Frau Senatorin, haben Sie schon eine ressortinterne Arbeitsgruppe bilden lassen, die diesen Schaden eventuell ermitteln könnte?
Eine letzte Zusatzfrage! Ich gehe recht in der Annahme, Frau Senatorin, dass Sie der Deputation laufend berichten werden?
Die vierzehnte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Hafenschlick mit Tributylzinn — Belastung in der Lune?“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Treffen Informationen zu, dass das Spülrohr zur Einleitung des Hafenschlicks in die Pilotanlage Luneort geplatzt ist, und falls ja, wie viel Hafenschlick ist in die Lune eingetragen worden?
Zu eins: Am 24. November 1999 ist die Spülleitung an einer Stelle auf einer Länge von 1,40 Meter aufgerissen. Hierbei gelangte TBT-belastetes SchlickWasser-Gemisch in die Lune. Die genaue Menge an eingetragenem Material ist nicht feststellbar.
Zu zwei: Im Bereich um die Einleitungsstelle wurde eine TBT-Konzentration des ausgelaufenen Schlick-Wasser-Gemisches von etwa 300 Mikrogramm pro Kilogramm Trockensubstanz festgestellt. Das Lunesediment hat in diesem Bereich eine Vorbelastung von zirka 50 Mikrogramm pro Kilogramm Trockensubstanz.
Zu drei: In Abstimmung zwischen dem Senator für Bau und Umwelt und dem Hansestadt Bremischen Hafenamt wird zurzeit nach einer umweltschonenden Möglichkeit der Herausnahme des Spülgutes gesucht, die sicherstellt, dass hierdurch keine unverhältnismäßig starke Schädigung des Naturhaushaltes entsteht.
Die fünfzehnte und damit letzte Anfrage in der Fragestunde, die sich auf Transrapidgelder für den Ausbau vorhandener Strecken in Norddeutschland bezieht, wurde inzwischen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
Sehr verehrte Damen und Herren, da, glaube ich, alle Fraktionen kein Interesse daran haben, dass die Aktuelle Stunde durch die Mittagspause unterbrochen wird, würde ich zu einer versöhnlichen Geste neigen und die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) jetzt unterbrechen, und zwar, da Sie ohnehin nicht früher kommen, bis 14.30 Uhr.
Folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe vom Gustav-Heinemann-Bürgerhaus, eine zehnte Klasse der Pestalozzischule — „Arbeitslehreprojekt“ und eine Gruppe Asylbewerber aus Bremen-Nord.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von der Abgeordneten Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Landschaftsbauwerk Hemelinger Marsch — Vogelschutz auf Sondermüll? So unglaublich wie der Titel, so unglaublich ist auch der Sachverhalt. Bisher war es schon ein Stück aus dem Tollhaus, eine eigene kommunale Deponie in einem Vogelschutzgebiet! Jetzt kann aber nicht mehr vertuscht werden, es wurde rechtswidrig und illegal höher kontaminierter Bodenaushub in die Deponie eingebracht. Hören Sie gut zu! Illegal werden toxische und krebserregende Stoffe in der Hemelinger Marsch hinter dem Deich gelagert. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.
Sie, meine Damen und Herren, haben aber hier in der letzten Bürgerschaftssitzung die Fläche, auf der sich die Sondermülldeponie befindet, ausgewiesen als Fläche mit besonderer landschaftspflegerischer Bedeutung, und das wahrscheinlich nur, weil irgendein Depp das ganze Ding Landschaftsbauwerk nennt.
Sie können wirklich nicht sagen, und Sie wussten nicht, was Sie tun. Wir von den Grünen versuchen seit über einem Jahr, Ihnen und dem Senat deutlich zu machen, dass hier illegal Müll eingebracht wird, aber es ist nichts passiert, neuerdings hat aber auch die Umweltbehörde diesen Sachverhalt erkannt.
Zur Chronologie der Abläufe! Im Juni 1998 wurde genehmigt, bis zu einem bestimmten Grad der Verunreinigung kontaminierten Bodenaushub in die Deponie einzubringen in der Hemelinger Marsch. Wenn jedoch die zulässigen Grenzwerte überschritten werden, so ist vorgeschrieben, die Altlast einer auch dafür zugelassenen Sonderdeponie zuzuführen. Wenn der Bodenaushub einen höheren Vergiftungsgrad ausweist, dann gehört er nicht an diese Stelle.
Seit über einem Jahr gibt es nun Hinweise auf die illegale Müllentsorgung, aber keinen der Verantwortlichen hat es interessiert. Belasteter Bodenaushub, der nach Recht und Gesetz anderweitig hätte entsorgt werden müssen, wurde ohne Genehmigung dort vor Ort deponiert, und das geschah sogar mit Wissen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Umweltbehörde.
Wie wenig ernst die Arbeit der Opposition genommen wird, zeigt auch die Tatsache, dass im Frühjahr 1999 bereits die Grünen auf diese illegale Müllentsorgung hingewiesen haben. Aber auch hier ist wieder nichts passiert.
Als letzter Ausweg blieb uns allein die Akteneinsicht, und welcher Zufall, zeitgleich mit der Genehmigung der Akteneinsicht wurde von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein Antrag auf Planänderung gestellt. Aus diesem geht hervor, wenn man ihn richtig liest, dass bedeutend höher kontaminierter Bodenaushub als genehmigt in das Landschaftsbauwerk eingearbeitet wurde. Ein Beweis für illegales Handeln!
Doch plötzlich hört man nichts mehr von dem Planänderungsverfahren. Mich würde interessieren, ob es sich noch in den Akten befindet oder ob es auf mysteriöse Weise verschwunden ist,
Zu unserem nächsten Versuch, den Umweltskandal ans Tageslicht zu befördern! Am 20. Januar dieses Jahres stellten wir eine Kleine Anfrage, und am 26. Januar wiesen wir in der Bürgerschaft darauf hin. Frau Senatorin Wischer antwortete, und ich zitiere hier mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Drucksa