Drittens: Zu welchem Zeitpunkt kann die Bremische Bürgerschaft mit einem Bericht aus der Arbeitsgruppe rechnen?
Zu erstens: Ja! Der Akademische Senat der Universität Bremen hat eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, im Rahmen einer konzeptionellen Vorprüfung die Möglichkeiten der Weiterentwicklung und des Ausbaus der Forschungseinrichtung „Ersatzmethoden zu Tierversuchen“ zu eruieren und realistische Alternativen zu Tierversuchen zu formulieren.
Zu zweitens: Ja! Der vom Akademischen Senat eingesetzten Arbeitsgruppe gehören auch Tierschutzexperten an.
Zu drittens: Die Arbeitsgruppe beabsichtigt, dem Akademischen Senat zum Ende des Sommersemesters 2000 Bericht zu erstatten. Der Senat wird die Bremische Bürgerschaft zu gegebener Zeit darüber informieren.
Stimmen Sie mir zu, dass die Antwort denkbar knapp ist eingedenk der langen Verhandlungen, die wir geführt haben, um dieses Projekt auf den Weg zu bringen?
Da stimme ich Ihnen zu. Ich habe mich persönlich, wie Sie wissen, mit dieser Frage bereits mehrfach beschäftigt und werde auch in unmittelbarer Kürze noch einmal in das Institut gehen, um mich dort noch einmal umfassend zu informieren. Ich hätte mir auch gewünscht, dass das etwas mehr gewürdigt würde, denn die Universität gibt sich alle Mühe, so schnell wie möglich zu Ergebnissen zu kommen, um die Tierversuche zu reduzieren und möglicherweise in relativ kurzer Zeit ganz einzustellen.
Wären Sie bereit, in dieser Sache gegebenenfalls auch zwischen der offiziellen Berichterstattung über den Gang des Verfahrens eine Öffentlichkeitsarbeit sicherzustellen, um das auch noch einmal deutlich zu machen?
Ich habe ja, wie Sie wissen, mit dem Vorsitzenden des Tierschutzbundes, Herrn Wolfgang Apel, entsprechende Gespräche geführt,
und ich bin sehr daran interessiert, die Öffentlichkeit möglichst in diesem Sinne bald zu informieren.
Herr Senator, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Universität die von Ihnen genannte Arbeitsgruppe im Mai 1998 eingesetzt hat, im Juni 1998 die universitären Mitglieder benannt hat und erst im Februar 2000 das erste Mal zusammengetreten ist?
Ich werde meinen Besuch in diesem Institut der Universität nutzen, um diese Frage dort zu stellen, denn ich kann sie Ihnen jetzt nicht beantworten, warum es einer so langen Phase der Vorbereitung bedurft hat.
Der Deputation für Wissenschaft ist im Oktober 1998 mitgeteilt worden, dass in allernächster Zeit, so ist es hier formuliert, ein Gerät im Wert von vier bis fünf Millionen DM angeschafft werden soll, das für solche alternativen Verfahren geeignet ist. Da geht es um ein so genanntes — Entschuldigung, das kann ich Ihnen auch nur so vortragen — FNMR-Gerät, was immer das ist. Ist dieses Gerät inzwischen angeschafft, und welche Ausrüstungen für die Weiterverfolgung von alternativen Methoden sind sonst angeschafft worden?
Es gibt drei verschiedene Verfahren, die von dem Institut der Universität präferiert werden. In allen drei Bereichen wird heftigst gearbeitet, insgesamt ist ein Volumen von nicht nur vier bis fünf Millionen DM, sondern von zirka 15 Millionen DM notwendig. Das ist im Vergleich natürlich zu den von uns kritisierten Tierversuchen unendlich viel teurer, aber ich denke, wir müssen uns alle Mühe geben, die von mir eben schon zitierten Tier
Ich würde vorschlagen, da ich Ihnen konkret die Details zu diesen Dingen hier jetzt nicht geben kann, weil ich diese Fakten im Augenblick nicht habe, ich aber, wie gesagt, in 14 Tagen im Institut bin, dass ich Ihnen die Fragen in der nächsten Deputationssitzung beantworte.
Herr Senator, können Sie verstehen, dass ich den Eindruck habe, dass nicht mit der erforderlichen Intensität und Dringlichkeit an den auch von der Bürgerschaft von den Koalitionsfraktionen geforderten alternativen Verfahren gearbeitet wird?
Dieser Eindruck kann entstehen. Ich hoffe, dass er sich nicht verifiziert. Ich werde es auf jeden Fall schärfstens überprüfen.
Die vierte Anfrage betrifft Tatverdächtige im strafunmündigen Kindesalter. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Knäpper, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie beurteilt der Senat die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik von 1998, wonach in der Gruppe der Unter-Vierzehnjährigen 1790 als Tatverdächtige in Erscheinung getreten sind?
Zweitens: Was geschieht mit den Kindern, wenn begleitende Maßnahmen, um tatverdächtig gewordene Kinder rechtzeitig aufzufangen, nicht den gewünschten Erfolg bringen und im Rahmen der Jugendhilfe aufgezeigte Perspektiven von den Kindern nicht mehr angenommen werden?
Drittens: Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um die Zahl der tatverdächtig in Erscheinung getretenen Kinder zu reduzieren?
ge in der polizeilichen Kriminalstatistik von 1998 aufgeführt wurden, bedarf es einer differenzierten Betrachtung der zitierten Statistik.
1998 wurden im Land Bremen 1790 Kinder, null bis unter 14 Jahre, im Rahmen der Ersttätererfassung als Tatverdächtige registriert, womit eine Abnahme um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, 1872, zu verzeichnen war. Insgesamt entspricht dies einem Anteil von zwei Prozent an der Gesamtpopulation der Kinder unter 14 Jahren im Lande Bremen.
Die Kinderdelinquenz wird im Wesentlichen geprägt von dem einfachen Diebstahl, 1316 tatverdächtige Kinder, und hier insbesondere vom einfachen Ladendiebstahl, 1208 tatverdächtige Kinder. Mit erheblichem Abstand folgen die Körperverletzung, 177 tatverdächtige Kinder, und die Sachbeschädigung, 133 tatverdächtige Kinder.
Der Senat begrüßt den Rückgang der Anzahl der tatverdächtigen Kinder in 1998, sieht aber dennoch keinen Anlass, mit dem Bemühen, eine weitere Reduzierung zu bewirken, nachzulassen.
Es ist davon auszugehen, dass es sich bei einer weitaus überwiegenden Mehrzahl der aufgetretenen Fälle bei den Kindern um eine vorübergehende Episodendelinquenz handelt und nur bei einem geringen Anteil von Mehrfach- und Intensivdelinquenz gesprochen werden kann.
Im Hinblick auf die Kinder, die durch ihre Intensivdelinquenz besonders gefährdet sind, setzen die Jugendämter der Stadtgemeinden Bremerhaven und Bremen im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes die in diesen Fällen je nach Bedarf im Einzelfall zu differenzierenden und für die Durchführung von intensiven und hochwirksamen Maßnahmen benötigten erzieherischen, ambulanten und stationären Hilfen ein.
Der im März 1998 an die Bürgerschaft erteilte „Bericht zur Inneren Sicherheit und Jugendkriminalität im Lande Bremen“ enthält eine Anzahl von Empfehlungen in einem präventiven Maßnahmenkatalog, die weiterverfolgt werden. — Soweit die Antwort des Senats!
Wie beurteilt der Senat angesichts der hohen Kinderkriminalitätsentwicklung den fast völligen Verzicht auf eine geschlossene Heimunterbringung? Auch in diesen Einrichtungen kann die Erziehungsaufgabe im Mittelpunkt stehen.