Sie werden sich doch jetzt nicht aus der Koalition in Berlin verabschieden wollen? Deswegen sage ich Ihnen: Geben Sie Ihrem Mitglied in der Bundesregierung Florian Pronold genau diese Dinge mit, weil der Bund dafür zuständig ist.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Dobrindt ist zuständig! – Erwin Huber (CSU): Sehr gut!)
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Thorsten Glauber von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr verehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher von der Gruppe der Imker aus Forchheim! Ich muss mich schon fragen, wie Sie die Koalition in Berlin führen. Die nette Art, wie Sie hier miteinander umgehen, zeigt: Das muss sehr viel Spaß in Berlin machen.
darum reden wir auch über die bayerischen Themen. Frau Kollegin Brendel-Fischer, wir reden über die bayerischen Themen. Da geht es darum zu sagen, wie der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen in Bayern aussieht. Es wurde die Frage gestellt: Wer ist dafür zuständig? – Zuständig ist in Bayern unser Innenminister und Verkehrsminister Herrmann; den werde ich später in der Rede noch erwähnen.
Richtig ist es natürlich, dass wir Bundesmittel haben, die im Prinzip für den Ausbau von Stationen notwendig sind und in einer Vereinbarung zwischen Bund und DB bereitgestellt werden, wie vorhin dargestellt wurde. Es ist auch richtig, dass Bayern freiwillige Leistungen erbringt. Das wollen wir auch nicht verhehlen. Aber es gab eine Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten zu Beginn dieser Legislaturperiode, der gerne und immer wieder betont, dass Bayern in Deutschland in der Champions League ist und das Vorbild ist, an dem sich die anderen Bundesländer messen lassen müssen und messen lassen sollen. Er will Bayern bis 2023 barrierefrei machen.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Mit dem, was Sie momentan an Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen, werden Sie diesem Ziel nicht gerecht werden. Schauen Sie sich den Sachverhalt doch einmal an: Wir haben 500 nicht barrierefrei ausgebaute Bahnhöfe in Bayern. Sie haben im Programm, das jetzt ausgelaufen ist, 26 Bahnhöfe plus 5 im Ausbau. Das ist aber deutlich zu wenig. Da können Sie sich doch ausrechnen, wann Sie Ihr Ziel oder das Ziel des Ministerpräsidenten und des Kabinetts erreichen, bei der Barrierefreiheit leuchtendes Beispiel zu sein, wenn Sie bei der jetzigen Finanzierungssumme bleiben.
Wir gehen davon aus, dass die Barrierefreiheit von Bahnhöfen, vor allem in der Fläche, auf dem Lande, natürlich für den Nahverkehr notwendig ist. Ich brauche den demografischen Wandel und die älter werdende Generation nicht mehr zu erwähnen; das ist Fakt. Von daher ist es eben notwendig, dass wir hier eigene Mittel anfassen.
Der Bayerische Innenminister hat vorher den Plan sogar mit seinen Ministerialbeamten noch einmal besprochen. Er hat einen Plan an alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ausgeteilt, in dem alle Bahnhöfe, die in Bayern barrierefrei sind, aufgelistet sind. Nach seiner Rede konnte ich ihn noch fragen. Als großer blauer Punkt ist da zum Beispiel Ansbach aufgeführt. Ansbach ist aber nicht barrierefrei. Ich frage mich, was solche Pläne wert sind und was das Papier wert ist, auf das gedruckt wird, wenn Ansbach mit 5.000 bis 6.000 Ein- und Aussteigern am Tag als barrierefrei aufgelistet ist, aber letztendlich doch nicht barrierefrei ist und mit 5.000 bis 6.000 Ein- und Aussteigern auch bis 2018 nicht mit Mitteln bedacht werden wird.
Dann frage ich mich, wie das Innenministerium mit diesen Themen umgeht. Die Zuständigkeit liegt beim
Innenministerium, bei der Obersten Baubehörde und dem Bund. Betrachten wir den Fall Ebensfeld. Da gibt es das Projekt 8.1 im Rahmen der Deutschen Einheit, das letzte große Projekt, das vor der Wiedervereinigung beschlossen worden ist. Wir bekommen dazu Anträge und Petitionen hier im Bayerischen Landtag. Bei der Umsetzung des Projektes 8.1 schafft man es, in Ebensfeld einen jetzt barrierefreien Bahnhof im Neuausbau nicht barrierefrei zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es grenzt doch nahezu an einen Schildbürgerstreich, wenn sich unser Wirtschaftsausschuss und wir als Landtagsabgeordnete für die Barrierefreiheit im Bahnhof Ebensfeld einsetzen müssen. Das muss Aufgabe des Ministeriums sein und darf dort gar nicht als Problem auftauchen. Es muss in den Planungsabteilungen der Obersten Baubehörde sofort vom Tisch kommen, wenn ein Bahnhof, der jetzt barrierefrei ist, im Nachgang nicht mehr barrierefrei wird.
Dann gehen wir weiter im Thema. Wir brauchen die Bürger. Gehen wir nach Forchheim-Kersbach. Da brauchen wir die Forchheimer Bürger, die bei der Bahn immer wieder intervenieren, damit es zu einer guten, barrierefreien Lösung kommt. Nach zwei Jahren Debatte mit der Bürgerinitiative über Vorschläge, die in der Planung mit viel Sachverstand eingebracht wurden, bewegt sich die Bahn. Da brauchen wir den Bayerischen Innenminister, und da brauchen wir das Ministerium. Sie müssen an der Seite derer stehen, die sehr gute Vorschläge machen, um dort voranzukommen.
Ein weiteres Beispiel, lieber Kollege Rotter. Sie sprachen von 1.000 Ein- und Aussteigern und einem Schacht ohne Aufzug. Wir in Forchheim-Nord wären bei einem Nachweis von 1.000 Ein- und Aussteigern schon froh, wenn wir den Schachtring und damit die Möglichkeit hätten, den Aufzug einzubauen. Wir haben die 1.000 Ein- und Aussteiger nachgewiesen; der Bayerische Innenminister hat aber bis heute – vielleicht sagt er uns an diesem Pult etwas anderes – bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft für diesen Bahnhof nichts beantragt. Ohne seinen Antrag wird dieser Bahnhof aber natürlich auch nicht in die Planung aufgenommen werden. Diesbezüglich gab es viele Willensbekundungen. Aber es liegt am Innenminister. Er muss den Antrag stellen, und dann gibt es ein nachgelagertes Verfahren.
Ich fasse zusammen. Es ist notwendig, in Bayern mehr Geld anzufassen. Wenn wir, wie es der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung genannt hat, in der Champions League spielen wollen, muss mehr getan werden. Das bedeutet den Einsatz von mehr ei
genen Mitteln. Wir werden dem Antrag der SPD-Kolleginnen und -Kollegen zustimmen; denn er geht in die richtige Richtung. Bei dem Antrag der CSU werden wir uns enthalten, weil das ein Weiterhin-Antrag ist, mit dem Sie die Intention des Ministerpräsidenten nicht schaffen.
Herr Kollege Glauber, wir haben eine Wortmeldung des Kollegen Hofmann für eine Zwischenbemerkung. Bitte schön, Herr Kollege Hofmann.
(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Kollege Glauber, es geht um den barrierefreien Ausbau. Aber Sie haben es nicht lassen können, Forchheim-Nord anzusprechen. Ich finde es immer wieder schade, wenn Sie in Ihren Wortbeiträgen so tun, als würde in diesem Zusammenhang nichts passieren. Deswegen bedaure ich, dass ich mich dazu zu Wort melden muss, obwohl es nicht um den barrierefreien Ausbau geht.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Die verkehrliche Aufgabenstellung ist an die Deutsche Bahn gegangen, und die Planungen sind so weit. Wir sind in dem Plan, den wir uns vorgenommen haben. Bitte fangen Sie nicht wieder an zu erzählen, wir würden den Bahnhof Forchheim-Nord nicht hinbekommen. Wir sind im Zeitplan genau an dem Punkt, den wir uns vorgenommen haben. Bitte tragen Sie dann Ihren Teil dazu bei, dass die Bevölkerung draußen nicht verunsichert wird, sondern sagen Sie, dass in diesem Zusammenhang etwas passiert. Stellen Sie es nicht so dar, als wäre überhaupt nichts passiert.
Das hatte ich auch nicht gesagt, lieber Kollege Hofmann. Michael, ich habe in der Rede nicht gesagt, dass nichts passiert ist. Ich habe etwas anderes gesagt, und da kann ich wieder auf den Plan verweisen. Wir könnten uns den Plan anschauen, und ich werde ihn dir zukommen lassen. In diesem Plan ist der S-Bahn-Halt Forchheim nicht genannt. Es geht darum, die Bevölkerung nicht zu verunsichern.
Natürlich gibt es die Willensbekundung, und in der Zeitung ist gestanden, dass der Bayerische Innenminister das möchte. Aber es geht halt leider nur dann, wenn er den Antrag stellt. Natürlich hat der S-BahnHalt Forchheim nichts mit dem barrierefreien Ausbau zu tun. Aber ich bin darauf eingegangen, dass der Kollege Rotter die 1.000 Ein- und Aussteiger erwähnt
hat. Weil der Bahnhof die 1.000 Ein- und Aussteiger nicht nachweisen konnte, ist der Aufzug leider entfallen. Aber der Schachtring ist da. Das habe ich einfach in meine Rede eingebaut. Es ist so: Der Antrag muss gestellt werden, und die Maßnahme wird vom Innenministerium über die Bayerische Eisenbahngesellschaft bestellt.
Dann wird der Plan festgestellt. – Kollege Huber, Sie wissen genau: Die Bahn wird nur das planfeststellen, was wir beantragt haben. Es ist aber kein Antrag gestellt. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Markus Ganserer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen, auch derer mit Behinderungen, ist erklärtes Ziel grüner Politik. Und in dieser Sache sind wir, glaube ich, auch überhaupt nicht auseinander. Von daher möchte ich jetzt versuchen, die Wogen ein bisschen zu glätten, und kündige gleich an, dass wir beiden Anträgen zustimmen, auch wenn beide aus unserer Sicht nicht vollständig sind. Was bei dem einen gut ist, fehlt bei dem anderen und umgekehrt.
Wenn aus der mutig angekündigten Regierungserklärung "Bayern barrierefrei 2023" kein Papiertiger werden soll, muss sich dieses Ziel im Regierungsalltag der Praxis stellen, und dann müssen bei dem Thema der barrierefreien Bahnhöfe aus unserer Sicht in den nächsten Jahren noch wesentlich stärkere Kraftanstrengungen unternommen werden.
Wie die SPD richtig ausführt, sind in Bayern rund 500 Bahnhöfe und Stationen noch nicht barrierefrei zugänglich; das ist in etwa die Hälfte der Stationen in Bayern. Für die Realisierung des Ziels – das hat der Kollege Roos schon gesagt – bräuchten wir Investitionen von rund 1 Milliarde Euro. Zwar ist die Staatsregierung an einigen Baustellen bereits tätig; aber ausschließlich die bisher geleisteten freiwilligen Leistungen werden nicht reichen. Deswegen verstehen wir vollkommen, dass die SPD zusätzliche freiwillige Leistungen einfordert.
Das 13-Punkte-Sofortprogramm ist schon angesprochen worden. Kollege Glauber hat den Bahnhof Ansbach genannt. Wenn man sich das genauer anschaut, muss man ehrlicherweise und fairerweise zugeben,
dass das in Teilen auf Krücken läuft. Was nutzt es denn einem Rollstuhlfahrer, wenn er im gesamten SBahn-Bereich in Nürnberg in die S-Bahn einsteigen kann, dann an dem Bahnhaltepunkt Fürth oder Ansbach aussteigt und den Anschlusszug nicht erreicht, weil er ohne fremde Hilfe nicht zum anderen Bahnsteig kommt, da die Bahnhöfe nicht barrierefrei ausgebaut sind? - Hier sind dringend Maßnahmen nötig.
Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits zwei Anträgen einstimmig zugestimmt, einen für den Bahnhof Ansbach und einem anderen für den Bahnhof Freilassing. Das zeigt, dass wir mit der Forderung eigentlich beisammen sind. Der dritte Antrag steht uns schon morgen im Wirtschaftsausschuss bevor, und ich gehe davon aus, dass das bei Weitem nicht der letzte in dieser Legislaturperiode sein wird, sondern dass noch jede Menge gleichlautende Anträge folgen.
Aber allein mit Beschlüssen ist es nicht getan, und bei gleichbleibendem Tempo würden wir allein mit den Beschlüssen bis zum Ende der Legislaturperiode noch nicht annähernd alle 500 Stationen abarbeiten. Das zeigt, dass wir hier noch mehr leisten müssen. Die Landtagsbeschlüsse alleine reichen nicht, sie müssen auch mit Mitteln hinterlegt werden. Die Bereitstellung von Planungsmitteln, wie sie auf Antrag der CSU im Haushalt vorgesehen ist, ist für uns nicht ausreichend. Wir haben in der Debatte über den Doppelhaushalt einen eigenen Haushaltstitel zur Umsetzung der Maßnahmen gefordert, mit dem wir bis zu 20 Millionen Euro jährlich aus Haushaltsresten für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen abrechnen wollen. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.
Wir dürfen aber, was dieses Thema angeht, die Deutsche Bahn und die Bundesregierung keinesfalls aus der Pflicht entlassen. Insofern ist nicht nur die CSU gefragt. Der Ball liegt im Feld der beiden großen Fraktionen dieses Hauses, da sowohl CSU als auch SPD in Berlin in der Regierungsverantwortung sind.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, die DB Station & Service AG, jedes Jahr einen hohen Gewinn aus den Stationen zieht; im Jahr 2012 waren es 160 Millionen Euro, im Jahr 2013 sogar 169 Millionen Euro. CSU und SPD sind gefordert, nicht nur Landtagsbeschlüsse zu fassen, sondern sich bei den Parteikollegen in Berlin dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung auf die Deutsche Bahn entsprechend einwirkt. Ziel muss es sein, dass ein wesentlich größerer Teil dieses Gewinns in den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen investiert wird.
Darüber hinaus braucht es mehr als die von dem Kollegen Roos in der Antragsbegründung aufgeführte Er
höhung der Mittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz. Diese sind zwar erhöht worden; aber wir brauchen insgesamt mehr Mittel für die Schieneninfrastruktur.
Ich möchte als Letztes darauf hinweisen, dass die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben, weil das Angebot der Bundesregierung an die Länder zur Dynamisierung der Regionalisierungsmittel völlig unzureichend ist. Das sollte für CSU und SPD ein weiterer Anlass sein, im Interesse Bayerns gemeinsam in Berlin zu streiten. Auch in Zukunft möchten wir solche Haushaltsreste für freiwillige Leistungen bereitstellen können. Es muss möglich sein, auch für freiwillige Leistungen Mittel bereitzustellen.
Wir stimmen beiden Anträgen zu, auch wenn jeder für sich betrachtet nicht ausreichend ist. Aber beide zusammen ergeben ein gutes Ganzes.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr, speziell im Schienenverkehr, hat für die Bayerische Staatsregierung hohe Priorität. Nur durch unsere großen Anstrengungen kann sichergestellt werden, dass der öffentliche Raum bayernweit barrierefrei erschlossen wird. Insbesondere für Mitmenschen, die mobilitätsbehindert sind, ist es sehr wichtig, dass wir ihnen die Nutzung nicht nur des öffentlichen Nahverkehrs, sondern des öffentlichen Verkehrs insgesamt ermöglichen; denn sie sind mehr als andere darauf angewiesen.
Was die Herstellung der Barrierefreiheit des Schienenpersonennahverkehrs angeht, so gibt es – das ist unbestritten – erheblichen Nachholbedarf. So ist bislang nur etwa ein Drittel der rund 1.000 bayerischen Eisenbahnverkehrsstationen vollständig barrierefrei ausgebaut. Beim barrierefreien Ausbau muss allerdings immer berücksichtigt werden, welche Züge auf der Strecke unterwegs sind. Barrierefreiheit muss sowohl auf den Stationen als auch in den Waggons erreicht werden. Erst dann kann man von vollständiger Barrierefreiheit sprechen.
Das wollte ich ausdrücklich hinzufügen, weil wir in den Ausschreibungen zum einzusetzenden Zugmaterial in