Deshalb möchte ich an dieser Stelle gern von Ihnen, von der CSU-Fraktion, wissen, ob der Bergwaldbeschluss, den der Bayerische Landtag einstimmig 1984 beschlossen hat, für Sie noch zählt. Ich möchte wissen, ob wir Ihr jüngstes Alpenpapier ernst nehmen dürfen und ob Sie zur Alpenkonvention stehen. Wenn Sie diese Fragen mit Ja beantworten, dann müssten Sie selbst zu dem Schluss kommen, dass Sie mit der bisherigen Art der Förderung nicht weitermachen können. Es ist vielmehr notwendig, dass Sie neue Ideen entwickeln – auch wenn es schwerfällt –, die in die Zukunft tragen.
Abschließend komme ich zu dem Antrag der GRÜNEN. Wir stimmen mit dem Antrag in weiten Teilen überein. Dennoch werden wir uns der Stimme enthalten, weil wir keine Obergrenze für die tourismuspolitisch und betriebswirtschaftlich durchaus sinnvolle Modernisierung von Seilbahnen und Liftanlagen einführen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, es gibt in den strukturschwachen Regionen Bayerns Kommunen, die nicht das Geld haben; denen wollen wir helfen. Deshalb sind wir gegen die von Ihnen in dem Antrag formulierte Deckelung. Wenn Sie die genannte Passage streichen, können wir dem Antrag zustimmen. Zu der vorliegenden Fassung ist uns nur die Stimmenthaltung möglich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir haben schon das breite Spektrum der verschiedenen Ansichten und Darstellungen mitbekommen. Es ist in diesem Fall ganz gut, als letzter Redner aus den Reihen der Abgeordneten das Problem darstellen zu können.
Zunächst zu Ihnen, lieber Herr Kollege von Brunn: Das Weltuntergangsszenario ist natürlich nicht zu teilen.
Wenn Sie in dem Zusammenhang die Bergwaldbewirtschaftung ansprechen, dann sind Sie bei mir gut aufgehoben. Ich bin Mitglied einer Genossenschaft, die seit Menschengedenken mehrere Tausend Hektar Bergwald bewirtschaftet, und zwar auf verantwortungsvolle Weise.
Wir brauchen keine Hinweise, wie wir das zu machen haben. Das machen wir in guter alter Väter Sitte.
Damit ich nicht völlig von dem eigentlichen Programmpunkt wegkomme, darf ich auch auf den Beitrag des Kollegen Holetschek eingehen. Der vorliegende Antrag ist natürlich auch Ausdruck einer Abwägung. Absolute Darstellungen sind insoweit unzulässig. Der gelebte Naturschutz auf der einen Seite ist gegen die Notwendigkeiten auf der anderen Seite abzuwägen; auch die Notwendigkeiten müssen wir sehen.
Damit komme ich auf den Antragsteller zu sprechen. Lieber Ulrich Leiner, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, der Antrag habe mit der Konkurrenz aus den Nachbarländern am allerwenigsten zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir müssen auf Entwicklungen anderswo reagieren und dürfen nicht einfach sagen, das interessiere uns nicht.
Ich sehe hier im Saal mehrere Kollegen, die mit mir zusammen im Kreistag Oberallgäu sitzen. Wir handeln sehr verantwortungsbewusst. Wir schauen uns
vor Ort an, wo Beschneiungsteiche angelegt werden sollen. Wir sind in Kontakt mit Liftbetreibern. Neulich haben wir in der Gemeinde Bad Hindelang am Oberjoch – darauf wird in dem Antrag Bezug genommen – eine neue Seilbahn eröffnen dürfen. Auch wir müssen ein Stück weit mit dem technischen Fortschritt mitgehen.
Ich habe es schon ein paar Mal erwähnt: Der vergangene Winter, der schneeärmste der vergangenen Jahre, war für meine Nachbargemeinde Jungholz der beste, obwohl sie nur um die 1.000 Meter hoch liegt. Dort wurde mit einer dezenten Beschneiung begonnen. Die Gemeinde hatte dann durchgehend, vom letzten November bis zum April, einen der besten Winter ihrer Geschichte. Das muss man auch einmal sehen.
Dazu muss man noch wissen: Die österreichischen Gemeinden, mit denen wir im Alpenraum in Konkurrenz stehen, werden jetzt ein Förderprogramm erhalten, wie es noch nie da war. Uns bleibt deshalb nur eines übrig: Wir müssen ein Stück weit mithalten und auch unseren Gemeinden im Alpenraum die Möglichkeit geben, Investitionen zu tätigen, die in die Zukunft gerichtet sind.
(Florian von Brunn (SPD): Viele Menschen wollen aber nicht, dass ihre Steuergelder dafür verwendet werden!)
Ich habe selbst einen Betrieb bewirtschaftet. In dem Antrag kommt die Formulierung vor, in der Gemeinde Hindelang seien dadurch landwirtschaftliche Betriebe am Leben erhalten worden. Dazu muss ich Ihnen sagen: In den über 30 Jahren, in denen ich Ferien auf dem Bauernhof angeboten habe, war es nicht selten, dass ich eher von meinen beiden Ferienwohnungen als von meinen 17 Milchkühen leben konnte. Wir dürfen hier nicht das eine mit dem anderen vermischen. Fakt ist, dass wir einem vernünftigen, naturnahen und realistischen Tourismus weiterhin Möglichkeiten eröffnen müssen. Wir müssen die Förderung in einem Maße aufrechterhalten, dass die Gemeinden und die Investoren die Möglichkeit haben mitzuhalten. Sie müssen den Gästen die Angebote machen können, die die Gäste wünschen.
Die Gäste wollen heute nicht nur die reine Landschaft, und damit hat es sich dann. Heutzutage wollen die Gäste vielseitige Möglichkeiten. Der Antrag ist deshalb viel zu starr formuliert. Eine 20-Prozent-Grenze und eine Obergrenze von zwei Millionen Euro – das ist nicht zeitgemäß. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.
Lieber Leo, du sprichst von deiner Gemeinde und von der Gemeinde Jungholz. Zum Ersten: Ich frage mich, ob du weißt, dass die Gemeinde Jungholz zu Österreich und damit zum österreichischen Verwaltungsgebiet gehört.
Zum Zweiten: Wir hatten heuer einen wirklich schlechten Winter. Wir hatten aber hervorragende Übernachtungszahlen. In weiten Bereichen war im letzten Winter keine Beschneiung möglich. Trotzdem hatten wir diese guten Übernachtungszahlen. Unser Antrag hat das Ziel, das Geld, das jetzt für die Beschneiung ausgegeben wird, für alternative Konzepte zu verwenden. Das ist das Entscheidende. Alle Forscher sagen uns, dass wir künftig nicht mehr so viel Schnee wie bisher haben werden. Wir wollen deshalb diese Gelder umleiten, wollen sie aber dem Tourismus nicht wegnehmen. Wir wollen diese Gelder für eine andere Schiene verwenden.
Lieber Kollege, zunächst einmal vielen Dank für die geografische Nachhilfe. Jungholz liegt 3 km von meinem Heimatort entfernt. Das ist natürlich eine sehr weite Entfernung.
Ich vermisse zu diesem Thema konkretere Vorschläge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Sie sprechen einfach von sanften und intelligenten Lösungen. In diesem Raum sind sehr viele Tourismus-Fachleute. Die Menschen sind heute auf ein breites Angebot eingestellt. Ich selbst hatte schon Gäste, die ihren Urlaub angetreten haben, allerdings nach zwei bis drei Tagen gesagt haben: Wenn ihr keinen Schnee habt, dann reisen wir ab. Das ist schon vorgekommen. Auf so etwas müssen wir reagieren können.
Ich war froh, dass ich diesen Gästen damals sagen konnte: Geht nach Jungholz, oder geht nach Oberstdorf oder Oberjoch. Wir müssen hier konkreter werden. Wir müssen einen an die Gegend angepassten Tourismus entwickeln. Mit einer Aufweichung des Förderprogramms können wir dieses Problem nicht lösen.
Herr Kollege von Brunn, ich möchte nur noch einmal feststellen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir das eine tun müssen,
aber das andere nicht lassen dürfen. In den nächsten Jahren werden wir froh sein, dass es diese Förderung gibt und wir damit denjenigen, die im Moment darauf angewiesen sind, eine Perspektive bieten können. Wir werden uns weiterentwickeln. Das tun wir bereits. Sehen Sie sich einmal den Bayern-Tourismus an. Von staatlicher Seite und in den sozialen Medien wird hier eine breite Produktpalette angeboten, um Menschen anzusprechen und damit Gäste und Wertschöpfung nach Bayern zu bringen.
Fakt ist aber auch, dass wir im Moment auf diese Förderung angewiesen sind. Der Winter und der Schnee spielen hier eine zentrale Rolle. Außerdem müssen wir einen Übergang schaffen. Sie können doch nicht heute diese Mittel kappen und den Leuten sagen: Macht jetzt etwas anderes. Tourismus funktioniert doch anders. Dahinter steckt eine längerfristige Strategie. Diese Strategie fahren wir. Ich wehre mich deshalb gegen diese ideologisierte Diskussion. Sie sehen immer nur die eine Seite. Gehen Sie doch einmal ins Allgäu! Fahren Sie doch einmal hinaus!
Das mag schon sein. Dann reden Sie doch einmal mit den Leuten vor Ort, die dort Ferienwohnungen haben und dort ihr Einkommen erwirtschaften.
Diese Menschen werden Ihnen sagen: Wir verstehen, was bei uns vor Ort vorgeht; wir brauchen keine Belehrungen aus München, wie wir uns in der Zukunft zu verhalten haben. Ich sage Ihnen klipp und klar: Die Förderung ist wichtig und ein ganz zentrales Instrument für die Zukunft. Wir werden uns aber auch weiterhin auf den nachhaltigen Tourismus hin orientieren. Das eine tun, ohne das andere zu lassen – das ist die Zukunftsstrategie im Bayern-Tourismus für die nächsten Jahre.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen, zunächst Herr Kollege von Brunn.
Lieber Herr Kollege Holetschek, die Frage, die wir uns stellen, lautet nur, ob man Steuergelder für den Ausbau der künstlichen Beschneiung einsetzen sollte, oder ob man diejenigen, die diese Beschneiung wollen, das Marktrisiko dafür tragen lassen sollte. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ein solches Tourismusangebot zahlen sollen, obwohl die Mehrheit der Menschen in diesem Land – das bestätigen uns alle Umfragen – der Auffassung sind, dass
diese Investitionen nicht mehr sinnvoll sind. Die Mehrheit der Menschen kommt im Winter überhaupt nicht mehr, um Ski zu fahren, nicht einmal auf der Zugspitze. Das hat mir die Bürgermeisterin bestätigt. In Garmisch-Partenkirchen gibt es deutlich mehr Sommergäste. Im Winter fährt ein hoher Anteil der Menschen nicht mehr nach Garmisch-Partenkirchen, um Ski zu fahren.
Sie mögen recht haben, dass die Förderung in einem Skigebiet nicht sofort eingestellt werden kann. Da sind wir sofort bei Ihnen. Wichtig ist jedoch festzulegen, wo die Mittel hingeleitet werden sollten und welche Angebote sinnvoll sind. Ich glaube, wir sind in dieser Frage nicht ideologisch. Vielmehr halten Sie an den alten Rezepten fest. Sie haben keine vernünftigen Vorstellungen davon, wie es in Zukunft weitergehen soll.
Herr Kollege von Brunn, wir haben erst gestern gesehen, dass man Umfragen nicht immer glauben darf. Es gibt solche und solche Umfragen. Ich glaube, dass unser Staat gut daran tut, Anreize zu setzen. Eine Wirtschaftsförderung funktioniert dann, wenn Anreize gesetzt werden, die von Investoren aufgegriffen werden. Die Investoren glauben an die Wirtschaftlichkeit eines Projekts, sonst würden sie nicht investieren.
Ich bin der Meinung, dass wir sehr wohl Zukunftskonzepte haben. Die Alpenstrategie ist das beste Beispiel dafür, wie Bayern in die Zukunft blickt. Sie sollten sich einmal überlegen, welche Rezepte Sie für die Zukunft haben. Wir diskutieren sehr ernsthaft über eine Zukunftsstrategie für diese Räume. Ich bin überzeugt, dass am Ende etwas Gutes dabei herauskommen wird.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Holetschek, wir sollten nicht über Ideologie reden, sondern über Punkte, bei denen wir gemeinsamer Meinung sind. Ich halte es für sehr interessant, dass Sie von Übergangszeiten gesprochen haben. Sie sagen: Ski-Tourismus und Beschneiung wird es noch für eine bestimmte Übergangszeit geben, dann ist es vorbei. Als Skifahrer freut mich das zwar nicht, aber so sieht die Situation aus. Wenn wir
über Übergangszeiten sprechen, müssen wir uns überlegen, wie zielgerichtet und wie zukunftsgerichtet eine solche Förderung ist.