Deshalb fordere ich Sie alle auf, gemeinsam mit uns in den nächsten Monaten einen vernünftigen Weg auch mit der Opposition hinzubekommen, wie man Verbraucherschutz hier weiter im Lande Bremen optimieren kann. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Situation des Landesuntersuchungsamtes. Die CDU wird hier entsprechend voranmarschieren. Ich hoffe, dass Sie von der SPD uns dabei begleiten werden. – Vielen Dank!
Unruhe bei den Grünen mitbekommen, es ärgert sie, dass sie dieses Gutachten nicht kennen. Ich kann das sehr gut verstehen.
Ich kann das sehr gut verstehen, denn auch wir haben das Gutachten nicht, anscheinend nur die SPD, das ärgert mich in hohem Maße!
Es ärgert mich in hohem Maße, dass so brisante Gutachten zum Thema BSE und Verbraucherschutz in der Schublade der Senatorin unter Verschluss gehalten werden!
Herr Kuhn, melden Sie sich doch, wenn Sie etwas zu sagen haben! Schreien Sie doch nicht immer dazwischen! Wir hatten am Donnerstag letzter Woche eine Sitzung der Deputation für Arbeit und Gesundheit, und da stand das Thema BSE auf der Tagesordnung, das hat natürlich etwas mit Verbraucherschutz zu tun. Die Senatorin hätte ausführlich Gelegenheit gehabt, dieses Gutachten in die Debatte einzuführen, sie hat es leider nicht. Ich bin natürlich, wie immer, gern bereit, Ihnen das Gutachten zur Verfügung zu stellen, aber ich bin nicht zuständig.
Ich habe Ihnen schon das öffentliche Gesundheitsgesetz gegeben. Dort sitzt die zuständige Senatorin! Wenden Sie sich bitte an sie, sie ist dafür zuständig! Dafür wird sie bezahlt, dafür wird sie gewählt. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einmal hat sie das Gutachten, einmal hat sie es nicht. Haben Sie es denn ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nun? Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten das Gutachten nicht. Ihr Fraktionsvorsitzender hat jetzt gesagt, er hat das Gutachten, hat alles daraus zitiert, und Sie haben genau das Gleiche zitiert.
Ich möchte zu dem Gutachten nur ganz kurz etwas sagen! Es ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Es gab eine Verabredung zwischen den Koalitionären, dass dieses Gutachten Ende Januar vorgelegt wird.
Nun seien Sie doch nicht so aufgeregt, Frau Dreyer! Ich habe auch bei Ihnen das Gefühl, je weniger Sie wissen, desto lauter werden Sie!
Wir haben verabredet, dass das Gutachten Ende Januar vorgelegt und von den Koalitionären bewertet wird. Dann gab es einen so genannten kleinen Koalitionsausschuss, dieser kleine Koalitionsausschuss hat auch etwas zum Thema LUA besprochen. Ich will hier nicht aus dem Nähkästchen plaudern.
An diese Vorgaben halte ich mich. Auch wenn Sie das heute alles ganz anders darstellen, ich stehe zu diesen Vorgaben, ob sie mir manchmal passen oder nicht. Ich habe aber auch in der letzten Debatte schon gesagt, wie ich mir Verbraucherschutz vorstelle im Zeichen von BSE, und ich kämpfe dafür. Nun müssen wir das kleinarbeiten. Ich bin ziemlich sicher, die Senatorin hat sich auch in der „Welt“ schon dazu geäußert, dass wir auf einem ganz guten Weg sind. Ich hoffe, wir haben die Verständigung zum Thema Landesuntersuchungsamt heute nicht auch so ein bisschen ad absurdum geführt.
Das, was am Landesuntersuchungsamt geändert werden muss, Herr Kollege Eckhoff, ist uns ja allen klar, deshalb haben wir doch diesen Schritt gemacht.
Ich kann nur noch einmal dringend davor warnen, dieses Thema in der Öffentlichkeit nur auf das Landesuntersuchungsamt zu reduzieren. Wir haben beim Thema Verbraucherschutz so viele Probleme, und wir werden jetzt in der nächsten Woche mit allen Landesministern, die für Verbraucherschutz zuständig sind, hier eine Konferenz durchführen. Ich setze große Hoffnungen darauf. Deshalb habe ich auch gesagt, lassen Sie uns hier doch jetzt nicht die Senatorin mit Anträgen bepflastern, halten wir ihr doch ein bisschen den Rücken frei! Was wollen wir jetzt hier irgendwelche Anträge machen, und anschließend muss sie das auf der Konferenz wieder zurückholen! Sie braucht doch auch ein Stück Bewegungsfreiheit.
Nun ganz kurz noch zu dem Antrag der Grünen! Ich habe das vorhin schon deutlich gemacht, aber ich habe unser Verhalten noch nicht gesagt. Wir bitten Sie, diesen Antrag an die Deputationen für Umwelt und Wirtschaft zu überweisen, damit wir ihn dann da weiter behandeln, wenn das Gutachten vorliegt, das ist ja auch Grundlage der weiteren Beratung. Wir bitten um Überweisung! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! BSE und alles, was damit zu tun hat, ist ein sehr emotionales Thema, das räume ich ein. Alle sind irgendwie irritiert, alle haben Ängste. Dass sich das hier dann aber in solchen Emotionen niederschlägt, damit hatte ich nicht gerechnet. Ich will mich solcher Emotionen enthalten. Nur, Frau Dreyer, ob ich mich rechtsstaatlich und gesetzestreu verhalte, das beurteilen glücklicherweise auch noch andere Menschen, und ich fühle mich da bisher in sehr guten Schuhen.
Als es um die EU-weite Ausschreibung ging, war auch klar, dass es rechtlich sehr schwer ist, wenn man erst einmal ausgeschrieben hat, ein solches Verfahren der Privatisierung zurückzunehmen, wenn man zu Ergebnissen kommt im Laufe der Prüfung, dass eine andere Lösung vielleicht doch besser ist. Deswegen haben wir zunächst auch einvernehmlich auf eine EU-weite Ausschreibung verzichtet. Soweit zu dem Gesetzesbruch, der mir da unterstellt wird!
Wir waren damals einhellig der Meinung, wenn es ein Mitarbeitermodell gibt und wenn es das so genannte Integrationsmodell gibt, bei dem dann eben nicht mehr Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelkontrolle getrennt wären, sondern in einem Amt zusammengeführt wären, was Sie ja nach Ihrer Pressemitteilung aber auch sowieso nicht wollten, dann sollten wir solche Möglichkeiten erhalten. So war dann auch der Beschluss der kleinen Koalitionsrunde vor Weihnachten, dass diese Modelle zunächst geprüft werden sollen.
Wenn wir erst EU-weit ausgeschrieben hätten, dann hätten wir, wenn es da Angebote gegeben hätte, den Anbietern nicht mehr sagen können, wir geben euch nicht die Chance, es zu privatisieren, sondern dann muss man es auch vollziehen. So sind die EU-Gesetze, daran kommen wir auch in Bremen nicht vorbei. Deswegen muss die Ausschreibung dann erfolgen, wenn wir uns einig sind, es soll jetzt zu einer Privatisierung kommen. An dem Punkt sind wir noch nicht, die Untersuchungen dazu laufen noch.
Jetzt zur Sache! Lebensmittelüberwachung, Herr Eckhoff, ist nicht zu reduzieren auf das Landesuntersuchungsamt. Wenn Sie berechtigte Kritik haben an dem, was im Landesuntersuchungsamt aus Ihrer Sicht stattfindet, dann können Sie das nicht in einen Antrag münden lassen, der sagt, die Mitarbeiter in der Lebensmittelüberwachung, und das ist dann eben auch das LMTVet, und das ist auch mein Mitarbeiterstab in der senatorischen Behörde, die seit Wochen und Monaten unter Hochdruck arbeiten.
Das ist auch das LUA! Dann müssen Sie aber nicht pauschal in einen Antrag schreiben, die müssen nun alle viel besser qualifiziert werden, damit das endlich einmal klappt!
Außerdem wehre ich mich dagegen, dass durch diese Punkte, die Sie hier vorgelesen haben, hier der Eindruck erweckt wird, Lebensmittelüberwachung fände in Bremen nicht statt.
Es findet Überwachung statt über Kontrolle, durch das LMTVet, da werden Proben genommen an unterschiedlichen Stellen. Das muss ich hier nicht weiter ausführen. Dann gehen die Dinge in das Landesuntersuchungsamt. Wir haben zum Teil auch schon bei BSE, bei den Schnelltests, ein privates Institut in Hamburg in Anspruch genommen. Wir sind da also nicht dogmatisch und sagen, wir müssen das alles auf Teufel komm heraus unter staatlicher Hoheit machen. Wir brauchen Untersuchungsressourcen, die wir zum Teil nicht selbst vorhalten können, da nutzen wir natürlich auch andere. Lebensmittel
überwachung findet aber in Bremen statt, und auch die Untersuchung aller Proben, die gezogen werden, findet qualitativ hochwertig statt.