Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das dänische Nein zur Pleite-Währung Euro war ein Akt der Zivilcourage, der Vernunft und Weitsicht des dänischen Volkes. Aber im Gegensatz zu Dänemark und anderen Staaten, das habe ich eben erwähnt, halten die so genannten Volksvertreter das deutsche Volk für zu blöd, um darüber abstimmen zu können, ob es diese Pleite-Währung Euro haben will oder nicht. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, dürfen im Gegensatz zu den Bundesdeutschen die Briten, die Schweden, die Dänen, die Iren und so weiter über einen Beitritt zur europäischen Währungsunion in Volksabstimmungen selbst mitentscheiden. Selbst in England ist nach neuester Umfrage die Zahl der Eurobefürworter auf fast 20 Prozent geschrumpft. Ähnlich sieht es in den anderen Ländern wie Schweden, Irland und so weiter aus. Es zeichnet sich also deutlich eine stark wachsende Anti-Euro-Front ab. Allmählich dämmert es sogar den Dümmsten, dass die Abschaffung der starken Deutschen Mark zugunsten der Pleite-Währung, dem Kunst-Euro, einen Wahnsinn darstellt, der die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Ich sage Ihnen jetzt schon deutlich, dem Euro droht eine Superinflation. Meine Damen und Herren, die unermessliche Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank ist der verzweifelte Versuch, den freien Fall des Euro zu bremsen. Dass diese Absicht misslang und der Euro unmittelbar nach Bekanntgabe der jüngsten Zinserhöhung auf ein neues Rekordtief absackte, ist für Finanzexperten keine Überraschung. Hierzu schreibt die „Nationalzeitung“, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Das Anlagekapital, so sagt man, ist scheuer als ein Reh und wird kaum Vertrauen in das Geld einer Währung fassen, an der so klassische Inflationsländer wie Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und so weiter beteiligt sind.“ Meine Damen und Herren, genauso ist es, denn der Wertverlust des Euro zwingt die Europäische Zentralbank zu weiteren Zinserhöhungen. Die wiederum sind Gift für unsere Konjunktur. Das bedeutet, dass der Kurs des Euro noch weiter noch tiefer absinken wird.
Meine Damen und Herren, genauso könnte man versuchen, die Magersucht eines Menschen mit Essensentzug zu bekämpfen. Begreifen Sie doch end
lich, dass die Mehrheit der Deutschen die D-Mark behalten möchte! Laut einer jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts lehnen 63 Prozent der Deutschen den Euro ab, und diese 63 Prozent dürfen Sie als so genannte Volksvertreter nicht einfach ignorieren. Noch wäre Zeit, die Einführung des Euro zurückzustellen beziehungsweise ganz einzustellen. Darum stimmen Sie geschlossen zum Wohle des Volkes dem DVUAntrag zu, denn wir haben nicht vor zehn Jahren die DDR-Währung abgeschafft, um sie heute als Pleite-Währung wieder einzuführen.
Die Lehre aus Dänemark ist doch ganz einfach: Keinem Staat und keinem Volk darf eine bestimmte Konzeption von Europa aufgezwungen werden. Ich fordere Sie hiermit auf, endlich den Willen des Volkes zu respektieren und dementspechend die Interessen der Bürger mit Respekt und Achtung hier zu vertreten und entsprechend zu handeln. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja eine Vielzahl von Anträgen, die wir hier von Herrn Tittmann vorgelegt bekommen. Sie haben alle den gleichen Duktus, es soll im Endeffekt ein angeblich vorhandenes dumpfes Nationalbewusstsein angesprochen werden. Nur, ich will das auch an dieser Stelle anhand dieses Antrags sagen, Herr Tittmann, Sie müssten sich dann schon auch die richtigen Themen heraussuchen.
dass wir mit einer gemeinsamen Währung den europäischen Integrationsprozess ohne eine Rückkehrmöglichkeit vollenden wollen. Wir sind stolz darauf, dass insbesondere die CDU die Partei war, die diese europäische Einigung in den letzten Jahren nach der deutschen Einheit auch vorangetrieben hat.
Den Euro, Herr Tittmann, auch wenn Sie es vielleicht noch nicht gemerkt haben, gibt es schon. Deshalb wollen wir diesen Euro auch nicht zurückführen. Wir merken es jeden Tag in den entsprechenden Meldungen, dass der Euro natürlich mit Schwankungen umgeben ist, so wie es jede Währung natürlich war. Der Wechselkurs zu dem US-Dollar ist ja immer eine Anlehnung an die Leitwährung, und natürlich gibt es da Schwankungen, aber, Herr Tittmann, so wie der US-Dollar einmal zu Zeiten der DMark bei 1,40 DM stand und wir uns immer darüber
gefreut haben, wenn wir nach Amerika gefahren sind, so gab es auch Zeiten, die gar nicht mal viel länger als zehn Jahre her sind, Mitte der achtziger Jahre, als der US-Dollar bei 2,50 DM oder 2,70 DM und teilweise 1984/85 bei 3,20 DM stand. Auch diese Zeiten gab es!
Das liegt daran, dass sich die Weltwirtschaften natürlich im Konkurrenzkampf befinden. Wenn man nach Amerika schaut, so stellt man fest, dass dort die Wirtschaft seit neun Jahren boomt, dass in den neun Jahren dort 22 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind. Da haben wir in Europa insgesamt Nachholbedarf.
Das ist aber kein Grund, den Euro als Währung in Frage zu stellen, sondern wir haben dadurch einen sicheren Binnenmarkt geschaffen, wir haben dadurch das Ziel erreicht, dass es gerade auch für die jüngere Generation mittlerweile möglich ist und demnächst auch ohne Probleme finanziell, also mit Geld, mit dem Euro in der Hand möglich ist, nach Spanien, Frankreich oder Italien in Urlaub zu fahren und dort mit der gleichen Währung zu bezahlen, wie sie es hier in Deutschland kann. Ich finde, es ist ein enormer Schritt nach vorn, und den sollten wir uns auch nicht kleinreden lassen.
Herr Tittmann, ich kann auch verstehen, dass Sie versuchen, hier in irgendeiner Form die derzeitigen Schwankungen, die es natürlich auch gibt, für sich parteipolitisch zu nutzen, nur, das dänische Zeichen sollte man nun auch richtig interpretieren. Trotz einer momentan vorhandenen Schwäche des Euro ist es dort gelungen, 47 Prozent zu einem Ja zu bewegen. Ich bin der festen Überzeugung, hätte man die Abstimmung in Dänemark vor einem Jahr gemacht, wäre das Ergebnis auch ein ganz anderes gewesen.
Es gibt natürlich eine Verunsicherung in der Bevölkerung, und da müssen wir uns alle in den nächsten Jahren anstrengen, die Wirtschaftspolitik so auszurichten und zu modernisieren, dass wir im Rahmen des Wettbewerbs der großen Drei, im Endeffekt mit dem amerikanischen Kontinent und dem asiatischen Kontinent, unsere Wirtschaft so ausgerichtet haben, dass der Euro wieder die Ziele und die Kurse erreicht, die er bei der Einführung 1998 hatte, nämlich bei einem Wechselkurs von 1,20 Euro im Verhältnis zum US-Dollar 1999 hatte. Das sind die Ziele, die wir dort wieder entsprechend erreichen müssen. Darauf müssen wir insgesamt unsere Wirtschaftspolitik ausrichten, nur hat das nichts damit zu tun, was Sie jetzt in irgendeiner Form hier unterstellen.
Ein letztes Wort vielleicht auch noch: Im Rahmen der Gründung der Europäischen Zentralbank ist ja sehr wohl sehr streng darauf geachtet worden, dass Länder nur dort in diese gemeinsame Währung kommen, die teilweise viel härtere Kriterien erfüllen, als
wir es teilweise in Deutschland in vielen Jahren unserer Geschichte von 1949 bis zum Beginn des gemeinsamen Euros hatten. Also reden Sie hier nicht die Währung aus agitatorischen Gründen einfach nieder, das ist ja auch Ihr Ziel, sondern wir sollten uns an die Fakten halten! Man hat an Ihrem Zitat gemerkt, Sie finden in der Wirtschaftspolitik nur noch die „Deutsche Nationalzeitung“. Wir lesen hier im Hause andere Zeitungen, und die bewerten diese Euroschwäche ganz anders, Herr Tittmann!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe wirklich schon sehr schwache Gegenreden zu DVU-Anträgen gehört. Ich habe immer gedacht, es wäre an Dumpfheit und Inhaltslosigkeit nicht mehr zu überbieten, aber Ihre Rede hat mich eines Besseren belehrt. Wahrscheinlich liegt es in Amerika daran, Herr Eckhoff, dass es bessere Politiker hat als Europa.
Meine Damen und Herren, Volkes Stimme ist bekanntlich Gottes Stimme, und sie hat in Dänemark ein vernichtendes Urteil über den Euro gesprochen. Ich frage Sie: Warum soll etwas, was für die Dänen gut ist, nicht auch für uns Deutsche gut und richtungsweisend sein?
Meine Damen und Herren, die Dänen haben sich bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 88 Prozent und trotz massiver Werbung für den Euro mit 53,1 Prozent gegen die Einführung der Euro-Währung ausgesprochen. In Deutschland würden sich laut Umfrage bis jetzt sogar 63 Prozent der Deutschen gegen den Euro aussprechen.
Jetzt können Sie sagen, was Sie wollen, diese Zahlen sprechen eine deutliche und klare Sprache. Widersprüchliche Aussagen zum Euro haben ja Tradition. So hieß es vor dessen Einführung von fast allen maßgeblichen Politikern, das neue Geld sei mindestens genauso hart, genauso stark wie unsere D-Mark. Nachdem aber heute jeder sieht, dass das nicht stimmt und nicht hinkommt, soll nun plötzlich ein schwacher Euro vorteilhaft sein.
Aber um die Verwirrung komplett zu machen, Herr Eckhoff, das müssen Sie mir gleich einmal erklären, wird jetzt gleichzeitig versprochen, der Euro
gewinne mit Sicherheit bald wieder an Stärke. Nun frage ich Sie allen Ernstes, wenn ein schwacher Euro aber angeblich so gut und vorteilhaft sein soll, wäre das doch gar nicht erstrebenswert! Aber, wie gesagt, das werden Sie mir und den Radiohörern hier sicherlich gleich erklären können. – Ich bedanke mich!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/465 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist wieder eröffnet.