(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie wollen nicht darüber reden, das ist das Problem!)
Worüber wollen wir denn reden? Das ist doch das Problem! Als ich die Antwort bekommen habe, da habe ich überlegt: Was willst du denn da schreiben? Normalerweise ist es schon peinlich, dass Sie überhaupt noch die Große Anfrage stellen. Die hätten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Hier haben Sie in der Antwort doch einen eindeutigen Beweis bekommen, dass wir eine gute Polizei haben. Das ist der Punkt! Sie wollen das doch nur an die Öffentlichkeit bringen und versuchen, jetzt mit irgendwelchen herangezogenen Sachen, die alle schlimm sind, das will ich hier nicht sagen, und diese drei Fälle, die Sie genannt haben, die sind ja zum Teil auch in ihrem Sinne erledigt worden, hier Tendenzen aufzuzeigen, das ist es doch! Sie versuchen das schon seit ewigen Jahren!
Sie können nicht sagen, das ist gute Gewalt, das ist revolutionärer Freiheitskampf, und das ist staatsmonopolistische Gewalt! So geht das nicht! Gewalt ist Gewalt! Dass man Revolutionen auch gewaltlos durchführen kann, das haben Ihnen ja die Bürger der DDR gezeigt, an denen können Sie sich einmal ein Beispiel nehmen! Sie müssen jetzt wirklich überprüfen, wie Sie zur Gewalt stehen, und nicht immer nur in eine Richtung sehen! – Danke schön!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H ö - v e l m a n n [SPD]: Das klingt nicht nach schwarzgrüner Annäherung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist nun einmal das Problem, wenn man eine solche Anfrage stellt und damit Emotionen weckt, dann darf man sich nicht dagegen wehren, dann ist es so!
Meine Damen und Herren, ich hätte mir auch sehr gewünscht, wir hätten dieses Thema sachlich, so sachlich, wie Herr Freitag das eingebracht hat, mit all den Facetten, die man diskutieren kann, auch in der Deputation diskutieren können. Wir haben das auch schon getan. Ich habe auch nicht ganz verstanden, warum wir hier nun eine Debatte führen müs
ich habe nämlich die Gelegenheit erhalten, durch eine umfangreiche Antwort des Senats auch öffentlich darauf hinzuweisen, dass wir hier eine Polizei mit einer relativ geringen Anzahl von Dienstvergehen im Vergleich zu anderen Großstädten haben. Ich habe deutlich machen können, und ich bedanke mich auch für die Bemerkungen, die gemacht worden sind, dass sowohl der Polizeipräsident als auch der Innensenator konsequent, aber auch sensibel damit umgehen. Dafür danke ich Ihnen!
Herr Senator, können Sie mir erklären, wie in einer Großen Anfrage Emotionen geschürt werden, in der lediglich in dürren Worten nach Zahlen offizieller Verfahren in Ihrem Hause gefragt wird? Warum unterstellen Sie da, Emotionen zu schüren?
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Wenn man nur Zahlen abfragen will, kann man auch eine Kleine Anfrage stellen! – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Was ha- ben Sie denn zu verbergen?)
Herr Güldner, ich habe mir einfach nur erlaubt, eine Bewertung der letzten Viertelstunde vorzunehmen. Ich höre Ihre Fraktionsvorsitzende ständig hier zwischenrufen, dass Sie sich beschwert, wir sollten hier doch einmal sachlich sein. Sachlichkeit ist das Gegenteil von Emotionen, und Emotionen sind durch Ihre Anfrage gekommen. So einfach ist das!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war so verwirrend, das habe ich nicht verstanden! Danke! – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Was haben Sie denn zu verbergen?)
Was haben Sie denn heute? Ist heute so viel Schlimmes passiert, dass Sie so aufgeregt sind? Frau Linnert, darf ich jetzt wirklich einmal das tun, wozu Sie mich auffordern, nämlich zu reden?
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie dürfen reden, wir dürfen nicht fragen, ist schon klar!)
Nach den vielen Beiträgen ist so viel tatsächlich nicht mehr hinzuzufügen. Ich möchte sagen, natürlich legen wir Wert darauf, dass eine umfassende und neutrale Ermittlung aller Vorwürfe, die sich gegen Beamte der Polizei richten, auch wahrgenommen wird. Diese Zahlen sind nicht geheim, sie liegen vor. Die heutige Antwort auf die Große Anfrage hat das noch einmal ermöglicht. Sowohl die Bürger als auch die Beamten haben ein Recht auf rückhaltlose Aufklärung. Wir dulden keine Übergriffe von Polizisten auf Bürger. Wer das tut, muss mit Konsequenzen rechnen.
Ich möchte aber auch deutlich sagen, die Polizeibeamten, die das Grundgesetz schützen, werden auch selbst vom Grundgesetz geschützt. Auch sie haben Freiheitsrechte, die wir beachten müssen. Deshalb ist es einfach wichtig, dass wir auch den Polizeibeamten den Rechtsschutz geben, den sie verlangen können. Es gibt extreme Krisensituationen, in denen auch ein Polizeibeamter unter einen psychologischen Druck gerät, das haben auch Sie, Herr Güldner, ja hier konstatiert. Das ist dann auch je nach Lage der Dinge entsprechend zu beurteilen.
Sie haben nach den Signalen gefragt. Welche Signale sind jetzt festzustellen? Signal Nummer eins, und Herr Herderhorst hat eben zum Schluss sehr deutlich darauf hingewiesen, die Polizei selbst hat unaufgefordert 1996 eine Abteilung Innenrevision eingerichtet. Ich habe in der Antwort darauf hingewiesen. Das heißt, die Polizei hat als lernender Organismus ein System entwickelt, eine neutrale Innenrevision durchzuführen, die zu diesem Ergebnis kommt, was auch jetzt in der Anfrage deutlich wird. Es ist ein positives Signal, dass die Polizeiführung und die gesamte Polizei hier reagiert, und zwar sehr sensibel. Die Zahlen, Sie haben davon ja auch gesprochen, Herr Freitag, belegen, dass sowohl die strafrechtlichen Schritte, die von der Justiz abgearbeitet werden, als auch die dienstrechtlichen Schritte, die von der Innenrevision eingeleitet werden, praktisch keine besonderen Erkenntnisse liefern.
Das zweite Signal, was tut die Innenbehörde, was tut der Innensenator, Herr Güldner? Da sage ich Ihnen, und das sage ich ganz bewusst, zunächst einmal Vertrauen entgegenbringen und kein Misstrauen!
Politik muss hinter der Polizei stehen. Zweitens: Der Polizei bei den noch immer schwieriger werdenden Aufgaben helfen! Wir haben vor, das wollen Sie alle einstimmig, dass demnächst das Wegweisungsrecht in das Polizeigesetz kommt. Wissen Sie, was das bedeutet? Wenn prügelnde Ehepartner die Polizei rufen oder wer auch immer, dann soll der junge Polizeibeamte so einen Streit schlichten und den Ehemann, vielleicht auch die Ehefrau, irgendwohin expedieren. Was verlangen wir eigentlich von einem Polizeibeamten? Was verlangen wir eigentlich von dem? Darum ist es sicherlich richtig, eine noch bessere Ausbildung anzubieten, damit er auch mit solchen Konfliktsituationen umgehen kann. Aber dann werden Sie wieder der Erste sein, der Große Anfragen stellt, wenn so ein junger Polizeibeamter so einen prügelnden Ehemann nicht richtig behandelt. Entschuldigung, wenn ich das einmal so direkt sage! Ich bin sehr dafür – weil Herr Kleen gerade zum Mikrofon geht –, dass Sie das machen, aber ich will nur auf die wachsenden Problemfälle bei Polizeibeamten hinweisen. Darum müssen wir der Polizei eine noch bessere Ausbildung mit einer hohen Sozialkompetenz geben, damit im Rahmen dieser guten Ausbildung ein Polizeibeamter in der Lage ist, auch mit eigener Verantwortung und im Vertrauen auf seine eigene Fähigkeit entsprechende Konflikte lösen zu können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das haben. Insofern danke ich Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein Resümee zu ziehen! Die Polizei macht eine gute Arbeit. Die Polizei arbeitet vorbildlich. Schwarze Schafe gibt es überall, das ist kein Drama. Wir haben alles gut im Griff! – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/585, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, wir haben dieses Thema, das wir jetzt debattieren wollen, bereits im Juli des letzten Jahres hier zur Sprache gebracht. Allerdings war es damals anlassbezogen, weil der Kollege Kleen erklärt hatte, wir wollen bestimmte Änderungen herbeiführen. Jetzt ist der Grund schlicht und ergreifend, dass sich bis heute organisatorisch, personell und materiell für den Verfassungsschutz nichts geändert hat. Im Gegenteil, die Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Aufgaben des Verfassungsschutzes, nämlich der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Bestandes der Sicherheit des Bundes und der Länder zu dienen, haben sich noch verschlechtert. Allein das Personal hat sich auf nunmehr 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter reduziert. Es wurde schon geunkt, dass in nicht allzu weiter Ferne eine Frau das Landesamt leiten wird. Warum? Weil die zuletzt übernommene Mitarbeiterin dann einzige Mitarbeiterin des Amtes sein wird, wenn nicht unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um neue, ausgebildete Kräfte dem Amt zuzuführen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Kleen als Mitglied der PKK hat damals ausgeführt, dass angesichts unserer Sparhaushalte für die Erledigung der unabweisbaren Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz optimale und gleichermaßen preiswertere wie effektivere Lösungen gefunden werden können. Er hat dann auf die dazu stattfindenden Beratungen in der PKK hingewiesen und die Erwartung ausgesprochen, dass der Senat dezidiert Stellung nimmt.