Ich eröffne die 29. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) und begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Folgende Gruppen sind anwesend: eine Klasse der Humboldtschule Bremerhaven, eine zwölfte Klasse der Kaufmännischen Lehranstalten Bremerhaven, eine Klasse des Schulzentrums Helgolander Straße, Schüler der Pestalozzischule II in Bremerhaven, eine neunte Klasse des Schulzentrums Lerchenstraße.
Soziales und ökologisches Kennzeichen für Textilien, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 13. Dezember 2000, Drucksache 15/569.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt zehn, soziales und ökologisches Kennzeichen für Textilien, zu verbinden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zur Klarstellung von gestern deutlich machen, dass Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag zur Aufhebung des Fütterungsverbotes für Fischmehl und Fischöl abgelehnt hat.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen acht frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Konzept zur polizeilichen Gewaltprävention im Kinder- und Jugendbereich“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Herderhorst, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Welche Maßnahmen hat der Senat aufgrund des Beschlusses der Stadtbürgerschaft vom 17. November 1998, pro Inspektionsrevier einen Jugendsachbearbeiter einzusetzen, der sich ausschließlich präventiver polizeilicher Jugendarbeit widmen sollte, veranlasst?
Welche Vorstellungen hat der Senat hinsichtlich der Umsetzung eines beim Senator für Inneres erarbeiteten Rahmenkonzeptes „Kooperation zwischen Schule und Polizei“, um einer steigenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft – insbesondere im Kinder- und Jugendbereich – adäquat entgegenzuwirken?
Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom 17. November 1998 wurden bei der Polizei Bremen in den Inspektionen der Polizeidirektion Schutzpolizei/regionale Polizeiarbeit Beamte für das Aufgabenfeld Jugend, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit ausgebildet und eingesetzt.
Diese dezentralen Jugendbeauftragten arbeiten eng mit dem zentralen Jugendbeauftragten der Polizeidirektion Kriminalpolizei, Landeskriminalamt zusammen.
Die Tätigkeit der dezentralen Jugendbeauftragten konzentriert sich auf den Informationsaustausch, die Koordination der polizeilichen Aktivitäten zur präventiven und repressiven Bekämpfung der Jugendkriminalität durch die Polizeikommissariate und die Kontaktbereichsbeamten, die Planung und Vernetzung von gemeinsamen Veranstaltungen und Initiativen insbesondere mit den ortsansässigen Schulen, dem Amt für Soziale Dienste sowie mit den Einrichtungen des Täter-Opfer-Ausgleichs.
Der von den Kooperationspartnern Schule und Polizei im Bremer Westen entwickelte Entwurf des Rahmenkonzeptes „Kooperation zwischen Schule und Polizei“ wurde den Deputationen für Bildung und Inneres vorgestellt. Im ersten Schritt wird der Entwurf des Rahmenkonzeptes im Schuljahr 2000/ 2001 im Bremer Westen auf seine Praxistauglichkeit und Wirksamkeit erprobt und weiterentwickelt. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse wird der Senat über weitere Schritte entscheiden. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, wie schätzen Sie es ein, wenn dieser Modellversuch sich mit positivem Ergebnis darstellt, kann diese Kooperation zwischen Schule, Soziales und Polizei flächendeckend eingesetzt werden?
Herr Abgeordneter, erst einmal bin ich sehr optimistisch und sicher, dass dieser Probelauf positiv sein wird. Wir werden sicherlich zu einem Ergebnis kommen, das wir allgemein als gut ansehen können. Wir werden dann alles daran setzen, dass dies nicht nur auf den Bereich des Westens begrenzt bleibt, sondern flächendeckend eingeführt wird, zumal wir hier auch jetzt schon, das darf ich sagen, hervorragende Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen unseren Kontaktbereichspolizisten und den Schulen haben, so dass das eine Ermunterung ist, dies fortzusetzen.
Herr Senator, gehe ich dann recht in der Annahme, dass Sie wie ich die Kooperation zwischen diesen Bereichen außerordentlich begrüßen und dass diese Kooperation auch positiv weiterentwickelt wird?
Die zweite Anfrage bezieht sich auf BLG-Beteiligungen im Ausland. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Frau Dr. Trüpel und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie beurteilt der Senat die beabsichtigten Finanzbeteiligungen der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft an ausländischen Umschlagsgesellschaften?