Der Antrag, den Sie von der CSU-Fraktion vorgelegt haben, zeigt nur, dass Sie trotz der Gespräche, die noch in der vergangenen Woche geführt wurden, nichts dazugelernt haben. Die "konsensuale" Lösung, von der in Ihrem Antrag die Rede ist, kann nur bedeuten: Wir nehmen den Kleinen etwas weg und geben es den Großen. – Wir werden uns nicht nur hier im Landtag dagegenstemmen, sondern werden auch in der Öffentlichkeit deutlich sagen, wer für diese Entwicklung letztlich die Verantwortung trägt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gote, mit Ihrer Drohung haben Sie uns richtig Angst gemacht. Ich will es einmal so formulieren: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen, was das Verhältnis zu Lobbyisten angeht und die Frage, wonach eine Partei ihre inhaltlichen Positionen ausrichtet.
Zu dem Thema der regionalisierten Werbung gibt es erkennbar Diskussionsbedarf. Wir haben darüber schon in der letzten Plenarsitzung im April gesprochen. Seitdem hat sich nichts verändert, außer dass Sie gemerkt haben, dass der Gesetzentwurf, der auf den Weg gebracht worden war, nicht als Instrument taugt.
Als ich zum ersten Mal von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hörte, war mein erster Reflex – ich bin ganz ehrlich –: Eigentlich müsste diese regionalisierte Werbung verboten werden.
Ist die Lösung aber so einfach? Frau Kollegin Gote, Sie haben das in Ihrer Rede angedeutet. Ich sage
Ihnen: Wir sollten auch an dieser Stelle die Welt nicht einfacher machen, als sie tatsächlich ist. Wir müssen uns zunächst die Frage stellen, welche Wirkung ein solches Verbot hätte und ob es auch einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte. Ich habe Signale gehört, dass diese Prüfung auf jeden Fall veranlasst würde. Aber diese Frage können wir vielleicht sogar hintanstellen.
Entscheidend ist doch, ob das Verbot uns dem Ziel, das Sie formuliert haben, näher brächte. Ich möchte zu bedenken geben, dass es auch andere Akteure gibt, die regionalisierte Werbung betreiben, über die wir aber in diesem Zusammenhang nicht reden. Wenn ich es richtig sehe, gibt es auch bei der ARD ein Fenster mit regionalisierter Werbung, das heißt, die Werbung wird auseinandergeschaltet. Wenn es Ihnen tatsächlich um das Verbot regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen geht, dann müssen Sie andere Instrumente vorschlagen.
Selbst dieses Argument könnte man vielleicht noch als nachrangig bezeichnen. Wir müssen uns nämlich darüber im Klaren sein – insoweit knüpfe ich an die Debatte zur Regierungserklärung heute Vormittag an –, wer in Zukunft den größten Teil des Werbekuchens in Deutschland, in Europa und weltweit abgreifen wird. Es werden Unternehmen wie Facebook und Google sein. Laut Prognose werden beide Unternehmen im Jahr 2016 zusammen 200 Milliarden US-Dollar mit Werbung verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Anbieter halten sich nicht an Regularien, die vorsehen, dass ihre Werbung nur auf nationaler Ebene erfolgen dürfe. Diese Werbung erfolgt vielmehr regional und mittlerweile sogar personalisiert. Die Unternehmen haben schon spezielle Kampagnen gestartet.
Bei ehrlicher, nüchterner Betrachtung kommen wir zu dem Ergebnis: Wir haben eine Online-Welt, in der die Werbebudgets neu verteilt werden. Es sind keine neuen Budgets, sondern die bestehenden Budgets werden angegriffen. Daneben gibt es noch die in höchstem Maße regulierte alte Medienwelt. Sie von den GRÜNEN versuchen nun, die Regulierungslatte für den letztgenannten Bereich noch höher zu legen.
Im Lichte dieser Erkenntnisse komme ich zu dem Ergebnis, dass es viel zu einfach wäre, das Verbot dieser Werbung zu fordern und ein auf alle Zeiten sicheres Reservat zu schaffen. Das wäre ein untauglicher Versuch, da wir die Gesamtentwicklung in den Blick nehmen müssen. An dieser Stelle verbietet sich schon angesichts der Bedeutung der wichtigen Rechtsgüter Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit eine einseitige Parteinahme. Ich sage das in Äquidistanz
Frau Kollegin Gote, Sie haben behauptet, es gehe Ihnen darum, Schaden vom Medienstandort Bayern abzuwenden. Dazu sage ich ganz vorsichtig: Der Medienstandort Bayern besteht aus mehr als nur aus der regionalen und lokalen Medien- und Presselandschaft. Wir sind stolz auf deren Vielfalt. Sie ist uns allen hier im Hohen Haus lieb und teuer. Wenn Sie von den GRÜNEN sagen, der Medienstandort bestehe nur aus diesen Unternehmen, wäre das aber sicherlich nicht sachgerecht.
In dem Ziel sind wir nicht auseinander; so müssen Sie auch unseren Antrag lesen. Besser als ein Verbot ist eine Lösung, die einen Interessenausgleich schafft und vielleicht sogar das Fundament für neue Möglichkeiten legt. Wir von der CSU-Fraktion möchten uns die Nutzung dieser Möglichkeiten offenhalten. Aus den Gesprächen, die zwischen beiden Seiten gerade geführt werden, entwickelt sich ein zartes Pflänzchen, das wir pflegen sollten.
Mit einem Verbotsbeschluss würden wir Teile der Wirklichkeit ausblenden - darüber habe ich schon gesprochen -, es uns zu einfach machen und möglicherweise eine Lösung verhindern, die einem fairen Interessenausgleich den Weg ebnen könnte. Unser Ansatz ist deutlich stärker zukunftsgerichtet als das, was Sie sozusagen aus der Hüfte heraus erreichen wollen.
Dabei müssen wir auch berücksichtigen, dass wir hier keine einheitliche Diskussionslinie haben. Zugegeben: Bei den Verlegern habe ich noch keinen getroffen, der sagt: "Das wäre eine prima Geschichte"; da stimmen wir überein.
Was den Hörfunkbereich und gerade auch den lokalen und regionalen TV-Bereich angeht, sieht es schon anders aus. Hier gibt es lebhafte Diskussionen, und die Frage ist doch: Gibt es am Ende ein Modell, bei dem man nicht vom Verleger über den Rundfunk bis hin zum lokalen TV sagt: Mensch, wir haben realisiert, der Gegner sitzt, was Werbebudgets anbelangt, eigentlich woanders? – Im Rahmen einer Partnerschaft versuchen wir vielleicht sogar, unsere Position hier insgesamt zu verbessern bzw. jedenfalls nachhaltiger abzustützen, als wir das jetzt mit dem schnellen, vermeintlichen Sieg erreichen könnten, der am Ende dann ein Pyrrhussieg ist, nämlich das Verbot.
Wir bitten deshalb darum, die Möglichkeit für Gespräche offenzuhalten und unserem Antrag zuzustimmen. Umgekehrt werden wir eben deshalb auch Ihre Anträge ablehnen.
Danke schön. – Bevor ich jetzt Herrn Professor Dr. Piazolo bitte, gebe ich bekannt, dass die CSU-Fraktion zu ihrem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Blume, mir hat sich das jetzt nicht ganz erschlossen. Ich fand dieses Argument etwas seltsam. Sie haben gesagt: Wir haben Facebook und die ganze Online-Werbung. Diese ziehen unglaublich viel ab, und weil sie so viel abziehen, machen wir jetzt lieber gar nichts und sprechen. – Weil sie so viel abziehen, muss man gerade die Lokalen schützen. Wenn Facebook und die Online-Werbung Einnahmen abziehen, dann geschieht das am ehesten von dem Bereich, den wir hier schützen und den Sie plötzlich im Wind stehen lassen wollen. Die Kollegen haben das schon gesagt, und wir haben das letzte Mal in Bezug auf unseren Gesetzentwurf schon darüber diskutiert. Die Frage ist immer, warum man das tut. Warum tut man es, nachdem man sich vorher schon anders positioniert hat? – Es gibt eine Positionierung der CSU-Fraktion, die Sie plötzlich umgeworfen haben,
kurz nachdem der ehemalige Ministerpräsident hier interveniert hat, auch zur Überraschung aller anderen Bundesländer. Insofern brauchen wir nicht herumzureden.
Es geht um knallharte Interessen, und wir brauchen auch nicht herumzureden, dass es schon länger – gerade auch in Kreisen der CSU – Pläne zur Marktbereinigung gibt, Pläne zur Konzentrierung, die so oder so schon seit langer Zeit auf dem Weg sind, sodass der regionale und lokale Rundfunk immer weniger wird. Ich habe den Eindruck, das ist bei Ihnen auch politisch opportun.
Die Frage stellt sich nur, auch bei Ihrem Dringlichkeitsantrag: Wir begrüßen, dass es Gespräche gibt. Ja, Gespräche sind immer schön und gut, nur die Gespräche gibt es erst jetzt, nachdem gerade die Verleger in den letzten Wochen enorm, enorm böse waren. Sie haben das ja ebenfalls gesagt, und Sie hatten, glaube ich, letzte Woche auch einen Termin beim Ministerpräsidenten und versuchen, ihn entsprechend zu überzeugen.
Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf, der in die gleiche Richtung wie die Dringlichkeitsanträge mit den
Nachziehern geht. Darin wollen wir den Schutz lokaler und regionaler Sender, den Schutz der Medienvielfalt sowie den Schutz vieler Jobs und den Schutz der finanziellen Unabhängigkeit. Wir verfolgen das gleiche Ziel auf unterschiedlichen Wegen. In diesem Fall halte ich das auch für sehr gut; denn vielleicht klappt wenigstens eines: Wenn das Gesetz nicht durchgehen sollte, wie Sie schon angedeutet haben, lassen Sie sich vielleicht durch den Dringlichkeitsantrag oder durch die anderen Ministerpräsidenten überzeugen.
Die letzte Frage, die ich mir stelle, ist, Frau Staatsministerin, die Sie ja dafür mit zuständig sind, ob das auch die Politik des Wirtschaftsministeriums ist. Bislang glaube ich das eher nicht, und auch da stellt sich die Frage, ob es nicht ein kleines oberbayerisches Fait accompli gegeben hat oder vielleicht wieder einmal ein Frühstück in Wolfratshausen.
Ich frage mich nur, ob das so ist. Es ist gleich der Aufschrei gekommen, der aber nicht sagt: Ja oder Nein.
Also, wir stimmen zu. Die Richtung stimmt, und wir geben Ihnen einfach noch einmal mit auf den Weg, darüber nachzudenken, ob Sie hier nicht einen Fehler machen.
Ich habe in der Tat nur eine Frage, Herr Kollege. Wie kommen Sie zu der Behauptung, die CSU würde eine Marktbereinigung vorbereiten?
Es gibt eine Reihe von Plänen, die durchaus auch in der BLM diskutiert werden, inwieweit es nicht sinnvoll wäre bzw. ob man da es nicht schafft, beim regionalen und lokalen Rundfunk und Fernsehen vielleicht nur einen Sender zu machen. Es gab bereits vor einigen Jahren die Überlegung, ob sich alle Sender wirklich halten können oder ob es nicht sinnvoll wäre, nur in jedem Regierungsbezirk einen zu haben usw. Solche Überlegungen gibt es schon seit einer ganzen Weile, und es werden zum
Ja, was heißt billig? Ich habe gesagt, auch von der CSU. Ich habe nicht gesagt, die CSU-Fraktion, und ich habe auch nicht gesagt, nur die Staatsregierung. Ich habe gedacht, dass Sie darüber hinausdenken,
dass Sie nicht nur die Fraktion und die Staatsregierung sehen, sondern dass Sie vielleicht auch noch ein paar Mitglieder haben, um die Sie sich kümmern. Insofern denke ich einfach, die CSU sind nicht nur Sie paar wenige. Aber wenn Sie das so getrennt sehen, dann trennen wir es, und ich spreche in Zukunft nur von den ungefähr 100 CSUlern, die es gibt, und die anderen schwirren irgendwo draußen herum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die SPD ist nun für den Dringlichkeitsantrag eine namentliche Abstimmung beantragt. Wir sind jetzt am Ende der Rednerliste, aber wir können noch nicht abstimmen, weil erst fünf Minuten der Wartezeit vorbei sind. Ich rufe deshalb den nächsten Tagesordnungspunkt zur gemeinsamen Beratung auf und komme danach wieder darauf zurück.