Drucksache 17/3691 namentliche Abstimmung bean tragt hat. Ich denke, wir bekommen es zeitlich so hin, dass wir unmittelbar im Anschluss an die Beratung die namentliche Abstimmung durchführen können. – Jetzt hat Frau Kollegin Wild von der SPDFraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gehring, Sie haben schon sehr viel zur interfraktionellen Arbeitsgruppe ausge führt. Man kann festhalten, dass man mit dieser inter fraktionellen Arbeitsgruppe zunächst einmal ein sehr gutes Instrument gefunden hat, das über Bayern hi naus große Beachtung gefunden hat. Wir haben es in diesen Jahren immerhin geschafft, viele Gemeinsam keiten zu finden. Aber wir haben schon in den vergan genen zwei Jahren feststellen müssen, dass es viele Stolpersteine und viele Barrieren gibt, die es zu besei tigen gilt. Wir kommen im Augenblick nicht sonderlich gut weiter; das muss man ganz einfach einmal fest halten.
Der Kollege Dünkel hat in einer seiner Reden ange merkt, man müsse alles sehr sorgfältig machen. Dem möchte ich in keiner Weise widersprechen. Ich möch te aber auch nicht, dass ein Pflänzchen, das von vie len engagierten Eltern, Lehrkräften und Schulleitern mühsam hochgezogen worden ist, auf einmal um knickt, weil wir nicht die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Eine Stimmung der Unterstüt zung kann sehr schnell kippen. Ich nenne das Bei spiel der Zweitlehrkräfte im Unterricht, weil es sich ge rade auf den Antrag bezieht. Es gibt mittlerweile – das muss man zur Kenntnis nehmen – auch inklusions feindliche Äußerungen von Eltern, die Sorgen haben, dass ihre "normalen" Kinder aufgrund der vorherrsch enden Rahmenbedingungen nicht ausreichend geför dert werden können, weil es in der Klasse Kinder mit besonderen Bedürfnissen gibt. Ich finde, man muss solche Äußerungen von Eltern ernst nehmen. Die Lehrkräfte müssen einen wahnsinnigen Spagat schaf fen, wenn sie allen Kindern gerecht werden wollen und kein Kind irgendwie durchlaufen lassen, wie es der Inklusion entspricht.
Wenn man das ernst nimmt, was Inklusion bedeutet, nämlich dass keiner stigmatisiert werden darf, dass keiner ausgegrenzt werden darf und dass es eine echte Individualisierung geben soll, heißt das, dass eine Lernatmosphäre herrschen muss und dass es Lehrpläne geben muss, die sich wirklich an der Kom petenz der einzelnen Schülerinnen und Schüler orien tieren, dass es also einen kompetenzorientierten Bil dungsplan für jedes einzelne Kind und eine Lernumgebung geben muss, die allen Bedürfnissen,
Fähigkeiten und Fertigkeiten der Kinder Rechnung trägt. Da, meine ich, darf man die Lehrkräfte, die in weiten Teilen sehr engagiert sind, nicht alleine lassen. Wenn man es mit Individualisierung – diese kostet Zeit und Kraft – ernst meint, dann muss man diesen Lehrkräften zumindest zeitweilig eine zweite Person an die Seite stellen; sonst wird das nicht funktionie ren.
Ich möchte auf die nächste Herausforderung einge hen, wenn es darum geht, eine inklusive Schullauf bahn zu ermöglichen; Kollege Gehring hat dazu schon ausgeführt. Zu mir sind Eltern gekommen, deren Kind die Grundschule besucht und dort ein be stimmtes Setting erfahren hat. Nun müssen die Eltern für ihr Kind eine geeignete Mittelschule, eine geeigne te Realschule oder ein geeignetes Gymnasium finden. Es muss doch möglich sein, dass dieses Kind wohn ortnah weiterhin diese erfolgreiche Art der Beschu lung in Anspruch nehmen kann. Die Intention der in terfraktionellen Arbeitsgruppe muss es sein, die Bedingungen dafür zu schaffen.
Die Träger von Förderschulen haben uns vor einiger Zeit im Rahmen eines Treffens sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, was es bedeutet, wenn diese Kinder was häufig der Fall ist an die Förderschule zurückmüssen. Sie sind völlig anderen Unterricht zu völlig anderen Bedingungen gewohnt. Das Ergebnis ist Frust auf Seiten der Lehrerkollegien an den För derzentren, aber auch auf Seiten dieser Kinder. Ich meine, das darf nicht sein. Wir müssen darauf achten, dass die Vorgabe in Artikel 2 des Bayerischen Geset zes über das Erziehungs und Unterrichtswesen um gesetzt wird: "Inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen." Bisher erfüllen in erster Linie die Grund schulen und einige Mittelschulen diese Aufgabe, nur ganz vereinzelt Realschulen und Gymnasien. Ich be tone: Das kann es nicht sein.
Wir müssen uns auch ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir mit der Schulbegleitung umgehen. Eines kann man heute schon sagen: Eine Einszu einsBetreuung, ohne Anforderungen an die ausrei chende pädagogische Qualifizierung der Schulbeglei ter zu stellen, wird nicht funktionieren. Ist es wirklich sinnvoll, drei oder vier Schulbegleiter in einer Klasse zu haben? Ist es nicht sinnvoller, ein Konzept zu ent wickeln, das den Fachlehrern und den Förderlehrern – auch den heilpädagogischen Förderlehrern eine gute, differenzierte Unterrichtsplanung ermöglicht? Ich möchte vermeiden, dass unseren Lehrkräften, die sich stark für die Inklusion engagieren, plötzlich die Luft ausgeht, dass sie irgendwelche Krankheiten be
Aus den genannten Gründen bitte ich Sie herzlich, beide Anträge zu unterstützen; sie ergeben außeror dentlich viel Sinn.
Ich mag es langsam nicht mehr haben, dass Kollege Gehring, ich und andere draußen beschwichtigen müssen – "das wird schon noch", "das kommt schon noch", "wir bringen das Ganze voran" –, obwohl wir merken, dass wir, auch wenn wir einen Stein in den Fluss geworfen haben, nicht an das Ziel kommen, Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler zu ermögli chen. Wir sind auf diesem einen Stein stehen geblie ben. Wir brauchen aber viele Steine, damit wir endlich auf die andere Seite kommen und das Ziel erreichen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Dünkel von der CSUFraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Lieber Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir nach den Reden von Thomas Gehring und Margit Wild zunächst eine Be merkung mit Blick auf die Zeitschiene: Ich bin seit 1989 Geschäftsführer der "Lebenshilfe Nürnberger Land"; in mittlerweile 24 Einrichtungen erreichen Men schen mit Handicap Förderung, Betreuung und Be gleitung. Aus meiner Erfahrung weiß ich: Übereiltes Vorgehen ist im Bereich der Förderung und Unterstüt zung von Menschen – Kindern, Jugendlichen, Er wachsenen – mit Handicap nicht angezeigt. Nichts ist schlechter, als insoweit auf Eile zu setzen.
Klar ist: Die Arten und die Grade der Behinderung mögen sich unterscheiden. Aber jede und jeder ein zelne Betroffene ist ein Mensch mit eigener Persön lichkeit. Über die Frage, was der gute, der richtige Weg ist, muss immer im Einzelfall unter Berücksichti gung verschiedener Aspekte entschieden werden. Die Entscheidung, ob eine Fördereinrichtung oder die Re gelschule geeignet ist, muss gemeinsam mit den El tern und den Einrichtungen getroffen werden.
Seit 2009 ist die Behindertenrechtskonvention in Kraft; ich meine, darauf sollte noch einmal hingewie sen werden. Seit 2013 arbeiten alle Parteien in die sem Landtag in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zusammen, um schrittweise den bestmöglichen Weg – ich betone die Wörter "schrittweise" und "bestmög lich" – zur Umsetzung dieser Konvention zu finden. Mit der Änderung des Gesetzes über das Erziehungs und Unterrichtswesen im Jahr 2011 sind wir in Bayern einen ganz wesentlichen Schritt gegangen, indem wir
den Grundsatz des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit Handicap und Kindern ohne Handicap festgeschrieben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern ermöglicht durch eine zunehmend bessere personelle und finanzielle Ausstattung eine Vielfalt schulischer Angebote der Inklusion. Liebe Kolleginnen und Kolle gen der GRÜNEN, unser Motto lautet nicht: "Eine Schule für alle!" – auch die GRÜNEN auf Bundesebe ne fordern das immer wieder –, sondern unser Motto lautet: "Schulen für alle!" Wir ermöglichen damit El tern, Kindern und Jugendlichen Wahlfreiheit. Inklusion ist keine Pflicht. Inklusion ist eine Möglichkeit, die wir eröffnen wollen. Die Eltern sollen sich für das schuli sche Angebot entscheiden können, das sie mit Blick auf Art und Grad der Behinderung des Kindes als be darfsgerecht bevorzugen. Die Wahlfreiheit ist ein we sentliches Element der Umsetzung der Inklusion in Bayern. Sie ist auch Ergebnis einer intensiven und, wie ich meine, an qualitativen Kriterien orientierten Diskussion mit Elternverbänden, Sozialverbänden und Kirchen in Bayern – und mit der Politik. Die Wahlfrei heit eröffnet die Möglichkeit, sich gleichberechtigt für eine Förderschule oder für eine Regelschule zu ent scheiden.
Parallel zu dem Profil "Inklusive Schule" für Regel schulen hat der Landtag 2015 auch ein entsprechen des Modellprojekt für Förderschulen auf den Weg ge bracht. Dieses Vorhaben ist personell und finanziell ehrgeizig. Wir befinden uns aufgrund der bekannten politischen Rahmenbedingungen in einer Zeit beson derer finanzieller Herausforderungen auch im Bil dungssystem.
Sowohl in der Arbeitsgruppe "Inklusion" als auch im Wissenschaftlichen Beirat waren wir uns von Anfang an darüber im Klaren, dass die Umsetzung nicht in kurzer Zeit gestemmt werden kann. Vielmehr muss ein Weg beschritten werden, der von hoher Verant wortung gegenüber den Betroffenen – den Kindern an Förderschulen und den Kindern an Regelschulen –, aber auch von unserer haushälterischen Gesamtver antwortung getragen ist.
Wir können heute feststellen: Das, was geschaffen worden ist, kann sich sehen lassen. Auch für diese Legislaturperiode sind wesentliche Beschlüsse ge fasst worden. So wird es in jedem Jahr 100 neue Stel len für Inklusion geben, in fünf Jahren also insgesamt 500 Stellen. Darüber hinaus stellen wir im Doppel haushalt 2015/2016 für den barrierefreien Ausbau nur
der Schulen insgesamt 1 Million Euro zur Verfügung neben den Mitteln, die die Kommunen als Sachauf wandsträger auf der Grundlage des Finanzausg leichsgesetzes zur Verfügung gestellt bekommen. Deshalb meine ich, dass wir einen im positiven Sinne beispiellosen Weg beschreiten.
Der Integrationsanteil im Sinne der Konvention ist deutlich angestiegen. Er lag im Schuljahr 2013/2014 mit 19.300 Schülern statistisch bei 27 %; vor vier Jah ren betrug er 16 %. Man sieht also, dass wir das Ganze konsequent und sukzessive weiterentwickeln.
Mit Blick auf die Anträge, die uns von der SPD zum Thema inklusive Schullaufbahn ohne Ortswechsel vorgelegt werden, kann man nur feststellen: Unab hängig davon, ob am betreffenden Schulstandort eine Schule das Profil "Inklusive Schule" führt oder nicht, ist bereits jetzt für jeden Schüler laut Gesetz die Wahl der angemessenen Schullaufbahn vor Ort möglich. Im Hinblick auf das Schulprofil liegt allerdings auch die Entscheidung zur Antragstellung und zur Einleitung der erforderlichen Schritte in der freien Entscheidung jeder Schule. Das halte ich für richtig und sinnvoll. Die Schule soll und muss vor Ort bedarfsorientiert ent scheiden können, ob, wann und wie sie das Ganze auf den Weg bringen will und ob und welche Kinder zur Aufnahme anstehen.
Margit Wild ist vorhin auf das Thema Eltern eingegan gen. Dabei ist natürlich auch zu beurteilen, ob die be troffenen Kinder, die für eine Aufnahme anstehen, auch im Klassenkontext die entsprechenden Vorberei tungen erfahren können und ob an der Schule die El tern in diese Entwicklung einbezogen werden, und zwar nicht nur die Eltern von Kindern mit einem Han dicap, sondern auch die Eltern von Kindern an Regel schulen. All dies ist, wenn wir es in Verantwortung ge tragen sehen wollen, im jeweiligen Fall zu beurteilen. Eine staatliche Anordnung, wie sie heute beantragt worden ist, ist deshalb abzulehnen. Der Antrag der GRÜNEN ist ebenfalls abzulehnen, weil wir bereits heute in vielen Fällen die nötigen Rahmenbedingun gen haben, um zu einer Doppelbesetzung zu kom men.
Ich fasse zusammen: Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, sind also auf einem guten Weg. Wir wer den unsere Kapazitäten weiter ausbauen. Jedes Jahr werden 100 Lehrerstellen geschaffen, also viele Leh rer neu eingestellt. Auch hierfür wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. In diesem Sinne darf ich Sie herz lich ermutigen, diesen Weg auch weiter fraktionsüber greifend mit uns gemeinsam zu beschreiten.
Danke schön. – Einen kleinen Moment bitte; denn wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Gehring. Bitte sehr.
aber es muss deutlich darauf hingewiesen werden, um was es geht. Inklusion ist keine Wahlveranstal tung, sondern ein Menschenrecht. Wir haben im Ge setz formuliert, dass es sich um ein Recht der Eltern handelt, die inklusive Schule zu wählen.
Es ist Aufgabe aller Schulen, gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung zu ermögli chen und sich auf den Weg in Richtung Inklusion zu begeben. Es ist für den Freistaat Bayern Pflicht, für die Rahmenbedingungen zu sorgen.
Lieber Herr Kollege Dünkel, Sie brauchen mir nicht Voreiligkeit oder Übereiltheit vorzuwerfen; denn das trifft bei mir sicherlich nicht zu. Wir haben in der Ar beitsgruppe beschlossen, diesen Weg gemeinsam und stetig, wenn auch nicht voreilig, zu gehen. Aber das darf keine Ausrede für Stillstand, für Rückschritt oder dafür sein, Dinge, von denen wir seit Jahren wis sen, dass sie getan werden müssen, nicht umzuset zen. Das, was wir tun müssen, haben wir 2010 in einem gemeinsamen Antrag fraktionsübergreifend festgelegt: Veränderung der Lehrerbildung, Offensive für Lehrerfortbildung, Änderung der Schulbegleitung, zusätzliche Ressourcen für alle Schulen. Wir haben also ein ganzes Paket an Themen vorliegen, die wir abarbeiten müssen. Momentan stockt es, und geht es nicht mehr weiter. Es besteht die Gefahr, dass drau ßen bei den Menschen die Akzeptanz für Inklusion verloren geht. In letzter Zeit haben wir gemeinsam mit Befürwortern der Inklusion einige Gespräche geführt, etwa mit Schulen für geistige Entwicklung und mit Schulen mit dem Profil Inklusion. All diese Leute sind für Inklusion und mit vollem Herzen dabei. Sie haben uns aber signalisiert, dass sie diese Aufgabe nicht meistern können, wenn auf diesem Gebiet keine wei teren Schritte gemacht werden, keine Ressourcen zur Verfügung stehen und ihnen keine weiteren Perspekti ven gegeben werden. Deswegen ist jetzt keine Zeit
Lieber Thomas Gehring, zu nächst einmal herzlichen Dank für die Einschätzung, es hätte sich um eine staatsmännische Rede gehan delt. Das freut mich sehr. Es würde sicherlich noch besser, wenn ich einmal eine staatsmännische Rede hielte.
Zum Inhalt kann ich sagen, dass wir zu einem sehr in tensiven und sehr konstruktiven Austausch mit den Verbänden zusammengekommen sind, und zwar zu letzt vor acht Wochen. Dabei hat sich gezeigt – das muss man der Ehrlichkeit und der Fairness halber ein bringen –, dass wir im Augenblick die Förderlehrer nicht zur Verfügung haben, die wir künftig benötigen, um Ihrem Antrag zu entsprechen. Deshalb hat der Landtag vor sechs Wochen den Beschluss gefasst, die Anzahl an Studienplätzen für das Lehramt ent sprechend auszubauen. Aber auch die Aus und die Fortbildung in Dillingen für Lehrerinnen und Lehrer an Regelschulen sind in Bezug auf die Inklusion noch mehr verankert. All dies ist beschlossen und auf den Weg gebracht worden.
Die bayerischen Profilschulen – die Grund und Mittel schulen – erhalten aktuell bereits zusätzliche Res sourcen, die sie bedarfsorientiert einsetzen und für diesen Zweck nutzen können. Bereits heute gibt es an den Schulen mit dem Ziel Inklusion viele, viele Klas sen mit einem festen LehrerTandem. Auch das muss, wenn wir ehrlich sind, einmal ausgesprochen werden. Dieser Weg wird – ich wiederhole mich – weiter aus gebaut. Hier ist das ZweiLehrerSystem ein wesentli ches Element. An Grund, Mittel und Berufsschulen werden Kooperationsklassen zeitweise durch den Sonderpädagogischen Dienst unterstützt. Diesen Weg wird die CSULandtagsfraktion konsequent, glaubwür dig und in der Umsetzung nachvollziehbar weiter be schreiten.
Danke schön, Herr Kollege Dünkel. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich Herr Kollege Felbinger gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kolle gen! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN dafür, dass sie dieses wichtige Thema Inklusion heute noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn es ist an der Zeit, unverblümt zu reden und Bi lanz zu ziehen, wie weit wir bisher bei der Umsetzung der Inklusion gekommen sind.
Was die Zeiten der fraktionsübergreifenden Einigkeit und des gegenseitigen Schulterklopfens angeht, sind wir wohl an einem Wendepunkt angekommen; denn es herrscht eher das Gefühl der Stagnation. Man braucht das, was wir vor vier Jahren fraktionsüber greifend erreicht haben, nicht schlechtzureden. Wir können stolz darauf sein, dass wir gemeinsam so weit gekommen sind. Aber jetzt müssen wir schonungslos eine ehrliche Bestandsaufnahme durchführen. Der Ansatz in Bezug auf die Profilschulen war durchaus richtig.
Herr Kollege Dünkel, ich sehe hier in keiner Weise ein übereiltes Vorgehen. Aber es gibt eine ernstzuneh mende Entwicklung. In vielen Landkreisen wurden ein oder zwei Profilschulen gebildet. Die Gefahr, dass alle Schülerinnen und Schüler, die inklusiv beschult wer den wollen, "hinberaten" werden, ist momentan sehr groß. Die Profilschulen dürfen nicht zu einem Sam melbecken für schwierige Schüler werden. So war das nicht gedacht, und so hat das auch nichts mit In klusion zu tun. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Profilschulen die neuen Förderzentren werden.
Inklusion ist Aufgabe aller Schulen. Das haben wir da mals im BayEUG in Artikel 2 so festgeschrieben. Das gilt, und so muss die Inklusion nach der Grundschule auch weitergehen. So verstehe ich auch den Antrag der SPD, dass wir hier endlich die Spur legen. Diese Spur sehe ich im Moment nämlich noch nicht. Wir brauchen daher unbedingt einen Fortschritt, damit der Marathonlauf, den ich hier so oft als Begriff verwende, Herr Kollege Waschler, nicht schon nach fünf Kilome tern zum Stagnieren kommt, weil man keine Motiva tion mehr hat weiterzukommen.
Auch der Antrag der GRÜNEN mit dem ZweiPädago genSystem verfolgt das absolut richtige Ziel. Wir sind davon im Moment aber noch meilenweit entfernt. Man kann sagen, das ist ein frommer Wunsch; denn es fehlen noch die Ressourcen an allen Ecken und Enden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen von der CSU, es ist auch ein klarer Handlungs auftrag für Sie, in den Haushaltsverhandlungen end lich einmal Farbe zu bekennen. Es wird immer wieder von den berühmten 100 Lehrerstellen pro Jahr gere det. Wenn wir aber ehrlich sind, dann müssen wir zu geben: Das ist unter dem Strich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir kommen hier nicht wirklich wei ter.