Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/10180 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offensive des Freistaats für die berufliche Bildung (Drs. 17/10181)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung erfordert Taten statt Worte - Berufliche Bildung stärken (Drs. 17/10205)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) Bildungspflicht des Staates endlich nachkommen - allen Asylbewerbern und Flüchtlingen im Berufsschulalter ein Bildungsangebot machen (Drs. 17/10206)
Ich eröffne die Aussprache und darf als Erstem Herrn Kollegen Gehring das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist die "Bayernweite Woche der Aus- und Weiterbildung", eine Image-Kampagne der Staatsregierung, der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern. Diese Image-Kampagne ist holter
diepolter auf den Weg gebracht worden und läuft etwas holprig. Zu der Besetzung der Podien muss ich aus Oppositionssicht sagen: Wir hätten uns schon gewünscht, Sie hätten das Feuer der Opposition für die berufliche Bildung und die Kompetenz, die in den Oppositionsfraktionen da ist, für diese Podien genutzt. Das war etwas ärgerlich.
Diese Kampagne ist jedoch eine gute Sache. Die Fraktion der GRÜNEN nutzt sie zum Beispiel, um gezielt Betriebe zu besuchen, die Flüchtlinge ausbilden. Die meisten Abgeordneten sind da unterwegs. Wir erleben Betriebe, die hoch engagiert sind. Wir erleben Flüchtlinge, die sehr motiviert und sehr bildungsinteressiert sind. Wir erleben aber auch die diversen Schwierigkeiten, wenn es zum Beispiel um die Themen Anerkennung, Förderung und Sprachförderung geht.
Ich war diese Woche mit dem Staatssekretär Pschierer in einem sehr interessanten Betrieb, bei einem Mittelständler, wo man sich sehr viele Gedanken über die Bildung bzw. die Persönlichkeitsbildung der Auszubildenden macht. Es ist gut, über die berufliche Bildung zu reden und dafür zu werben, damit mehr Jugendliche in die berufliche Bildung, vor allem in das duale System gehen. Aber den Worten müssen auch Taten folgen. Deswegen haben wir unseren Antrag eingereicht, und deswegen freue ich mich auch über die Anträge der SPD und der FREIEN WÄHLER zu diesem Thema. Tatsächlich brauchen wir Taten auch in diesem Haus, und zwar eine Offensive für die berufliche Bildung. Der Freistaat muss seine Verantwortung für die beruflichen Schulen ernst nehmen und endlich den Worten Taten folgen lassen.
Dafür gibt es drei Gründe. Der erste Grund: Wir steuern auf die Fachkräftelücke zu. In vielen Ausbildungsberufen können die Lehrstellen nicht mehr, zum Teil zu 100 % nicht mehr besetzt werden.
Der zweite Grund: Im Alter von 15 bis 20 Jahren geht es bei den jungen Menschen immer auch um Persönlichkeitsbildung. Das ist auch in der beruflichen Bildung eine wichtige Phase. Ich bin überzeugt, dass Praxis genauso wichtig ist wie Theorie. Das Übernehmen von Verantwortung in einem Ausbildungsberuf ist ein wichtiger Bildungsfaktor. Also müssen wir als Bildungspolitiker dieses Thema ernster nehmen als bisher.
ein Land mit rückläufiger Bevölkerungszahl. Junge Flüchtlinge kommen zu uns. Sie wollen ausgebildet werden. Das ist eine Chance, aber auch eine große Herausforderung für unser System der beruflichen Bildung.
Woher kommen die jungen Menschen, die jetzt in die berufliche Bildung gehen sollen, für die geworben wird? – Werbung allein wird nicht reichen. Man muss konkrete Maßnahmen ergreifen; denn die jungen Leute regnet es nicht vom Himmel, sondern sie sind da. Sie sind heute schon in unseren Schulen und in unserem Bildungssystem.
Ich unterscheide hier drei Gruppen. Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema akademische Bildung versus berufliche Bildung zähle ich diejenigen jungen Leute zur ersten Gruppe, die über das Gymnasium oder die Realschule sehr frühzeitig, in Bayern nach der vierten Klasse, den Weg Richtung Studium gegangen sind. Wenn wir heute die Schularten in Bayern betrachten, stellen wir fest, dass alle Schulen zumindest auf dem Papier zur Hochschule führen; aber eigentlich führen alle Schulen auch zur beruflichen Bildung. Die meisten jungen Leute in Bayern machen einen mittleren Abschluss. Deswegen brauchen wir Berufsorientierung, Schnupperpraktika und eine klare Orientierung zur dualen Bildung hin, auch in den weiterführenden Schulen, vor allem im Gymnasium. Wir müssen endlich dazu kommen, dass der Übergang von der zehnten Klasse des Gymnasiums in eine berufliche Bildung als ein Erfolg und nicht als Scheitern angesehen wird. Im Hinblick darauf haben wir noch viel zu tun, und dabei besteht noch viel Veränderungsbedarf an den Gymnasien.
Zur zweiten Gruppe gehören die jungen Leute, die bisher Schwierigkeiten haben, in das System der beruflichen Bildung zu kommen, insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund. Von ihnen bekommen gegenüber den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund doppelt so viele keine Lehre. Das sind Jugendliche, die schulische Probleme haben, und Jugendliche, die eine Ausbildung beginnen und dann scheitern. Wir haben eine steigende Abbrecherquote von zurzeit 16, 17 %, weil junge Leute eine Ausbildung angeboten bekommen, aber sie aufgrund ihrer schulischen Vorbildung nicht schaffen. Sie brauchen Unterstützung in den Berufsschulen und geeignete Angebote. Diese Heterogenität ist eigentlich eine Chance für die Schülerinnen und Schüler. Wir müssen sie nutzen und in die jungen Leute investieren.
Die dritte Gruppe bilden die ankommenden jungen Flüchtlinge, die in die BAF-Klassen gehen. Ich begrüße den Antrag der SPD. Ein Drittel der jungen Leute besucht die BAF-Klassen. Bei uns gilt eine Schulpflicht für alle Flüchtlinge bis zum 21. Lebensjahr. Sie alle müssen in die Schule gehen können und ein gutes Angebot bekommen. Deswegen brauchen wir 100 % und nicht nur 30 % von ihnen in den BAF-Klassen.
Wenn die Flüchtlinge in die Ausbildung gehen, brauchen sie Unterstützung. Man sieht schon an den ersten Erfahrungen, dass sie vor allem sprachliche Förderung brauchen, um tatsächlich eine Abschlussprüfung schaffen zu können. Deswegen fordern wir in Nummer 1 unseres Antrags eine bessere Ausstattung der beruflichen Schulen. Die beruflichen Schulen bekommen heute nicht einmal die Mittel, die sie brauchen, um ihren Unterricht abzudecken. Ihre Unterrichtsversorgung liegt bei unter 100 %. Wir haben jetzt vom Kultusministerium eine Durchschnittszahl bekommen. In Schwaben zum Beispiel beträgt die Ausstattung der beruflichen Schulen 93 %. Sie liegt also 7 % unter dem Pflichtbereich. Eigentlich sollten berufliche Schulen individuelle Förderung anbieten können, also brauchen wir mehr.
Deswegen fordern wir erstens Umschichtungen im gegenwärtigen Haushalt und zweitens einen Stufenplan, um in den nächsten Haushalten die beruflichen Schulen besser auszustatten. Daher heißt es jetzt nicht nur, gut über berufliche Bildung zu reden, sondern auch, etwas zu tun. Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Sie haben bisher unseren Anträgen zur Ausstattung der beruflichen Bildung nie zugestimmt, auch nicht bei den Haushaltsberatungen. Jetzt haben Sie die Chance, unserem Antrag, dem Antrag der FREIEN WÄHLER und dem Antrag der SPD zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Wortmeldung: der Herr Kollege Häusler. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister Spaenle, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN geht genau in die richtige Richtung. Er definiert vier Kernforderungen: erstens mehr Jugendliche für die berufliche Bildung generell zu gewinnen; zweitens die Ausstattung der beruflichen Schulen deutlich zu verbessern; drittens die Berufsori
entierung an allen Schularten ab der siebten Klasse zu fördern und auszubauen und viertens – das wird auch im Antrag der Sozialdemokraten gefordert – eine stärkere Unterstützung der BAF-Klassen. Diese Ziele und Forderungen, die in den Anträgen formuliert sind, kann und muss jedes Mitglied dieses Hohen Hauses unterstützen. Deswegen werden wir, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, diesem Antrag der Fraktion der GRÜNEN zustimmen. Ebenso werden wir dem Antrag der SPD zustimmen; denn er formuliert letztendlich die Wahrnehmung der Bildungsverpflichtung des Staates im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen.
Der Antrag von uns, der Fraktion der FREIEN WÄHLER, geht noch einen Schritt weiter. Wir wollen hier die Gleichwertigkeit der akademischen dualen und der beruflichen Ausbildung herstellen. Das heiß konkret: Wir wollen Maßnahmen durchsetzen, die eine monetäre Gleichbehandlung garantieren, zum Beispiel durch die Ausstellung von Meisterausbildungsgutscheinen im Bereich der dualen Ausbildungssysteme. Das haben wir schon beantragt.
Wir fordern außerdem ein verpflichtendes, die Schule ersetzendes Betriebspraktikum an den weiterführenden Schulen. Das ist in den 7. bis 9. Jahrgangsstufen ganz wichtig, weil hier die Möglichkeit besteht, Berufsprofile, Berufschancen, Entwicklungen und eine zunehmende Technisierung im Bereich der beruflichen Ausbildung jungen Menschen zugänglich zu machen und ihre Entscheidung für den späteren Lebensweg damit ein Stück weit zu unterstützen.
Des Weiteren fordern wir ein effizientes Übergangsmanagement und mehr Kooperation zwischen Schulen und Betrieben. Das funktioniert zwar in Teilen, aber in weiten Teilen haben wir hier noch einen großen Nachholbedarf.
Wir wissen und erkennen an, dass unser duales Ausbildungssystem das Fundament für unsere wirtschaftliche Prosperität und unseren Qualitätsvorsprung vor Mitbewerbern bildet und uns eine weitgehende Vollbeschäftigung sichert, gar nicht zu sprechen von der Vollbeschäftigung und der Ausbildungsgerechtigkeit bei Jugendlichen.
Deshalb müssen wir heute die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Das heißt konkret, erstens muss die berufliche Ausbildung mehr jungen Menschen aus allen Bildungsschichten zugänglich gemacht und auch für Jugendliche mit einem höheren Allgemeinbildungsanspruch lukrativer ausgestaltet werden. Wir haben das vorher vom Kollegen Gehring gehört. Wir brauchen an mehr beruflichen Schulen zusätzliche Weiterbildungs-Qualifikationsmöglichkeiten. Ein Beispiel ist die Technikerausbildung im Rahmen der Be
rufsschule plus. Dort herrscht eine enorme Nachfrage. Sie ermöglicht eine hervorragende Ausgangsposition für ein beruflich erfolgreiches Leben.
Zweitens müssen die beruflichen Schulen bedarfsgerechter ausgestattet werden. Vordringlich ist zunächst eine bessere Ausstattung der Lehre. Wir brauchen 100 % Abdeckung des Pflichtunterrichts, nicht 92 oder 93 %. Mir hat ein Berufsschuldirektor vor Kurzem gesagt: Es gibt Schulen, die schon zufrieden sind, wenn sie 90 % nachweisen können. – Dies muss man in dem Kontext sehen, dass gerade die Berufsschulen im Moment wesentlich schwerere Bedingungen haben als beispielsweise die Gymnasien, insbesondere bei der Integration und der Flüchtlingsbeschulung. Hier lasten die Hauptverantwortung und die Hauptarbeit auf den beruflichen Schulen.
Der Lehrernotstand ist vor allem in Bereich Metall gravierend – darauf komme ich noch extra zu sprechen –, wenn der Deutschunterricht teilweise ausfällt und der Sportunterricht ganz ausfallen muss. Ein Ausfall des Deutschunterrichts ist dramatisch, da damit spätere Weiterqualifizierungsmöglichkeiten behindert werden. Außerdem besteht ein zunehmender Erwartungs- und Angebotsdruck im Bereich Entwicklung und der Technologie.
Die IHK Nordschwaben ist auf mich zugekommen. Am 18. Januar habe ich an Kultusminister Dr. Spaenle geschrieben. Ich habe ihm das Kommuniqué beigelegt, aus dem ich einige Zeilen sinngemäß vorlesen will, damit man den Praxisbezug sieht. Der Prüfungsausschuss schreibt: Die Berufsschullehrkräfte berichten, dass aufgrund fehlenden Nachwuchses im Metallbereich und steigender Schülerzahlen in diesen Abteilungen auch Pflichtfächer nicht mehr in vollem Umfang unterrichtet werden können. Viele Metallfachkräfte sind schon mit Mehrarbeit zusätzlich belastet. Bei Azubis dieser Ausbildungsrichtung kann die Schülerzahl pro Klasse nicht beliebig auf 34 und mehr erhöht werden. Diese unterschiedliche Vorbildung und die genannten Schwächen der Schüler gezielt im Unterrichtsablauf zu berücksichtigen, ist bei den genannten hohen Klassenstärken kaum mehr möglich und den Lehrkräften nicht mehr zuzumuten. – Sie fordern vier konkrete Maßnahmen: Durchführung von Sondermaßnahmen zur Gewinnung von Berufsschullehrern, die Verbesserung der Attraktivität des Berufs der Lehrer an Berufsschulen, die Intensivierung der Werbung speziell für diese Fachrichtung, die Verhinderung des Aussteigens von Referendaren, indem ein höheres Referendargehalt bezahlt wird. Sie schließen mit dem Satz: Unser Anliegen ist die Sicherung des beruflichen Nachwuchses unserer Region. – Ich glaube, das spricht für sich.
Nachdem das dem Kultusministerium durchaus bekannt ist, habe ich gestern die Antwort von Herrn Spaenle bekommen. Er schreibt: Die personelle Situation in den beruflichen Schulen in Bayern ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass für bestimmte Fächer zu wenig fachlich ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bemüht sich seit geraumer Zeit, die notwendige Personalversorgung sicherzustellen. – Wir sollten es nicht nur beim Bemühen belassen, sondern, wie es meine Vorredner gesagt haben, es aktiv angehen.
Wenn wir diesen Notstand nicht unverzüglich beheben, wird sich das auf die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie- und Handwerksbetriebe verheerend auswirken; denn die Nachwuchssicherung und die Facharbeitergenerierung können nur über die berufliche Qualifikation, und zwar auf hohem Niveau, erfolgen. Eine Prognose der Wirtschaftsverbände zeigt, dass bis zum Jahr 2030 bis zu fünf Millionen Facharbeiter fehlen werden. Gleichzeitig brechen 30 % unserer Studenten ihr Studium ab. Bei der Durchgängigkeit, die unser Bildungssystem gewährleistet, würde sich ihnen diese Perspektive bieten.
Dafür brauchen wir jedoch eine gesellschaftliche Wertschätzung der bildungsgerechten beruflichen Bildung. Sie darf nicht subsidiär zur akademischen Bildung behandelt werden. Gemessen am Bildungsetat des Freistaats geben wir ohnehin nur rund 5 % für unsere beruflichen Schulen aus. Dieses berufliche Bildungsangebot wirkt sich auch auf die Sicherstellung von Dienstleistungsangeboten für uns alle aus. Das ist auch eine Frage der Attraktivität des ländlichen Raums für junge Menschen.
Das sind genügend Argumente. Wir sollten diese Bildungsoffensive proaktiv angehen und den Anträgen der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der SPD gemeinsam zustimmen. Darum bitte ich.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Petersen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab schon wiederholt Anträge der Oppositionsparteien zum Thema berufliche Bildung hier im Landtag. Aus aktuellem Anlass haben wir heute wieder dieses Thema auf der Tagesordnung. Die letzte Woche wurde in Bayern zur "Woche der Aus- und Weiterbildung" ausgerufen. In allen Regierungsbezirken fanden Veranstaltungen unter Beteiligung von Kabinettsmitgliedern statt, auf welchen diese die duale Ausbildung im All
gemeinen und in Bayern im Besonderen wortreich lobten. Das Lob ist nicht unberechtigt. Doch den Worten müssen Taten folgen. Daran hapert es bei der beruflichen Bildung in Bayern, wie der Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Recht feststellt.
Wir haben schon im letzten Sommer moniert, dass in Berufsschulen regelmäßig Pflichtunterricht ausfällt. Das haben die Kollegen vorher auch schon genannt. Das betrifft nicht nur den Sportunterricht. Das könnten manche noch leichter verschmerzen. Es betrifft aber auch den Deutschunterricht, der ganz wesentlich für eine solide Ausbildung ist. An diesem Unterrichtsausfall hat sich leider bis jetzt nichts geändert. Bei Gesprächen in dieser Woche haben wir von Fachleuten erfahren, dass immer noch etwa eine 10%-prozentige Unterdeckung bei der Unterrichtsversorgung besteht. Das ist absolut nicht akzeptabel und muss umgehend geändert werden.