Sehr geehrter Herr Kollege, Sie ignorieren, dass eine Vielzahl von Asylsuchenden, von Menschen im Asylverfahren, oft zwei oder drei Jahre im Verfahren sind. Wollen Sie diese Menschen über einen so langen Zeitraum von jeglicher Integration fernhalten? Sie ignorieren weiter, dass viele dieser Sammellager, die jetzt neu geschaffen werden, weit weg von normalen Unterkünften oder normalen Orten sind und keine deutsche Nachbarschaft vorhanden ist. Ich weiß zum Beispiel von einer Kasernenunterkunft mit der Adresse "Im Handtuchwald 2". Da gibt es kein WLAN, und es sind vier Kilometer Fußmarsch zur nächsten ÖPNV-Haltestelle zurückzulegen. Hier wird Integration verhindert. Gerade Ehrenamtliche erreichen solche Unterkünfte nicht einfach.
Frau Kamm, ich halte zunächst einmal fest, dass es keinen Ort in Bayern gibt, an dem es sich nicht schön und angenehm leben ließe, und zwar egal, ob das am Waldrand in einer ländlichen Region, in einem Ballungsraum oder einer Stadt ist – wir können in Bayern überall unter Nutzung der Vorteile dieses wunderbaren Landes leben.
Bedenklich ist, das Wort "Sammellager" in den Mund zu nehmen. Sie haben Sammellager gesagt, wir aber sprechen von Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen. In jeder dieser Einrichtungen lässt es sich besser leben als in einer der Turnhallen, die in unserem Landkreis als Notunterkünfte in einer äußerst schwierigen Zeit ausgestattet wurden. Glauben Sie mir, ich war in unseren Turnhallen im Landkreis Ebersberg und habe mir die Situation angesehen. Wir haben das nicht gerne gemacht, aber wir haben keine Möglichkeit gehabt, diese Menschen in kürzester Zeit anders unterzubringen. Deshalb bin ich froh über diese Entscheidung, sodass wir diese Turnhallen endlich wieder räumen konnten.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Weikert von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
und klare Meinung zu diesem Antrag der GRÜNEN. Wir haben ihm im Sozialausschuss zugestimmt und werden das auch heute tun. Wir vertreten diese Meinung nicht erst, seitdem die Flüchtlingszahlen gestiegen sind, sondern wir haben die Meinung schon in der letzten Legislaturperiode vertreten. Wir waren immer der Überzeugung und wir halten es nach wie vor für richtig, die Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, eher in kleinen Einheiten als in großen Einheiten unterzubringen.
Das hat ganz viele Vorteile. Das hat einmal den Vorteil, dass man auch bei den Flüchtlingen unterscheiden kann, dass man zum Beispiel Frauen mit Kindern, Familien mit Kindern oder Menschen mit Einschränkungen besonders berücksichtigen oder Konflikte innerhalb der verschiedenen Gruppen von Flüchtlingen vermeiden und so viel stärker auf die besondere Situation Rücksicht nehmen kann. Es hat auch den klaren Vorteil, dass bei kleinen Einheiten die Akzeptanz in der Bevölkerung im Umfeld wesentlich größer ist als bei großen zentralen Einheiten. Das haben viele Beispiele gezeigt. Ich erinnere an die Diskussion um die Bayern-Kaserne in München, bei der die Vielzahl von Menschen, die an einem Ort untergebracht wurde, zu großen Konflikten mit der Nachbarschaft geführt hat. Insofern haben wir uns in Zeiten, Herr Kollege Huber, als die Flüchtlingszahlen noch nicht diese Höhe erreicht haben, wie das im letzten Jahr der Fall war, immer für die Einrichtung von dezentralen Unterkünfte starkgemacht. Das wird auch weiterhin unsere Position bleiben.
Herr Kollege Huber, Sie haben eine wichtige Analyse vorgenommen. Sie haben gesagt, Sie hätten immer auf zentrale Einheiten in Bayern gesetzt. Ich erwähne nur gewissermaßen in Klammern, dass der Freistaat Bayern eines der wenigen Bundesländer ist – wenn nicht sogar das einzige –, das in der Unterbringungssituation überhaupt auf zentrale Unterkünfte setzt. In vielen Bundesländern war die dezentrale Unterbringung, sogar die Unterbringung in Privatwohnungen, die erste Maßnahme. Nur Bayern ist dabei ausgeschert. Sie haben richtig beschrieben, dass die zuständigen Bezirksregierungen aufgrund der zunehmenden Flüchtlingszahlen mit der Unterbringung nicht mehr nachgekommen sind. In Bayern hat es über einen langen Zeitraum menschenunwürdige Zustände gegeben. Schließlich haben sich die Bezirksregierungen an die Kommunen und die Gemeinden gewandt und gesagt: Bitte, bitte helft uns und schafft dezentrale Unterkünfte. Das haben die Gemeinden und Kommunen in hervorragender und beispielhafter Weise getan. Sie haben viel Arbeit investiert und auch mit der Bevölkerung in den Gemeinden diskutiert. Als Bürgermeister, verantwortliche Politiker oder Vertreter der Zivilgemeinschaft – das sind Kirchen, Helferkreise
oder was auch immer – stehen sie zu den kleineren dezentralen Unterkünften in kleinen Orten, da sie zur Integration beitragen. Das hat Frau Kollegin Kamm bereits ausgeführt. Nachdem die Zahlen zurückgegangen sind, drehen Sie das Ganze wieder um und sagen auf einmal: Die Leistungen der Kommunen und Gemeinden brauchen wir nicht mehr; schaut, dass ihr euch davon trennt, werdet die möglichst schnell wieder los.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, lieber Herr Huber, eine Begründung, warum die zentrale Unterbringung kostengünstiger als die dezentrale ist, schulden Sie uns noch. Im Sozialausschuss haben wir mehrere Anträge gestellt, mit denen wir Auskünfte über die Kosten gefordert haben. Letztendlich hat uns die Rechnung noch keiner geliefert.
Herr Kollege Huber, Sie reden vom Gerechtigkeitsprinzip und sagen, wir dürften die einheimische Bevölkerung nicht benachteiligen. Bei diesem Punkt sind wir voll bei Ihnen. Insbesondere im Hinblick auf die Wohnraumversorgung wird die Integration in den nächsten Jahren zu einer großen Herausforderung. An einer Umwandlung dezentraler Unterkünfte, die in vielen Fällen aus abgewirtschafteten Wirtshäusern bestehen, in Wohnraum müssen Sie jedoch die Kommunen und Gemeinden beteiligen.
Wir wollen keine Strukturen aufbauen und Stadtteile für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge ausweisen. Sie müssen den Städten, Gemeinden und Kommunen die Entscheidung überlassen, wo dieser Wohnraum entsteht. Dass es sich finanziell lohnt, in diese Unterkünfte zu investieren, halte ich nach wie vor für fragwürdig.
Unser Fazit lautet: Wir waren bereits in den Jahren 2011, 2012 und 2013, als wir im Sozialausschuss über das Thema Flucht und Asyl diskutiert haben, für mehr dezentrale Unterkünfte und weniger große Einheiten. Dezentrale Unterkünfte bieten viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten und berücksichtigen die Bedürfnisse der Flüchtlinge. Außerdem schaffen dezentrale Unterkünfte eine bessere Nachbarschaftsverträglichkeit. Deshalb teilen wir die Forderungen im Antrag der GRÜNEN nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen Jahren.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Fahn von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kabinettsbeschluss vom 26. April beinhaltet unter anderem die Abkehr von der dezentralen Unterbringung – das ist schon richtig. Der vorliegende Antrag der GRÜNEN sieht nun vor, diesen Beschluss aufzuheben. Fakt ist auch, dass die Kommunen und zahlreiche Helferkreise nach Bekanntwerden des Beschlusses dagegen protestiert haben, sodass eine gewisse Unsicherheit herrschte. Trotzdem können wir dem Antrag der GRÜNEN mit seinen sieben Punkten nicht vollständig zustimmen.
Erstens möchte die Staatsregierung die Kommunen finanziell entlasten. Das ist wichtig, und das ist gut so. Auf der anderen Seite sagen wir von den FREIEN WÄHLERN: Das ist noch nicht genug. Wir fordern beispielsweise eine hundertprozentige Entlastung bei den Personal- und Sachkosten. Außerdem steht der Bund in der Verantwortung. Uns ist es entschieden zu wenig, wenn der Bund lediglich 17 % der Kosten in Bayern übernimmt.
Zweitens werden laut Kabinettsbeschluss vom 26. April die bisherigen Plätze in der dezentralen Unterbringung zum Großteil auch als Wohnraum für anerkannte Asylbewerber genutzt. Das ist gut und richtig.
Viertens fordern die GRÜNEN mit ihrem Antrag, dass Asylbewerber nicht länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. Diese MussForderung ist uns einfach zu streng formuliert.
Fünftens sind einige Formulierungen in dem SiebenPunkte-Paket der GRÜNEN richtig. Wir wollen die Turnhallennutzung ebenfalls möglichst schnell beenden. Zum einen verursacht die Turnhallennutzung bei den Kommunen hohe Kosten, zum anderen sollten die Turnhallen den Schülerinnen und Schülern und der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Wir wissen, dass in vielen Fällen über einige Monate hinweg gar kein Sportunterricht stattfand.
Sechstens fordern die GRÜNEN in ihrem Antrag, dass Flüchtlingen nach ihrer Anerkennung für einen angemessenen Zeitraum weiterhin Unterkunft in den bisherigen Gemeinschaftsunterkünften ermöglicht werden soll. Wir FREIE WÄHLER – das ist uns wichtig – haben zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss die Staatsregierung mit dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/11222 aufgefordert, über die beschlossenen Maßnahmen und die daraus entstehenden Konsequenzen zu berichten. Erst auf der Grundlage eines solchen detaillierten Berichts wird es uns möglich sein, mittels Anträgen und weiterer Initiativen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im zuständigen Ausschuss umgehend mündlich oder schriftlich zu berichten, welche konkreten Maßnahmen sie in der Kabinettsitzung vom 26. April 2016 zur Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen hat, wie diese umgesetzt werden und welche Konsequenzen dies für die Kommunen und die Menschen in Bayern hat.
Dieser Antrag wurde am 2. Juni 2016 im Sozialausschuss als Berichtsantrag einstimmig beschlossen. Leider liegt dieser Bericht noch nicht vor. Wir warten darauf. Wir können somit noch nicht endgültig beurteilen, wie die Maßnahmen der Staatsregierung insgesamt wirken und angekommen sind. Das ist uns wichtig. Wir wollen wissen, ob der Beschluss der Staatsregierung vom 26. April nachhaltig und zielführend ist. Das werden wir sicherlich in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses erfahren.
Wir erhoffen uns auch genauere Informationen, inwieweit laufende Projekte im Asylbereich davon betroffen sind und ob sich die Entscheidungen auf die Tätigkeiten der ehrenamtlichen Helfer auswirken. Wir wollen die Willkommenskultur erhalten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir das bisher geleistete Engagement der freiwilligen und professionellen Helfer nicht verpuffen lassen. Das muss weitergehen. Das ist unsere Intention.
Zwar ist der Antrag der GRÜNEN gut gemeint, wir können jedoch die sieben Punkte insgesamt nicht mittragen. Gleichzeitig sage ich, dass wir uns auch in der Vergangenheit für die dezentrale Unterbringung ausgesprochen haben, weil diese insgesamt soziale Spannungen abbaut. Das kann man auch im Protokoll nachlesen. Der Kabinettsbeschluss vom 26. April – das muss man auch bedenken – hat jedoch die Realität im Auge. Wir wollen diese Realität beachten. Es ist wichtig, die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen möglichst schnell zu beenden sowie unwirtschaftliche Unterkünfte aufzugeben. Das ist auch ganz wichtig. Viele Einrichtungen sind aufgrund des hohen Drucks mit einer großen Kostenbelastung angemietet worden. Diese unwirtschaftlichen Unterkünfte wollen wir insgesamt reduzieren. Die unwirtschaftlichen Verträge sollen somit nach und nach aufgelöst werden. Der Kabinettsbeschluss ist somit im Sinne der Kommunen und der Wirtschaftlichkeit. Aus diesem Grund können wir dem Antrag der GRÜNEN nicht folgen.
Danke schön, Herr Dr. Fahn. – Als Nächster hat Herr Staatssekretär Hintersberger das Wort. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Lassen Sie mich kurz einige Monate zurückblenden. Die enormen Zugänge von Asylsuchenden, die im letzten Jahr im September begannen und die Herbst- und Wintermonate hindurch andauerten, haben uns alle vor eine riesige Herausforderung gestellt. Die Zugänge pro Tag beliefen sich teilweise auf mehr als 10.000 flüchtende Menschen.
Diese große Herausforderung hat eine gemeinsame Zusammenarbeit aller staatlichen und kommunalen Stellen, aber auch sehr vieler freiwilliger gesellschaftlicher Kräfte bewirkt. Dies war eine Riesenleistung, meine Damen und Herren; ich möchte das hier einfach einmal betonen. Die Zielsetzung bestand darin, den Menschen, die da sind, die hier Schutz gesucht und ihn gefunden haben, in menschenwürdiger Weise insbesondere in den Wintermonaten ein Dach über dem Kopf zu gewährleisten. Dies ist gelungen, und zwar im Rahmen einer Ad-hoc-Organisation; so möchte ich es einmal nennen. Anders wäre diese Herausforderung nicht zu schultern gewesen.
Seit März sehen wir den aktuellen Zugang von flüchtenden Menschen deutlich verringert. Ich warne allerdings vor der Einschätzung, dass die Aufgabe gelöst ist, nur weil nicht jeden Tag entsprechende Schlagzeilen in den Medien stehen. In Bayern halten sich viele Menschen auf, bei denen die eigentlichen Aufgaben einer echten, lebendigen Integration erst jetzt beginnen. Ich komme noch darauf zu sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund ist es jetzt eine Verantwortungsaufgabe der Staatsregierung und aller Träger in diesem Gemeinwesen, dass wir, ausgehend von einer Ad-hoc-Organisation, das Vorgehen anpassen und umsteuern, wie auch immer Sie das ausdrücken wollen. Das Ziel ist eine planungssichere, verlässliche Situation für alle, sowohl was die Verwaltungs- und Managementschienen anbelangt, was einen ordentlichen Umgang mit Steuermitteln anbelangt – auch dies ist eine Verantwortungsaufgabe gegenüber dem Steuerzahler –, als auch, was die Unterbringung der Menschen anbelangt.
Liebe Kollegin Christine Kamm, daher bitte ich um etwas Vorsicht bei der Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten. Die Nennung von Begriffen wie "Umsiedlungsaktionen" oder "Sammellager" erhöht nicht
die Akzeptanz und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft, die unbedingt notwendig sind, um diese Leistung zu erbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein paar Stichworte aufgreifen, die in den letzten Beiträgen genannt worden sind. Ich sehe es als eine seitens der Staatsregierung, aber auch aller nachgeordneten Stellen notwendige, ja verantwortungsvolle Konsequenz an, die Situation entsprechend anzupassen. Ich habe die drei Gründe bereits genannt.
Zunächst ist also die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu betrachten. Wir sind nach wie vor dabei, die regulären Erstaufnahmeplätze weiterzuentwickeln oder zu ergänzen. Das heißt, für Erstaufnahmeeinrichtungen kommen selbstverständlich auch die Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – BImA-Immobilien – in Betracht. Dazu gehören gerade auch frühere Kasernen. Sie werden mietzinsfrei angeboten. Auch das sollte man nicht abschätzig bewerten. Diese Immobilien eignen sich aber auch deshalb durchaus gut für die Erstaufnahme, weil in ihnen die nötige Infrastruktur zur Verfügung steht. Ich nenne die frei werdende Artillerie-Kaserne in Kempten als ein konkretes Beispiel. Dabei unterstreiche ich, was gerade auch meiner Ministerin sehr wichtig ist: Sie werden immer in engster Abstimmung mit den Kommunen genutzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es vergeht fast kein Tag, an dem ich nicht persönlich auch Einzelfälle abstimme und abwäge, sei es mit einem Landrat, einem Bürgermeister, einem Oberbürgermeister oder in Verbindung mit Vertretern der Regierungen. Wichtig sind dabei Maß und Ziel und sehr wohl auch die Kriterien, die im Hinblick auf die Integration von Bedeutung sind. Sie können es mir glauben: Diese Kriterien werden auch im Einzelfall, bei dem alle Aspekte miteinander abgewogen werden, sehr intensiv berücksichtigt. Daher lasse ich die Aussage, man werfe einfach alles über den Haufen, nicht so stehen. Nein; verantwortungsvolle Politik bedeutet, ordentlich und planungssicher für alle vorzugehen. Dabei beziehe ich mich immer noch auf die Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die zulässige Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von sechs Monaten wollen wir nutzen und ausnutzen, auch im Sinne der Menschen. Es ist uns
wichtig, dass wir Schutzkonzepte und Einrichtungen für Schutzbefohlene, also insbesondere für Frauen, Kinder und Familien, aber zum Beispiel auch für Angehörige von Religionsgemeinschaften, die hier in der Minderheit sind, realisieren. Das geschieht auch in ganz offiziellem Auftrag unseres Hauses.
Was die Anschlussunterbringungen angeht, ist es ausgesprochen wichtig, dass wir uns von sogenannten prekären Unterbringungseinrichtungen, Stichworte Turnhallen und Traglufthallen, wegbewegen und umsteuern. Bei den Regierungen ist keine einzige Turnhalle mehr für die Unterbringung der flüchtenden Menschen belegt. Dies ist gut und wichtig. Das erhöht den Zusammenhalt; das erhöht die Akzeptanz; und das erhöht auch die Planungssicherheit für die schutzbefohlenen Menschen, die zu uns gekommen sind. Ich weiß überhaupt nicht, wo es hier einen Ansatz für kritische Momente gibt.