Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft hat begonnen, das war gestern der Slogan der Gründung der Mediengesellschaft Niedersachsen-Bremen. Ich glaube, dass das Parlament sehr stolz darauf sein kann, dass Radio Bremen als kleinster Sender dabei ist, wenn die beiden Landesregierungen flankierend zu der Debatte um den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag ihre Zusagen einhalten und einlösen. Sigmar Gabriel als Ministerpräsident hat gestern ausdrücklich die Zusammenarbeit der beiden Länder Bremen und Niedersachsen und die Zusammenarbeit zwischen Radio Bremen und Niedersachsen positiv erwähnt. Dies als Einstieg zu dem, was meine Kollegin Stahmann zum Schluss gesagt hat!
Es wird Sie nicht wundern, dass die SPD-Fraktion dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen wird, und es hat auch im Parlament, glaube ich, keinen gewundert, dass die Grünen durchgängig ihre Diskussionslage beginnend bei der Recherche im Juli 1999 um das Junktim zwischen Radio Bremen und dem Staatsvertrag aufrechterhalten haben, und das soll ihnen auch so erhalten bleiben. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Debatte um den Rundfunkstaatsvertrag in den letzten Wochen und Monaten flankierende Maßnahmen bekommen hat, die alle dazu beitragen, dass der schwere Prozess, den Radio Bremen zu gehen hat, unterstützt wird.
Ich will hier einige Stichworte nennen, zuerst die Gründung des Nordwest-Radios. Jobst Plog, der Intendant von Niedersachsens NDR, hat gestern ausdrücklich vor etwa 400 bis 500 anwesenden Medienpartnern und Unternehmen gesagt, er begrüße die Zusammenarbeit zwischen Radio Bremen und dem Nordwest-Radio.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das Engagement von Nieder- sachsen in Niedersachsen hat er gesagt!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ja, Frau Stahmann, wenn Sie natürlich so damit umgehen, dass Sie immer nur die Worte des anderen hören, ist es kein Wunder, dass Sie so negativ diskutieren! Ich habe Jobst Plog ausdrücklich so verstanden, dass er gesagt hat, wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Radio Bremen im Nordwest-Radio. Es gibt die Kooperation des Landes mit SAT.1, es gibt die Kooperation und Zusage eines zusätzlichen „Tatort“, die Verhandlungen mit dem WDR über eine zusätzliche Zusammenarbeit im Hörfunkbereich laufen. In der letzten Woche haben die Wirtschaftsdeputierten beschlossen, dass es einen Auftrag zur Gründung und zur Begutachtung des Medienkompetenzzentrums für Bremen gibt. Wenn ich mir die Presse anschaue, liebe Kollegen von den Grünen, dann wundert mich das schon. Auf der einen Seite sagen Sie immer, dieser Senat, diese große Koalition tut nichts für Radio Bremen, und wenn ich dann in der „taz“ lese, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen hält das Geld für hinausgeworfenes Geld, dann verstehe ich den Zusammenhang nicht. (Zuruf der Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen])
Soll ich Ihnen das vorlesen? Dann zitiere ich mit Genehmigung des Präsidenten: „Die oppositionellen Grünen kritisieren diesen Gutachterauftrag. Während die Zuschüsse für das Tanzfestival Tanz Bremen auf ein Minimum zusammengestrichen würden, schmeiße der Wirtschaftssenator 175 000 DM zum Fenster hinaus, erklärt Frau Trüpel.“ So steht das in der Zeitung, und ich weiß, was Sie bestimmt fragen wollen, nur muss man auch den Mut haben, bestimmte Gelder zu investieren, um dem Sender Radio Bremen helfen zu können. Das hat die große Koalition gemacht.
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, auch nach der Debatte in der Wirtschaftsdeputation, die wir hatten, dass wir deutlich gemacht haben, dass wir die Idee, einen Innenstadtstandort für Radio Bremen zu prüfen, ausgesprochen gut finden, dass wir aber bei der Frage, ob man wieder die Axon damit sponsern muss und die Bremer Landes
entwicklungsgesellschaft, ein großes Fragezeichen gemacht haben? Das war der Punkt, dass wir uns gegen diese Art der Gutachtenvergabe an Axon verwahrt haben, aber nicht gegen die Frage der Prüfung des Innenstadtstandortes.
Frau Kollegin Trüpel, das nehme ich gern zur Kenntnis. Ich kann mich aber auf die öffentlichen Aussagen in der Zeitung beziehen. Darin steht eben etwas anderes, da steht nichts in der Verbindung zu dem, was Sie gesagt haben.
Sei es so, wie Sie es gesagt haben! Jedenfalls halten wir es für notwendig. Die Wirtschaftsdeputierten haben es beschlossen, dass es einen Medienkompetenzzentrumsauftrag gibt.
Weiterhin ist die Ausgründung von Asap aus Radio Bremen positiv zu erwähnen. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass der Senat vieles unternimmt, um die schweren Wege durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die noch vor dem Sender liegen, auffangen zu können.
Mir ist bekannt, und das sieht man, wenn man die allgemeine Presse liest, dass es über den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag hinaus Diskussionen geben wird. Wie wird zukünftig die Medienordnung, wie wird zukünftig staatsvertragliches Engagement gesichert? Es sind dort Stichworte genannt von der Bertelsmann-Stiftung, Kommunikationsordnung 2010. Es gibt die Aussagen, der Kollege Bürger hat es gesagt, aus Sachsen, es gibt die von Kurt Beck, darüber nachzudenken, eine Kommission ins Leben zu rufen, in der alle Länderparlamente mit zwei Vertretern vertreten sind.
Ich glaube, dass wir neben dem Engagement der Ministerpräsidenten, Herr Bürger, schauen müssen, dass wir so etwas definieren von Zusammenarbeit über den Parlamenten als Abgeordnete. Deswegen sehe ich den Vorstoß der beiden Ministerpräsidenten schon etwas skeptisch, weil das natürlich aus ihrer Sicht eine bestimmte Richtung haben soll. Ich würde es gut finden, wenn wir über die parlamentarischen Ebenen der Bundesrepublik hinaus in der Lage wären, den Austausch von Informationen sicherzustellen, damit wir dem schnellen Schritt der Ministerpräsidenten auch standhalten können.
den wir überwiesen haben und Anfang Januar diskutieren wollen. Er ist ein wesentlicher Punkt, darüber nachzudenken, wie wir zukünftig die Einmischung des Parlaments in Debatten über den Rundfunkstaatsvertrag Nummer sechs oder folgende einbringen können. Es stellt sich auch die Frage, ob wir nicht neben den Staatsverträgen eine vollkommen neue Ordnung brauchen, nämlich einen Staatsvertrag für die elektronischen Medien. Die Konvergenz der verschiedenen Medienbereiche nimmt immer mehr zu, und wir können nicht mehr von dem klassischen Rundfunk und Fernsehen ausgehen, sondern müssen feststellen, dass in vielen Bereichen der Computer schon in der Lage ist, entsprechend rundfunkund fernsehfähig zu sein. Für die SPD-Fraktion halte ich es für notwendig, dass wir an diesen Diskussionen, wie ich sie eben erwähnte, zeitnah teilnehmen, und vielleicht sollten wir zusammen überlegen, im Ausschuss eine Anhörung zu starten, wie es denn weitergeht mit der Medienordnung, mit dieser elektronischen Entwicklung. Da spielt die Gebührendiskussion auch eine Rolle. Sie hat bereits heute einen breiten Raum gefunden, und das ist richtig und wichtig, weil es den Kunden natürlich auch interessiert, was das kostet. Viel wichtiger ist aber für die SPD-Fraktion, dass der öffentlich-rechtliche Bereich auch weiterhin das behält, was er hat: seine Standbeine! Er macht eben eine andere Fernseh- und Hörfunkentwicklung als die Privaten. Wir haben ein hohes Interesse, dass die Strukturen so bleiben, sich aber auf die Zukunft entwickeln. Die Gründung der Mediengesellschaft ist ja ein Beispiel dafür, wie man aus den öffentlichrechtlichen Bereichen heraus erkennen kann, in anderen Bereichen weiterhin für den Erhalt des Öffentlich-Rechtlichen entsprechend tätig zu sein. Abschließend kann ich Ihnen sagen, dass meine beiden Vorredner im Detail schon einiges gesagt haben. Zusammenfassend kann ich nur sagen, Frau Kollegin Stahmann, Sie haben hier Sachsen erwähnt, und der Redlichkeit halber müsste man vielleicht noch ergänzen, dass Sachsen nach meiner Kenntnis der Diskussion hauptsächlich ein Veto eingelegt hat, das sich gestern für die Beschlusslage am morgigen Tag wohl aufgelöst hat.
Aber gestern waren, glaube ich, keine Parlamentssitzungen. Jedenfalls hat Sachsen also zugestimmt. Was ich sagen wollte, ist, Sachsen hat das mit dem Finanzgebaren des MDR verbunden. Das ist aber nur damit gekoppelt. Ich habe nicht wahrgenommen, dass es eine Gebührendebatte der grundsätzlichen Art gibt.
Herr Dr. Kuhn, das ist meine Wahrnehmung, deswegen will ich sie hier auch entsprechend weitergeben. Zum Komplex Gebühren gehört auch, dass die KEF geradezu erlaubt, Geld kurz- und langfristig anlegen zu können, nur, was im MDR passiert ist, sind Spekulationen außerhalb des Orbit hier, im Süden der Welt. Das ist natürlich nicht damit gemeint, wenn die KEF sagt, kurzfristige oder mittelfristige Finanzierungen sind möglich.
Abschließend lassen Sie mich für die SPD-Fraktion sagen: Wir stimmen dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu! Wir erwarten vom Senat, dass er uns vielleicht frühzeitiger als in der Vergangenheit hinsichtlich der Entwicklung der Medienordnung, elektronische Medien und Gebührenordnung, auch hinsichtlich dessen, was mit den Landesmedienanstalten passiert, einschaltet. Ich glaube, dann haben Sie uns, Herr Bürgermeister Dr. Scherf, an der Seite, die Grünen dann auch allemal, denn das ist zu Recht eine wichtige Entscheidung: Wie geht es zukünftig weiter? Es gibt andere Leute, die sagen, es gibt keinen weiteren Staatsvertrag mehr, denn es platzt alles auseinander. Das müssen wir zusammenhalten.
Wir wollen daran konstruktiv mitarbeiten. Lassen Sie uns den Antrag der Grünen im Januar oder Februar so beraten, dass wir fundiert zurück ins Parlament kommen und sagen können, wir haben uns sachlich mit Fachleuten darüber ausgetauscht! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, noch ein Wort zu den acht zu diskutierenden Modellen einer anderen Abgaben- oder Gebührenordnung! Sie wissen wahrscheinlich genau wie ich, dass von den acht Modellen drei in die engere Wahl gezogen worden sind, eine Haushaltsabgabe, ein Beitragsmodell und ein Modell, das sich stark an das anlehnt, was wir bisher gemacht haben, allerdings in etwas modifizierter Form. Ich glaube, wir werden in unserem Parlamentsausschuss noch genügend Zeit haben, um darüber zu debattieren und es vielleicht auch einmal im Vorfeld zu schaffen, die Ministerpräsidenten dahingehend zu beraten, was wir als Parlament schon lange möchten.
Ein Zweites zu Sachsen! Gestern ist in Sachsen der Fünfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet worden. Der Fraktionsvorsitzende hat deutlich gemacht, nachdem eine Anhörung im Parlamentsausschuss stattgefunden hat, dass kein Junktim hergestellt werden sollte und nach der Anhörung auch nie von den Sachsen gefordert worden ist, ein Junktim zwischen Verabschiedung des Fünf
ten Rundfunkänderungsstaatsvertrags und Einrichtung dieser Kommission herzustellen. Ich will das nur noch einmal ganz deutlich sagen, nicht dass hier etwas falsch in die Geschichte eingeht. Ich will Ihren Punkt, Frau Stahmann, noch einmal aufgreifen, dass Radio Bremen nicht genügend abgesichert ist, Sie hatten das bereits mit Dr. Kuhn im Ausschuss deutlich gemacht. In Paragraph 14 Absatz 1 heißt es dazu im letzten Satz: „Hinsichtlich der übrigen Verpflichtungen der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten gelten die zwischen diesen getroffenen Vereinbarungen vom 22. November 1999.“ Das war der Satz, auf den Sie beide abgehoben haben, der Ihnen zu ungenau ist. Ich gebe auch zu, er ist ungenau. Er wird auch, wie Sie, Herr Dr. Kuhn angemerkt haben, nicht einklagbar sein, auch das ist im Ausschuss gesagt worden, aber ich glaube, es gibt gute Ansätze, dass im Einvernehmen mit den großen Anstalten die kleinen durchaus Unterstützung erfahren werden. Wir werden auch, das sage ich ganz deutlich, darauf drängen, dass das, was die Ministerpräsidenten im November 1999 vereinbart haben, auch umgesetzt werden wird, was Leistung und Gegenleistung angeht. Das war der Kernpunkt der Vereinbarung der Ministerpräsidenten. Ich will auch hier noch einmal deutlich hinzufügen, es hätte viel schlimmer kommen können. Der hiesige Ministerpräsident, Bürgermeister Dr. Scherf, hat diese Klausel einfügen lassen, und ich finde, das ist ein Faustpfand, mit dem wir dann auch noch einmal wuchern müssen! Meine Damen und Herren von den Grünen, es wird immer mehrere geben, die miteinander verhandeln müssen. Die Größeren sollen dann Geld abgeben,
und bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Da wird es schon intensiver Bemühungen bedürfen. Ich möchte an der Stelle aber ganz deutlich sagen, dass über das Bemühen der Politik hinaus auch von Radio Bremen schon intensive Verhandlungen geführt worden sind. Ich möchte mir erlauben, einige Punkte davon anzuführen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass dies, was die Ministerpräsidenten abgesprochen haben im November 1999, Leistung gegen Leistung, nur leere Worte seien und darauf nichts folge. Erstens: Es wird Kooperationen mit dem NDR geben, nicht nur im Produktionsbereich, sondern auch im administrativen Bereich, und mit dem WDR. Diese sind, zugegeben, Frau Stahmann, im Moment noch nicht genauer quantifizierbar. Die Verhandlungen sind aber auch nicht leicht zu führen, das muss man gerechterweise sagen. Radio Bremen ist abhängig, das ist gar keine Frage, von den größeren Anstalten, und da bedarf es mehr als nur der Willensbekundung durch die Ministerpräsidenten.
Herr Bürgermeister Dr. Scherf, ich sage ganz deutlich, da bedarf es auch Ihres Einsatzes, der mitgewirkt hat an dieser, ich sage einmal, bremischen Klausel, Leistung gegen Leistung, dass das auf Ministerpräsidentenebene entsprechend forciert wird. Ich will nicht dieses Junktim hergestellt wissen oder in den Geruch kommen, hier soll die Staatsferne verletzt werden. Ich möchte ausdrücklich betonen, es gibt durchaus Ebenen, wo dennoch etwas gemacht werden kann.
Es geht hier um Geld, um sehr viel Geld, es geht um die Existenz Radio Bremens, und da sind die Verhandlungen auch hart zu führen! Man darf aber immerhin festhalten, dass die beiden Intendanten, Herr Plog vom NDR und Herr Pleitgen vom WDR, bekundet haben, dass auch sie sich dafür stark machen werden, dass sie sich darum kümmern werden, dass die kleinen Anstalten Unterstützung erhalten werden.
Ein Zweites, meine Damen und Herren! Eine Kooperation mit dem NDR, das Nordwest-Radio, wird für Radio Bremen eine finanzielle Entlastung bringen. Dies ist, meine Damen und Herren von den Grünen, eine erste Leistung, die sich auf diese Formel bezieht von Leistung und Gegenleistung. Es geht immerhin um einen Betrag von sechs Millionen DM, die der NDR einwerben wird.
Drittens: Bei der Degeto und beim Sport wird es eine Entlastung bei Radio Bremen von zirka acht Millionen DM im nächsten Jahr geben, zukünftig wird die Entlastung wahrscheinlich sogar bei zehn Millionen DM liegen. Ich finde, auch das ist ein Verhandlungserfolg.
Viertens: Die Produktion von zwei Folgen „Tatort“ ist durch Bemühungen der Intendanz nach Bremen geholt worden.
Fünftens: Ohne Geld von Radio Bremen werden von Radio Bremen fünf Unterhaltungssendungen für die ARD gefertigt. Gerade diese beiden letzten Punkte, meine Damen und Herren von den Grünen, machen deutlich, dass durchaus der Wille bei den großen Anstalten liegt, Leistung und Gegenleistung auch in der Forderung umzusetzen. Man muss gerechterweise hinzufügen, dass es solch eine Zusammenarbeit und so viele Produktionen von auswärts noch nie gegeben hat wie zu dieser Zeit!
Sechstens: Die Einrichtung Funkhaus Europa wird sich für Radio Bremen positiv gestalten. Da gibt es durchaus gute Anzeichen einer verstärkten Kooperation mit dem WDR, auch dies ist ein Zeichen in Richtung Leistung und Gegenleistung der Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz.
Zusammenhang hinweisen muss, dass eben der Punkt Leistung und Gegenleistung, Vereinbarungen der Ministerpräsidenten, nicht nur hohle Worte sind!
Ich glaube, dass die Kooperationen, wenn sie mit Radio Bremen, dem WDR, dem NDR und dem AsapVorhaben so fortgeführt und natürlich die Veränderungen struktureller Art bei Radio Bremen umgesetzt werden, dass Radio Bremen dann auch eine Zukunft haben wird. Radio Bremen wird sich dann auch vom Programm her etwas umorientieren müssen. Es ist die Bereitschaft dazu da, sich mehr auf das Bremische zu beziehen, die Menschen in Bremen mit Radiosendungen zu versorgen, aber darüber hinaus auch das Gesicht Radio Bremens in der Bundesrepublik deutlich werden zu lassen in den Programmen von ARTE und 3 SAT.
Meine Damen und Herren, die Leitung des Senders, der Intendant und die beiden Direktoren, müssen, zugegeben, weitere Anstrengungen unternehmen, auch unangenehme Entscheidungen treffen, um diesen Sender zukunftsfähig zu machen. Ich frage Sie nur: Was wäre die Alternative? Ein sanfter politischer Druck, ich hatte das vorhin schon einmal erwähnt, wird auch, Herr Bürgermeister Dr. Scherf, notwendig sein, somit auch ein Ja zur politischen Unterstützung. Sie wissen, das ist eine Gratwanderung, was ich vorhin sagte, was die Staatsferne angeht.
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich hatte Ihnen, glaube ich, schon einmal den Vorschlag gemacht, nehmen Sie doch einmal Kontakt mit Ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen auf! Ich kann es nicht oft genug wiederholen!
Dort regieren Sie mit! Nehmen Sie doch einen positiven Einfluss auf den dortigen Ministerpräsidenten, der dann auch dazu beitragen könnte – über seine guten Kontakte zum WDR –, dass wir hier in Bremen noch mehr Unterstützung erfahren als bisher! – Ich bedanke mich!