen drei Punkten möglicherweise zu Änderungen kommen. Im Oktober haben wir die Änderungsanträge vorgelegt.
Die abschließende Beratung im Wirtschaftsausschuss war für den 16. Oktober geplant. Sie haben eine Anhörung beantragt, obwohl seit den Beratungen des federführenden Ausschusses zwei Monate vergangen waren. Das war am Abend des 14. Oktober, das heißt einen Tag vor der abschließenden Beratung. Da ist Ihnen aufgegangen: Wir könnten zur Verzögerung des Verfahrens eine Anhörung beantragen. Aber ich stelle hier fest: Eine weitere Anhörung dient nicht der Aufklärung, nicht der Information, sondern nur der Verzögerung des Verfahrens.
Deshalb ist der Antrag – Herr Kollege Schindler, das wissen Sie genau – eigentlich ein Missbrauch des Minderheitenrechts hier im Landtag.
Dennoch können wir uns darüber nicht einfach hinwegsetzen. Wir haben gesagt: Jawohl, wir sind bereit, darüber zu reden; aber geben Sie uns doch einen Fragenkatalog, zu dem Sie eine Anhörung machen wollen; Sie müssten sich doch die Mühe machen, einen Fragenkatalog auszuarbeiten;
Wir haben die Sache jedenfalls am 16. Oktober auf die Tagesordnung gesetzt. Da habe ich die Oppositionsparteien gefragt: Wo ist Ihr Fragenkatalog? Wo ist Ihre Expertenliste? Zu beidem war nichts vorbereitet. Sie wollten einfach nur verzögern und die Sache hinausschieben.
- Hören Sie zu, bevor Sie sich aufregen. Es ist zwar wahrscheinlich zwecklos bei Ihrer emotionalen Lage, aber ich sage es trotzdem.
Glauben Sie denn nicht, wenn ich dieselben Experten, die im Juni eingeladen waren und umfangreiche Stellungnahmen abgegeben haben, Mitte Oktober noch einmal in den Bayerischen Landtag einlade, um zum selben Gesetzentwurf noch einmal Stellung zu nehmen, dass die dann sagen: Haben sie die denn noch alle in dem Hohen Haus? Das möchte ich dem Landtag nicht zumuten.
Herr Kollege Huber, Kollege Magerl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Magerl.
Herr Kollege Huber, erstens möchte ich feststellen: Die Opposition ist keine Neinsager-Gruppierung. Wir sagen – das kann ich für alle drei Oppositionsfraktionen sagen – deutlich Ja zum Ausbau der Windenergie in Bayern im Gegensatz zu Ihnen. Das ist die erste Vorbemerkung.
Zweitens, zu Ihrem Prozedere; das sage ich als Vorsitzender des Umweltausschusses, der auch eine gewisse Ahnung von der Geschäftsordnung hat: Was Sie gemacht haben, ist zumindest sehr unkollegial gewesen, das muss ich schon sagen. Ich habe bei der Mitberatung im Umweltausschuss rechtzeitig mindestens dreimal in der Sitzung gefragt: Kommen noch Änderungsanträge? Kriegen wir die auf den Tisch? Können wir die mitberaten? Es kam nichts – weder von der Staatsregierung noch von der CSU-Fraktion.
und haben die Änderungsanträge verteilt. Sie haben ein Verfahren gewählt, das die Mitberatung in den anderen Ausschüssen ausgeschlossen hat.
: Zuerst muss ich Folgendes sagen, Herr Kollege Magerl. Wenn Sie das Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gelesen hätten,
und zwar der Sitzung vom 10. Juli, würden Sie genau sehen, dass ich angekündigt habe, dass wir zu drei Punkten weitere Beratungen machen. Ich habe die drei Punkte auch genannt. Sie waren informiert, wie auch die Kollegen des Wirtschaftsausschusses.
Zweitens. Es ist in der Tat richtig, dass der genaue Wortlaut relativ knapp gekommen ist, weil während der Sommerferien keine Gremien tagen.
Ich habe den Eindruck, dass Sie den Artikel von Szymanski in der "Süddeutschen Zeitung" falsch verstanden haben, der sagt, das muss man im Landtag erleben. Sie schreien hier laut. Aber das ist kein parlamentarisches Leben, meine Damen und Herren.
Die drei Änderungsanträge sind innerhalb weniger Stunden oder Tagen zu begreifen, weil sie bekannt sind, jedenfalls unterstelle ich das allen Kollegen.