Ich möchte in Bezug auf die FREIEN WÄHLER an die heutige Diskussion bezüglich der Feiertage anknüpfen: Man kann im Einzelnen tränenreich die Schwierigkeiten betrauern. Insgesamt geht es in einer dynamischen Wirtschaft um die Frage, ob wir als Wirtschaftsstandort attraktiv sind und ob wir unsere Wirtschaft in Bayern mit den großen Industrieunternehmen, dem Mittelstand und den Kleinbetrieben wettbewerbsfähig halten. Dazu tragen viele Aspekte bei, zum Beispiel das Steuerrecht. Wenn SPD und GRÜNE aber mit der Vermögensteuer, der Vermögensabgabe, mit einer sogenannten Reichensteuer und der Erbschaftsteuer den Wirtschaftsstandort schlechtmachen, muss man Sorge um einen Zuwachs an Arbeitsplätzen haben, meine Damen und Herren.
Mit der Verteuerung von Energie wird auch der Strom für die produzierende Wirtschaft immer teurer. Auch das gefährdet Arbeitsplätze. Dazu kann man im Einzelfall einen Dringlichkeitsantrag stellen. Sie aber wollen vorab die Rahmenbedingungen verschlechtern, zum Beispiel durch eine wachsende Bürokratie, die der Mindestlohn und anderes nach sich ziehen. Wir müssen insgesamt dazu beitragen, dass die Attraktivität des Standortes erhalten bleibt.
Ich habe gesagt: durch Bürokratie. – Wir müssen beispielsweise auch für die nötige Infrastruktur sorgen. Diese Worte richte ich an die Adresse der GRÜNEN. Nur wenn wir leistungsfähige Straßen- und Schienenwege haben, wird der Wirtschaftsstandort
Bayern attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben. Nur wenn wir für neue Technologien offen sind, werden die neuen Arbeitsplätze bei uns entstehen. Die Alten zu konservieren, ist eine völlig überholte, volks- und betriebswirtschaftlich falsche Einstellung. Es muss im dynamischen Prozess gelingen, dass mehr neue Arbeitsplätze bei uns entstehen, als alte verloren gehen. Nur dann werden wir dem Land und seiner Zukunft dienen. Das ist der Inhalt unseres Antrags. Ich bitte, dem Antrag der CSU zuzustimmen. Den beiden anderen Anträgen können wir nicht zustimmen, weil sie mit ihren Forderungen nicht in der Lage sind, eine dynamische, erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Huber. – Bitte kommen Sie wegen einer Zwischenbemerkung zurück ans Rednerpult. – Kollege Roos, bitte.
(Vom Redner nicht autori- siert) Kollege Huber, das war jetzt eine kleine Philippika; die kann man vielleicht auch als Ablenkungsmanöver verstehen. Im Kern geht es jetzt nicht um die Erbschaftsteuer oder Ähnliches. Es geht auch nicht um teuren Strom, sondern es geht darum, dass wir unter anderem die Chancen, die wir durch die Elektromobilität haben, ausschöpfen. Dies geht zumindest an drei der angesprochenen Standorte. Wir wollen den Konsens bei diesem Thema, und ich kann Ihnen eine neue Tonlage in der Bayerischen Staatsregierung attestieren; dort werden die Probleme wirklich ernst genommen.
Ich habe eine konkrete Frage an Sie: Kann dieses Add-on für Ruhstorf insbesondere auch für Bad Neustadt an der Saale oder auch für Nürnberg gelten?
Ich bin dafür, dass man dort, wo die Not größer ist, zusätzliche Arbeitsplätze generiert und dass man im Ausgleich Siemens-intern versucht, die Standorte zu stabilisieren. Die große Sorge ist, dass mit diesem "Kahlschlag" – bei diesem Ausdruck bleibe ich; es handelt sich um eine Reduzierung um mehr als die Hälfte – ein dauerhaftes Fortbestehen der Standorte nicht mehr möglich ist.
Herr Kollege Roos, Sie erwecken den Eindruck, als würde die Staatsregierung erstmals im Zusammenhang mit der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen tätig werden. Das ist natürlich ein Märchen. Ich gehöre seit langer Zeit diesem Hohen Hause an und beobachte als eine durch
gehende Konstante, dass wir überall dort, wo Unternehmen in Schwierigkeiten gekommen sind, wo Arbeitsplätze gefährdet waren, mit den Möglichkeiten des Staates da waren. Das ist doch nichts Neues. Auch in der letzten Legislaturperiode hat die Staatsregierung beispielsweise in Nürnberg kräftig mitgeholfen, Arbeitsplätze zu erhalten.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, dass wir Herrn Kaeser zu uns in die Fraktion einladen und mit ihm diskutieren. Das hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer bereits im Februar gemacht. Sie schimpfen über Herrn Kaeser. Wir diskutieren mit ihm. Das zeigt den Unterschied zwischen unserem Verhältnis zur Wirtschaft und Ihrem, meine Damen und Herren.
Des Weiteren ist es völlig klar, dass das Instrumentarium, das jetzt für Ruhstorf angedacht ist, in gleicher Weise maßgeschneidert auch für Bad Neustadt an der Saale angewandt wird. Dazu wird der Kollege Kirchner sprechen. Die Maßnahmen müssen auf den jeweiligen Standort bezogen sein.
Dennoch bleibe ich bei meiner Weigerung, die von Ihnen verwendete Vokabel "Kahlschlag" hier zu gebrauchen. Auch wenn es schmerzlich ist, dass in dem Werk in Ruhstorf möglicherweise 700 von 1.300 Arbeitsplätzen wegfallen, ist das aus meiner Sicht kein Kahlschlag, und der Standort wird nicht geschlossen.
Sie sagen, ich betreibe hier ein Ablenkungsmanöver. Dazu sage ich: Es kommt nicht darauf an, punktuell zu reagieren, sondern man muss insgesamt die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes stärken und eine für die Wirtschaft vernünftige, Arbeitsplätze schaffende Wirtschaftspolitik betreiben. Das ist insgesamt notwendig. Deshalb spielen Steuerrecht und die anderen angesprochenen Dinge sehr wohl eine Rolle.
Danke schön, Herr Kollege. – Jetzt darf ich für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herrn Kollegen Muthmann das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Zahlen der betroffenen Menschen und Familien ist niemandem, vor allem nicht den betroffenen Familien, damit gedient, wenn wir uns hier in parteipolitischem Klein-klein mit Vorwürfen und negativen Bewertungen konfrontieren. Wichtig ist, dass wir in dieser Situation dasjenige in den betroffenen Regionen und mit den betroffenen Menschen möglich machen, was in unserer Kompetenz liegt.
Lieber Kollege Roos, an dieser Stelle darf ich auf den letzten Absatz in der Begründung Ihres Dringlichkeitsantrags hinweisen. Dort geht es um ein eher politisches Staatsverständnis. Sie glauben, dass die Staatsregierung letztendlich entscheidet, wie es mit den Arbeitsplätzen weitergeht. Damit ist uns nicht wirklich weitergeholfen.
Herr Kollege Huber, wenn Sie unseren Antrag dahin gehend interpretieren, dass es uns um den Status quo ginge, würden Sie unseren Antrag völlig missverstehen. Dass in verschiedenen Branchen spezifische Entwicklungen unternehmerische Reaktionen und Entscheidungen notwendig machen, steht außer Frage. Das ist im Wirtschaftsleben gang und gäbe. Das zu negieren oder aufhalten zu wollen, wäre in der Tat nicht zukunftsgerichtet. Aber auch bei dieser Bewertung geht es darum, Fragen an die Firma Siemens zu stellen oder Appelle an diese zu richten. Herr Huber hat von Siemens als einem Weltkonzern gesprochen und die 60.000 Arbeitsplätze in Bayern erwähnt. Daran müssen sich auch Fragen anknüpfen, ob Siemens bereit ist, unter Würdigung der regionalen Betroffenheiten Verantwortung zu übernehmen und unternehmerische Richtungsentscheidungen zugunsten der Standorte zu fällen, die durch den angekündigten Stellenabbau besonders betroffen werden.
Allenthalben wird der Wert der Facharbeiter betont und deren Mangel beklagt. Daran muss die Frage geknüpft sein: Kann es sich ein Unternehmen wie Siemens heute noch leisten, auch hochqualifizierte Facharbeiter sozusagen auf die Straße zu setzen? – Wir glauben, dass es hier einer unternehmerischen Beantwortung bedarf. Gerade in Bayern dürfen wir darauf hinweisen, dass die Konzerne auf Anfrage immer mit politischer Unterstützung rechnen durften. Daher liegt es auch in der unternehmerischen Verantwortung, nicht nur mit Blick auf Aktienkurs und branchenspezifische Entwicklungen Entscheidungen zu treffen, sondern auch gesamtgesellschaftlich unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Das wollen wir mit unserem Antrag einfordern. Wir bitten darum, uns in diesem Anliegen zu unterstützen. Es geht nicht um die Erhaltung des Status quo, wie es Herr Huber verstanden hat, sondern es geht um die Wertschätzung der Mitarbeiter. Dabei geht es auch um die Auszubildenden; das erkennen wir an. Aber wir wollen mehr. Wir wollen auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung von Siemens in Nürnberg, Erlangen, vor allem aber in Ruhstorf und Bad Neustadt an der Saale betonen und erkennen.
Mit dem zweiten Teil unseres Antrags wollen wir darüber hinaus auch an die Staatsregierung appellieren und das, was die Staatsregierung in den letzten Tagen und aktuell erkennen lässt, unterstützen. Es ist
nicht nur notwendig, mit Siemens das Mögliche noch herauszuholen, sondern die betroffenen Regionen sind mit allen uns politisch gebotenen Instrumentarien zu unterstützen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung unseres nachgezogenen Dringlichkeitsantrags.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Kollege Mütze. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Rednerliste hätte man den Eindruck gewinnen können, es geht bei Siemens um ein niederbayerisches Unternehmen; dem ist mitnichten so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Standort Bad Neustadt an der Saale liegt wie andere Standorte in einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf. An der Entscheidung von Siemens kann man sehr wohl Kritik üben, ob man das Ganze nun regionalpolitisch, sozialpolitisch oder industriepolitisch beleuchtet.
Regionalpolitisch: Die Niederlassungen liegen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf, die unserer besonderen Verantwortung unterliegen. Wir alle zusammen sind in der Verantwortung, diese zu stärken oder zu versuchen, diese nicht schwächen zu lassen.
Eine Entscheidung, wie sie Siemens – ich nenne mal das Beispiel Ruhstorf – gegen 700 Arbeitsplätze getroffen hat, ist in einem solchen Raum verheerend.
Sozialpolitisch ist diese hohe Zahl von Kündigungen in strukturschwachen Räumen schwierig. Die Regionen werden vor große Herausforderungen gestellt. Welche Ersatzarbeitsplätze können wir denn bieten mit der Qualifikation, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben? Haben wir die Möglichkeit, dort für Ersatz zu sorgen?
Industriepolitisch – Entschuldigung – ist es eine absolute Katastrophe, dass sich Siemens dafür entschieden hat, ins Fracking zu gehen und dafür die E-Mobilität fallen zu lassen. Ich rede jetzt für Bad Neustadt an der Saale; die E-Mobilität war dort der Schwerpunkt. Diese Entscheidung trifft natürlich die Regionen im nördlichen Unterfranken hart.
Trotz allem – und das wurde jetzt schon öfter gesagt – hat Siemens 60.000 Arbeitsplätze in Bayern. Hier wird der Eindruck erweckt, als wäre der jetzige Abbau der Untergang des Abendlandes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir einen Antrag gewünscht, als
es mit der Solarindustrie in Bayern so abwärts ging; denn wir haben Tausende von Arbeitsplätzen in der Solarindustrie verloren. Das haben wir hingenommen, weil sich in der Entwicklung abgezeichnet hat, dass andere eben besser waren. Es musste in dieser Branche einen Wandel geben. Dieser Wandel hat sich abgespielt, und Bayern ist deswegen industriepolitisch nicht abgestiegen. Bayern ist stärker aus der Krise in der Solarindustrie hervorgegangen. Es ist eine "Illusion", wie es Herr Huber genannt hat – ich will ihn da mal zitieren –, zu glauben, die Politik könnte alle Arbeitsplätze erhalten, die Siemens jetzt abbaut; das halten wir für falsch. Wir können helfen, wir können das flankieren. Die Politik kann aber nicht Entscheidungen für Unternehmen treffen. Wir sind sozusagen die Leidtragenden. Wir müssen schauen, wie wir die Unternehmen dabei unterstützen und wie wir unserer Verantwortung für die Regionen gerecht werden. Das ist unsere Aufgabe.
Der Antrag der CSU ist der realistischste Antrag, weil er keine Illusionen aufbaut, weil er keine Hoffnungen weckt, die möglicherweise nicht erfüllt werden können, der aber trotzdem der Region signalisiert: Wir werden für euch alles tun, was in unserer Macht steht, aber nichts darüber hinaus. Ich glaube, das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen werden wir dem CSU-Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf bekannt geben, dass die CSU-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Jetzt darf ich für die CSUFraktion Herrn Kollegen Kirchner das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ruhstorf, Nürnberg, Erlangen, Bad Neustadt – das sind die Ortschaften, die Lokalitäten, die momentan eng mit Siemens in Verbindung gebracht werden. Ich darf heute auch im Namen meines Kollegen Steffen Vogel, der den Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld betreut, hier Stellung nehmen und mich auf den Standort Bad Neustadt beziehen.
Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, lieber Kollege Roos, möchte ich das Jahr 2010 in Erinnerung rufen. Ich selber war auf dem Marktplatz gestanden und habe mit unseren Kollegen von Siemens demonstriert. Ich muss betonen, dass seinerzeit insbesondere unser Ministerpräsident vor Ort sehr
aktiv gewesen ist und die Gespräche mit Siemens geführt hat. Jetzt zu sagen, damals hat sich nichts getan, damals hat die Staatsregierung nichts gemacht, ist falsch. Am Standort wurden aufgrund dessen viele Dinge anders geregelt, als ursprünglich vermutet. Also lassen Sie das der Ehrlichkeit halber nicht unter den Tisch fallen.
Es ist sogar wieder Personal eingestellt worden. – Am 10. März 2016 waren wieder 1.600 Menschen in Bad Neustadt unterwegs, um gegen die aktuelle Situation zu demonstrieren. Ich kann für uns in der Region, die wir dort wohnen und unsere Heimat haben, feststellen: Die Siemensianer sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Die gesamte Region solidarisiert sich, und wir alle identifizieren uns mit der Region. Es ist ein Déjà-vu, ein erneuter Schock. Man kann schon sagen, dass es für uns in diesem Bereich – besonders förderwürdig, ehemaliges Zonenrandgebiet, strukturschwach – schon ein strukturpolitisches Erdbeben darstellt.
Wir versuchen dort Hand in Hand, das Thema aufzugreifen. Besonders unser Landrat Thomas Habermann ist sehr agil und aktiv und versucht, an den verschiedenen Schnittstellen Lösungen herbeizuführen. Unser Ministerpräsident ist an vorderster Front, ebenso unsere Staatsministerin Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die schon Gespräche mit Joe Kaeser geführt hat, Staatssekretär Eck, und alle Betroffenen und Beteiligten sind vor Ort. Das geschieht im Schulterschluss mit den Arbeitnehmervertretungen, die dort aktiv sind, um die Belange und Bedürfnisse, die Nöte und Sorgen zu erkennen und in die Diskussionen einzubringen. Ich meine, wir sind schon auf einem guten Weg und sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen.
Es gibt bereits intensive Gespräche mit dem Vorstand. Dabei ist die Aufgabe, neue Perspektiven zu erörtern und welche Möglichkeiten sich am Standort in neuer Ausrichtung, in neuer Positionierung ergeben können. Es geht aber auch darum, die strukturpolitischen Optionen zu eruieren. Im Jahr 2010 haben sich im Anschluss viele Möglichkeiten ergeben – bei Siemens, aber natürlich auch auf der strukturpolitischen Seite.
Der Antrag der CSU geht mit dem Auftrag an die Staatsregierung genau in die richtige Richtung, um für die Siemensianer an den Standorten das Beste herauszuholen und die Struktur zu unterstützen. Mich freut, dass das Kabinett gestern in Niederbayern verschiedene Maßnahmen fixiert hat. Ich gehe fest
Ich möchte den Fokus auf ein Thema lenken, das in der Diskussion heute schon angeschnitten wurde. Das Technologie-Transfer-Zentrum Elektromobilität wurde im Jahr 2010 aus dieser Situation geboren und am Standort Bad Neustadt an der Saale etabliert. Aus heutiger Sicht ist es ein Erfolgsmodell nicht nur für den Standort, sondern auch für ganz Bayern. Es ist eine Einrichtung, die Know-how im Bereich Lastmanagement, zum Beispiel für Smart-Grid-Lösungen, bietet, innovative Ladetechnologien aufweist, CO2-minimierte Innenstadt als Thema betreibt und bei vielen Themen im Bereich F&E, im Bereich Leistungselektronik und Elektromobilität voranschreitet. Sie ist auch Motor für die E-Mobil-Kompetenz, weil dort auch Fachkräfte generiert werden.