BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD haben jetzt ein Gutachten zitiert, das eine andere Rechtsauffassung vertritt. Das ist ja auch völlig in Ordnung. Ich bin kein Jurist, aber auch mir ist bekannt, dass es durch
aus unterschiedliche Rechtsauffassungen zu ein und demselben Thema geben kann. Dass man hier jedoch Vetternwirtschaft unterstellt, dass hier von "Drecksarbeit" die Rede ist – das unterstellt ja nicht nur, dass hier eine andere Meinung zu dieser Frage besteht, sondern das unterstellt, dass dort ganz bewusst das geltende Recht nicht beachtet wurde. Das ist jedoch ein großer Unterschied.
Herr von Brunn, ausgerechnet in der Zeit, in der die SPD in Regensburg mit einem gewissen Thema beschäftigt ist,
hat keine der anderen Parteien den Vorwurf von Vetternwirtschaft oder Ähnlichem erhoben. Dass Sie jetzt bei einem derart nüchternen Thema mit einem solchen Vorwurf kommen, das finde ich nicht in Ordnung. Das muss ich ganz offen gestehen.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt! Wir werden sehen!)
In Ihrem Antrag, Herr von Brunn, schreiben Sie etwas von Manipulation, von tendenziöser Rechtsauslegung und von unzulässiger Einflussnahme, obwohl Sie bisher – nach meinem Wissen zumindest – nur ein anderslautendes Rechtsgutachten vorliegen haben. Das halte ich nicht für in Ordnung.
Aber auch die GRÜNEN haben mit ihrer Überschrift "Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden" uns allen einen Bärendienst erwiesen.
Wieso? Das kann ich Ihnen ganz einfach sagen: Es gibt diverse Gremien, zum Beispiel Gemeinderäte, die in ihrer Geschäftsordnung die Höhe des Sitzungsgeldes festlegen müssen. Was glauben Sie eigentlich, wer darüber befindet, welche Entschädigungen wir bekommen? Das Gesetz beschließen wir selber – wir selber beschließen darüber, was wir als Entschädigung erhalten. Und Sie demonstrieren: Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden. Aber genau dasselbe machen wir hier doch auch.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir ganz einfach abwarten sollten, was denn jetzt als Ergebnis bei der Prüfung dieses Anliegens herauskommt. Dafür ist das Landratsamt zuständig, und das Landratsamt wird diese Prüfung auch vornehmen. Warten wir also ab, was dabei herauskommt. Daher ist unser Antrag der richtige, da wir zunächst das Ergebnis dieser Prüfung abwarten wollen. Dann lassen wir uns im Landtag darüber unterrichten, und dann, Herr von Brunn, können wir weitersehen.
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, noch einmal ans Mikrofon zurückzukommen? – Vielen Dank. Für eine Zwischenbemerkung: Herr Kollege Hartmann. Bitte schön.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Kollege, wir sind uns sicher einig. Ich weiß nicht, ob Sie in der Kommunalpolitik aktiv waren, ich war selbst mit in der Kommunalpolitik.
Wie weit Sie aktiv waren, habe ich gefragt. – Sie haben sicher auch mitbekommen: Man befasst sich oft mit Themen, von denen man selbst bzw. als Gruppe betroffen ist. Dann ist jedes Gemeinderatsmitglied gleich betroffen. Der Riesenunterschied in diesem Fall ist: Wir haben neun Gemeinderatsmitglieder, von denen fünf unmittelbar Gesellschafter der Firma sind und unmittelbar von der Beschlussfassung betroffen sind. Es geht nicht um eine Gruppenbetroffenheit. Bei dem, was Sie ansprachen – Sitzungsentschädigungsgeld, Erschließungsbeiträge beim Straßenbau – ist man in einer Gruppe betroffen. – Das ist ein gewaltiger Unterschied. Hier haben wir fünf von neun Gemeinderatsmitgliedern, die in einer Offenen Handelsgesellschaft, der lockersten Rechtsform einer Gesellschaft, kann man sagen, unmittelbar betroffen sind, wenn ein Minus kommt, die alle persönlich haften, vollkommen egal, wer nach außen vertretungsberechtigt ist. Das ist doch ein Unterschied, oder sehen Sie das genauso, wie die Situation, wenn man über Sitzungsgeld entscheidet? So habe ich Sie gerade verstanden.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Zwischenbemerkung; denn diese feine Unterscheidung, die Sie gerade vorgenommen haben, kann ich hier nirgends lesen. Da steht groß drüber: Wer mitverdient, der kann nicht mitentscheiden.
Die Unterscheidung, die Sie jetzt treffen, ist unglaublich wichtig, aber davon ist hier überhaupt nicht die Rede. Genau das prangere ich hier an, und weil Sie vielleicht glauben, dass ich keine kommunalpolitische Erfahrung hätte: Ich war selbst fast zwei Legislaturperioden lang hauptamtlicher Bürgermeister. Ich denke doch, dass ich ein wenig Erfahrung mitbringe. Aber genau mit solchen pauschalen Aussagen – wer mitverdient, der darf nicht mitentscheiden – bringen Sie uns alle in eine Position, die sehr ungünstig für uns ist.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stoff wäre jetzt genug gegeben, um auf verschiedene unsachliche Bemerkungen einzugehen. Ich versuche es aber wieder ein wenig auf sachliche Art und Weise.
Zunächst, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, sind und waren wir uns von Anfang an einig: Es wird ein schwieriges Stück Arbeit – ich glaube, das werden die Kollegen von der CSU bestätigen –, den Nachweis zu erbringen, dass die Alpenschutzzone C hier ein Stück verändert werden muss und Ausnahmen gemacht werden müssen, sodass eventuell Flächen verschoben werden müssen.
Aber das ist hier im Moment nicht das Thema. Das Thema ist, dass Sie beide versuchen, Dinge in den Raum zu stellen, die am eigentlichen Thema teilweise vorbeigehen. Ich will Ihnen antworten: Zu jedem Gutachten könnte man auch ein Gegengutachten bringen. Wir alle wissen, dass dies möglich ist nach dem
Motto: "Wer bezahlt, der schafft auch an." Von daher sollten wir das Gutachten in seiner Substanz auch relativ betrachten.
Worum geht es? – In der Gemeinde Obermaiselstein gab es mit dem Bürgermeister neun Abstimmungsberechtigte. Davon sind fünf an der OHG beteiligt, allerdings nicht direkt. Nebenbei bemerkt: Wir sollten froh sein, dass es für solche Projekte – nicht nur für diese – eine Reihe privater Geldgeber gibt. Projekte wären sonst vielfach unmöglich. Es sind noch viel mehr Geldgeber notwendig, die für dieses Projekt gefragt sind. Es sind also neun Personen. Von denen hätten nach Ihrer Aussage fünf nicht mit abstimmen dürfen. Wenn sie nicht gedurft hätten, blieben immer noch vier übrig. Diese vier haben zugestimmt; es war in Obermaiselstein eine Abstimmung 9 : 0.
Ich habe mich kundig gemacht. Nach Artikel 47 Absatz 3 der Gemeindeordnung sind solche Abstimmungen auch zulässig, wenn diese Personen nicht dabei sind. Ich will der Rechtsauffassung nicht vorgreifen, die dann vom Landratsamt durchgesetzt werden muss. Insofern könnte man auch mit einer veränderten Besetzung des Gemeinderats zu einer Abstimmungsmehrheit kommen. – So weit dazu.
Was der Kollege von Brunn äußerte, dass er Zweifel an der Rechtsauslegung und Bearbeitung habe: Ich bin seit vielen Jahren Mitglied des Kreistages Oberallgäu und muss jetzt nicht die kritisierten Personen verteidigen. Ich verwahre mich aber gegen den Vorwurf, dass in diesem Gremium nicht korrekt gearbeitet wird. Das Gremium ist mir sehr lange und sehr gut bekannt, sodass ich glaube und so viel Einblick habe festzustellen, dass dort korrekt gearbeitet wird.
(Florian von Brunn (SPD): Vom Kreistag hat ja keiner gesprochen! Was hat der Kreistag damit zu tun?)
Was den Kern des Themas betrifft – deshalb möchte ich die Ablehnung begründen –: Die Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Bericht beantragt. Diesen kann man fordern – so weit in Ordnung –, aber Sie haben bereits in der Überschrift – wer bezahlt, entscheidet mit – eine Unterstellung gemacht.
Sie haben in Ihrem Antrag unterstellt, dass hier bereits Dinge geschehen, die nicht in Ordnung sind. Sie fordern aber in einem Berichtsantrag einen ergebnisoffenen Dialog. Den können Sie fordern, aber es ist nicht korrekt, wenn Sie im Antragstitel bereits das Ergebnis aus Ihrer Sicht vorwegnehmen wollen. Das ist dann kein Berichtsantrag in diesem Sinne mehr. – So weit zu Ihnen.
Zum Antrag der SPD und zur Unterstellung, die Sie machen: Sie sagen, die Bevölkerung wolle dieses Projekt nicht. Dazu müssen Sie aber auch definieren, welche Bevölkerung.
Es gibt Befragungen des Landesbundes für Vogelschutz. Diese Befragung nehme ich insofern nicht ernst, weil sie doch ein Stück weit einseitig ausfallen muss.
Es gibt aber auch Befragungen der Gemeindebevölkerung, die wir erst unlängst zur Kenntnis genommen haben. In Obermaiselstein haben 68 %, also mehr als zwei Drittel, und in Balderschwang 89 % der befragten Menschen für dieses Projekt gestimmt. Daher haben wir den klaren Auftrag – und ich betone nochmals: Wir FREIE WÄHLER haben das von Anfang an gefordert –, dieses Projekt in einer abgespeckten Form durchzuführen. Wir bleiben bei dieser Position und möchten, dass die Anliegen, Bedürfnisse und Meinungen der befragten Menschen in diesen Gemeinden ernst genommen werden.
Wir haben momentan eine Situation mit deutlichen Minusgraden, da kann man Ski fahren, und ich denke, am Alpenrand gibt es kaum eine schneesicherere Gegend als in diesem Gebiet, das so kritisiert wird.