Beim Dringlichkeitsantrag der CSU werden wir uns enthalten. Der Antrag sagt zwar, dass dem Landtag zu berichten ist, welche Planungen für den Einsatz bayerischer Landesmittel für den barrierefreien Ausbau von Eisenbahnstationen über 2018 hinaus bestehen, aber das ist nur ein kleines Schrittlein in die richtige Richtung. Das ist nicht, was wir wollen. Wir wollen klare Fakten, wir wollen wissen, wie dieser Pfad von 60 Millionen Euro hin zu einer Milliarde Euro – ich überzeichne hier etwas – beschritten werden soll. Die Barrierefreiheit ist bis dato nicht ausreichend gewürdigt. Wenn schon Herr Seehofer – wenn schon unser Ministerpräsident Horst Seehofer, so viel Zeit muss sein,
ja, so ist es - Bayern bis 2023 barrierefrei machen will, dann muss er auch sagen, wie das geht. Da enthält er sich aber, wie in vielen anderen Punkten, bei denen er durch die Welt irrlichtert, aber nicht sagt, was er zu Hause machen will: Energiepolitik dort oder Verkehrspolitik hier.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Eberhard Rotter von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst gerne wiederholen, was Herr Kollege Roos vorhin schon gesagt hat: Bayern hat den Weg des barrierefreien Ausbaus bereits erfolgreich begonnen. Lieber Herr Kollege, nun haben Sie einen Antrag gestellt. Mir ist schon vor Ihrer Rede der Gedanke gekommen, dass er wohl Ausfluss Ihres Parteitags ist, bei dem es um dieses Thema ging.
an Ihren Baustaatssekretär. Der ist doch Mitglied der Bundesregierung. Dem hätten Sie das mitgeben sollen, damit der Bund sich endlich darum kümmert, wozu er nach dem Grundgesetz eigentlich verpflichtet ist.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Dafür ist Herr Dobrindt zuständig! Das liegt in CSU-Verantwortung!)
Wir haben das getan, weil sich der SPD-Verkehrsminister und der SPD-Finanzminister wie auch der SPDBundeskanzler Schröder seinerzeit überhaupt nicht um dieses Thema geschert haben. Sie haben nicht einmal einen zuständigen Referenten dafür im Bundesverkehrsministerium gehabt.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Was macht Herr Dobrindt denn jetzt? Jetzt ist das in Ihrer Verantwortung! Es geht um die Gegenwart!)
- Ja, ja, ist schon gut. Sie wenden sich also an den falschen Adressaten. In Ihrer Regierungszeit in Berlin haben Sie sich um dieses Thema überhaupt nicht gekümmert.
- Das hören Sie ungern, Herr Kollege, das ist mir schon klar; Es muss deshalb bei entsprechender Gelegenheit wiederholt werden. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt die klare Verantwortung des Bundes auf. Die Verkehrsstationen stehen im Übrigen im Eigentum der DB Station & Service AG. Daher ist diese für die Planung und Ausführung des barrierefreien Ausbaus zuständig. Dennoch hat der Freistaat Bayern und hier attestiere ich ausdrücklich, dass Sie das in Ihrer Begründung auch gesagt haben - in den zurückliegenden Jahren umfangreiche freiwillige Leistungen erbracht.
Wir haben also umfangreiche freiwillige Leistungen erbracht, um den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen voranzubringen. In den vergangenen Jahren sind rund 300 Millionen Euro geflossen, beziehungsweise wir haben uns dazu verpflichtet. Ich nenne jetzt nur die größeren Positionen: 102 Millionen Euro für die SBahn München, 46 Millionen Euro für die S-Bahn Nürnberg und rund 60 Millionen Euro für das "BayernPaket". Das Programm umfasst 13 S-Bahn-Stationen in München und Nürnberg, nämlich München-Poing, Lohhof, Riem, Höllriegelskreuth, Buchenau, Heimstetten, Feldkirchen, Markt Schwaben, St.-Martin-Straße, Perlach, Weßling und in Nürnberg Ostring und Röthenbach an der Pegnitz.
Außerhalb des S-Bahn-Bereichs sollen Vorhaben zum barrierefreien Ausbau an den Bahnhöfen Buchloe, Türkheim, Ebenhausen in Unterfranken, München Hauptbahnhof – Holzkirchner Flügelbahnhof –, Straubing, Weilheim, Schweinfurt Hauptbahnhof, Grafing Bahnhof, Landshut Hauptbahnhof, MaxhütteHaidhof, Schwabach, Vilshofen und Coburg umgesetzt werden. Sie hören also, das verteilt sich flächenmäßig recht gut über Bayern.
Wenn jetzt die großen Bahnhöfe wie Augsburg und Würzburg da noch nicht dabei sind, dann liegt das vor allem daran, dass es hier anderweitige Probleme mit Planung und Umsetzung gibt.
Mit dem Gesamtpaket stellt der Freistaat zusätzliche Planungsmittel zur Verfügung. Die insoweit berücksichtigten Bahnhöfe Stockdorf, Gilching-Argelsried, Donauwörth, Pleinfeld und Kaufering können baulich verändert werden, sobald die nötigen Haushaltsmittel für diese freiwillige Leistung zur Verfügung stehen.
Wir haben rund tausend Bahnhöfe in Bayern; davon ist etwa ein Drittel vollständig barrierefrei. Ein weiteres Drittel der Verkehrsstationen ist zumindest barrierefrei zugänglich. Wir Verkehrspolitiker, Herr Kollege Roos, kennen die Problematik der unterschiedlichen Bahnsteighöhen und der unterschiedlichen Einstiegshöhen der Züge. Von daher besteht hier noch ein zusätzliches Problem, das im Übrigen auch nicht in der primären Verantwortung des Freistaates Bayern ist.
Demgegenüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, existiert ein Sonderprogramm des Bundes zur Barrierefreiheit nicht. Im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG werden Qualitätskriterien festgelegt, die den Umfang der Förderung bestimmen.
Die Barrierefreiheit wird dabei bislang nicht ausreichend berücksichtigt. In dem Zusammenhang nenne ich ein kurioses Beispiel einer Station bei mir im Stimmkreis, nämlich den Bahnhof Hergatz, der um die Jahrtausendwende einen neuen Mittelbahnsteig erhalten hat. Dieser neue Mittelbahnsteig hat einen Schacht für einen Fahrstuhl erhalten, genauso wie auch der Hausbahnsteig, um die volle Barrierefreiheit für eine relativ kleine Station mit unter 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag zu bekommen. Während der Bauphase hat der Bund seinerzeit – ich erinnere daran: Verkehrsminister Stolpe, Finanzminister Eichel – die Förderkriterien geändert und festgelegt, dass nur noch ab 1.000 Ein- und Aussteigern überhaupt eine Förderung möglich ist. Sie können heute noch den mittlerweile abgedeckten Schacht besichtigen; denn der Aufzug ist nie eingebaut worden. Ich meine, ein solches Handeln ist auch nicht verantwortungsvoll.
(Volkmar Halbleib (SPD): Was ändern Sie unter Ihrer Regierungsverantwortung in Berlin? Keine Antwort!)
Von daher zielt unser Antrag darauf ab, dass die Staatsregierung den Bund und die DB AG verstärkt auffordert bzw. bei denen darauf hinwirkt, dass bei der Finanzierung der Infrastruktur der DB AG der Barrierefreiheit von Eisenbahnhaltepunkten und Bahnhöfen in Zukunft ein deutlich größeres Gewicht beigemessen wird. Wir sind also durchaus beieinander. Wir weisen darauf hin – das habe ich jetzt in meiner Rede
auch getan –, dass der Freistaat Bayern den barrierefreien Ausbau seit Langem als freiwillige Leistung mit erheblichen Finanzmitteln vorantreibt und unterstützt.
Wir wollen, dass dem Landtag berichtet wird, welche Planungen für den Einsatz bayerischer Landesmittel für den barrierefreien Ausbau von Eisenbahnstationen über 2018 hinaus – denn es muss natürlich weitergehen – bestehen. Dass man dafür Geld in die Hand nehmen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen auch wir. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag.
Herr Kollege, bleiben Sie, bitte schön, noch am Rednerpult. Der Kollege Bernhard Roos hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Kollege Eberhard Rotter, ich danke ausdrücklich für die sehr detailreiche Aufzählung aller Bahnhöfe quer durch Bayern, die derzeit im Bau sind oder wo es beabsichtigt ist. Wenn man die nicht Ausgebauten aufzählen würde, würde die Redezeit partout nicht reichen. Ich sage das als Vorbemerkung.
Ich will Ihnen eine konkrete Frage stellen. Wenn man jetzt die Verantwortung im Bundeskabinett sieht, dann gibt es eine Verantwortung für den Verkehrsetat bei Dobrindt, und es gibt eine Verantwortung für den Bauetat beim Staatssekretär Pronold bzw. bei der zuständigen Ministerin Hendricks. Wer ist denn bitte zuständig für die Bahnhöfe in Bayern? – Deswegen ging Ihr Hinweis vorhin völlig fehl.
Natürlich konzediere ich, dass auch der Bund in Verantwortung steht. Die Bayerische Staatsregierung müsste aber massiver auf den Bund einwirken, um deutlich mehr Geld für die Infrastruktur im Allgemeinen und für verkehrliche Vorhaben im Besonderen und besonders für die Barrierefreiheit zu bekommen. Wie sieht der Finanzierungspfad, der Realisierungspfad des Freistaates Bayern für die Barrierefreiheit der bayerischen Bahnhöfe aus?
Lieber Herr Kollege Roos, Sie haben vorher gesagt, Sie wollen sich bei der Abstimmung zu unserem Antrag enthalten. Ich gehe davon aus, dass wir trotzdem die Mehrheit haben werden. Von daher wird auch der Bericht seitens der Staatsregierung kommen, den wir in diesem Antrag mit dabei haben. Da wird man in die Zukunft sehen.
Dass mittlerweile die CSU die Verantwortung für das Bundesverkehrsministerium hat und nach wie vor, wie zuvor schon unter SPD-Verantwortung, hier die entsprechenden Mittel dafür nicht zur Verfügung gestellt worden sind, ist eine Koalitionsgeschichte.
Sie werden sich doch jetzt nicht aus der Koalition in Berlin verabschieden wollen? Deswegen sage ich Ihnen: Geben Sie Ihrem Mitglied in der Bundesregierung Florian Pronold genau diese Dinge mit, weil der Bund dafür zuständig ist.