Wie gesagt: Reden Sie vor oder hinter dem Kamin, so viel Sie wollen, aber hinterher muss klar sein, wer was gewollt und beschlossen hat!
Also, die Situation ist jetzt so, es gibt eine Einigung, die ab dem fünfzehnten Semester Studiengebühren möglich macht, vorher nicht. Die Umsetzung wird aber blockiert. Es ist unklar, ob noch eine Einigung zustande kommt, und wenn sie zustande kommt, dann stünde es immer noch jedem Land offen, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen. Ich sage es noch einmal, man kennt das, welcher Druck von Ländern ausgeht, die etwas tun, auf diejenigen, die es nicht tun, und das würde auch in Bremen ankommen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es richtig, heute noch einmal durch eine politische Willenserklärung der Bürgerschaft klarzustellen, auch unseren Nachbarländern und deren Parlamenten klar und deutlich zu sagen, was wir wollen! Außerdem müssen wir, wenn wir es denn selbst nicht machen wollen, es auch dann möglichst einvernehmlich mit den anderen nicht tun.
Nun habe ich im Vorfeld schon gehört, das ist ja alles nicht notwendig, das steht ja schon im Gesetz, und Sie wissen ja, dass wir das nicht wollen. Erstens bin ich mir da nach den Zwischenrufen von Herrn Eckhoff nicht so ganz sicher, und zweitens habe ich heute Vormittag gerade noch einmal gelernt, wie wichtig es für ein Parlament ist, auch noch einmal Zeichen zu setzen. Zum Beispiel dieser CT-IV-Beschluss, das war ja alles längst beschlossen, darin war ja nichts Neues. Da wollten Sie ein Zeichen setzen. Bitte schön, setzen wir heute ein klares Zeichen, wir werden hier in Bremen keine Studiengebühren irgendwelcher Art machen und werden unsere Nachbarn auffordern, dies mit uns zusammen zu machen!
Ich möchte in einem zweiten Teil noch auf einen anderen Aspekt eingehen: Wir haben den Antrag überschrieben „Studienreform statt Studiengebühren“, und zwar auch ohne Studiengebühren für so genannte Langzeitstudierende, nicht, weil es da kein Problem gäbe, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass das Problem, das es gibt, nämlich das Problem längerer Studienzeiten, auch das von Studienabbrechern, ernst zu nehmen ist, aber dass es ein bisschen ernster zu nehmen ist, als es mit einer Strafgebühr genommen würde. Ich will Ihnen dazu einmal einige Zahlen nennen: An der Universität Bremen haben im Wintersemester 1999/2000 von gut 17 000 Studierenden 1924, also elf Prozent, im dreizehnten bis fünfzehnten Fachsemester studiert und
2530, 15 Prozent, im sechzehnten Semester und höher, und zwar überall, nicht etwa in irgendwelchen exotischen Fächern, sondern in allen Fächern, auch in den schönen Fächern Produktionstechnik, Elektrotechnik, das ist ein durchgehendes Phänomen. Das, finde ich, ist eine Sache, die uns erheblich zum Nachdenken bringen muss, allerdings eben in die richtige Richtung. Wenn man sich die Ursachen anschaut, die es dafür gibt, dann gibt es natürlich das Umwegstudium beim Numerus Clausus, da gibt es natürlich auch das Studium als Bildungsveranstaltung, da gibt es aber eben vor allen Dingen den Zwang und die Gewohnheit, arbeiten zu müssen, die Unübersichtlichkeit, die Anonymität des Studiums und viele andere Faktoren, die dazu führen, dass der Wissenschaftsrat zu Recht sagt, die Hochschulen sind teilweise heute gar nicht in der Lage, ein Studium anzubieten, das in der Regelstudienzeit irgendwie vernünftig durchgeführt werden könnte. Das ist Fakt! Welchen Sinn soll es dann machen, meine Damen und Herren, nun eine Debatte und einen Negativwettlauf der Länder darüber anzufangen, wie man die jungen Leute, die heute in Deutschland länger für ihr Studium brauchen, was sie zum großen Teil ja gar nicht wollen, sie wollen kürzer studieren, dann mit Studiengebühren bestrafen soll?
Hilfen und der Wille zu Reformen, das ist angesagt. Deswegen ist das auch die Stoßrichtung unseres Antrags, und den werden wir auch in naher Zukunft fortführen und heute klar Stellung nehmen gegen Studiengebühren, welcher Art auch immer. Lassen Sie uns nicht Zeit und Ressourcen mit solchen Tüfteleien oder Debatten vertun! Wir sollten uns auf Reformen und Verbesserungen im Studium konzentrieren, auf die Entwicklung neuer, auch gestufter Studiengänge, auf Modularisierung, auf Abschichtung, auf Studienberatung, bessere Betreuung, auf die Berücksichtigung auch tatsächlich richtiger Einführung von Teilzeitstudium, um einige zentrale Punkte zu nennen. Das wären die Punkte, in denen wir meinen, dass die Debatte richtig geführt werden soll. Wir werden das in nächster Zeit auch inhaltlich wieder aufnehmen, aber zugleich sollten wir auch klar sagen, mit Studiengebühren werden wir jetzt jedenfalls die Studierenden im Land Bremen nicht quälen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Meinungen über das Thema ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Studiengebühren gehen auch nach dem jüngsten KMK-Beschluss quer durch die Bundes- und Länderparlamente und durch die Parteien, ein wenig entschuldigend für die Berliner Grünen hat das ja Herr Dr. Kuhn hier eben schon gesagt. Nach dem jüngsten KMK-Beschluss von Meiningen hat der bildungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Berninger, Ende Mai gesagt, er begrüße ihn, und man höre und staune, der neue Beschluss bedeute mehr Planungssicherheit für Studenten. Auch die SPD in Berlin stößt in das gleiche Horn. Herr Hillsberg, dort für Bildungspolitik zuständig, nannte den Kompromiss einen Erfolg für mehr Chancengerechtigkeit. Das sind also im Moment die Floskeln Planungssicherheit und Chancengerechtigkeit. Ich komme gleich darauf zurück!
Angesichts der Aussagen von Rotgrün auf Bundesebene meinen manche, das damals angekündigte Studiengebührengebot, was generell gefordert war, sei nun gebrochen worden, man spricht gar von Wahlbetrug. Ich mache mir das nicht zu Eigen, aber aus unserer Sicht setzt sich inzwischen, und dazu kann ich Sie beglückwünschen, zumindest in Berlin, offenbar noch nicht hier im Land, ein Pragmatismus durch, der dringend notwendig ist angesichts der Diskussion über Studiengebühren und Studienreformen gleichermaßen.
Die Tatsache, dass das Erststudium in Deutschland künftig innerhalb einer bestimmten Zeit gebührenfrei bleiben wird, wird von Herrn Oppermann, dem niedersächsischen Wissenschaftsminister, SPD, bekämpft und noch heute für falsch gehalten. Daran sieht man allein, wie die Gemengelage ist. Ich denke, Deutschland ist für die allgemeine Einführung von Studiengebühren wahrlich noch nicht reif, aber wir alle wissen und sollten nicht so tun, als wenn das nicht so sei, dass dieser Tag auch näher kommen wird. Voraussetzung ist allerdings eine völlig neue Grundlage der Studienfinanzierung und andere Studienreformen, die nach wie vor noch ausstehen.
Ich denke, wir müssen Bildung, und das tun wir in Bremen, künftig auch ein wenig mehr unter dem Gesichtspunkt eines Wirtschaftsgutes betrachten. Wir tun das, weil wir erheblich in den Ausbau von Forschung und Lehre in Bremen investieren. Wir holen Versäumnisse nach. Aber dass Bildung auch Kosten verursacht, die rein gar nichts mit Zukunftsinvestitionen zu tun haben, das spüren Hochschulbeteiligte höchst selten. Gestern haben wir über Professoren, über wissenschaftlichen Mittelbau et cetera gesprochen, heute reden wir über die Studenten.
Schuld an überlangen Studienzeiten ist nicht nur die teilweise mangelhafte Situation in Forschung und Lehre, es ist auch nicht nur eine Frage von Studien
finanzierung, sondern auch durchaus eine Frage von Mentalität in Deutschland. Deshalb denke ich, dass wir nicht nur Floskeln wie Planungssicherheit und Chancengerechtigkeit in die Runde werfen sollten, sondern wir sollten die Debatte damit bereichern, indem wir einmal überlegen, wie wir bei allen Beteiligten, und dazu gehören auch die Studenten, das Prinzip der Eigenverantwortung deutlich verstärken. Insofern halte ich die Entscheidung der KMK für richtig, erste Maßnahmen gegen Dauerstudierende einzuführen. Dies ist kein Allheilmittel, und es darf keine isolierte Maßnahme bleiben. Ebenso wenig können damit die Staatsfinanzen saniert werden, auch an der Stelle sind wir uns sicherlich alle einig. Anreiz und Sanktionsmechanismen müssen aber bei der Verkürzung der Studienzeit Hand in Hand gehen. Wir in Bremen geben den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven den finanziellen Schub, den sie brauchen, um die Situation in Lehre und Forschung zu verbessern und um international fit zu werden. Über mehr Leistungsorientierung und Wettbewerb an den Hochschulen haben wir geredet. In Sachen Studienfinanzierung hat der Bund versucht, ein bisschen auch von Vorschlägen der CDU zu lernen, der große Wurf ist nach wie vor noch ausgeblieben, und letztendlich geht es natürlich darum, die Rahmenbedingungen für Studierende zu verbessern. Nur dann macht es auch Sinn, über Sanktionen nachzudenken. Nun ist es unsere Aufgabe, deutlich zu machen — und da ist die Frage, welche Maßnahmen man da ergreift oder ob man Dinge für tabu erklärt —, dass ein schneller und zielführender Studienabschluss gesellschaftlich durchaus erwünscht ist. Ich erinnere daran, manche Studien- und Prüfungsordnungen haben heute noch keinen Gedanken daran verschwendet, dass ein Studium in zeitnahen und überprüfbaren Fristen vielleicht auch einmal zu Ende geführt werden muss.
Ein Skandal wie ich finde! Nach dem Papier alle, ja! Lieber wäre mir, man würde Härtefälle und Ausnahmen definieren, dann wäre sicherlich dem Ganzen mehr geholfen. Meine Damen und Herren, das Bremische Hochschulgesetz sieht Studiengebühren nicht vor. Insofern ist der KMK-Beschluss heute für uns so noch nicht von Belang. Ich kündige aber schon heute an, dass bei der Novelle des Bremischen Hochschulgesetzes, und wir werden es allein aus redaktionellen Klarstellungen demnächst auf den Tisch bekommen, dieses Thema für uns kein Tabu sein wird. Ja, die CDU kann sich sehr wohl Gebühren für Dauerstudenten vorstellen.
Meine Damen und Herren, die KMK-Variante des Studienkontenmodells ist sehr zweifelhaft, Herr Dr. Kuhn hat seine Bedenken angedeutet. Das klingt auf dem Papier und nach der Rechnung gut, die Frage ist nur, ob wir dafür gleich wieder eine neue Verwaltung brauchen. Insofern passt diese Variante sicherlich nicht in die Landschaft, und deshalb lehnen wir das ab. Wenn wir eines nahen Tages den KMK-Beschluss in Bremen auch wirksam werden lassen, dann muss das Geld allerdings ausnahmslos der Lehre zur Verfügung gestellt werden. Das Geld gehört in die Hochschulhaushalte und nicht in den großen Topf. Den Antrag der Grünen, der hier heute leider nichts vom Pragmatismus der Bündnisgrünen hat, lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn, hier die Illusion zu verbreiten, als ginge der KMK-Beschluss dauerhaft an Bremen vorbei, und man könnte nun vielleicht noch das wieder einholen, was der bundespolitischen Diskussion so aus der Hand geglitten ist, halte ich für pure Augenwischerei!
Streuen Sie niemandem Sand in die Augen, das nimmt die Sicht, verschränkt den Blick für das Notwendige, es ist wahrlich mehr notwendig als nur diese Maßnahme, und es sorgt für blinde Flecken!
Bremen sollte nicht so tun, als sei der Rest der Republik und das, was dort passiert — damit meine ich auch diesen KMK-Beschluss — im toten Winkel. Also, Augen auf und mitmischen und keine reformresistenten Scheuklappen anlegen! So, wie Sie das als Grüne hier heute fordern, lassen Sie uns nicht isoliert in einem Nordverbund! Ich denke, das sorgt dann für ein Nord-Süd-Gefälle, was wir kennen, und die Richtung in dieser Diskussion ist wohl klar!
Also, ich will hier gar nicht über Sozialvorteile argumentieren, ob es nun Sinn macht oder nicht, diese zu bekämpfen. Den Haushalt sanieren wir damit sowieso nicht. Es müssen mehrere Maßnahmen dazu kommen. Gebühren für Dauerstudierende sind nicht der Weisheit letzter Schluss, es kommen andere Dinge hinzu. Ich sage aber auch, dass sich die CDU dieser Diskussion nicht versagen wird, sondern sich einmischen wird, spätestens dann, wenn wir in einigen Monaten über die Novelle des Bremischen Hochschulgesetzes reden, werden wir dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, dazu natürlich auch andere Maßnahmen, die zur Reform des Wissenschaftsbereiches dringend notwendig sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gedacht, ich könnte das sehr kurz machen, weil die Beschlusslage hier in diesem Haus ganz eindeutig ist, Herr Kuhn. Ich finde auch nicht, dass man gute Beschlüsse, die gefasst worden sind, immer wieder erneuern muss. Es gibt überhaupt keinen Zweifel an der Position der Sozialdemokraten auf Landesebene und innerhalb unserer Fraktion.
Wenn es auch einmal in Bezug auf Studiengebühren unterschiedliche Auffassungen gibt, gibt es ein ganz klares Meinungsbild auf unserer Seite, und unser Koalitionspartner muss aufpassen, dass er da nicht als Tiger springt und nachher als Bettvorleger landet,
weil wir hier nämlich wirklich eine knallharte Position haben. Das heißt nicht, dass sie auf immer und ewig sein muss, das wissen wir alle.
Wir beschäftigen uns mit diesem Thema schon länger, und ich glaube auch, Ihre Intention, diesen Antrag einzubringen, war eigentlich mehr oder weniger, dass Sie das Gefühl haben, Sie könnten zwischen Rotschwarz jetzt ein Zerwürfnis herbeireden. Nun hat Herr Jäger am Ende ein bisschen gedroht und die Muskeln spielen lassen. Ich glaube aber, da muss er noch einmal in das Fitnessstudio, da muss er noch ein bisschen zulegen, damit das auch Wirkung zeigen kann.
Meine Damen und Herren, Sie kennen alle die Beschlusslage. Wir haben ein Bremisches Hochschulgesetz verabschiedet, und das sagt eindeutig im Paragraphen 109: „Studien- und Prüfungsgebühren werden für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, nicht erhoben.“ Damit ist das, was in Meiningen jetzt als Kompromiss herausgekommen ist, bei uns schon beschlossen. Wir haben eine viel weiter gehende gesetzliche Grundlage, und das müssen wir nicht wiederholen.
Zum zweiten Punkt, den Sie anführen, dem norddeutschen Verbund! Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, in der roten Herde ist ein schwarzes Schaf, und das sitzt in Niedersachsen. Damit müssen wir leben, das können wir auch. Solange die Farbe Rot
in der Breite überzeugend vorhanden ist, stört uns auch das eine schwarze Schaf nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass wir bei unseren klaren Beschlüssen bleiben. Es ist aber doch unsinnig, einen Beschluss zu fassen und den Senat aufzufordern zu verhandeln, wenn man weiß, dass es in Niedersachsen von Seiten des Ministers eine Beschlussfassung gibt, die auch noch von seinem Ministerpräsidenten gestützt wird. Bei der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen bin ich mir da noch nicht so ganz sicher.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Da hat Herr Scherf gestern aber et- was anderes gesagt!)
Aber das sind meine Informationen, ich gebe sie Ihnen weiter und baue erst einmal darauf, dass zumindest hier die Front nicht aufweicht. Außerdem haben wir ja auch noch die Nachbarländer Hamburg und Schleswig-Holstein, wo Studiengebühren kein Thema sind.
Nun muss ich auch noch einmal zu Herrn Jäger kommen! Herr Jäger, wir haben in meiner ersten Legislaturperiode in der Bürgerschaft angefangen, dann in der großen Koalition weitergeführt, ganz intensiv die Studienreform zu begleiten und auch Perspektiven und zumindest Anforderungen an unsere Hochschulen gestellt, wie sie sich entwickeln sollen für die Zukunft. Das geht uns manchmal im Hinblick auf die Berichte, Herr Kuhn hat es oft angemahnt in der Deputation, nicht schnell genug. Da ist auch manchmal Sand im Getriebe, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit der Studienreform den Studierenden Chancen geben, ein verkürztes Studium oder kürzere Studienzeiten einzuhalten.
Wir dürfen aber eines nicht vergessen, das sage ich auch noch einmal wieder in Richtung der CDU: Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Bericht von Herrn Rohlfing gehört, der die soziale Situation der Studierenden vorgestellt hat. Im Lande Bremen studieren die meisten Kinder aus einkommensschwachen Familien. Wir waren immer stolz darauf, dass Chancengleichheit und Chancensicherung für die jungen Menschen wichtig sind.
Dass die Bundesregierung unter Kanzler Kohl in 16 Jahren das BAföG ständig zurückgefahren hat und somit kaum noch Studierende die Chance hatten, in den Genuss einer Förderung zu kommen, haben Sie zu verantworten!
Viele Familien, meine Damen und Herren von der CDU, sind einfach nicht mehr in der Lage, das Studium ihrer Kinder finanziell zu unterstützen. Sie müssen arbeiten, und jede Stunde Arbeit bringt eine Ver
schlechterung für das Studium und verlängert es auch. Ich erwarte einfach, wenn man über lange Studienzeiten spricht, dass man berücksichtigt, dass es allein erziehende Frauen gibt, die ein Studium fortsetzen, dass es auch allein erziehende Männer gibt unter den Studierenden und dass es soziale Komponenten gibt, die einfach bei einem längeren Studium nicht außer Acht gelassen werden dürfen.