Wir haben momentan eine Situation mit deutlichen Minusgraden, da kann man Ski fahren, und ich denke, am Alpenrand gibt es kaum eine schneesicherere Gegend als in diesem Gebiet, das so kritisiert wird.
Herr Kollege von Brunn, Schneekanonen gibt es in meinem Nachbarort in Österreich, und das ist ein weites Problem. Dort diskutiert man nicht, sondern man handelt. Die Gemeinden im Alpenraum müssen mit diesen Gemeinden konkurrieren. Wir haben die Themen oft im Ausschuss. Wir haben hier noch landwirtschaftliche Betriebe, die mit ihren Kuhbeständen
keine Zukunft haben. In diesen Regionen müssen wir schauen, dass wir für die Menschen dort angemessene und zukunftssichere Arbeitsplätze sichern können.
Ich komme zum Schluss. Wir haben zwei kleine Änderungen vorgenommen, damit der Antrag auch für Sie zustimmungsfähig ist. Wir FREIEN WÄHLER meinen – und dazu stehen wir –, dass dieses Projekt in der jetzt abgespeckten Form zustimmungsfähig ist. Dabei sollten wir es belassen. Wir sollten jetzt keine Hintertürchen suchen, um das Projekt unnötig in die Länge zu ziehen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Wortmeldung ist vom Kollegen Beißwenger. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Jetzt sprechen wir schon zum gefühlt 50. Mal über das Riedberger Horn.
Herr von Brunn, lieber mal einen Gang zurückschalten. Ich bin ja an Ihre Zwischenrufe gewöhnt. Beim Fußball haben wir früher immer zur Seite geschaut, ob wir, wenn einer schreit, aus Fairnessgründen den Ball ins Aus kicken sollen, sodass der behandelt werden kann; aber ich glaube, in chronischen Fällen ist der Mannschaftsarzt da nicht mehr zuständig.
Die GRÜNEN schreiben in ihrem Antrag vom potenziellen Betreiber als der "Grasgehrenlift Otto Schmid OHG". Ich habe im Internet die "Grasgehrenlifte Betriebs GmbH" gefunden; die betreibt die dortigen Lifte, nicht die Otto Schmid OHG. Aber die GRÜNEN leben ja gewissermaßen auch vom Aufbauen von Ängsten. Wahrscheinlich mobilisiert man so die eigenen Wähler besser. Früher war es die Atomenergie, heute ist es anscheinend das Riedberger Horn.
Der SPD-Antrag geht offensichtlich in die gleiche Richtung. Allerdings, Herr von Brunn – ich höre Sie in der ersten Reihe wohl stöhnen und weiß wieder nicht, ob es aus Schmerz oder Verzweiflung ist –,
finde ich es ein Unding, dass Sie unseren Landrat derart verunglimpfen und aus der untersten Schublade angreifen.
Unser Kollege Holetschek hat Sie bereits aufgefordert, das zurückzunehmen, aber nicht einmal dazu sind Sie Manns genug. Auch dass Sie davon sprechen, dass Sie das fragwürdige Vorgehen der Gemeinderäte ansprechen wollten, finde ich schon vermessen. Kollege Leiner hat es auch angesprochen: Die Gemeinderäte sind offensichtlich zur kommunalen Rechtsaufsicht gegangen, um sich zu informieren. – Das war offensichtlich wieder ein Von-Brunnscher Ausflug ins Postfaktische. Können sich die Gemeinderäte denn nicht auf die kommunale Rechtsaufsicht verlassen? Wenn nicht darauf, worauf dann?
es war ein offensichtlich rechtskonformes Verhalten, das jetzt mit einer Jagd der SPD und der GRÜNEN beantwortet wird. Wichtig ist eben nur eins: Schlagzeilen. Wahrscheinlich sollten die örtlichen Gemeinderäte in Zukunft nicht einmal mehr über den Bau eines Wirtschaftswegs abstimmen können, weil es ja gut sein kann, dass sie in irgendwelchen Rechtlerverbänden an den Alpen beteiligt sind und dann profitieren könnten oder dass es die Frau, Tante oder Oma eines Gemeinderatsmitglieds ist. Ich finde das alles übertrieben. Ich glaube auch nicht, dass das der Weg ist, der die SPD wieder in Richtung 15 % zieht. Aber das ist ja nicht unsere Sorge.
Tatsache ist: In Gemeinden wie Balderschwang und Obermaiselstein wird es kaum jemanden geben, der nicht vom Tourismus oder der Landwirtschaft lebt. Umso augenscheinlicher ist die Notwendigkeit dieser infrastrukturellen Maßnahme. Es handelt sich übrigens auch nicht um einen Neubau, wie es immer wieder kolportiert wird, sondern um eine Verbindung bereits längerfristig existierender Lifte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur kurz etwas zu der Rechtsfrage hinsichtlich der Abstimmung in den Gemeinderäten sagen. Es ist ein eindrucksvolles Rechtsgutachten, das hier im Raum steht. Selbstverständlich gehört es zu einer ordnungsgemäßen Rechts- und Kommunalaufsicht, dass wir das zuständige Landratsamt um eine Stellungnahme bitten, dass sich die Regierung von Schwaben das anschaut und überprüft. Dann wird es uns vorgelegt, und dann werde ich Ihnen gern darüber berichten.
Nur: Wenn Sie ernsthaft – ich verstehe es so, wie ich es ausgeführt habe – an einer sorgfältigen juristischen Prüfung interessiert sind, so wie wir normalerweise Rechtsaufsicht wahrnehmen, dann kann ich nicht recht nachvollziehen, was das mit einem Dringlichkeitsantrag heute Abend hier im Landtag zu tun hat. Da könnte ich Ihnen eine endgültige Antwort ja nur geben, wenn diese sorgfältige Prüfung vorher nicht stattgefunden hätte, sondern ich nach einmaligem Querlesen des Gutachtens heute einfach sagen würde: Das ist soundso. So findet Kommunal- und Rechtsaufsicht im Freistaat Bayern Gott sei Dank aber nicht statt, meine Damen und Herren.
Meine Mitarbeiter haben nach kurzer Durchsicht heute jedenfalls den ersten Eindruck gewonnen, dass sich das Rechtsgutachten – so wird mir erzählt; ich kann das selbst nicht beurteilen – in eindrucksvoller Weise mit der gesamten Rechtsprechung zu diesem Thema so gut wie überhaupt nicht beschäftigt. Nun ist es das gute Recht jedes deutschen Rechtsuniversitätsprofessors, auch völlig neue Rechtsmeinungen zu entwickeln, und wir werden uns das auch sorgfältig anschauen.
Es kann ja sein, dass es gute neue Ideen sind. Der Kommunalaufsicht ein Rechtsgutachten vorzulegen, ohne sich mit der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten, Verwaltungsgerichtshöfen oder Bundesverwaltungsgerichten zu beschäftigen, ist natürlich mutig. Nun habe ich Respekt vor mutigen Mitbürgern, und deshalb werden wir uns das auch unvoreingenommen anschauen.
Aber welchen Sinn es haben soll – ich wiederhole es –, dies zu fortgeschrittener Stunde heute zum Gegenstand eines Dringlichkeitsantrags zu machen, kann ich nicht recht verstehen.
Es bleibt dabei: Wir prüfen das sorgfältig. Ich werde dem Hohen Haus über das Ergebnis der sorgfältigen Prüfung gern berichten, aber heute ist das sicherlich nicht für irgendwelche vorschnellen Urteile geeignet. Deshalb bitte ich, die Anträge abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/15028, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/15034, Antrag der SPD-Fraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/15057, Antrag der CSU-Fraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CSU, SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/15058. Hier hat es in der Aussprache Änderungen gegeben. Es wurde beantragt, die Absätze 2 und 3 neu zu fassen. Ich darf sie Ihnen noch einmal vorlesen:
Der Landtag achtet den eindeutigen Bürgerwillen und die im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung gefassten Beschlüsse.
Wer diesem Dringlichkeitsantrag mit diesen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag in der geänderten Fassung angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion (CSU) Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung Bayern handelt! (Drs. 17/15029)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch den Rechtsstaat (Drs. 17/15059)