Lieber Herr Kollege Zierer, wir wehren uns explizit gegen die Behauptung, dass hier etwas im Geheimen stattgefunden haben soll. Sowohl der Herr Kollege Weidenbusch als auch der Kollege Dr. Bernhard haben klargemacht, dass alles mit maximaler Transparenz und im Einvernehmen mit den Gesellschaftern geschehen ist, als diese Möglichkeit eingeräumt wurde. An der Stelle frage ich mich – ich richte diese Frage auch an die Vertreter der SPD in München -: Weiß denn der Oberbürgermeister überhaupt, dass das damals im Einvernehmen und zuletzt auf Drängen der Landeshauptstadt München in die Verträge aufgenommen wurde? Diese spannende Frage hätten Sie heute beantworten können.
Apropos Einvernehmen: Sie tun heute so, als wären die dritte Startbahn und alles, was damit zu tun hat, plötzlich vom Himmel gefallen, als wäre diese Idee ausschließlich eine Geburt der Bayerischen Staatsregierung gewesen. Ich möchte für das Protokoll darauf hinweisen, dass alle Entscheidungen, die zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens geführt haben, von allen drei Gesellschaftern einvernehmlich getroffen wurden; das heißt, auch von der Landeshauptstadt München. Also heute vonseiten der Landeshauptstadt München und der SPD-Fraktion so zu tun, als hätten sie damit nichts zu tun, geht völlig fehl.
Am Ende lautet die eigentliche Frage: Wie schaut für den Flughafen München eine belastbare Zukunftsperspektive insgesamt aus?
Der Münchner Oberbürgermeister sollte sich überlegen, wie seine Rolle als Gesellschafter in Zukunft aussieht, anstatt längliche Interviews in der Zeitung zu geben; denn zu allen Dingen nur Nein zu sagen und bestenfalls zu signalisieren, man sei Anteilseigner, aber des Weiteren interessiere der Flughafen nicht, genügt nach meiner Rechtsauffassung nicht, um den Pflichten eines Gesellschafters nachzukommen, der an der Flughafen München GmbH eine wesentliche Beteiligung hält.
Am Ende des Tages müssen wir auch hier im Bayerischen Landtag über die belastbare Zukunftsperspektive des Flughafens München und über alles, was dazugehört, reden.
Lieber Herr Kollege von der SPD, da geht es nicht nur um die Münchner Aspekte, sondern jeder von uns muss hier abwägen, was das für ganz Bayern heißt. Wenn wir dem folgen, was die Opposition in den letzten Jahren gefordert hat, bedeutet das: keine AG, keine damit verbundenen weiteren Möglichkeiten und keine dritte Startbahn. Ich darf an einen Antrag der GRÜNEN aus dem Jahr 2007 in diesem Hohen Haus erinnern. Sie haben sich damals auch gegen den Satelliten ausgesprochen. Das heißt: Im Bayerischen Landtag gibt es eine Historie, die nachweist, dass die Opposition am Flughafen München und an seiner Zukunft nicht interessiert ist. Wenn es nach Ihnen ginge, wäre er heute noch in München, und zwar in Riem, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund kann ich an dieser Stelle nur appellieren: gemach, gemach! Wir warten die gerichtlichen Entscheidungen ab. Danach werden wir im Bayerischen Landtag eine Entscheidung treffen, die allen Aspekten Rechnung trägt und die die notwendige Gesamtabwägung beinhaltet. Schnellschüsse und ein Sturm im Wasserglas, wie er heute von Ihnen veranstaltet wird, helfen aber definitiv nicht weiter.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Herr Staatsminister Dr. Markus Söder das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Beantwortung der Frage, ob es am Flughafen München eine dritte Start- und Landebahn geben wird, wahrscheinlich die wichtigste zentrale landespolitische Infrastrukturentscheidung der nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte sein wird. Da diese Frage für Bayern eine so eminent wichtige Bedeutung hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht es eine klare Konzeption, eine klare Vorgehensweise, aber nicht täglich neue Spekulationen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen beim Flughafen mit Fakten arbeiten, nicht mit Gerüchten, Spekulationen oder Meinungen.
Bedenken und Leidenschaften sind vorhanden. Wir bitten aber ganz herzlich, diese seriös vorzutragen. Lieber Herr Zierer, ich weiß nicht, ob das, was Herr Weidenbusch gesagt hat, stimmt. Sollten Sie aber tatsächlich wirtschaftlich dabei sein, dann finde ich, sollten Sie sich allein schon aus Gründen der Hygiene bei diesem Thema persönlich herausnehmen. Es gibt auch andere, die so etwas machen können. Befangenheit ist ein schlechter Ausgangspunkt, wenn man politisch argumentieren möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage vorneweg: Wir stehen zu diesem Flughafen, und zwar ohne Wenn und Aber, und zwar deshalb, weil er kein Regionalflughafen, kein Provinzflughafen und auch kein Prestigeobjekt ist. Der Flughafen München, der Franz-Josef-Strauß-Flughafen, ist das Tor Bayerns zur Welt, ist Jobmotor Nummer eins und bedeutet auch für die Landeshauptstadt die entscheidende Weichenstellung, um auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich zu sein, meine Damen und Herren.
Wir haben in Deutschland die Situation, dass die Lage an Flughäfen insgesamt schwierig ist. Berlin steht still, kommt nicht voran; Frankfurt stagniert. Nur München hat echte Wachstumschancen, und diese sollten wir auch ergreifen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich halte dies für notwendig.
Das Wachstum ist ja vorhanden: 240 Ziele in der ganzen Welt, globale Drehscheibe für den Freistaat Bayern, 32.000 Arbeitsplätze direkt vor Ort, 60.000 im gesamten Umland. Allein seit Eröffnung des Terminals 2 – das zeigt übrigens, dass die Maßnahmen funktionieren – wurden 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Satellit, dessen Bau im nächsten Jahr abgeschlossen wird und der dann in Betrieb genommen wird, ist für ein Volumen von 11 Millionen Passagieren ausgelegt. Das entspricht allein schon dem Passagieraufkommen des Flughafens Köln. Wenn also etwas irgendwo funktioniert und Perspektive hat, dann ist es der Flughafen München, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sollte man einfach sagen.
Jetzt kommen die Argumente mit den Flugbewegungen und den Passagieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Otmar Bernhard hat deutlich ausgeführt: Natürlich entwickeln sich Flugbewegungen und Passagierzahlen in einem anderen Verhältnis. Die Zahl der Passagiere wird mehr, weil die Fluggesellschaften, was die Maschinen betrifft, eine neue Konzeption haben, auch aufgrund des in der Branche herrschenden Wettbewerbsdrucks. Deswegen gibt es jetzt größere Maschinen, und deswegen fliegen auch mehr Passagiere. In München ist die Zahl der Passagiere in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, nämlich von einmal 26,8 Millionen auf 39 Millionen Passagiere. Im Jahr 2014 gab es wieder einen Zuwachs um 2,7 %. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass der Flughafen München bei den Passagieren Akzeptanz findet. Das Wachstum wird sich fortsetzen.
Nebenbei noch ein Satz zu den Flugbewegungen, zu etwas, was immer unterschätzt wird. Es kommt nicht auf die absolute Zahl der Flugzeuge an, sondern es kommt darauf an, wie die Situation in den Spitzenzeiten ist. Über den Tag hinweg gibt es nämlich Spitzenzeiten. Zu den Spitzenzeiten, zu denen es relevant ist,
Flugverkehr zu generieren, haben wir jetzt schon eine Auslastung von fast 97 %. Das heißt: Wenn München wächst, wenn Bayern wirtschaftlich-ökonomisch wächst und der Flugverkehr automatisch mitwächst, ohne dass wir etwas dazugetan haben, wird dies dazu führen, dass man am Flughafen München nicht mehr just in time landen kann und dass die Flugzeuge sehr lange über München kreisen müssen. Wenn ein Flugzeug nicht landen kann, ist das doch auch nicht ökologisch. Deshalb brauchen wir eine deutliche Verbesserung.
Deswegen ist die dritte Bahn, meine Damen und Herren, eine Chance. Deswegen haben wir so viel Sympathie dafür. Deswegen sollten wir das Signal in Bayern nicht von vornherein auf Stillstand setzen, sondern auf Fortschritt stellen. Wir sollten die Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen. Wir sollten uns bei politischen Fragen aber nicht hinter Sorgen verstecken, sondern sie ernst nehmen, aufnehmen und versuchen, sie zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, wir brauchen – das gilt für den Freistaat, aber auch für die Landeshauptstadt München – nicht ein ständiges Neinsagen von vornherein. Man sollte nicht nur überlegen, warum nicht, sondern man sollte überlegen, wie man es möglich machen kann, dass Bayern und München wachsen können. Das ist die Aufgabe, die sich uns allen stellt.
Genau deswegen haben wir einen Fahrplan aufgestellt, und zwar nicht über die Köpfe der Bürger hinweg. Manche haben zwischendurch etwas gesagt oder so manches Interview gegeben. Es gibt aber eine ganz klare Linie, die wir vereinbart haben und die steht. Der Ministerpräsident, die Staatsregierung, meine Person, alle zusammen - wir haben eine klare Linie. Ich will heute noch einmal klarstellen, wie diese lautet. Diese Linie ist auch transparent und geordnet. Sie muss auch geordnet sein, um Vertrauen zu schaffen.
Erstens. Wir warten die Gerichtsverfahren ab. Diese Gerichtsverfahren, Herr Magerl, drehen sich eben nicht nur um Formales. Sonst würde auch der Bund Naturschutz nicht so detailliert und engagiert klagen. Würde es nur um Formales gehen, würden sich die Klageprofis – Entschuldigung, wenn ich das so sage – nicht auf diesen Weg begeben. Sie haben Erwartungen; denn in all den Gerichtsverfahren in den letzten Jahren wurde nämlich von Gerichten auch oft deutlich nachgebessert, wenn beim Lärmschutz, beim Umweltschutz zu wenig getan wurde. Deswegen muss man eines sagen: Die ersten abweisenden Urteile zu
einzelnen dieser Beschwerden sind schon ein Signal. Wir werden sehen, wie die Gesamtentscheidung ausfällt. Ich erwarte mir eines: Solche Urteile sind auch eine klare Festlegung, dass die Planungen für Lärmschutz, dass die Planungen für den Verkehrsanschluss, dass die Planungen vor allen Dingen aber für den Umweltschutz ordentlich waren. Ich finde: Wenn Sie uns auffordern, uns an Recht und Gesetz zu halten, dann sollten Sie das auch tun. Im Rechtsstaat muss man Gerichte respektieren, meine Damen und Herren, auch wenn einem die Urteile nicht passen.
Zweitens. Es ist zugesagt, dass nach diesem Urteil ein intensiver, erfolgsorientierter Dialog mit Bürgern, Kommunen, Gesellschaftern, Herr von Brunn, aber auch mit der Wirtschaft, weil sie wichtig ist, und natürlich hier im Bayerischen Landtag stattfinden wird. Es ist wichtig, dass wir dabei auch die Rahmenbedingungen setzen. Wir haben zum Beispiel klargemacht, kein Steuergeld für die dritte Startbahn auszugeben. Bei dieser Zusage bleibt es: kein Steuergeld für die dritte Startbahn.
Drittens, die Verkehrserschließung. Die Staatsregierung betreibt wie keine vorherige die Verkehrserschließung unabhängig von der endgültigen Entscheidung über die dritte Startbahn. Wenn man alle Verkehrsprojekte, die jetzt in Planung, in Entwicklung und im Bau sind, zusammennimmt, kommt man auf zwei Milliarden Euro, die investiert werden. Nennen Sie mir einen Verkehrsraum in einer Region in Bayern, in dem auf einem so kleinen Fleck so viel Geld investiert wird, um für die Bürger eine Verbesserung zu erreichen, meine Damen und Herren. Wir haben schon lange, bevor überhaupt eine Entscheidung über die dritte Startbahn getroffen wird, Wort gehalten.
Das gilt auch für den Lärmschutz. Auch diesbezüglich wird man übrigens noch einmal darüber nachdenken, ob all das, was im Gespräch war, ausreicht oder ob man die Sorgen der Bürger möglicherweise durch neue Flugrouten deutlich besser aufnehmen kann; denn die Flugrouten spielen meiner Meinung nach eine ganz entscheidende Rolle. Dasselbe gilt für Integration und für Entschädigungen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass man sehr intensiv darüber nachdenken muss, ob es sinnvoll ist, hinsichtlich der Entschädigungen einzelne Gemeinden quasi zu teilen, oder ob es sinnvoller wäre, einen größer angelegten Wurf zu machen, um im gesamten Bereich Legitimation und Unterstützung zu haben. Ich glaube, dass dies dringend notwendig wäre.
das erkläre ich hier ausdrücklich – nicht mehr über die Gesellschaftsform sprechen. Die Frage der Gesellschaftsform ist nicht Bestandteil der Frage der dritten Startbahn. Wir wollen die Frage nach der dritten Startbahn politisch lösen, nicht aber juristisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darauf können sich alle verlassen.
Kollege Blume hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es allerdings auch möglich sein muss, über die Aufstellung des Flughafens zu sprechen, wenn man mit Blick auf die Leistungsfähigkeit eine langfristige Perspektive einnimmt. Das erwarte ich von der Geschäftsführung und uns als Eigentümern. Wir haben zu häufig den Fall erlebt, dass sich Gesellschafter zu wenig Gedanken über die Frage machen, wie es mit staatlichen Beteiligungen weitergeht. Wir haben gemerkt, welche Herausforderungen es geben kann, wenn man mit dieser Frage bedenkenlos umgeht. Vorausschauendes Denken ist sinnvoll. - Herr Kollege Blume hat zu Recht auch darauf hingewiesen, dass die meisten anderen Flughäfen mit Privatisierungsideen gar nicht so falsch lagen; das gibt nämlich viel Geld. Ich denke an die FREIEN WÄHLER, die einerseits fordern, dass der Staat quasi mit Steuergeld Flughäfen kaufen soll, unter anderem in Memmingen. Andererseits sind sie aber der Auffassung, dass eine Möglichkeit, Geld zu bekommen, nicht akzeptiert werden könne. Das müssen wir abwägen. Ich sage aber ganz deutlich, dass es nicht beabsichtigt ist, die Flughafengesellschaft in eine AG umzuwandeln und damit die dritte Startbahn durch die Hintertür zu realisieren.
Meine Damen und Herren, nun zu der Frage, was geheim ist, bzw. zu den behaupteten Geheimgesprächen. Diese Debatte wird seit Wochen geführt. Ich selbst habe durch eine Presseanfrage erfahren, dass es diese Ausschreibung für einen Wirtschaftsprüfer geben soll. Das traf sich gut; denn wir saßen an dem Tag im Aufsichtsrat zusammen. Das war im Dezember. Wir haben in der Sitzung klargestellt, dass das nicht passieren wird. Damit ist das Thema weg. Meine Damen und Herren, was gibt es Glaubwürdigeres, als eine Passage zu streichen. Wir können nicht mehr erwarten, als dass aktiv gehandelt wird, um so etwas zu verhindern. Das ist ein glaubwürdiges Signal.
Ich gebe zu, dass ich etwas überrascht war, als ich gelesen habe, dass die Landeshauptstadt davon überrascht gewesen sei. Wir haben noch einmal in den alten Protokollen nachgelesen, wie das war. Das ist schon einige Zeit her. In den Protokollen steht eindeutig, dass es einen solchen Vertrag gibt, dass es
den Zusatz gibt, und dass die Möglichkeit besteht, dass einer der Gesellschafter auf sein Verlangen hin eine solche Option ausüben kann. Dies war aber nicht der Wunsch der Staatsregierung, sondern dies war allein der Wunsch von Rot-Grün in der Landeshauptstadt München. Dass diese Frage überhaupt diskutiert wird, geht nicht auf die Staatsregierung zurück, sondern ausschließlich auf die Landeshauptstadt München. Meine Damen und Herren, auch wenn die Landeshauptstadt München sagt, sie wisse das nicht, liegt die Schuld daran ganz sicher nicht bei der Staatsregierung.