Es ist sogar seine Pflicht! Bei allen drohenden PEPQuoten haben Sie natürlich zu Recht mit einem Schmunzeln gesagt, Schulte, sage einmal, wo man sie ansetzen soll. Ich gebe die Antwort an Sie alle, meine Damen und Herren, Sie sind das Parlament, und über den Haushalt entscheidet in letzter Instanz – –
Und ich gebe Ihnen die Antwort! Ich sage Ihnen, lieber Herr Kleen, gehen Sie bitte sorgfältig mit der Innenpolitik um! Nicht nur mit der Polizei, der Feuerwehr, dem Ausländeramt oder dem Stadtamt – ich bedanke mich für Ihre Unterstützung! –, sondern auch bitte mit dem Statistischen Landesamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz! Wenn ich immer mehr PEP-Quoten erfüllen muss, weiß ich nicht, wo ich die Stellen herholen soll. Insofern appelliere ich an Sie und an den Kollegen Herderhorst, mich zu unterstützen! Herzlichen Dank! Das musste doch einmal gesagt werden.
(Beifall bei der CDU – Abg. K l e e n [SPD]: Jetzt weiß ich es! Dass es um das Standesamt geht, das hätte ich nicht ge- dacht!)
Dann gibt es allerdings doch noch einen Unterschied in der Betrachtungsweise, auch wenn ich zugebe, dass das Amt durchaus vor Strukturierungsproblemen steht, auch Personalveränderungsproblemen, Herr Herderhorst hat die Zahlen genannt, die wir dort in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Wir müssen auch die Aufgabenstellung des Amtes überprüfen, und ich bin sehr wohl, und zwar sehr dezidiert, der Meinung, dass wir die Erweiterung des Aufgabenbereiches des Amtes in der Aufklärung im Vorfeld der organisierten Kriminalität ganz ernsthaft ins Auge fassen müssen! Ich persönlich stehe sehr hinter diesem Gedanken.
Die Informationen, die ich aus Bayern habe, sind gut. Ich weiß, dass wir unterschiedliche Positionen innerhalb des Senats haben, darum haben wir in der Antwort gesagt, dass dies geprüft wird. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Kleen, dass Sie auch eine andere Auffassung haben, darüber müssen wir koalitionsseitig streiten. Ich darf Ihnen nur warnend sagen, das war ein Thema des Polizeigesetzes, wir werden zunehmend, da lasse ich einmal den Extremismus beiseite, immer mehr mit Phänomenen der organisierten Kriminalität zu tun haben. Wir werden uns mit Aufklärungsfragen dieses Konfliktfeldes intensiv befassen müssen. Darum strebe ich danach und kämpfe dafür, dass wir hier einen Weg finden, auch im Aufklärungsbereich den Verfassungsschutz einzubeziehen. Ich fände das die richtige politische Antwort auf ein solches Problem.
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass eine andere Großstadt, die auch ein Stadtstaat ist, nämlich Berlin, und auch durchaus Probleme mit der organisierten Kriminalität hat, bei der Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes gerade vor wenigen Monaten ausdrücklich darauf verzichtet hat, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hinein zu nehmen? Wenn Ihnen das noch nicht bekannt ist, dann würde ich Ihnen den Tipp geben, Ihren Staatsrat zu fragen. Er kennt sich mit diesen Dingen, gerade aus Berlin, sehr gut aus. Vielleicht hilft uns das ja in unserer Meinungsfindung auch etwas.
Lieber Herr Kleen, ich bin erstens nicht nur sehr gut darüber informiert, sondern zweitens bin ich mit Herrn Dr. Böse in intensivem Gespräch, wie man das Thema Verfassungsschutz in Berlin gelöst hat.
Sie wissen, auch die Frage, „eigenes Amt, ja oder nein“, ist unterschiedlich behandelt worden, und es ändert nichts daran, dass ich ganz engagiert und dezidiert der Meinung bin, dass wir ein eigenes Amt brauchen und dieses Amt nicht in die Behörde eingegliedert werden soll! Dafür bin ich sehr engagiert, hier sind ministerielle und dort sind operative Aufgaben. Das muss getrennt werden.
Meine Damen und Herren, am Ende meiner Rede bleibe ich noch einmal zusammenfassend bei der Auffassung, dass insgesamt dieses Landesamt für Verfassungsschutz eine gute Arbeit leistet und dass ich mich bei allen Mitarbeitern sehr herzlich bedanke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, es ist teilweise abenteuerlich, was hier von der linken Seite und der Mitte vorgetragen worden ist. Ich hätte gewünscht, Herr Dr. Güldner, dass Sie einmal dem Hause erklärt hätten, was Sie denn eigentlich wollen in dieser Frage.
Wollen Sie den Verfassungsschutz abschaffen, wollen Sie ihn in dem Bestand halten, oder wollen Sie möglicherweise, zumindest wenn sich die Lage, wie der Senat es gesagt hat, so zuspitzt, reagieren und auch entsprechend Personal zur Verfügung stellen? Ich möchte nur so lange nicht warten, weil dann die Zeit nicht zur Verfügung steht, um entsprechend ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
qualifiziertes Personal dort zuzuführen. Dies haben Sie also schon einmal versäumt, und ich gehe davon aus, dass Sie selbst im Grunde genommen konzeptionslos sind und nicht wissen, was Sie wollen. Was Sie offenbar nicht wissen, und dass Sie nicht wissen, was Sie wollen, zeugt eigentlich auch davon, dass Sie auf der einen Seite hier nur darüber reden, ist, dass Rechtsextremismus bekämpft werden muss. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die niemand in Zweifel stellt. Ich habe nur gesagt, dass auch bei der Bekämpfung dieser Erscheinungsformen von Extremismus der Verfassungsschutz und die Polizei dazu gehören. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das sagen, dann machen wir das nur noch mit Händchenhalten oder wie auch immer. Ich glaube aber, dass wir da wesentlich zu kurz kommen, genauso wie wir zu kurz gekommen wären, wenn im Osten der Republik dieser tragische Unfall so nicht aufgeklärt worden wäre, wie er aufgeklärt worden ist. Ich sage als Drittes, wir haben und Sie auch – das habe ich vorhin vorgetragen, ich tue das aber gern noch einmal – hier mitbeschlossen: Der Senat wird aufgefordert, im möglichen rechtlichen Rahmen darauf hinzuwirken, dass unter anderem Polizei, Ordnungsämter, Verfassungsschutz, Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und so weiter effektiv mit eingebunden werden. Wenn Sie das also beschlossen haben, müssen Sie das auch so mittragen und hier bekennen, dass Sie zu dem Amt stehen, über das wir hier reden. Da hilft es wenig, wenn Herr Kleen dann abschweift in Polizei und sonst etwas. Wir reden nicht über diese Behörden, und wir reden auch nicht über die Gleichstellungsstelle der Frau, auch nicht über die Senatskanzlei oder sonst etwas, sondern konkret über den Verfassungsschutz. Herr Kleen, ich fordere Sie noch einmal auf: Sagen Sie doch hier im Hause, ob Sie die Koalitionsvereinbarungen einhalten möchten oder nicht!
Erstens sage ich Ihnen, woran es gescheitert ist, oder warum das Gesetz so gemacht worden ist, wie es
gemacht worden ist: Weil in Berlin ebenfalls eine Koalition existiert! Dass diese sich möglicherweise auch nicht einig geworden ist, hat dann die Folge, dass in einem solchen Gesetz das, was eigentlich notwendig wäre, nicht verankert wird.
Ich sage Ihnen noch einmal, dass es durchaus Möglichkeiten des Verfassungsschutzes auch mit Bekämpfung organisierter Kriminalität gibt. Man kann ihn nicht in Bekämpfung im strafverfolgenden Sinne, sondern im Sinne von Vorfeldermittlungen beteiligen, ohne dass das von Ihnen zitierte Trennungsgebot durchbrochen werden müsste. Dass das notwendig ist, will ich Ihnen auch an einem Beispiel sagen: Im Lande Nordrhein-Westfalen hat es ein Lagebild zur OK von Justiz und Polizei gegeben, worin die durch organisierte Kriminalität entstandenen Schäden allein für das Jahr 1999 auf 21 Millionen DM geschätzt wurden. Die durch kriminelles Handeln erlangten finanziellen Einnahmen belaufen sich auf zirka 96 Millionen DM.
Das ist nur ein kleiner Einblick in das, was sich da tut, und das geht bis hin zu menschenverachtenden Schleuserkriminalitäten und vielem mehr. Das brauche ich hier im Einzelnen gar nicht vorzutragen, das wissen Sie im Grunde genommen selbst. Ich sage nur, wenn man sich dann aus rein juristischen Gründen dagegen wendet, dass hier auch ein Instrument eingesetzt wird, ohne Rechtsgrundsätze zu missachten oder zu durchbrechen, dann verstehe ich allerdings nicht, warum Sie sich immer noch dagegen sträuben, hier ein solches Instrument auch zu schaffen.
Ein nächster Punkt ist, Herr Dr. Güldner: Wir haben im letzten Jahr bereits über Veränderungen diskutiert, deswegen habe ich das hier nicht erneut vorgetragen. Ich halte es auch nicht für in Ordnung, wenn man es dauernd wiederholt, dadurch wird es nicht besser und richtiger. Im Übrigen sage ich Ihnen, der Bericht, der der Innendeputation vorgelegen hat, ist nur unter äußerster Anstrengung des Verfassungsschutzamtes zustande gekommen. Dafür, und da schließe ich mich natürlich an, kann man nur dankbar sein, weil er in der Tat zeigt, was sich in Bremen tut oder auch nicht, und zwar nicht nur rechts, sondern auch links und auch bei Ausländern, was hier im Sinne von verfassungsfeindlichen Tendenzen, so will ich es einmal ausdrücken, zu erkennen ist oder erkannt worden ist.
Ein letzter Punkt: Ich sage noch einmal, wenn ein Amtsleiter auch aus fürsorgerischen Gründen uns gegenüber, und ich weiß nicht, ob er das beim Innensenator auch so getan hat, davon gehe ich aber einmal aus, seine Probleme darstellt, die immens sind, auch jetzt zurzeit trotz der zunächst nachlassenden Aufgabenfelder durch den Wegfall der Mauer und der Grenze zum Osten, halte ich es schon für in Ordnung, wenn man infolgedessen, dass man so etwas angehört hat, hier auch entsprechende Schritte zumindest versucht einzuleiten. Ich will sagen, das
ist aber zunächst meine persönliche Auffassung, man muss sicherlich einmal auch angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen darüber nachdenken, inwieweit man ein Personalentwicklungsprogramm, das ein Rasenmäherprinzip ist, endlos fortführen kann. Darüber müssen wir in der Tat auch einmal nachdenken.
Hier handelt es sich aber zunächst konkret um, und das betone ich, die Einhaltung unserer Koalitionsvereinbarung, und die ist deutlich. Ich gehe nach wie vor davon aus, auch wenn Herr Kleen sich nicht dazu bekannt hat, dass wir gemeinsam daran festhalten, hier zumindest einen Personalbestandsschutz einzurichten und durchzuhalten und damit verbunden natürlich auch entsprechende, durch normale Fluktuation frei werdende Stellen nachzubesetzen und vor allen Dingen auch nachzubeschulen, damit dort in diesem Amt qualifiziertes Personal tätig sein kann.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/553, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie sehen, dass ich als Vertreter der Deutschen Volksunion auch meine Funktion als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven sehr ernst nehme. Ich wende mich ungern mit diesem Antrag an den Senat, wohlwissend, dass Bremerhaven über Haushaltspläne den Haushalt selbst gestalten kann. Die Bremerhavener Finanzen geraten aber schon nach den ersten zwölf Monaten der großen Koalition vollkommen aus den Fugen, so dass ich diesen Weg aus der politischen Verantwortung gegenüber der Stadt Bremerhaven und ihren Bürgern heraus einfach beschreiten muss.
Meine Damen und Herren, bei den Finanzen ist eine Deckungslücke von sage und schreibe elf Millionen DM aufgetreten, sechs Millionen DM bei der kommunalen Jugendhilfe, Ausschussbereich acht, Stadtrat Herr Kranz, SPD, drei Millionen DM bei
steuerabhängigen Zuweisungen, Budgetüberschreitungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, eine Million DM, Ausschussbereich sieben, verantwortlich Oberbürgermeister Schulz, SPD, bei Mindereinnahmen im Ausschussbereich sechs, Bauwesen, auch noch einmal eine Million DM.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich wieder einmal die Tatsache, dass insbesondere Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Jetzt kommt die Tatsache, warum eine Steuerung der Verwaltung aus der Stadtverordnetenversammlung nicht möglich ist. Es zeigt sich ganz deutlich, dass sich die Verwaltung der Stadt Bremerhaven durch unsolide Haushaltstricksereien Spielräume geschaffen hat, die parlamentarisch nicht mehr zu kontrollieren sind. Genau hier ist der Ansatz, bei dem die Kommunalaufsicht einschreiten muss.
Meine Damen und Herren, Bremerhaven finanziert sich zurzeit aus einem Betrag von 30 Millionen DM jährlich durch Verkäufe städtischen Eigentums. Das ist finanzpolitisch fatal. Die Stadtverordnetenversammlung hat auch durch die Initiative der Deutschen Volksunion den Beschluss gefasst, ab dem Jahr 2002 die Einsparungsquote auf 15 Millionen DM festzulegen, ab dem Jahr 2003 auf 30 Millionen DM und ab dem Jahr 2004 auf 45 Millionen DM. Wenn aber jetzt Einsparpotentiale zum Defizitausgleich herangezogen werden und wenn es möglich ist, in den einzelnen Ausschussbereichen Rücklagen in ungeahnter Millionenhöhe zu bilden, dann ist der Sanierungsweg in Bremerhaven schon jetzt als gescheitert anzusehen.
Damit gefährdet Bremerhaven nicht nur seine Selbständigkeit, sondern auch die Selbständigkeit des ganzen Landes Bremen. Ich frage Sie allen Ernstes: Können Sie das verantworten? Die Deutsche Volksunion spricht sich für den Föderalismus aus und damit auch für den selbständigen Erhalt aller Bundesländer. Deswegen ist hier und heute der Landtag gefordert. Wenn Sie heute nicht handeln, werde ich Sie 2004 an diesen Antrag erinnern.