Meine Damen und Herren, der Kollege Kleen als Mitglied der PKK hat damals ausgeführt, dass angesichts unserer Sparhaushalte für die Erledigung der unabweisbaren Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz optimale und gleichermaßen preiswertere wie effektivere Lösungen gefunden werden können. Er hat dann auf die dazu stattfindenden Beratungen in der PKK hingewiesen und die Erwartung ausgesprochen, dass der Senat dezidiert Stellung nimmt.
Wir warten allerdings bis heute vergeblich auf diese Signale. Insofern, meine Damen und Herren, aber auch, weil der Verfassungsschutz immer wieder zitiert wird, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geht, haben wir erneut dieses Thema hier aufgerufen. Zunächst haben wir einen Antrag formuliert, der neben der Herausnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz aus dem Personalentwicklungsprogramm, der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Festsetzung einer den Aufgaben angemessenen Zielzahl, die personalplanerische und wirtschaftliche sowie – –.
Herr Kollege Herderhorst, einen Moment bitte, es ist eine Unruhe hier im Saal, wir können kaum den Redner verstehen! Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie doch bitte nach draußen! – Sie haben das Wort, Herr Herderhorst!
Danke! Und wirtschaftliche sowie ausbildungsmäßige Perspektive festlegen sollte! Leider hat unser Koalitionspartner sich hier versagt.
Meine Damen und Herren, wir gehen nicht davon aus, dass hier im Haus jemand das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen möchte. Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz ein unverzichtbares Element der deutschen Demokratie und dieses Amt ein Garant für die Sicherung unserer Grundordnung ist, wäre es fatal, wenn jemand sich dieses Ziel setzte. Das können in der Tat nur Bürger wollen, die im Sinne von Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit betroffen überwacht wurden und von daher Einrichtungen dieser Art nicht akzeptieren wollen. Davon soll es ja auch in der Politik einige geben.
Meine Damen und Herren, zumindest mit Blick auf den Koalitionspartner erinnere ich noch einmal daran, dass unser Vertrag, nämlich der Koalitionsvertrag, sagt, mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus und des Ausländerextremismus wird die Leistungsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz personell und materiell abgesichert. Diesem Satz ist im Prinzip nicht nur nichts hinzuzufügen, sondern wir in der Koalition sollten uns gemeinsam daran halten, wie zum Beispiel auch im Bereich der Justiz.
Insofern, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erscheint es mir unverständlich, dass Sie sich unserem Antrag verweigert haben, denn genau dieses genannte Ziel verfolgte der Antrag.
Ich halte das, zurückhaltend ausgedrückt, für inkonsequent. Sie wollen einen Punkt unserer Vereinbarung offenbar nicht realisieren.
Meine Damen und Herren, noch unverständlicher wird diese Haltung der SPD allerdings, wenn der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Bremen oberste Priorität beigemessen wird. Wer den dritten Bericht des Senats zu dem
auf der Basis des Bürgerschaftsbeschlusses genannten Themas liest, der kann zur Kenntnis nehmen, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
„Die Vorfälle in anderen Bundesländern erfüllen uns mit großer Sorge. Die Bremische Bürgerschaft bietet in diesem Zusammenhang ihre solidarische Unterstützung im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Auch in Bremen gibt es keinen Anlass, die notwendige ständige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu vernachlässigen. Höchste Wachsamkeit gegenüber rechtsextremistischen und neonazistischen Gruppierungen ist daher auch bei uns geboten.“
An anderer Stelle heißt es: „Hinzu kommen Aktivitäten staatlicher Stellen wie der Landeszentrale für politische Bildung, Ausländerbeauftragten,“ – und dann merke man an! – „Verfassungsschutz, Polizei und Justiz.“ Eine dritte Stelle sagt: „Der Senat wird aufgefordert, im möglichen rechtlichen Rahmen darauf hinzuwirken, dass unter anderem Polizei, Ordnungsämter, Verfassungsschutz, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte effektiv und entschieden den gesellschaftlichen Kampf gegen den politischen Extremismus unterstützen.“
Meine Damen und Herren, der Bürgerschaftsbeschluss vom 13. 9. 2000 und der Bericht des Senats stellen einen breit gefächerten Maßnahmenkatalog dar, der alle gesellschaftlichen Kräfte in die Bekämpfung dieser bedrückenden Form von Extremismus einbinden soll. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, das Kernstück in der Bekämpfung des Extremismus bilden die Verfolgungsbehörden von Straftaten und insbesondere der Verfassungsschutz durch Vorfeldermittlungen und Sammeln von Erkenntnissen, die entsprechende politische Beschlussfassung zur Bekämpfung von Verfassungsfeinden untermauern und fachgerecht beeinflussen. Nur der Verfassungsschutz, der nicht wie die Polizei dem Legalitätsprinzip unterliegt, ist dazu in der Lage.
Deshalb, meine Damen und Herren, dürfen wir das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz nicht weiter personell schrumpfen lassen. Von 87 Mitarbeitern im Jahr 1977 sind bis heute 52 eingespart. Dies ist, glaube ich, in Bremen im öffentlichen Dienst einzigartig. Wenn der Organisationsplan des Amtes mit den darin enthaltenen Aufgaben voll wahrgenommen werden soll, dann muss Personalerneuerung her. Streichen wir zum Beispiel durch PEP weiter, kommt der Zeitpunkt, zu dem das Amt geschlossen werden muss. Wer das allerdings passieren lässt, obwohl wir in Bremen Selbständigkeit erhalten wollen, der sollte vorher die Ämter für Ausländerangelegenheiten, die Landesbeauftragte für Ausländerangelegenheiten, die Gleichstellungsstelle, den Landesbeauftragten für Datenschutz, eventuell auch den Rechnungshof und andere Ämter gleich mit schließen, alles dann von Niedersachsen machen lassen, dann haben wir natürlich das Problem gelöst.
Meine Damen und Herren, das Landesamt für Verfassungsschutz ist unverzichtbar! Ich möchte den Vergleich zum Statistischen Landesamt ziehen. Auch dessen Erhebungen sind Grundlage zum Teil weitreichender politischer Entscheidungen, genauso verhält es sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz. Schauen Sie sich den Bericht des Senators für Inneres, gefertigt vom Landesamt für Verfassungsschutz, vom November 2000 an! Eine hervorragende Arbeit des Amtes, aus genau der die Entwicklungen in Bremen, was Extremismus anbelangt, ablesbar sind! Erst auf dieser Basis wissen wir, worüber wir reden. Auch an dieser Stelle sage ich: Der Verfassungsschutz ist und bleibt unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, die Antwort des Senats auf die Große Anfrage ist relativ kurz ausgefallen, deshalb gehe ich auch nur relativ kurz darauf ein. Da der Senat dem Verfassungsschutz und dessen Arbeit hohe Bedeutung zumisst, wie er in der Mitteilung sagt, müsste der Schluss erlaubt sein, dass dementsprechend die Koalitionsvereinbarung realisiert wird. Ich freue mich auch, dass der Senat weiter prüft, in welcher Form der Verfassungsschutz durch Aufklärung und Beobachtung im Vorfeld von Straftaten im organisierten Kriminalitätsbereich bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität mitwirken kann, ohne dass das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei verletzt wird. Dabei ist unberücksichtigt gelassen, inwieweit unsere Verfassung durch organisierte Kriminalität bereits gefährdet ist.
Ich frage mich nur, wie der Senat angesichts von aufkeimendem Extremismus das jetzige Personal gerade noch für ausreichend hält. Allein der Vertreter des Amtsleiters müsste im Grunde ein Volljurist sein, damit er unter dem Stichwort G 10, Telefonkontrolle, tätig werden könnte, denn nur ein solcher Beamter, der die Qualifikation zum Richteramt hat, darf diese Funktion übernehmen. In Bremen gibt es diesen Beamten nicht. Ich fordere den Senat auf, nicht die verschärfte Sicherheitslage abzuwarten, sondern sofort zu handeln, denn sonst ist es irgendwann zu spät.
Ich weise Sie darauf hin, dass der nach Darstellung des Senats gerade noch ausreichende Personalbestand bei weiterer Anlegung des PEP nicht zu halten ist. Insofern enthält die Senatsantwort auch einen Widerspruch in sich. Dabei scheint mir starker Einfluss durch das Rathaus genommen worden zu sein. Mit Verlaub, an die Adresse des Senats: Im Jahr 2010 würde das Amt 24 Mitarbeiter und im Jahr 2015 zwölf Mitarbeiter haben, wenn nach dieser Verfahrensweise weiterhin verfahren würde.
Nebenbei, auch der Sachhaushalt ist von 1990 mit 817 000 DM auf 642000 DM im Jahr 2000 heruntergefahren worden. Auch hier muss man feststellen, dass, obwohl es mehr Aufgaben gibt und das hochtechnische Gerät teilweise wesentlich teurer geworden ist, hier eine Absenkung im Sachhaushalt
vorgenommen wurde. Wenn V-Leute nicht abgeschaltet werden sollen und, wie der Senat ausführt, auch weiterhin die finanzielle Ausstattung für V-Leute gesichert wird,
müssen wir in der Tat bei der Aufstellung – ich komme zum Schluss, Herr Präsident! – des nächsten Haushalts darauf achten. Benachbarte Länder wegen fehlender eigener Ausstattung an technischen Geräten um Hilfe zu bitten, das mag einmal gehen, auf Dauer sind wir mit unserer Selbständigkeit dann jedoch wohl kaum noch glaubwürdig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Große Anfrage der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/525 gelesen habe, dachte ich zunächst an einen schlechten Scherz. Meine Damen und Herren, ich frage Sie allen Ernstes: Inwieweit kann der Verfassungsschutz demokratische rechte Patrioten und demokratische rechte Parteien denn noch bekämpfen? Eine Steigerung ist wohl kaum mehr möglich, denn in keinem anderen Land der Welt werden rechte demokratische Parteien, werden demokratische rechte Patrioten, werden demokratische rechte Abgeordnete durch den Verfassungsschutz so bespitzelt, so überwacht, so abgehört und so verfolgt wie in Deutschland!
Weil das immer noch nicht reicht, werden dann noch zusätzlich kriminelle Agenten des Verfassungsschutzes in die rechte Szene eingeschleust, um dort initiierte rechte Straftaten zu begehen. Wie Sie es in den Protokollen ja nachlesen können, habe ich diese Tatsache eingeschleuster krimineller Verfassungsschutzagenten, zum Beispiel Daniels, Dienel, Szipanski und viele mehr, hier im Landtag schon des Öfteren deutlich mit Zahlen, Namen, Daten und Fakten unwiderruflich belegt und bewiesen.
Meine Damen und Herren, eine weitere Aufzählung von Skandalen des Verfassungsschutzes und den von Kriminellen eingeschleusten Agenten würde leider den zeitlichen Rahmen dieser heutigen Sitzung sprengen. Ich frage mich: Wann endlich erweitert man die Aufgabenwahrnehmungen des Verfassungsschutzes, um kriminelle Machenschaften wie zum Beispiel Filz, Korruption, Bestechung, Schmiergelder, Flugreisenaffären sowie Steuergeldverschwendung und andere kriminelle Delikte der etablierten Altparteien und deren Verantwortlichen, Minister, Abgeordneten, und anderen politischen Verantwortlichen zu bekämpfen? Das wäre dann wirklich einmal eine dringend erforderliche Aufgabe des Verfassungsschutzes und auch zweckmäßig.
Meine Damen und Herren, Sie schreiben hier in der Großen Anfrage der CDU, Drucksache 15/525, von „insbesondere Bekämpfung des Rechtsextremismus“.
Wie aber sieht es denn mit der Bekämpfung von Linksextremismus aus, denn hier darf die verfassungsfeindliche PDS, die alten und neuen engen Freunde der SPD, durch die neue Cross-Over-Gruppe oder -Truppe, das kann man nehmen, wie man will, jetzt ja auch hier im Lande Bremen vertreten, völlig unbehelligt und ungestört mit der SPD einheitlich und einträchtig zusammenarbeiten? Diesbezüglich möchte ich Sie daran erinnern, nur ein Beispiel von vielen: Die PDS-Bundestagsabgeordnete und ehemaliges PDS-Bundesvorstandsmitglied Marquardt soll mit der linksfaschistischen autonomen Zeitschrift „Radikal“ im Internet öffentlich zu Gewalt aufgerufen haben, indem sie zum Teil Anleitungen zum Bau von Rohrbomben verbreitet haben soll.
Das, meine Damen und Herren, sagt doch schon alles, und wenn das Ihre neuen Bündnispartner sind, meine Damen und Herren von der SPD, und wenn so der Aufstand der Anständigen aussieht, dann bin ich stolz und geehrt, dass ich in Ihren Augen ein Unanständiger bin. Das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen!
Meine Damen und Herren, wenn die Arbeit des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des so genannten Rechtsextremismus darin besteht, verfassungswidrig der Deutschen Volksunion ihre verfassungsmäßigen Grundrechte auf Versammlungsfreiheit zu nehmen und zu rauben, indem man die Wirte und Pächter wie zum Beispiel in Karlsruhe und in vielen anderen Städten von staatlicher Seite erpresst und dazu zwingt, der Deutschen Volksunion keine Versammlungsräume zur Verfügung zu stellen, so ist es ein eindeutiger Verfassungsbruch, und dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir keinen Verfassungsschutz.
Insofern hat sich also die Große Anfrage der CDU hier erübrigt, und ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, mit solchen niederträchtigen verfassungsfeindlichen Machenschaften werden Sie die Deutsche Volksunion niemals aufhalten können, ganz im Gegenteil! Die Deutsche Volksunion steht ohne Wenn und Aber zur Verfassung und auf dem Boden des Grundgesetzes. Dass die Verfassung von den so genannten demokratischen etablierten Altparteien auch eingehalten wird, dafür kämpft die Deutsche Volksunion mit demokratischen, friedlichen Mitteln. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie gestatten mir vielleicht, dass ich auf die Rede meines Vorredners gar nicht eingehe,
sondern mich gleich um die Große Anfrage der CDUFraktion kümmere und auf das eingehe, was Herr Herderhorst hier gesagt hat, und das andere einmal rechts außen liegen lasse!
Herr Herderhorst, zur Großen Anfrage! Als ich sie gesehen habe, nachdem Sie sie eingereicht haben, hatte ich mir zunächst gedacht: Was will uns der Mann eigentlich mit dieser Großen Anfrage sagen? Noch etwas mehr Verwirrung ist eingetreten, aber ich hatte das Gefühl, dass das bei Ihnen selbst auch schon so war, Sie haben einige Andeutungen in der Rede gemacht, als ich dann die Antwort des Senats auf Ihre Große Anfrage gesehen habe.
Schauen wir uns doch einmal Ihre Fragen drei, vier und fünf an und welche Antwort der Senat und damit auch der christdemokratische Innensenator auf Ihre Anfrage gibt! In Frage drei fragen Sie: „Ist der Senat bereit, das Landesamt für Verfassungsschutz analog der Regelung für die Polizei für diese Legislaturperiode aus dem Personalentwicklungsprogramm PEP herauszunehmen?“ Klare Frage! Viertens fragen Sie: „Hält der Senat es für geboten, aufgabenorientiert und aufgabenkritisch eine Zielzahl für das Landesamt ermitteln zu lassen, die als solide Grundlage weiterer Personalplanungen dienen kann?“ Fünftens fragen Sie: „Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um den sich abzeichnenden Versetzungen in den Ruhestand entgegenzuwirken und die Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung des Amtes nicht zu gefährden?“
Das sind ziemlich klare Fragen, und wenn wir uns jetzt einmal anschauen, was auf diese christdemokratische Große Anfrage der christdemokratische Innensenator und der Gesamtsenat antwortet, so lässt sich das mit wenigen Worten wiedergeben. Der Senat antwortet auf Ihre Fragen, Herr Herderhorst: „Für das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen PEP-Zahlen in den Haushaltsjahren 2000 und 2001“ – da werden Sie sich auch gewundert haben über eine solche Antwort – „sowie betreffend für das gesamte Ressort Inneres für die Folgejahre bis zum Jahr 2005.“ Ich nehme an, das wussten Sie schon. Der zweite Satz auf diese drei Fragen in der Antwort: „Über den Doppelhaushalt 2002, 2003 und die Finanzplanung 2005 wird der Senat Anfang März 2001 beraten.“ Ich nehme an, Sie waren vollständig be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
eindruckt von dieser Antwort des Senats, mit welcher Präzision hier auf Ihre Fragen eingegangen worden ist.
Genau! Das heißt, im Grunde genommen wohnen wir hier einer Debatte bei, in der entweder Desinteresse oder Unverständnis zwischen Teilen der großen Koalition, nämlich im Parlament und in der Regierung, offensichtlich herrscht. Vielleicht tragen ja die einen oder anderen Akteure nachher noch in dieser Debatte dazu bei, diese Missverständnisse hier aufzuklären.
Nun fragen Sie auch nach der Personalentwicklung beim Landesamt für Verfassungsschutz, und das ist schon einmal ganz interessant, wenn man sich die Personalzahlen seit 1977 näher anschaut. Bevor nun wieder irgendwelche Unterstellungen über unsere ach so gemeinen Ansichten hier irgendwelchen Institutionen gegenüber in den Raum gestellt werden, muss man natürlich einmal die Frage stellen: Waren es grüne Innensenatoren, die es geschafft haben, in 23 Jahren den Personalbestand des Landesamtes für Verfassungsschutz um sage und schreibe 53 Prozent zu reduzieren?
Soweit man weiß, waren es sozialdemokratische, ein freidemokratischer und jetzt inzwischen der zweite christdemokratische Innensenator, die das Landesamt für Verfassungsschutz auf gut über die Hälfte des ursprünglichen Personalbestands reduziert haben. Auch da haben Sie offensichtlich erst einmal ein Verständigungsproblem untereinander, wie Sie denn diese Zahlen interpretieren und was eigentlich Politik der CDU hier in diesem Senat und in dieser Bürgerschaft denn nun letztendlich ist.
Es steckt aber meiner Ansicht nach auch eine ernsthaftere Debatte in dieser Anfrage, allerdings kommt sie leider dort bei Ihnen so nicht zum Ausdruck. Das ist nämlich die Debatte, die bundesweit sehr wohl in den letzten zehn Jahren geführt wird, die Debatte um die Zukunft des Verfassungsschutzes. Es wird vielleicht nicht ganz an Ihnen vorbeigegangen sein, dass nach der Beendigung des OstWest-Konfliktes und nach der Aufgabe der Blockkonfrontation sich die Ziele und Aufgaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden dramatisch verändert haben. Das ist ja auch eine Erklärung für den Umgang mit dem Personal und auch mit den haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen.