Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, dass Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats und als Finanzminister den Bayerischen Landtag hier und heute informieren, was wirklich Sache ist und wer mit wem welche Gespräche zu diesem Thema geführt hat.
Ich kann Ihnen für die Sozialdemokraten sagen: Wir akzeptieren und respektieren den Bürgerwillen, also das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Juni 2012. Wir sehen, dass es derzeit keinen Bedarf für eine dritte Startbahn gibt, und wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass hier in diesem Haus vor Kurzem eine Petition mit über 83.000 Unterschriften vorgelegt wurde. Vielleicht sollten Sie sich das – Stichwort: Koalition mit den Bürgern – noch einmal ernsthaft überlegen, und vielleicht sollten Sie Ihre Energie auf andere wichtige Projekte konzentrieren. Mir fiele dazu die SBahn in München ein.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Herr Kollege Dr. Christian Magerl von den GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der möglichen Umwandlung der FMG in eine eventuelle FM AG ist in diesem Haus nicht neu. Ich bin in mein Archiv gegangen und habe festgestellt: Ich habe den ersten Antrag zu diesem Thema 1997 in der 13. Legislaturperiode gestellt, und vielleicht gibt es auch noch ältere. Insofern könnte man jetzt sagen: Na ja, gut, das wird jetzt schon seit fast 20 Jahren diskutiert, das ist nicht weiter dramatisch.
Ich glaube aber schon, dass wir seit Anfang Dezember letzten Jahres eine neue Qualität in der Diskussion haben. Es gibt zum einen – insofern ist das, was in der Stadt München in früheren Jahren gelaufen ist, nicht mehr so von Relevanz – den Münchner Bürgerentscheid, und die Stadt München hat mehrheitlich erklärt – vielleicht waren es auch die meisten bzw. alle Stadträte –, sich an diesen Bürgerentscheid nach wie vor gebunden zu fühlen und alles dafür zu tun, damit im Erdinger Moos keine dritte Start- und Landebahn gebaut wird. Das betrifft selbstverständlich auch solche Tricksereien, dass die GmbH hintenherum in eine AG umgewandelt werden soll.
Zum anderen ist die neue Qualität dadurch bedingt, dass offensichtlich einige meinen, dies sei der Königsweg, um doch noch zu einer Baumöglichkeit für eine dritte Start- und Landebahn zu gelangen. Herr Kollege Weidenbusch, das ist nicht das erste Mal, dass sich die CSU und die Staatsregierung zunächst hinter dem Bundesverwaltungsgericht quasi verstecken. Ich sage
Ihnen: Das Bundesverwaltungsgericht bzw. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof überprüfen nur, ob das Verfahren nach gewissen rechtsstaatlichen Maßstäben abgewickelt wurde oder nicht.
Diese Entscheidung wird danach von allen drei Konsorten innerhalb des Konsortialvertrags politisch zu fällen sein. Leipzig wird nur sagen: "Okay, aus unserer Sicht keine Einwände" oder "Wir haben Einwände." Das Verfahren läuft. Ich bin selber noch teilweise dabei, die Erwiderung für den BUND Naturschutz zu schreiben; hier läuft die Frist bis zum 31.03. Das wird sich also noch einige Zeit hinziehen.
Herr Weidenbusch, Sie wissen auch, dass es in der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH Personen gibt, die das unbedingt umsetzen wollen. Das stiftet Zwietracht und sät Unfrieden, und man sollte hier die Frage stellen, ob diese Geschäftsführung noch die richtige für diesen Flughafen ist. Meines Erachtens sollte man sich diese Frage dringend stellen.
Jetzt aber zur Staatsregierung und auch kurz zur Bundesregierung, nachdem auch das CSU-geführte Dobrindt-Ministerium involviert ist. Es stellt sich schon die Frage: Was wusste die Staatsregierung von all diesen Dingen? Hat sich beispielsweise der "Münchner Merkur" seine Geschichten am Wochenende aus den Fingern gesaugt? Darin wird gesagt, mehrere Ministerien – nicht ein Ministerium, sondern mehrere Ministerien! – in München hätten das geprüft. Für mich stellt sich daher nicht nur die Frage, was Herr Söder wusste, sondern auch die Frage, was auch Herr Seehofer über das wusste, was in seinem Laden vor sich geht, nachdem es ja mehrere Ministerien waren.
Nun zu den Vorgängen letzter Woche bei der Frage der Bürgerbefragung: Frau Aigner sagt, sie möchte keine Bürgerbefragung, und ihr eigener Staatssekretär sagt, er möchte schon eine Bürgerbefragung. Auch bei der Frage der Umwandlung war letzte Woche und am Wochenende kein Regieren festzustellen, sondern das waren Chaostage in dieser Staatsregierung. Anders kann man das nicht bezeichnen.
In der Ausschreibung der Flughafengesellschaft stand klar und deutlich "IPO", und das ist eindeutig definiert. Sie können das überall nachlesen, das bedeutet "Börsengang". Herr Kerkloh sagt, das sei ein Versehen gewesen – so etwas schreibt man nicht versehentlich in eine Ausschreibung, sondern das wurde bewusst und gewollt in diese Ausschreibung hineingeschrieben. Alles andere ist letztendlich mehr oder weniger der arglistige Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Meine Damen und Herren von der CSU und der Staatsregierung, legen Sie möglichst heute oder dann, wenn unser Dringlichkeitsantrag im Haushaltsausschuss behandelt wird, die Karten vollständig auf den Tisch. Wir wollen hier die Wahrheit wissen, was in den letzten Tagen und Wochen in der Staatsregierung zu diesem Thema gelaufen ist. Auch Herr Seehofer, der versucht hat, seine Zauberlehrlinge mit seinen Äußerungen vom Wochenende, dass die Diskussion für beendet erklärt worden sei, sozusagen wieder einzufangen, sollte klar sagen, was hier Fakt ist. Er sollte vielleicht auch klar und deutlich sagen, ob er nur diese Diskussion unterbinden möchte oder auch die laufenden Vorbereitungen in der Flughafengesellschaft und in den Ministerien für diese Umwandlung. Es wäre dringend erforderlich, diese zu unterbinden; denn es hilft uns nicht, nur bei der Diskussion den Deckel daraufzuhalten. Die Arbeit an dieser Umwandlung muss eingestellt werden.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Dr. Otmar Bernhard von der CSU das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Zierer, was Sie an verbalen Überschlägen produziert haben, ist nicht parlamentarisch. Auch wenn Sie nicht im Parlament säßen, hätte das, was Sie hier behaupten, bereits die Grenze der strafrechtlichen Beurteilung erreicht. Die falschen Behauptungen stellt nicht die Staatsregierung auf, sondern Sie operieren hier mit vielen unappetitlichen Verdächtigungen. Sie versuchen ständig, diese Diskussion am Laufen zu halten.
Die FREIEN WÄHLER fordern Klartext und verlangen, dass die Bürger nicht hingehalten werden. Was hatte denn die Staatsregierung für eine Linie? - Sie hat gesagt, sie mache nichts, bevor das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe. Das ist vernünftig.
Die Staatsregierung hat gesagt, sie mache vom Sofortvollzug keinen Gebrauch, ehe nicht klar sei, ob die Baumaßnahme wirklich durchgeführt werden könne. Der Ministerpräsident hat klar und eindeutig erklärt: Wir wollen die Stadt München nicht aushebeln. Dass hier im Dialog mit der Landeshauptstadt vernünftig geredet wird, ist, wie Sie sich vorstellen können, auch im Interesse der CSU. Das wird kommen, ohne dass zu diesem Zweck eine solche Rechtsumwandlung angestrebt würde oder notwendig wäre. Aber danach gibt es eine zügige Entscheidung über diese Bauoption und darüber, wie am Ende dieser Prozess verlaufen kann. Das ist auch klar.
Die SPD und die Landeshauptstadt haben auf dieser Klausel bestanden – der Kollege hat das bereits geschildert -, weil sie damals offenbar erstaunlich weitsichtig waren. Heute sind sie erstaunlich kurzsichtig und haben offenbar den Überblick verloren, was im Interesse des Flughafens notwendig ist. Sie sollten einmal überlegen, warum Ihre Vorgänger an einer solchen Klausel sehr interessiert waren.
Wir haben nach der Abwägung keine Zweifel daran gelassen, dass wir diese Start- und Landebahn brauchen. Erst vor Kurzem haben wir über die Themen Wirtschaftsstandort und Drehkreuzfunktion ausführlich diskutiert.
Herr Zierer, nochmals zum Bedarf: Machen Sie sich von der Frage der Flugbewegungen frei. Sie wissen, dass in diesem Jahr die Flugbewegungen um 2 % zunehmen werden. Das ist keine Schätzung, sondern das sind die Anmeldungen der Fluggesellschaften. Entscheidend ist nicht die Zahl der Flugbewegungen, sondern die Entwicklung der Passagierzahlen. Sie wissen, dass sich die Passagierzahlen nach oben entwickeln und die Fluggesellschaften vorübergehend in Bezug auf ihre Maschinen bestimmte Maßnahmen ergriffen haben.
- Frau Kollegin, nehmen Sie doch einmal die Fakten zur Kenntnis! Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, dass es bis 2030 im Flugverkehr eine Zunahme von 55 % geben wird.
Die deutsche Flughafen-Infrastruktur ist dem Anstieg überhaupt nicht gewachsen. Die einzige Möglichkeit, um hier Abhilfe zu schaffen, ist der Bau einer weiteren Startbahn in München.
Den Bürgerentscheid in München respektieren wir. Das ist ein Aspekt in der Gesamtdiskussion mit der Landeshauptstadt München, weil es dort eine Selbstbindung der Spitze im Rathaus gibt, sich an diesen Bürgerentscheid zu halten, obwohl die rechtliche Bindungswirkung abgelaufen ist. Dieser Bürgerentscheid gilt aber nicht für den Freistaat Bayern; das wissen Sie auch. Wir haben hier eine Entscheidung darüber zu treffen, was im Interesse dieses Freistaates notwendig ist. Das ist unsere Verantwortung. Im Übrigen ist damals bei der Kampagne die Münchner CSU immer für diese Startbahn eingetreten. Ich habe das damals für vernünftig gehalten, und ich halte das heute noch für vernünftig. Diese Position zur Startbahn vertrete ich auch heute.
Der Flughafen hat eine hervorragende Performance. – Es ist legitim, dass die FMG aus Gründen des Managements – nicht wegen der Startbahn – über ihre rechtliche Struktur nachdenkt.
Die FMG ist dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Dem fühlen Sie sich offenbar nicht verpflichtet, obwohl es unser Flughafen ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir angesichts der Entwicklung des Flughafens und möglicher Vereinbarungen mit der Stadt München etc. zu einer vernünftigen Entscheidung kommen werden, ohne dass wir eine solche Umwandlung brauchen, wenn wir uns für den Bau dieser Start- und Landebahn entscheiden.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Markus Blume von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sie haben hier wieder einen schönen Sturm im Wasserglas anzurichten versucht;
denn wer sich die Fakten anschaut, stellt fest: Es hat sich gar nichts verändert. Auch an Aussagen des Ministerpräsidenten, der Staatsregierung und unserer
Fraktion gibt es überhaupt nichts Neues, woraus man einen Diskussionsbedarf ableiten könnte. Wir haben gesagt – das war auch unser Wahlversprechen –: Wir warten alle gerichtlichen Klärungen ab.
Lieber Herr Kollege Dr. Magerl, Sie liegen natürlich nicht richtig, wenn Sie so tun, als ginge es beim Verwaltungsgericht nur darum, die Form ein bisschen anzuschauen. Sie wissen ganz genau, dass dort alle Abwägungen, alles, was im Planfeststellungsverfahren erarbeitet werde, im Detail nachvollzogen werden. Da sollten Sie keine Nebelkerzen werfen.
Im Titel der heutigen Aktuellen Stunde heißt es unter anderem: keine AG. Im Hinblick darauf wäre das Ganze eigentlich losgelöst von der dritten Startbahn zu betrachten. Dazu grundsätzlich: Sie sagen, eine Aktiengesellschaft sei etwas völlig Illegitimes und quasi undenkbar. Ich muss Ihnen klar sagen: Alle europäischen Flughäfen, die in Bezug auf das Passagieraufkommen vor dem Münchner Flughafen liegen – etwa London, Paris, Frankfurt, Amsterdam, Istanbul –, sind Aktiengesellschaften. Auch die um uns herum liegenden Flughäfen wie Zürich und Wien sind Aktiengesellschaften. Also hier zu sagen, die Aktiengesellschaft sei des Teufels, zeigt, dass es Ihnen hier nicht um die Zukunft des Flughafens, sondern nur darum geht, auf Biegen und Brechen Ihrem Wahn zu folgen und die dritte Start- und Landebahn zu verhindern.