Allerdings ist hier ebenfalls die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel notwendig. Ich bin deswegen der Fraktionsinitiative dankbar, deretwegen wir nicht nur wie gemäß dem Gesetzentwurf der Staatsregierung die Förderung mit zehn Millionen Euro fortführen, sondern auch für diesen Weg der HD-Umstellung noch einmal Geld obendrauf legen, und zwar 2,5 Millionen Euro im Jahr 2017 und vier Millionen Euro im Jahr 2018.
Ich bin froh darüber, dass wir im Wirtschaftsausschuss ein gemeinsames Verständnis von der Notwendigkeit hatten, dass es ohne diese Förderung nicht geht. Ich spreche explizit die SPD und die FREIEN WÄHLER an: Wir waren uns in der Analyse und in der Zielsetzung einig. Deswegen werden wir Ihren Anträgen zustimmen, wenngleich mir beide Fraktionen wahrscheinlich recht geben, dass sich das Begehr dieser Anträge mit dem Gesetzentwurf und dem Haushaltsbeschluss dem Grunde nach erledigt hat. Wir halten es allerdings für einen guten parlamentarischen Brauch, dann auch einmal zu zeigen, dass man dieselbe Wahrnehmung, dieselbe Analyse hat und zu einer gemeinsamen Lösung gelangt.
Jedoch verstehe ich nicht, wie sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zukunft der lokalen und regionalen Anstalten vorstellt. Im Ausschuss sagten Sie nur: So, wie es da vorgeschlagen wird, wollen wir es nicht. – Sie können aber nicht beantworten, was man stattdessen will und wie sich lokale und regionale Angebote dann gerade in einer Umgebung halten sollen, bei der die Verbreitung in alle Landesteile eben nicht auf anderem Wege gewährleistet ist. Liebe Frau Kollegin Gote, Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, hier Ihren Alternativvorschlag darzulegen.
Ich sage: Wer diesem Gesetz und dem Haushalt nicht zustimmt, sagt Nein zu Lokal- und Regionalfernsehen. Er sagt Nein zur Vielfalt, und er sagt am Ende des Tages auch Nein zum ländlichen Raum, weil es mit den Sendern im ländlichen Raum nach Hause geht und nicht zwingend mit den Sendern in der Großstadt.
Deswegen darf ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes sowie zu den Anträgen von FREIEN WÄHLERN und SPD bitten.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Kollegin Fehlner von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten und eine der zentralen Zukunftsaufgaben in der bayerischen Medienpolitik ist es, die Unabhängigkeit, die Qualität und die Angebotsvielfalt der Berichterstattung zu sichern und zu fördern. Das bezieht sich natürlich auch auf das lokale und regionale Fernsehen, das einen wesentlichen Beitrag zur journalistischen Vielfalt in Bayern leistet.
Allerdings, Kolleginnen und Kollegen: Ohne staatliche Förderung und Transfers ist das Regional- und Lokalfernsehen mit all den großen Herausforderungen der Zukunft – Stichwort: zunehmende Digitalisierung, zu schwache Werbemärkte und Medienkonvergenz – kaum überlebensfähig; denn wenn man auch ein größeres Publikum erreichen will, ist weiterhin nur die teure Satellitenverbreitung Erfolg versprechend. Für die 16 lokalen und regionalen Fernsehstationen und neuen Spartenanbieter ist das aber nur schwer finanzierbar. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb bereits im Mai dieses Jahres einen Vorstoß unternommen und ein entsprechendes Förderkonzept gefordert, um die auslaufende Finanzierung des Lokalfernsehens in Bayern über das Jahr 2016 hinaus fortzusetzen.
Damit die Lokalfernsehstationen qualitativ und technisch einigermaßen wettbewerbsfähig bleiben und mit den großen Anbietern mithalten können, bedarf es neben der Finanzierung ihrer Satellitenverbreitungskosten zusätzlicher Mittel für die Ausstrahlung in HDQualität sowie eines einmaligen Investitionszuschusses in die Produktionstechnik. Die Umstellung auf HDQualität in der Verbreitung ist die Zukunft, das ist hier auch schon angeklungen. Die gesamte Fernsehlandschaft wird sich in den kommenden Jahren auf den HD-Standard stützen; denn nur dank guter Auffindbarkeit und Platzierung in den Empfangsgeräten behält die lokale Fernsehberichterstattung ihre Attraktivität und Akzeptanz und damit ihre Relevanz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit besteht und bestand Konsens, und wir sind auch inhaltlich nicht
weit auseinander. Die Zielrichtung ist die gleiche, und wir gehen in vielen Punkten konform. Es verwundert deshalb schon ein wenig, dass unser Antrag im federführenden Wirtschaftsausschuss im Mai zunächst sozusagen unfreiwillig zurückgestellt wurde, aber derselbe Ausschuss dem Antrag nach der Ersten Lesung des Mediengesetzes im Oktober zugestimmt hat.
Noch mehr verwundert es allerdings, dass der Haushaltsausschuss mit seiner CSU-Mehrheit in seiner letzten Ausschusssitzung für eine Ablehnung votierte. Frage an die Kolleginnen und Kollegen der CSU: Sind Sie denn mehrheitlich dafür oder dagegen?
Ich dachte, Herr Huber, wir wären schon weiter. – Noch etwas zur Höhe der Fördermittel: Wir hätten uns im Doppelhaushalt 2017/2018 in jedem Fall mehr Mittel gewünscht, und zwar neben den 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Satellitenverbreitungskosten in Höhe von 6 Millionen Euro sowie für die Investition in die technische Ausstattung der Programmproduktion in HD-Qualität 2 Millionen Euro, außerdem zur Unterstützung der erhöhten Verbreitungskosten in HD-Qualität auf allen Verbreitungswegen in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Aus unserer Sicht wäre das der richtige und notwendige Schritt gewesen; denn seit 2008 hat die finanzielle Unterstützung des lokalen Fernsehens die Qualität der Berichterstattung durchaus gestärkt und den Zugang der Menschen in ihren Heimatregionen zur Information verbessert. Wir haben es auch für richtig gehalten, dass bei der Förderung der Satellitenverbreitungskosten die Bayerische Landeszentrale für neue Medien beauftragt werden soll, den Umstieg auf die HD-Produktion und die HD-Verbreitung kompetent zu begleiten.
Abschließend noch ein paar Worte zum Umstieg auf den digitalen Hörfunk DAB+. Hier geht die Digitalisierung nur langsam voran. Die Marktdurchdringung ist nach wie vor gering. Wir haben noch einiges vor uns. Hier gibt es noch viel zu tun. Die bayerische Landesmedienzentrale hat auch in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk ein Modell entwickelt, wie die Sendeinfrastruktur gemeinschaftlich genutzt werden kann, wodurch Gelder eingespart werden können. Das begrüßen wir sehr.
Halten wir fest: Die 16 bayerischen Regionalfernsehsender erreichen täglich zur Hauptsendezeit von 18.00 bis 18.30 Uhr 900.000 Zuschauer. Nach der Funkanalyse Bayern 2016 erreicht das Lokalfernse
hen damit 7,9 Prozent der Bevölkerung in Bayern pro Tag zu dieser Sendezeit. Das ist in der Regel mehr als der Bayerische Rundfunk oder nationale Sender erreichen. Die Zahlen sprechen für sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen nach wie vor, dass wir ein gutes, ein tragfähiges, ein zukunftsorientiertes Mediengesetz auf breiter Basis verabschieden werden, immer im Hinblick auf eine interessante, qualitätvolle, unabhängige und jeweils auf dem modernsten Stand der Kommunikationstechnik agierende Medienlandschaft. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Professor Dr. Piazolo von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann direkt an die Worte meiner Vorrednerin anschließen. Auch ich kann die Lobrede auf das lokale und regionale Fernsehen und den lokalen und regionalen Rundfunk in Bayern fortsetzen und ausschmücken. Es sind diese Sender, die uns unmittelbar berühren, die Heimat übertragen, die auch Heimatgefühle vermitteln und die Information aus der unmittelbaren Heimat ausstrahlen und senden. Es sind diejenigen, zu denen auch wir Abgeordnete unmittelbaren Kontakt haben. Jeder einzelne Abgeordnete transportiert über sie Botschaften, bekommt von ihnen aber auch viele Informationen darüber, was die Bevölkerung denkt, was sie fühlt. Auch die Verbindung von Politik und Gesellschaft erfolgt über diese regionalen und lokalen Medien. Wir FREIEN WÄHLER sind deshalb seit Langem eng an der Seite dieser lokalen und regionalen Rundfunkanstalten – seit wir im Landtag sind, aber auch schon davor –; denn wir wissen die Leistungen dieser Anstalten zu würdigen. Deshalb möchten wir an dieser Stelle einen herzlichen Dank für die Leistungen in den vergangenen Jahren aussprechen, meine Damen und Herren.
Nun gilt es aber, diese Arbeit fortzuführen. Diese Arbeit wird nicht leichter; denn sie steht auf der einen Seite in Konkurrenz zu den starken, großen und guten staatlichen, öffentlich-rechtlichen Medien. Auf der anderen Seite grenzen sie sich gegenüber den Global Playern ab, die immer stärker auf den bayerischen Markt Einfluss nehmen und ihn immer stärker durchdringen. Genannt seien an dieser Stelle nur Amazon, Netflix oder das Internetradio. Man muss deshalb auch den regionalen und den lokalen Rundfunk gut
aufstellen. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig, das haben wir alle begriffen. Wir stimmen deshalb selbstverständlich der finanziellen Förderung zu, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Wir stimmen auch dem zu, was über den Gesetzentwurf hinaus in den Anträgen der CSU-Fraktion – auch durch unsere Anträge angestoßen – noch draufgelegt wird. Wir hätten uns noch ein bisschen mehr gewünscht, aber, und das sage ich ganz deutlich: immerhin.
Die Gelder für den Ausbau in HD-Qualität lassen sich durchaus sehen, und sie entsprechen auch ungefähr dem, was wir gefordert haben. Bei DAB+ hätten wir uns ein bisschen mehr gewünscht. Da wird in den nächsten Jahren vielleicht auch etwas nachgelegt, denn das ist notwendig, um den lokalen und regionalen Rundfunk wettbewerbsfähig zu machen im Konzert derjenigen, die hier um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit buhlen. Nur, wenn man das über die entsprechenden Netze und Verbreitungswege tun kann, nur, wenn man breit aufgestellt ist, wird man auch Erfolg haben. Nur, wenn man in HD senden können wird, wird man vom User auch gefunden. Wenn Sie das aber nur in SD-Qualität tun, wird es für die lokalen Rundfunk- und Fernsehanstalten schwer sein, den entsprechenden Platz im Display zu finden und gefunden zu werden. Insofern begrüßen wir jede Stärkung, auch jede finanzielle Unterstützung, insbesondere aber in den technischen Support. Wir freuen uns, dass sich die CSU bewegt hat. Dazu war ein bisschen Anstoß notwendig. Wenn es aber in die gleiche Richtung geht, dann freuen wir uns, dann unterstützen wir das auch, und deshalb werden wir dem Gesetzentwurf und den Anträgen zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Gote vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie hier zu diesem Thema reden hört, könnte man meinen, es handle sich bei den privaten Fernsehsendern um gemeinnützige Organisationen, die wir für das Gemeinwohl fördern würden. Kolleginnen und Kollegen, so ist es aber nicht. Es geht um privaten Rundfunk, es geht um Wirtschaftsunternehmen. Wir haben nicht ohne Grund in diesem Land ein duales Rundfunksystem, das zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch Rundfunkbeiträge finanziert wird, und dem privaten Rundfunk unterscheidet. Es kann deshalb keine Dauersubventionierung für den privaten Rundfunk geben, auch wenn dieser lokal ist. Es kann sie nicht geben, denn sie ist systemwidrig.
Natürlich gibt es die Möglichkeit – und dagegen würden wir uns auch nicht verschließen –, auch die privaten und lokalen Fernsehsender zu fördern, und zwar über die BLM. Das geht natürlich. Auch eine einmalige Anschubfinanzierung wäre sinnvoll; darüber könnte man ebenso reden wie über eine einmalige Technikförderung. Was Sie hier aber seit 1992 praktizieren, ist eine Dauersubventionierung für private Unternehmer, nichts anderes. Herr Blume, wenn Sie mich fragen, warum ich da nicht zustimmen kann, dann muss ich Sie fragen: Wenn das alles so super ist, warum funktioniert das System dann nicht seit 1992? Warum muss immer wieder nachgeschoben werden?
Wieso stellen wir fest, dass es in diesem Bereich eine Monopolisierung der Betriebe gibt? Das machen nämlich nur noch ein paar wenige Unternehmer. Sie geben zu deren Nutzen Steuergelder aus, zu deren Nutzen, nicht zum Nutzen der Allgemeinheit.
Auch Ihnen muss diese Monopolisierung doch vor Augen führen, dass das so nicht funktioniert. Wieso finanzieren Sie Unternehmen weiter, die immer noch prekär beschäftigen, bei denen die Standards für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade nicht so sind, wie sich das hier in unserem Land gehört? Das muss man doch begründen, das kann man doch nicht mit Steuergeldern fördern.
Ganz ehrlich, ich glaube, es fehlt einfach auch der Mut, einmal deutlich zu sagen, dass diese Sender nicht überall gute und qualitativ hochwertige Nachrichten oder Berichte über den ländlichen Raum verbreiten. Das ist doch ein Märchen. Es gibt gute, ja, es gibt aber auch sehr viel Schlechtes. Es gibt auch eine teilweise unterirdische Qualität. Das darf man hier auch mal sagen. Unabhängig und ausgewogen sind sie auch nicht. Ich weiß schon, dass man sich in diesem Hause schwer damit tut, etwas dagegen zu sagen, weil man selber gerne in den Sendern vorkommt. Deshalb funktioniert das System so überhaupt. Aber ganz ehrlich gesagt, möchte ich dieses Spiel nicht mitmachen. Wir machen dieses Spiel auch nicht mit.
Wenn ein System über Jahrzehnte weder wirtschaftlich wird noch funktioniert und immer weiter auf Subventionen angewiesen ist, dann muss man irgend
wann einmal die Konsequenz ziehen. Dann muss man sagen, dass es nicht aus Steuergeldern geht. Dann geht es einfach nicht. An diesem System ist dann etwas falsch. Das ist der Grund, warum wir diesen Gesetzentwurf und die weitere Dauersubventionierung des privaten lokalen Rundfunks ablehnen.
Danke schön. – Frau Fröhlich, setzen Sie Herrn Blume noch mal auf die Rednerliste. Ansonsten wären wir jetzt fertig. – Herr Blume, Sie sind dann gleich an der Reihe.
Auf der einen Seite beklagen Sie die schwierigen Arbeitsbedingungen und die schlechte Qualität. Sie behaupten, dass das alles überhaupt nichts ist. Am Ende geben Sie aber dann doch zu, dass das alles sehr wichtig ist und Sie die Vielfalt im Grunde auch schätzen. Merken Sie nicht, dass das nicht zusammenpasst? – Ich muss klar sagen, dass man einfach den Weg gehen muss. Wir haben als CSU-Fraktion – das möchte ich zu den anderen Rednern sagen – immer deutlich gemacht, dass es sich an dieser Stelle nicht um eine Dauersubvention handeln könne. Wir unterstützen hier, weil im Vierjahresrhythmus immer neue Herausforderungen kommen, die für einen wirtschaftlich Tätigen am Markt nicht refinanzierbar sind. Wir beauftragen das Angebot nicht, und wir finanzieren es nicht umfänglich. Aber wir müssen es unterstützen, weil es am Markt nicht refinanzierbar ist, insbesondere nicht im ländlichen Raum. Das war der Punkt, den ich vorhin genannt habe. Wer zur digitalen Satellitenverbreitung in HD-Qualität und zur entsprechenden Unterstützung Nein sagt, der sagt Nein zum Lokal- und Regionalfernsehen im ländlichen Raum. Anders kann man das nicht sagen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13225 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie auf Drucksache 17/14507 zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfra
gen stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "20. Dezember 2016" einzufügen. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das ist das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung die Schlussabstimmung sofort durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes".