Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, deswegen bitten wir Sie, diesem Dringlichkeitsantrag stattzugeben, weil er für uns Grundlage und Basis für eine seriöse Bewertung dieses sinnvollerweise auf den Weg gebrachten Förderprogramms ist, um gegebenenfalls auch Korrekturen anzubringen. Deswegen noch einmal zusammengefasst: Wir bitten um Ihre Unterstützung. Die Informationen sind unverzichtbar, um die Dinge in die richtigen Wege zu leiten.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER haben im Prinzip einen Berichtsantrag zum Ländlichen Kernwegenetz gestellt. In diesem Hohen Hause ist es gute Gepflogenheit, Berichtsanträgen zuzustimmen. Allerdings stellt sich die Frage, warum dieser Berichtsantrag nicht gleich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestellt worden ist. Dort wäre er selbstverständlich auch von uns befürwortet worden.
Man muss sich fragen, warum das jetzt im Plenum hochgezogen wird. Freilich ist die ländliche Entwicklung ein wichtiges Thema. Im Plenum einen Berichtsantrag zu stellen, der dann im Ausschuss behandelt wird, ist aber unnötig. Aber das gibt natürlich die Gelegenheit, die wichtigen Themen ländliche Entwicklung und ländlicher Raum und Förderung der Kommunen im Plenum besser zu beleuchten.
Ich bin selber Bürgermeister einer Gemeinde. Ich weiß, dass die Förderungen für die Kommunen einerseits von den Regierungen als wichtiger Ansprechpartner bewilligt werden; aber die zweite wichtige Behörde im kommunalen Bereich sind unbestritten die Ämter für Ländliche Entwicklung. Es gibt sieben solche Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern. Dort werden die Dorferneuerungsverfahren abgewickelt, und dort besteht die Zuständigkeit für Flurneuordnungen sowie für die integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte, die mittlerweile von 700 Gemeinden in Bayern genutzt werden. 700 Gemeinden sind in 90 kommunalen Allianzen miteinander verbündet. Die Zusammenarbeit der Kommunen ist ein ganz wichtiger Bestandteil, um der demografischen Entwicklung ein bisschen entgegenzuwirken. Hier leisten die
Ämter für Ländliche Entwicklung eine gute Arbeit. Es gibt höhere Fördersätze für Gemeinden, die in ILEVerfahren unterwegs sind. Ein ILE-Verfahren ist die Voraussetzung für eine Förderung des Kernwegenetzes. Der Berichtsantrag beschränkt sich auf das Kernwegenetz. Natürlich wird im Landwirtschaftsausschuss darüber berichtet.
Aber die Ämter für Ländliche Entwicklung sind nicht nur für das Kernwegenetz zuständig, sondern von dort aus werden auch Dorferneuerungsverfahren durchgeführt. Das ist einmalig in ganz Deutschland. Jährlich werden 50 Millionen Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt. Dorfplätze werden gestaltet, Straßenzüge neu gestaltet und Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser gefördert. All das steigert die Attraktivität der Kommunen und ist in dem Ressort Landwirtschaft enthalten. Das bedeutet neben dem kommunalen Finanzausgleich eine weitere finanzielle Entlastung für unsere Kommunen.
Es gibt neue Initiativen im Ressort Landwirtschaft, nämlich die Kernwegenetze im Rahmen der ILE-Verfahren, Boden- und Gewässerschutz sowie Begleitung der inneren Entwicklung der Gemeinden. Eine bessere Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist auf den Weg gebracht worden, genauso Unterstützungen bei der Erarbeitung von Neuordnungen im Zuge von Hochwasserschutz, sowie nicht zuletzt Hilfe bei der Entwicklung von Gemeindeentwicklungskonzepten. – Es ist eine ganz wichtige Sache, hier im Bayerischen Landtag auch einmal die ländliche Entwicklung zu loben. Herzlichen Dank dafür an das Ministerium mit dem Herrn Staatsminister an der Spitze, aber vor allem an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern für Ländliche Entwicklung,
die als Partner der Kommunen eine ganz tolle Arbeit für die Kommunen leisten. – Dem Berichtsantrag stimmen wir natürlich zu. Im Landwirtschaftsausschuss werden wir dann lauschen und die genauen Fördersummen hören.
Herr Kollege, verbleiben Sie bitte am Rednerpult. Es gibt eine Zwischenbemerkung. – Frau Kollegin Gottstein, bitte.
Herr Kollege Schwab, Sie haben sich gerade etwas abfällig geäußert, dass wir einen Bericht fordern. Ihnen ist wohl bekannt, dass Sie heute
(Vom Redner nicht autori- siert) Ja, aber trotzdem wäre es eine ganz einfache Übung gewesen, diesen Antrag im Landwirtschaftsausschuss zu stellen.
Das wäre kein Problem gewesen, das dort zu machen. Da hätten wir auch zugestimmt. Aber wir stimmen zu. Insofern gibt es da gar keine Probleme, oder?
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein sehr guter Antrag, und zwar deshalb, weil er eine Fallstudie ist, wie in Regierungserklärungen in diesem Plenum Programme angekündigt werden, dann findet eine Euphorisierung statt, die Herolde der Staatsregierung gehen in den ländlichen Raum hinaus und sagen: Jetzt haben wir Geld für das Kernwegenetz. Dies führt zu einer Dynamisierung im ländlichen Raum. Man misst aus. Man erwartet Zuschüsse in Höhe von 70 %. In der Tat: Einer der Leidtragenden dieser Entwicklung ist der Kollege Herold, der bitter hat einräumen müssen, dass die vorhandenen Geldmittel, die von Herrn Brunner in seiner Regierungserklärung am 1. Juli angekündigt worden sind, bei Weitem nicht ausreichen, um diese Ankündigungen zu erfüllen.
Es ist nötig, diese Fallstudie hier ins Plenum hochzuziehen, weil so klar und deutlich wird: Immer wird etwas angekündigt, mit bunten Bildern versehen, Schnappschuss, und weg. Dann haben wir in der Ebene das Problem, darüber zu diskutieren, wie es ausschaut. Dann höre ich in der Diskussion in Neustadt/Aisch Herrn Kollegen Herold um Verständnis werben, dass die Mittel knapp sind. – Na klar, es ist auch bekannt, dass zu wenig Personal an den Ämtern ist. Sicherlich machen die Leute gute Arbeit, aber sie sind zu wenige. Im Flurbereinigungswesen sind mittlerweile Bearbeitungszeiten von bis zu zehn Jahren festgestellt worden. Dort wird es auch nicht besser. Da muss Kollege Herold sagen: Wir haben auch wegen der Flüchtlingssituation plötzlich weniger Geld. Da wird es dann sehr heikel, weil Kernwege, die 2014 ausgelobt worden sind und jetzt nicht finanziert werden können, mit der Flüchtlingssituation gleichgesetzt
werden. Das ist kein sauberes politisches Spiel. Deswegen ist es wichtig, dass das im Plenum mal zur Sprache kommt.
Wir haben über 310.000 km Wege in Bayern, die von der Landwirtschaft und darüber hinaus von allen Bürgerinnen und Bürgern, Radfahrern, Joggern, genutzt werden. Viele der Wege sind in einem schlechten Zustand – der Kollege hat es schon angeschnitten –, auch deswegen, weil die Maschinen schwerer werden und die Benutzung zunimmt. Die Kommunen haben in der Tat ein großes Bedürfnis, dass diese Struktur verbessert wird. Das ist auch eine Verbesserung der Lebensqualität. Das ist vollkommen richtig.
Aber so das ist keine Erfindung von Herrn Brunner. Wir haben bereits im Jahr 2009 mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 16/788 zum Doppelhaushalt 2009/2010 versucht, 2,5 Millionen Euro dafür bereitzustellen. Damals hat der geschätzte Kollege Eckstein seitens der CSU dazu geäußert, die Mittel seien zwar im März 2007 eingestellt, also gekürzt worden, aber im Januar 2008, weil die Probleme zu groß geworden seien, wieder eingeführt worden, und es gebe weiterhin Förderung in Höhe von 4,7 Millionen Euro; der Antrag der SPD sei deshalb überflüssig und sollte zurückgezogen werden; andernfalls müsse ihn die CSU ablehnen. – Toll. Und dann kommt eine Regierungserklärung, die das ankündigt, und wir müssen Ihnen sagen, all diese Erklärungen, soviel zum Plenum, waren damals schon überflüssig. Hätten Sie damals schon die von uns beantragten 2,5 Millionen Euro eingestellt, müssten wir jetzt nicht rumeiern, weil wir nahezu kein Geld und zu wenig Personal haben.
Ihr Antrag wird heute wahrscheinlich nicht besprochen. Aber trotzdem: Sie wollen nicht die personellen Konsequenzen ziehen. Bei diesen Ämtern wird immer noch radikal gekürzt. Die Menschen dort müssen jedoch arbeiten können. Sie haben den Verbund, den Zusammenschluss der Gemeinden angesprochen. Das ist richtig. Die Gemeinden schließen sich zusammen, um Ergebnisse zu erzielen. In diesem Zusammenhang ist aber festzustellen: Die Gemeinden schließen sich vergeblich zusammen. Sie erwarten etwas, bekommen aber nichts. Sie werden vertröstet, und dann greift das Windhundprinzip: Wer zuerst zusammengezählt hat, kommt möglicherweise an die Fördermittel heran. Die erwartete Quote ist aber viel zu gering, und der Rest bleibt trocken.
Herr Brunner, das ist nicht der bayerische Weg, den wir uns vorstellen. Wir wollen das gleiche Recht für
alle Teile Bayerns. Es darf nicht nach dem Prinzip gehen: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das ist unbayerisch. Das ist egoistisch. Außerdem ist es nicht würdig, so Politik zu betreiben. Deshalb ist dieser Berichtsantrag wichtig. Dann wird Farbe bekannt, hoffe ich. Dann werden wir weitersehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Brunner, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung 2014 die Initiative Ländliche Kernwegenetze zur Verbesserung der Agrar-Infrastruktur angekündigt – ich sage ausdrücklich: "angekündigt". Die Maschinen in der Landwirtschaft werden immer größer und schwerer. Die zunehmende Verpachtung weit entfernter Flächen und der Transport organischer Stoffe zu Biogasanlagen führen zu immer mehr landwirtschaftlichem Verkehr und immer größeren Fahrzeugen, gerade auf unseren Gemeindeverbindungsstraßen. Langfristig und nachhaltig betrachtet, müssen wir uns allerdings die Frage stellen: Wollen wir das? Wollen wir die Zunahme dieses Verkehrs auf unseren Straßen?
Herr Minister, viele Kommunen haben, angespornt durch die hohen Fördersätze, Anträge gestellt und Pläne zur Umstellung erarbeitet. Bei den Kernwegen gibt es ein Konzept, bei dem die Dringlichkeit eingestuft wird. Nach unseren Berechnungen sind kurzfristig 5 Millionen Euro, langfristig 20 bis 30 Millionen Euro pro ILE-Gebiet erforderlich. Bei den 33 aktuell laufenden Kernwegenetzgebieten würde das kurzfristig 165 Millionen Euro kosten. Da bin ich gespannt. Langfristig würden noch einmal 750 Millionen Euro erforderlich werden. Also lassen wir derzeit nur Projekte planen, die circa 30.000 Euro – das ist der Durchschnitt der Planungen – erfordern. Dass diese Planungen nicht umgesetzt werden können, ist eine Tatsache, die wir in unseren Dörfern und Gemeinden sehen. Dies führt zu schweren Enttäuschungen. Das sage ich Ihnen.
Auch wenn wir aufgrund der Förderung positive Beispiele durch gut ausgebildete ILEs haben, müssen die nicht über Zuschüsse gedeckten Kosten von den
Kommunen gestemmt werden, die dafür oft über keine Mittel mehr verfügen, weil sie wesentlich höhere Zuschüsse, die ebenfalls in diesem Programm stehen, erwartet haben. Kurz gesagt: Weder die Bayerische Staatsregierung noch die Kommunen haben für die geplanten und versprochenen Maßnahmen Geld. Aufgrund der leeren Töpfe wird die Umsetzung wohl noch Jahrzehnte dauern. Ehrlicherweise hätte schon längst ein Planungsstopp ausgerufen werden müssen, da die Mittel tatsächlich nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ein weiteres Problem besteht beim Personal. Dies wurde bereits kurz angesprochen. Das Personal erhält zusätzliche Aufgaben; gleichzeitig werden Personalkürzungen vorgenommen. Die Kernwegenetzinitiative kann so nicht durchgeführt werden. Festzuhalten ist, dass durch den Kernwegenetzausbau zusätzliche Aufgaben auf die Ämter für Ländliche Entwicklung zugekommen sind. Die Personalausstattung und die Mittel wurden aber nicht angepasst – ganz im Gegenteil. So kann das nicht weitergehen.
Wir GRÜNEN im Bayerischen Landtag stellen uns schon die Frage, ob der Kernwegeausbau wirklich eine der wichtigsten Aufgaben der Ämter für Ländliche Entwicklung ist.
Für die GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat der Straßenbau im Moment nicht die erste Priorität. Er ist häufig auch ökologisch nicht sinnvoll.
Wichtige und sinnvolle Aufgaben sind die Entwicklung der dörflichen Gestaltung, die Erhaltung der Ortskerne und des Dorflebens sowie die Nahversorgung der Bewohner. Die Begleitung der Dorferneuerung sehen wir als Kernaufgabe. Wesentlich ist dabei, gerade nicht die Versiegelung der Flächen zu fördern, sondern liebenswerte Ortskerne, in denen sich unsere Bürger gern aufhalten, zu fördern. Auch die Beratung zur Erhaltung und Sanierung alter Gebäude ist für uns von besonderer Bedeutung. Die Ämter für Ländliche Entwicklung sind damit im Moment ausreichend beschäftigt.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist ein Berichtsantrag. Auch wir wundern uns darüber, dass er zum Plenum eingereicht wurde. Trotzdem ist das ein richtiger Antrag. Zu befürchten ist, dass weitere Mittel für die Ämter für Ländliche Entwicklung frühestens nach der Verabschiedung des Haushalts 2017/2018 zur Verfügung stehen werden. Trotzdem: Nach gutem Brauch
und weil wir den Antrag der FREIEN WÄHLER für richtig halten, werden wir diesem Antrag zustimmen und erwarten den Bericht in den Ausschüssen mit Spannung. Dies hätte man allerdings auch einfacher haben können.