Gestern war der Föderalismus Thema in der Rede des Ministerpräsidenten. Deshalb sollten wir auf die Ursachen hinweisen. Trotzdem wird sich Bayern bei diesen Verhandlungen darum bemühen, dass möglichst viel Kompetenz bei uns bleibt und dass wir Optionen haben. Anders als andere Länder, die gerne die Aufgaben der Planung, des Baus und der Realisierung los wären, werden wir uns darum bemühen, diese Aufgaben so weit wie möglich selbst zu erledigen.
Ein paar Anmerkungen zu den Zahlen. In den Beratungen wurde gesagt, es sollte immer noch mehr sein. Die SPD und die FW haben noch mehr gefordert. Die GRÜNEN waren für eine totale Reduzierung, für einen totalen Stillstand. Wir liegen hier mit Maß in der Mitte. Das Ergebnis lautet: Dank der erfolgreichen
Verhandlungen unseres Ministerpräsidenten in Berlin gibt es mehr Regionalisierungsmittel. Das tut Bayern gut, vor allem dem Schienenverkehr. Wir haben mehr Mittel für die Städtebauförderung dank der Tatsache, dass sich die Große Koalition in Berlin in diesem Punkt einig ist. Außerdem werden unsere Ämter durch insgesamt 200 neue Beschäftigungsmöglichkeiten gestärkt.
Die Investitionen belaufen sich – ich beziehe mich auf das Jahr 2017 – auf 51 Millionen Euro. Für die Planungen bei Bundes- und Staatsstraßen beläuft sich die Summe mit der Fraktionsinitiative auf 45 Millionen Euro. Weitere 6 Millionen Euro werden über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt. Das sind tolle Weihnachtsgeschenke.
Man muss sich das einmal vorstellen: Der kommunale Finanzausgleich umfasst insgesamt die gigantische Größe von 8,9 Milliarden Euro. Nach dem Ergebnis vom Juli dieses Jahres gehen davon 3.313 Millionen Euro in die Schlüsselmasse. Dann gab es diesen herrlichen Einnahmerest in Höhe von 73,5 Millionen Euro. Der Gemeindetag hat sofort erkannt, dass dieses Geld gut wäre für die Infrastruktur. Der Städtetag hat darauf hingewiesen, dass es einen riesigen Bedarf bei den Kindergärten und den Schulen gebe, und dass dafür mehr getan werden sollte. Leider waren einige Verbände nicht bereit, dieses Geld für Investitionen zu verwenden. Stattdessen blieben sie bei ihrem Dogma, die Schlüsselmasse zu erhöhen, sodass der Anteil mit 6 Millionen Euro geringer ausgefallen ist.
Im Landtag und in der CSU-Fraktion gibt es die Übung, dass die Wünsche der kommunalen Spitzenverbände übernommen werden. Sollte es jedoch künftig zu Abweichungen kommen, dann wird die Stellungnahme bzw. die Zurückhaltung des einen oder anderen Verbandes sicherlich dazu führen, dass wir künftig darüber nachdenken werden, ob eine 99-prozentige Zustimmung zu den Vorschlägen der Spitzenverbände und eine Einbeziehung von 1 % Ideen des Landtags auch eine gute Lösung wäre. Wir wissen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU und im Länderfinanzausgleich Schwierigkeiten verursacht. Hier bleiben nur wenige Spielräume übrig.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Würzburg, München, Ansbach, Georgensgmünd: In diesem Jahr mussten wir sehen, dass trotz der hervorragenden Arbeit, die die bayerische Polizei leistet, auch wir in Bayern nicht davor gefeit sind, dass schreckliche Verbrechen geschehen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit einen Schwerpunkt setzen. An dieser Stelle danke ich meinen Fraktionskollegen Eva Gottstein und Joachim Hanisch für ihren beharrlichen und hervorragenden Einsatz und dafür, dass wir bei der inneren Sicherheit nicht nur die Polizeibeamten und die Sicherheitskräfte loben, was ich hiermit auch tun möchte, sondern dass wir sie für ihre Arbeit auch mit den notwendigen Mitteln ausstatten können.
Herr Staatsminister Herrmann, mit Sicherheit fühlen Sie sich heute wesentlich wohler als vor zehn Jahren, als Sie als Fraktionsvorsitzender der CSU das Spardiktat von Edmund Stoiber bei der inneren Sicherheit verteidigen mussten. Heute können Sie, gestützt auf die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD, durchaus mit einer breiten Mehrheit dafür sorgen, dass wir für die innere Sicherheit mehr Geld ausgeben.
Damit komme ich zu den GRÜNEN: Wenn ihr solche abenteuerlichen Vorschläge wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes macht, kann ich euch hier leider nicht nennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen an einigen Stellen noch eine deutliche Personalaufstockung. Als Beispiel nenne ich die Cybercops, die die Aufgabe haben, Verbrechen, die im Internet vorbereitet werden, zu verhindern. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Polizei in der Fläche präsent bleibt. Deswegen müssen wir kleine Polizeiinspektionen so stärken, dass in der Nachtschicht nicht die Situation entsteht, dass nur ein Mann auf der Wache bleibt und ein Mann auf Streife geschickt werden muss. Das wird weder dem objektiven noch dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Menschen gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Glauber hat bereits ausführlich darauf hingewiesen, dass wir bei der Infrastruktur einen erheblichen Nachholbedarf haben. Ich nenne als einziges Stichwort die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern, ein zentrales
Anliegen der FREIEN WÄHLER, seit wir im Bayerischen Landtag sind und bereits vorher. Diese gleichwertigen Lebensverhältnisse werden nicht nur, aber im Wesentlichen durch eine gute Verkehrsinfrastruktur erreicht. Das betrifft die kommunalen Straßen, die Staatsstraßen und zukünftig auch die Bundesstraßen. Momentan sieht es so aus, dass die Bundesstraßen, auch die vierspurigen Bundesstraßen, komplett in die Verantwortung der Länder übergehen sollen. Hier müssen wir vom Bund mehr Geld einfordern; aber wir müssen auch selbst mehr Geld in die Hand nehmen.
Wir sind zu dem Entschluss gekommen, uns zu diesem Haushalt zu enthalten, weil viele unserer Forderungen erfüllt wurden, aber leider nicht alle. Das gilt vor allem für unsere Änderungsanträge, die wir beim Nachtragshaushalt wahrscheinlich als CSU-Anträge wiederfinden werden.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Ganserer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich die Weltgemeinschaft in Paris darauf verständigt, dass alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Erderhitzung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Für Deutschland bedeutet das nicht weniger, als dass wir in den nächsten 35 Jahren unsere CO2-Emissionen auf nahezu null bringen müssen. In Bayern kommen derzeit 40 % des Ausstoßes des Klimakillers CO2 aus dem Verkehr.
Ihre straßenzentrierte Verkehrspolitik führt uns in die klimapolitische Sackgasse. Das bestätigt auch das Gutachten, das heute von den Umweltverbänden in Berlin vorgestellt wird. Demnach belegt der Freistaat Bayern im föderalen Wettbewerb mit den anderen Bundesländern im Bereich der nachhaltigen Mobilität den traurigen letzten Platz.
Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, deswegen wäre es jetzt höchste Eisenbahn, dass Sie sich auf den Hosenboden setzen und Ihre klimaschutzpolitischen Hausaufgaben machen.
In Zukunft brauchen wir abgasfreie Antriebe, Stichworte sind Elektromobilität und Wasserstoff. Das ist vollkommen klar. Wir dürfen aber nicht vergessen,
dass nicht alle Verkehrsprobleme unter der Motorhaube zu lösen sind. Für ein Gelingen der Verkehrswende müssen wir Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf den öffentlichen Verkehr verlagern.
Diese Verlagerung, die auch Sie in Sonntagsreden immer wieder beschwören, gelingt aber nur, wenn wir vorher den Investitionsschwerpunkt von der Straße auf den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verlagern. Dazu werden wir später beim Einzelplan 13 noch einen Vorschlag unterbreiten, wonach wir von den sogenannten Entflechtungsmitteln jährlich 45 Millionen Euro vom kommunalen Straßenbau auf den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs umschichten wollen; denn momentan fließen noch 60 % dieser Entflechtungsmittel in den Straßenbau und nur 40 % in den umweltfreundlichen ÖPNV. Dieses Verhältnis müssen wir umdrehen. Hier brauchen wir mehr Mittel für den ÖPNV.
Einen Großteil der täglichen Wege, die wir alle zurücklegen, könnte man problemlos zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewerkstelligen. Aber nur ein Bruchteil der personellen und finanziellen Ressourcen wird in den Bereich der Nahmobilität investiert. Hier könnte man mit sehr wenig Mitteln sehr viel erreichen. Deswegen brauchen wir dringend mehr Geld für den Ausbau des Radverkehrs. Wir brauchen Radschnellwege in unseren Metropolregionen und dringend einen eigenen Haushaltstitel für den Bau von Radschnellwegsystemen.
Aber auch beim Ausbau und Bau von ÖPNV-Infrastrukturprojekten heißt es erst einmal denken, bevor der Bagger kommt. Damit bin ich beim zweiten SBahn-Tunnel in München. Dieses Prestigeprojekt löst die Probleme im S-Bahn-Netz nicht und wenn es gebaut würde, dann würde nach zehn Jahren Bauzeit, in denen gar nichts passiert, die Situation für viele Pendler sogar noch schlechter. Es würden in schlechteren Taktlagen weniger Züge verkehren, und zahlreiche Fahrgäste, zum Beispiel die Pendler auf der S1, würden sogar direkte, umsteigefreie Beziehungen verlieren. Der Investitionsanteil bei den Regionalisierungsmitteln betrug vor zehn Jahren noch rund 20 %. Da ist in Bayern auch in den Ausbau des ÖPNV investiert worden. Aber der Investitionsanteil bei den Regionalisierungsmitteln ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und lag in den Jahren 2013 und 2014 bei 5 bis 7 %. Aber im selben Maß, in dem die Investitionen für den Ausbau des Schienen-ÖPNV in Bayern zurückgefahren worden sind, haben sich die Ausgabenreste auf der hohen Kante deutlich erhöht. Ich finde
es deswegen dreist, wenn Sie jetzt sagen: Wir haben ja schon 500 Millionen Euro für den Bau des zweiten Tunnels angespart. In Wahrheit kommt dieses Geld von den Pendlern in ganz Bayern, die es sich bitter vom Mund abgespart haben.
Der Ausbau der Außenäste im S-Bahn-Netz München, der Ausbau der S-Bahn Nürnberg Stufe 3, die Elektrifizierung von zahlreichen Bahnstrecken in ganz Bayern, die Schließung von Taktlücken – auf vielen Strecken fahren wir heute am Wochenende noch im Zweistundentakt –, die Einführung des Halbstundentakts auf den wirklich nachfragestarken Ästen, die Reaktivierung von Bahnstrecken, mehr Investitionen in den barrierefreien Ausbau – das alles ist bei Ihnen in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben.
Sie haben dafür nichts übrig. Wenn Sie morgen hier im Hohen Haus die Durchfinanzierung für den zweiten S-Bahn-Tunnel erklären wollen,
dann garantiere ich Ihnen, dass Sie damit nicht nur ein Milliardengrab in der Münchener Innenstadt schaufeln, sondern dass Sie viele Maßnahmen nicht nur im S-Bahn-Netz München, sondern in ganz Bayern für mindestens ein Jahrzehnt aufs Abstellgleis schieben werden. Das können wir nicht mittragen.
Ein letzter Punkt: Wir wollen Mobilität für alle Menschen garantieren, egal, wo sie leben, und egal, ob sie einen Führerschein haben oder nicht, ob sie sich ein eigenes Auto leisten können oder nicht. Dazu braucht es ein Mindestmaß an ÖPNV-Angeboten im ländlichen Raum. Wir brauchen deutlich mehr Geld für bedarfsorientierte Bedienformen im ländlichen Raum. Die Erhöhung um 500.000 Euro, die Sie aus Ihrer Fraktionsreserve vorgeschlagen haben, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reicht bei Weitem nicht. Deswegen fordern wir eine jährliche Erhöhung um 2,75 Millionen Euro. Zusammenfassend kann ich sagen: Wir wollen Mobilität für alle Menschen ermöglichen und den dafür notwendigen Verkehr so umweltfreundlich wie möglich gestalten. Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Herr Kollege Rotter von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss, bevor dann Staatsminister Herrmann das Wort ergreifen wird, noch einige Anmerkungen zu Ausführungen von Kollegen machen, insbesondere zu den Themenbereichen Wohnungsbau und Verkehr. Da haben wir von der CSU nun vor gut einem Jahr den Wohnungspakt Bayern mit großer Begeisterung zur Kenntnis genommen; bei der Opposition war die Begeisterung etwas gebremst, weil gesagt worden ist, man könnte noch mehr Geld investieren. Für den Wohnungspakt Bayern hat Staatsminister Herrmann zugesagt, in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 jeweils rund 600 Millionen in drei Säulen auszugeben. Dieses wird auch im Doppelhaushalt 2017/18 so eintreten, dass wir, wie es zugesagt ist, bei gut 600 Millionen pro Jahr für diesen Bereich sind.
Sie haben nun kritisiert, dass die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau beim Bewilligungsrahmen zurückgefahren worden sind. Richtig ist, dass sie auf nunmehr 82 Millionen zurückgefahren worden sind. Im Endergebnis verbleiben aber besagte 600 Millionen; denn Sie erwähnen natürlich nicht, dass die zweite Säule, das kommunale Programm, mit 150 Millionen Euro aus Landesmitteln weitergeführt wird und dass Labo-Mittel dort in gleicher Größenordnung hineinfließen. Und generell erwähnen Sie gar nicht, dass es natürlich auch um Studentenwohnraumbau geht, den wir mit etwa 30 Millionen Euro pro Jahr fördern.
Außerdem wird kritisiert, dass Landesmittel zurückgefahren worden sind, weil die Bundesmittel erhöht worden sind. Ich bekenne auf der einen Seite ganz offen, dass ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher davon auch nicht besonders begeistert war. Aber auf der anderen Seite ist, wie Helmut Kohl immer gesagt hat, entscheidend, was hinten herauskommt. Und Kohl hat recht damit. Entscheidend ist, dass wir diese gut 600 Millionen Euro Jahr für Jahr halten können. Und es ist natürlich gut, dass der Bund endlich wieder seiner Verantwortung im Bereich des Wohnungsbaus gerecht wird. Der Wohnungspakt Bayern umfasst diese gut 600 Millionen Euro, wovon das Land in den nächsten Jahren zwei Drittel und der Bund mit knapp 200 Millionen Euro weniger als ein Drittel einbringt. Ich hoffe sehr, dass der Bund diesen Beitrag verstetigt.
Insbesondere vom Kollegen Mistol ist zu Recht angemerkt worden, dass die Mittel des Wohnungspaktes Bayern gar nicht so abgerufen worden sind, wie wir uns das gewünscht hätten. Aber der Wohnungspakt läuft erst seit etwa einem Jahr. Zunächst einmal müssen die Firmen überhaupt registrieren, dass es jetzt mehr Geld gibt. Dann müssen sich die Kommunen damit vertraut machen und die Grundstücke zur Verfügung stellen, auf denen gebaut wird. Dann muss geplant und genehmigt werden. Dann erst kann mit dem Bau losgelegt werden.
Insofern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gehe ich davon aus, dass die Mittel im Jahr 2017 reichen werden. Wenn es noch besser laufen sollte, als wir alle zusammen hoffen und wünschen, dann können wir im Nachtragshaushalt 2018 entsprechend nachsteuern. Also, lieber Kollege, was heißt hier große Katastrophe oder Stop-and-go? Wir sind schon immer noch im Go. Und wenn uns jetzt der Bund hier etwas mithilft, dann ist das nur gut und recht. Wir sind sehr, sehr lange für den Bund mit Landesmitteln eingesprungen, als dieser seine Verantwortung nicht wahrgenommen hatte.