Wir wollen, dass das bayerische Handlungskonzept evaluiert und weiterentwickelt wird, gerade im Hinblick auf die zivilgesellschaftlichen Herausforderungen, und wir wollen bei der Evaluierung und Weiterentwicklung eine Einbeziehung der Wissenschaft und der zivilgesellschaftlichen Initiativen. Der Blick der Sicherheitsbehörden alleine ist völlig unzureichend.
Der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz verleiht unserem Antrag Aktualität. Das Angebot von Innenminister Herrmann an bayerische Kommunalpolitiker, für Schutz zu sorgen, wenn sie in eine ähnliche Situation kommen, ist durchaus lobenswert. Aber wir müssen doch darauf hinweisen, dass wir in Bayern schon immer wieder Bedrohungssituationen hatten und diese Bedrohungssituationen, ob nun gegenüber Kommunalpolitikern oder gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürgern, nie alleine dadurch abgewehrt werden konnten, dass die Polizei eine Rund-um-dieUhr-Betreuung vorgenommen hat. Wenn man ehrlich ist, muss man auch zugeben, dass das überhaupt nicht leistbar ist. Man muss sich nur einmal die Situation anschauen. Der Sprecher der nordbayerischen Initiativen gegen Rechtsextremismus war schon in ähnlichen Situationen. Da kommt zwar die Polizei öfter einmal vorbei; aber ein umfassender Schutz durch die Polizeibehörden kann tatsächlich nicht gewährleistet werden.
Zum Schutz der Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind die Solidarität in der Gemeinde und das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger notwendig. Dies gilt es zu fördern, und dahin wollen wir mit unserem Antrag kommen. Wir wollen, dass das bayerische Handlungskonzept über die Evaluierung durch Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu einem Konzept weiterentwickelt wird, das sich nicht nur auf
sicherheitspolitische Aspekte stützt, sondern auch die Gesamtgesellschaft und die Förderung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger im Auge hat.
Eine Anmerkung noch. Es gab eine Debatte über die letzten beiden Spiegelstriche im Antrag. Wir haben den Antrag in der Sitzung des Innenausschusses vom 3. Dezember 2014 ohne die beiden Spiegelstriche zur Abstimmung gestellt, um keine Ergebnisse vorwegzunehmen. Wir stellen den Antrag auch heute ohne die beiden Spiegelstriche zur Abstimmung und bitten um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bewegende und deutliche Worte konnten wir in den letzten Tagen lesen:
Die Menschen müssten aufstehen und aktiver werden. Von den politischen Parteien fühle ich mich alleingelassen. Außerdem bräuchte ich die Rechtssicherheit, dass mein privates Wohnhaus geschützt wird.
Das ist die traurige Bilanz von Bürgermeister Nierth aus Sachsen-Anhalt, eine Bilanz, die, wie ich meine, keinen von uns, egal, wo er hier sitzt, kalt lassen kann.
Umso wichtiger ist, dass unser bayerischer Innenminister sofort reagiert hat. Anders als manch anderer aus anderen Bundesländern hat er eine deutliche Zusage gemacht. Er hat versprochen, jedem Bürgermeister in vergleichbarer Situation persönlich und schnell zu helfen. Damit hat er ein deutliches Signal gesetzt. Er hat das deutliche Signal gesetzt, dass dann, wenn politischer Extremismus droht, der Freistaat Bayern und die Bayerische Staatsregierung sofort zur Stelle sind, und dass man sich auf die Bayerische Staatsregierung und den bayerischen Staat verlassen kann.
Das Versagen der Zivilgesellschaft, der politischen Parteien und der Behörden ist eine erschreckende Bilanz, die Herr Nierth gezogen hat. Von den drei Akteuren, die im Kampf gegen Rechtsextremismus wichtig sind, wurde keiner seiner Verantwortung gerecht.
Dabei sind wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich einig, dass nur ein gezieltes und konstruktives Miteinander aller Akteure, der gesellschaftlichen, der politischen und der staatlichen, das bringt, was wir im Kampf gegen den Extremismus brauchen: Problembewusstsein, Prävention, Aufklärung, gezieltes sicherheitspolitisches Eingreifen und Rechtssicherheit.
Wenn man aber damit anfängt, die beteiligten Akteure gegeneinander auszuspielen, wenn man damit anfängt, manche als die Guten und andere als die Schlechten darzustellen, wenn man nur die Zivilgesellschaft als den richtigen Akteur gegen Rechtsextremismus, den Staat aber als unfähig darstellt, gerät man in die Gefahr, dem Rechtsextremismus in die Hände zu spielen. Genau das ist es, liebe Kollegen, auch der GRÜNEN, was Sie mit Ihrem Antrag und insbesondere dessen Begründung tun. Ich unterstelle Ihnen dabei nicht einmal Absicht, Frau Schulze; aber die Staatsregierung allein deswegen zu kritisieren, um den Staat und die Zivilgesellschaft auseinanderzudividieren, kann kein erfolgversprechender Weg sein. Wir müssen zusammenarbeiten und nicht gegeneinander arbeiten.
Wichtig dabei ist, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu betonen. Alle demokratischen Kräfte in unserem Freistaat Bayern eint der Wille, klar gegen politische Extremisten vorzugehen. Wir alle setzen beständig deutliche und dauerhafte Zeichen gegen all diejenigen, die jenseits der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung stehen. Dass dies in Bayern gelingt, dürften nicht einmal Sie bestreiten.
In den letzten 50 Jahren gab es im Bayerischen Landtag ein einziges Mal eine rechte Partei. Die PegidaBewegung, die bundesweit für Furore gesorgt hat, hat in Bayern nie einen Fuß auf den Boden bekommen. Dies verdanken wir dem Engagement vieler Einzelgruppierungen, aber auch vieler einzelner Personen.
Auch das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus hat einen wesentlichen Teil beigetragen. Dieses Handlungskonzept ist Teil unserer Gesamtstrategie. Es ist kein Schlusspunkt, es ist einfach ein dynamischer Prozess. In ihm wurde ressortübergreifend alles zusammengetragen, was für uns im rechtsextremistischen Bereich wichtig ist. Mitgewirkt haben das Innenministerium, das Sozialministerium, das Bildungsministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium. Die Umsetzung wird laufend weiterentwickelt. Eine statische Beachtung kommt für uns nicht in Betracht. Insbesondere beim Links- und beim Rechtsextremismus vollzieht sich ein
Dass wir uns dauerhaft um diese Thematik kümmern, beweist ein nüchterner Blick in die Statistik. Der Freistaat Bayern stellt sich seiner Verantwortung seit Jahren. Wer das nicht glaubt, dem möchte ich einfach exemplarisch einige Zahlen vor Augen halten: 60.000 Euro jährlich für das Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde, 200.000 Euro für das Coachingprogramm für Regionalbeauftragte, 58.000 Euro für die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus, 192.000 Euro für das Max-Mannheimer-Studienzentrum, 52.000 Euro für jugendschutz.net und – das finde ich besonders wichtig – 9.000 Euro für das Projekt Change in der JVA Laufen-Lebenau.
Bei allen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch eines wichtig: Zivilgesellschaftliches Engagement muss immer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wer anderes behauptet und beispielsweise die sogenannte Extremismusklausel ablehnt, versündigt sich nicht nur am gesunden Menschenverstand; er betrügt jede politische Realität und tritt vor allem die jüngere deutsche Geschichte bewusst mit Füßen.
Es ist richtig und wichtig zugleich, bei der Vergabe von Fördermitteln die demokratische Verlässlichkeit der Geförderten unmittelbar in Augenschein zu nehmen und als unverzichtbares Kriterium vorauszustellen. Keiner in unserem Land will politischen Extremismus auf der einen Seite bekämpfen, indem er die Extremisten auf der anderen Seite fördert. Wir im Freistaat Bayern dürfen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind werden und unseren Blick abwenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres wesentliches Element der Gesamtstrategie ist die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus, die mit Stellen aus dem LKA und aus dem Verfassungsschutz ausgestattet ist und die von manchen aus diesem Hohen Haus so gern immer wieder diskreditiert wird. Mit der BIGE können wir aber gerade aus der Praxis heraus Schulen objektiv und flächendeckend betreuen und objektiv auftreten. Anstatt die Arbeit der BIGE zu diffamieren und den Verfassungsschutz immer wieder mit Füßen zu treten, sollten wir endlich einmal den Mitarbeitern im Verfassungsschutz für die Arbeit, die dort geleistet wird, und für das nicht selbstverständliche Engagement danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bayerische Staatsregierung hat umfassend, detailliert und für jeden verständlich über das Handlungskonzept berichtet. Jeder, der sich für die Thematik interessiert und sich ehrlich und wirklich unvoreingenommen mit dem Bericht beschäftigt, bekommt einen sehr guten Überblick und sieht, dass vieles getan wurde und vieles noch immer getan wird.
Ich will nicht behaupten, dass wir hier nicht noch weitermachen müssen. Selbstverständlich müssen wir weitermachen. Aber eine Evaluation, wie Sie sie gefordert haben, wäre ein umständlicher, zeitraubender, träger und vor allem teurer Weg, um das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt zu verbessern und anstatt umständlich zu evaluieren und das Engagement der Staatsregierung aus ideologischen Gründen mit Skepsis zu betrachten, die der Sache nicht angemessen ist, sollten wir gemeinsam das unterstreichen, was uns wirklich weiterbringt. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen uneingeschränkt und ohne ideologische Scheuklappen gemeinsam zum Kampf gegen Extremismus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag hat eine gewisse Vorgeschichte. Im Jahr 2009 gab es bereits das Handlungskonzept der Staatsregierung. Das war damals noch kein Konzept, sondern in erster Linie eine Bestandsaufnahme. 2013 gab es im Innenausschuss einen Bericht zur Umsetzung. Im Sommer 2014 haben die GRÜNEN den Antrag gestellt, den wir heute nochmals behandeln. Gleichzeitig gab es einen Berichtsantrag der CSU-Fraktion. Daraufhin wurde der Antrag, über den wir heute abstimmen, zurückgestellt. Im November 2014 gab es aufgrund des Antrags der CSU, dem damals einhellig zugestimmt wurde, einen Bericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts mit 57 Seiten. Daraufhin haben die GRÜNEN ihren Antrag zurückgestellt.
Wir werden uns bei diesem Antrag ähnlich wie in den Ausschüssen der Stimme enthalten. Natürlich gehen wir mit dem Antragsteller d’accord, dass unsere Zivilgesellschaft immer wieder von Neuem gestärkt werden muss, und zwar im Sinne von für etwas sein, für Demokratie und für eine entsprechende Stärkung unserer Gesellschaft einzutreten, und nicht im Sinne von gegen etwas sein. Von meinem Vorredner ist auf der einen Seite bereits erwähnt worden, dass uns der
Rücktritt eines Bürgermeisters in dieser Woche Handlungsbedarf zeigt. Auf der anderen Seite sehen wir den Bericht der Staatsregierung nicht so negativ. Deswegen stimmen wir dem Antrag nicht zu, sondern enthalten uns der Stimme. Dieser Bericht ist mit 57 Seiten sehr umfangreich. Darüber, ob dieser Bericht immer verständlich ist, wie Herr Kollege Reichhart gesagt hat, kann man reden. Er verfolgt vielfältige Ansätze und – auch das muss man feststellen – setzt klar auf Prävention. Auf 25 Seiten, also praktisch zu 50 %, befasst sich der Bericht mit der Prävention sowie mit der Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft.
Das zeigt uns FREIEN WÄHLERN, dass die Bayerische Staatsregierung inzwischen für dieses Thema durchaus sensibilisiert ist.
Natürlich wäre, wie im Antrag gefordert, eine Evaluation wünschenswert. Aber wenn wir das Ganze objektiv anschauen und den Input und den Output an Personal und Finanzen vergleichen, stellen wir fest: Für uns FREIE WÄHLER hat absolut Vorrang, dieses Geld und diesen Personalaufwand direkt in die Umsetzung und nicht erst in die Evaluation der Umsetzung zu stecken.
Herr Reichhart, hier sind wir nicht einer Meinung; denn hier ist noch nicht alles in bester Ordnung, sondern noch sehr viel zu tun. Aber in diesem Fall ist es besser, lieber gleich zu handeln, als nochmals ein geduldiges zusätzliches Papier zu haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde für all diejenigen, die glauben, dass wir in Bayern kein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus hätten, ein paar Beispiele aufzählen. Beispielsweise attackierten 2013 Neonazis linke Einrichtungen und die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrates in München. Es gibt regelmäßig Hakenkreuz-Schmierereien, beispielsweise in Hof. Es gab vor dem Asylbewerberheim in Aschbach am 11.01. rechte Randale. Bei den angesprochenen Bagida-Demos laufen manchmal bis zu 150 Neonazis, darunter verurteilte Rechtsterroristen mit. Das bedeutet, dass rechte und rassistische Angriffe uns alle betreffen. Gemeinsam müssen wir gegen Einschüchterung und Bedrohung vorgehen.
Deswegen gibt es den Antrag der SPD und der GRÜNEN. Wir haben gesagt: Seit 2009 gibt es ein Handlungskonzept, jetzt ist es an der Zeit, es zu überarbeiten, es zu evaluieren und gemeinsam zu überlegen, wie wir weiter vorgehen müssen. Im Zusammenhang damit geht es auch darum, dass die Menschen, die landauf, landab eine sehr wichtige Arbeit für ein buntes, tolerantes und vielfältiges Bayern leisten, stets nicht nur schöne Worte, sondern endlich auch eine gescheite finanzielle Ausstattung und Förderung bekommen.
Lieber Herr Reichhart, Sie können nicht einerseits fordern, die Extremisten zu bekämpfen, und gleichzeitig sagen, damit andere Extremisten zu fördern. Dies würde bedeuten, dass Sie die Bündnisse wie "München ist bunt", die "Allianz gegen Rechtsextremismus", das Bündnis "Nazistopp" etc., also alle Bündnisse, die sich in ganz Bayern gegen Nazis und Rassismus zur Wehr setzen, in eine extremistische Ecke stellen. Das finde ich, ehrlich gesagt, ein hartes Stück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle, die im Ausschuss nicht dabei waren, konnten dieser Debatte entnehmen, dass bei den Ausschussberatungen ein Teil der Argumente recht unterirdisch war. Herr Reichhart, ich habe mir den Bericht der Staatsregierung, für den ich mich sehr interessiert habe, genau angesehen und festgestellt, dass dieses Handlungskonzept weder eine Strategie noch einen richtigen Kompass enthält, wohin es geht. Da kann man nicht sagen: Na ja, machen wir weiter wie bisher.
Lieber Herr Reichhart von der CSU, dann können Sie nicht sagen, Evaluation sei viel zu umständlich und dauere viel zu lange. Gerade nach der NSU-Mordserie und den täglichen Meldungen müssen wir uns die Frage stellen, ob das, was bisher gemacht wurde, passt. Oder wir setzen uns mit den staatlichen Stellen, den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und der Wissenschaft zusammen, sodass niemand Angst haben muss, jemand werde bevorzugt. Wir setzen uns alle zusammen und überlegen, wie wir in Bayern gegen Rechtsextremismus und Rassismus besser vorgehen können. Eigentlich ist das nicht zu viel verlangt.
Mein Kollege Ritter hat schon richtig gesagt, dass das Innenministerium das Problem von einer rein sicherheitspolitischen Warte aus betrachtet. Sie sagen, man müsse mit Repressionen vorgehen. Aber – jetzt kommt das große Aber – der Rechtsextremismus bzw. der Rechtsterrorismus ist nicht allein das Problem, sondern es beginnt viel früher mit dem Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft nun einmal vorhanden ist. Es beginnt mit Stammtischparolen und Sprüchen wie "Ich bin kein Rassist, aber …". Das zeigt sich auch in verschiedenen Studien deutlich. Nach den "Mitte"-Studien der Universität Leipzig haben 33,1 % – 33,1 %! – der Bayern ausländerfeindlichen Thesen zugestimmt. Da können Sie, liebe CSU-Fraktion, nicht sagen, wir hätten kein Problem und könnten weitermachen wie bisher. Da brauchen wir eine gescheite Evaluation und vor allem für zivilgesellschaftliche Gruppierungen mehr Förderung.