Ich finde auch, dass es von der SPD nach dem Auftritt von Herrn Kohl und der Art, wie er hier geredet hat, angemessen gewesen wäre, den Koalitionspartner aufzufordern, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren, weil es für die Bremer große Koalition ein schwerer Schaden ist, wenn man das unkommentiert im politischen Raum stehen lässt. Das haben Sie leider getan. Ich halte das für einen großen politischen Fehler.
Es ist Überweisung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss beantragt worden von Herrn Dr. Kuhn. Darüber lasse ich jetzt abstimmen.
Wer der Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/164 zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Überweisungsantrag ab.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/164 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab.
3. Änderung des Landschaftsprogramms Bremen 1991 im Zusammenhang mit der 87. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen 1983 (Wohnbauflä- chen Bremen-Borgfeld)
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Aussprache über die Punkte zwei bis vier der Stadtbürgerschaft einfließen soll.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, es fällt ein bisschen schwer, nach dieser Debatte, die eigentlich bundespolitische Bedeutung hatte und von der CDU in eine Provinzbunkerposse versucht wurde umzubiegen, jetzt ein kommunalpolitisches Thema zu behandeln, das nur hier auf der Tagesordnung des Landtags steht, weil es sich beim Landschaftsprogramm um ein Landesprogramm handelt, das Grundlage eines Teils der Beratung ist.
Meine Damen und Herren, im Jahre 1991, ich muss so weit zurückgehen, hat die damalige Regierung aus SPD, Grünen und auch FDP vereinbart, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen, in dem im vergangenen Jahrzehnt 16.000 Wohnungen gebaut werden sollten und bis zum Jahr 1996 10.000 Wohnungen gebaut werden würden. Zumindest solange diese Regierung bestand, hat Frau Senatorin Lemke, damals war sie es, dieses Programm mit großem Erfolg in die Wirklichkeit umgesetzt, und es sind 10.000 Wohnungen allein bis 1995 in diesem Land, mehr als 10.000 Wohnungen, gebaut worden.
Damals bestand im Land eine ziemlich große Euphorie über das Wachstum der Bevölkerung und auch über das Wachstum der Wirtschaft, denn wir lebten im Zeitalter des Booms, der in Folge der deutschen Einheit hier in Bremen entstanden war. Deshalb gab es damals auch solche Planungen.
Zu diesen Planungen gehörte auch der Nachweis von Flächen für 24.000 Wohneinheiten bis weit in das jetzt schon begonnene Jahrhundert hinein, die sich damals die Regierung vorgenommen hatte. Zu diesen Flächen, die damals angepeilt wurden, gehörte auch das dann später in ein Entwicklungsgebiet umgewidmete Gebiet Borgfeld-West, Borgfeld-Ost gehörte dazu und noch manches andere, Arsten ist weitgehend schon längst bebaut. Die Themen, über die wir heute reden, betreffen auf jeden Fall Borgfeld. Es geht darum, das Landschaftsprogramm zu ändern und den Landschaftsschutz für die verschiedenen Gebiete in Borgfeld aufzuheben.
Die damalige Euphorie und die damaligen Planungen bezüglich des Wohnungsbaus haben sich in Bremen nicht verwirklicht. Das weiß jeder. Die Zahlen der Fertigstellung im Wohnungsbau sind weit abgesunken, keine knapp 3000 mehr, wie in den Jahren _______
1992 und 1993, sondern wenn wir die Tausendergrenze erreichen, sind wir mittlerweile schon froh und glücklich. Wer die Zahlen in der Bauindustrie liest, sieht, dass Jahr für Jahr nicht nur die Zahl der Fertigstellungen, sondern im Moment auch die Zahl der Beschäftigten und der neuen Bauanträge nicht steigt, sondern stagniert und abnimmt. Das ist nicht gut für Bremen, aber das ist so! Das ist die reale Lage auf dem Wohnungsmarkt.
Zugleich hat sich ein Programm der Innenentwicklung und der Nachverdichtung in vielen Stadtteilen als sehr erfolgreich erwiesen, das immer noch fortgesetzt werden muss, und der Sanierung und des Wiederaufbaus von Wohnungen, die vor 100 oder 80 Jahren oder auch zur Zeit der modernen Plattenbauten der Neuen Heimat gebaut worden sind.
Meine Damen und Herren, die Einwohnerzahl von Bremen stagniert nicht nur, sondern sie sinkt. Es gibt in dieser Stadt im Prinzip genug Wohnungen, es gibt genug Neubaugebiete, und es gibt genug Flächen innerhalb der Stadt, so dass heute keine Notwendigkeit mehr besteht, in großem Umfang großflächige Neubaugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen. Das ist die Tatsache. Es gibt erst recht nicht die Notwendigkeit, am Stadtrand großflächige Neubaugebiete wie Borgfeld-West — Borgfeld-Ost ist in Ordnung, das ist im Grunde im Innenbereich — auszuweisen, weil diese Gebiete, das wissen wir alle aus den bisherigen Gebieten, Weidedamm hatten wir gestern, erhebliche Folgekosten nach sich ziehen.
Sie brauchen nämlich eine intakte Infrastruktur. Bei einer sinkenden Bevölkerungszahl heißt das, bei Kosten für eine neue Infrastruktur in dem Bereich gleichzeitig eine vorhandene Infrastruktur in der Stadt aufzugeben, denn weniger Menschen brauchen nicht mehr Schulen, sondern höchstens die gleiche Anzahl von Schulen, nicht mehr Kindergärten, sondern nur die gleiche Anzahl von Kindergärten, nicht mehr Altentageseinrichtungen, sondern nur die gleiche Zahl. Leider liegen die in Stadtgebieten, wo nicht neu gebaut wird. Deshalb ist es natürlich vernünftig, auch unter ökonomischen Gesichtspunkten, dort anzusetzen und nicht großflächig auf der grünen Wiese neue Kosten entstehen zu lassen, die Innenstadt zu zerstören und an die inneren Gebiete von außen anzubauen.
Was heute noch außen gebaut wird, das sind dann auch im Wesentlichen Eigenheime. Ich will hier keine Debatte über Eigenheime führen, aber es führt zu einer großflächigen Zersiedlung und zu nichts anderem, dass die Struktur, die Lilienthal oder Oyten haben — meine frühere Kollegin Frau Krusche hat immer gesagt Veroytisierung —, in diese Stadt großflächig einbezogen wird. Das kostet Platz, Landschaft und Infrastruktur, das ist aber für die städtische
Struktur insgesamt eher zerstörerisch als positiv. Es wird uns auch nicht helfen, den Einwohnerschwund ernsthaft zu bekämpfen in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren, deshalb ist Bündnis 90/ Die Grünen heute, und das waren wir auch schon in der letzten Legislaturperiode, der gleichen Auffassung wie der Beirat Borgfeld, wie alle politischen Kräfte in Borgfeld, dass es derzeit keinen Sinn macht, die Fläche, die für Borgfeld-West vorgesehen ist, zu besiedeln.
Deshalb glauben wir, ist es auch heute nicht notwendig, dafür die Voraussetzung mit der Aufhebung des Landschaftsschutzes zu schaffen, weil, wenn überhaupt wieder eine Situation kommt, in der so großflächiger Wohnungsbau in Stadtgrenzen nötig ist, dann Zeit genug ist, dort anzufangen, und wir müssen nicht heute schon Maßnahmen treffen, die zwangsläufig dazu führen, dass da gebaut werden muss, damit das nicht verfällt und sich das ökonomisch rechtfertigt. Deshalb lehnen wir die Aufhebung des Landschaftsschutzes ab, deshalb werden wir auch in der Stadtbürgerschaft entsprechende Bauleitplanungen und Bebauungspläne ablehnen, meine Damen und Herren!
Die Zeiten haben sich geändert, deshalb hat sich unsere Meinung dazu geändert. Wir werden das auch in der CDU sehen. Damals hat uns die CDU heftig bekämpft und damals schon, als noch Notwendigkeit zum Bauen in dieser Stadt bestand, weitsichtig hier von dem Rednerpult aus erklärt, ich sage heute, Herr Kollege Focke — er war es damals —, das war durchaus weitsichtig, es lohne sich nicht, das dörfliche Bild von Borgfeld durch eine großstädtische Planung zu erweitern, weil diese Planung an dieser Stelle völlig überflüssig sei, weil dafür kein Bedarf bestehe. Wir schließen uns dieser Meinung der CDU an, die auch der Meinung der CDU vor Ort ist, und lehnen die Änderung des Landschaftsprogramms Bremen 1991 ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mir fällt es schwer, jetzt nach den vorangegangenen Debatten über Einfamilienhäuser zu reden, aber die Damen und Herren von den Grünen wollten das jetzt so.
Über Wohnbebauung in Borgfeld-West pro und kontra haben wir, glaube ich, schon lange in den verschiedensten Gremien hin und her gestritten. Ich will das hier jetzt nicht wiederholen, aber wie wir gestern bei der Debatte zur Hemelinger Marsch schon gemerkt haben, geht es den Damen und Herren von den Grünen eher um das Prinzip als um das