Der Senat bemüht sich darum, dass das Unternehmen Deutsche Bahn Netz AG die Schieneninfrastruktur in der Nordwestregion verbessert. Dabei stehen neben dem Ausbau des Bahnknotens Bremen der Ausbau des Schienenkorridors Bremerhaven—Bremen—Hannover sowie des West-Ost-Korridors aus der Region Bremen über Langwedel, Uelzen und Stendal in die Wirtschaftsregionen Berlin/ Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen im Vordergrund. Der Senator für Wirtschaft und Häfen steht hier seit geraumer Zeit in engem Kontakt mit der Deutschen Bahn Netz AG.
Der Senat ist ferner bemüht, dass die Fernverkehrsverbindung zwischen Bremen und Berlin weiter verbessert wird. Nach Auskunft des Fernverkehrsunternehmens Deutsche Bahn Reise und Touristik AG wird wegen der derzeitigen infrastrukturellen Engpässe auf der Stadtbahn in Berlin eine nachhaltige Verbesserung erst mit Fertigstellung des sich im Bau befindlichen neuen Lehrter Fernbahnhofs in Berlin möglich sein. Die Entscheidung, keine Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin zu bauen, ist für die Anbindung Bremens an Berlin ohne Belang.
Nach Mitteilung der Deutschen Bahn Reise und Touristik AG bleibt auch künftig in Richtung Westdeutschland die vertaktete stündliche Verbindung in Intercityzügen erhalten. Das Unternehmen beabsichtigt nicht, das Angebot in nächster Zeit auszuweiten. Die Qualität des eingesetzten Wagenmaterials soll künftig verbessert werden. — Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, ich habe gefragt, welche Aktivitäten der Senat eingeleitet hat, um diese Ziele zu verfolgen. Können Sie mir das bitte beantworten?
Die Aktivitäten kann ich nur in summa beantworten. Wir sind in ständiger Verbindung mit dem Bundesverkehrsministerium. Konkret habe ich am 14. Februar dem Herrn Bundesminister für Verkehr einen entsprechenden Brief geschrieben und diesen Brief an alle Verkehrsminister Norddeutschlands gegeben. Ich habe den Bundesverkehrsminister eingeladen, nach Bremen zu kommen, damit wir vor Ort die Angelegenheit besprechen können.
Erlauben Sie mir, mich darauf zu begrenzen, aber Sie können davon ausgehen, dass unsere Bemühungen, die Verbindungen und die Infrastruktur in Nordwestdeutschland vor allem vom Knotenpunkt Bremen nach Hannover und Berlin zu verbessern, ständige sind.
(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Dann kann das ja nicht falsch sein! — Bei- fall bei der SPD)
Herr Senator, es hat in der vergangenen Woche ja ein Treffen der Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer zu eben diesen Fragen gegeben. Ich möchte gern von Ihnen wissen: Gibt es Einigkeit über bestimmte konkrete vorrangige Ziele aus diesem Katalog zum Beispiel mit der Landesregierung in Niedersachsen oder sogar noch mit weiteren Landesregierungen in Norddeutschland, um das gegenüber der Bahn AG gemeinsam zu vertreten?
Erstens: Im Senat ist Einigkeit in wichtigen Fragen ein Selbstverständnis, also, in dieser Frage ist der Senat einer Meinung. Zweitens: Ich stehe in laufendem Kontakt mit den Kollegen, vor allen Dingen aus Niedersachsen, und ich kann Ihnen versichern, dass hier eine Meinung vorherrscht. Ich kann drittens, um Ihre Frage nach konkreten Ergebnissen zu beantworten, auch nicht übersehen, dass der Bund genauso das Geld zählt wie das Land Bremen.
Herr Senator, ist mein Eindruck richtig, dass Sie wirklich konkrete Aussagen über vorrangige Ziele der Landesregierung, entweder allein oder mit anderen Landesregierungen zusammen, im Moment nicht machen können?
(Heiterkeit — Beifall bei der CDU — Abg. Mü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Das nehmen wir in unseren nächsten Füh- rer auf!)
Die zwölfte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Milchquotenbörse im Land Bremen“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Schnakenberg, Imhoff, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Wie plant der Senat die Einrichtung einer Milchquotenbörse im Land Bremen, und soll diese in Zukunft vom Land oder von Privaten betrieben werden?
Inwiefern sind mit dem Land Niedersachsen schon Planungen bezüglich des gemeinsamen Übertragungsbereiches für den An- und Verkauf von Milchquoten abgesprochen?
Erstens: Die Milchquotenbörse, Verkaufsstelle, wird in Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen bei der Landwirtschaftskammer Hannover für den Übertragungsbereich Niedersachsen/Bremen eingerichtet. Die Vorbereitungen zur Einrichtung wurden zwischenzeitlich aufgenommen.
Zweitens: Gemäß der Zusatzabgabenverordnung sind die Bundesländer Niedersachsen und Bremen als ein gemeinsamer Übertragungsbereich festgelegt. — Soweit die Antwort des Senats!
Wie teilen sich die entstehenden Kosten für die einzurichtende Verkaufsstelle auf die Bundesländer Bremen und Niedersachsen auf?
Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit an meine Zuständigkeit als Landwirtschaftsminister zu erinnern.
Ich beantworte jetzt Ihre Frage. Die Gebühren werden entsprechend der Quoten verteilt, sie sind also angemessen in der Proportion. Wir bemühen uns mit Hannover, durch die Standortwahl keine Nachteile für Bremen entstehen zu lassen. Die gleiche Frage könnte man ja auch aus der Sicht Hannovers stellen.
Die dreizehnte Anfrage in der Fragestunde trägt die Überschrift „Handel mit Aids-Rezepten“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dreyer, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Zweitens: Welche Schritte hat der Senat eingeleitet, um die Aufklärung dieser Vorkommnisse zu unterstützen, und inwieweit werden die Aufklärungsbemühungen der Krankenkassen, Apotheker- und Ärztekammer begleitet?
Zu Frage eins: Der Senat ist an einer zügigen Aufklärung der auch in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft sehr interessiert, nicht nur, weil es um strafbare Handlungen zum Nachteil von Krankenkassen und Sozialhilfeträgern geht, sondern auch zum Nachteil behandlungsbedürftiger aidskranker Menschen.
Zu Frage zwei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November 1999. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales als Träger der Sozialhilfe hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, weil aufgrund der Rezeptprüfungen aus dem Bereich der Sozialhilfe Hinweise auf Betrugsverdacht zu Lasten der Sozialhilfe vorliegen. Erst nach Vorliegen der durch die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei ermittelten strafrechtlichen Verfehlungen können die Verwaltungsbehörden und die Heilberufskammern verwaltungsrechtliche beziehungsweise berufsgerichtliche Maßnahmen ergreifen.
Soweit hier sachdienliche Erkenntnisse für die Ermittlungsbehörden bekannt werden, werden diese unverzüglich weitergeleitet. — Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, können Sie zurzeit schon ersehen, wie hoch aktuell der Schaden für den Sozialhilfeträger sein könnte?