Dazu als Vertreter des Senats Frau Senatorin Adolf. Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. September 2000, Drucksache 15/455, ist von der Bürgerschaft (Land- tag) in ihrer 23. Sitzung am 14. September 2000 an die staatliche Deputation für Arbeit überwiesen worden. Diese Deputation legt mit der DrucksachenNummer 15/517 ihren Bericht dazu vor. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Stahmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Debatte bin auch ich wieder ein Stück älter geworden, wie ich festgestellt habe.
So ist es hier! Wir wissen, mehr als ein Fünftel der Bremer und Bremerhavener Arbeitslosen ist zwischen 55 und 60 Jahre alt. Ältere Arbeitnehmer sind seltener arbeitslos, aber sie bleiben es viel länger als Jüngere. Das ist auch ein bundesweiter Trend. Inzwischen ist jeder dritte Arbeitslose 50 Jahre und älter, und im Dezember beklagte der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda: Alter ist immer noch ein wesentliches Einstellungshindernis. In Bremen sind über 12 000 arbeitslose Menschen über 50 Jahre alt, und auch sie finden aufgrund ihres Alters oftmals keine Beschäftigung mehr. Mit unserem Antrag „Älter werden im Betrieb“ wollen und wollten wir deutlich machen, dass wir künftig mehr Vor- als Nachsorge in der Arbeitsförderung wollen. Ein vorrangiges Ziel von Arbeitsmarktpolitik muss es sein, Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir wollen mehr Aufklärung und einen gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft der Arbeit, die zwischen den Generationen gerecht verteilt werden muss.
Wir wollen die Generationengerechtigkeit unterstützen, und ich mache Sie noch einmal auf die zwei ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
wesentlichen Beschäftigungsrisiken aufmerksam, die bei älteren Arbeitnehmern angeführt werden: Das ist auf der einen Seite der Gesundheitsverschleiß durch mangelnden betrieblichen Gesundheitsschutz und auf der anderen Seite der Qualifikationsverlust durch Arbeitsplätze, die nicht mehr die Mitarbeiter zum Lernen anregen.
Die meisten Arbeitsplätze sind nicht auf älter werdende Beschäftigte ausgerichtet, und auch das lebenslange Lernen, die fortlaufende Qualifizierung, wird bislang vernachlässigt. In Bremen fangen wir jetzt an, Schritte in diese Richtung zu gehen. Wir fördern sehr massiv die Qualifikation, aber ich denke, Kostenoptimierung in Unternehmen läuft immer noch auf dem Rücken der Über-Fünfzigjährigen. Ältere Menschen haben ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt. Sie bringen Lebens- und Berufserfahrung ein und stellen den Betrieben unverzichtbare Kompetenzen zur Verfügung. Das werden Sie auch merken, wenn Sie einmal in Ihre Fraktionen schauen, diese Mischung zwischen Jung und Alt ist sicherlich bei der Arbeit auch ganz hilfreich. Während die Jüngeren vielleicht immer schnell nach vorn wollen, sagen die Älteren: Diese Debatte hatten wir schon einmal vor acht Jahren, und das ist so und so gelaufen, ich glaube, diesen Gedanken solltest du vielleicht noch einmal aufgreifen. Die Jüngeren sagen dann aber: Nein, es ist wichtig, dass wir jetzt trotzdem noch einmal genau diese Debatte führen.
Zukunftsfähige und zukünftige Arbeitsmarktpolitik entwickelt gerade für diese Zielgruppe der Älteren spezifische Angebote lebenslangen Lernens und unterstützt zugleich flexible und schrittweise Übergänge in den aktiven Ruhestand.
Ich hatte Ihnen ja beim letzten Mal schon gesagt, es gibt durchaus Menschen, die auch noch länger arbeiten und nicht mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen wollen. Manche haben auch noch mit 65 Jahren Spaß an einer Berufstätigkeit. Ich denke, auch das muss Arbeitsmarktpolitik ermöglichen. Aber auch die, die früher in den Ruhestand wollen, müssen natürlich die Chance haben. Uns geht es um den Abbau von Vorurteilen gegenüber den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Vorurteile gegenüber den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stimmen nicht und müssen abgebaut werden, denn es gilt: Erfahrung muss zählen! Genau mit diesem Thema steigt auch die Bundesanstalt für Arbeit mit einer großen Kampagne ein, die wir als Deputation für Arbeit auch unterstützen, ich denke, der Senat natürlich auch.
Einstellungen in der Gesellschaft zu ändern ist sicherlich schwer. Es gibt zu viele negative Vorurteile gegenüber Älteren: Sie sind zu teuer, zu häufig krank, geringer belastbar, haben wenig Bereitschaft zur Weiterbildung. Aber alle wissenschaftlichen Unter
suchungen zeigen, dass das so nicht stimmt. Ältere sind sogar seltener krank als Jüngere. Sie fehlen auch weniger. Das haben zahlreiche Studien mittlerweile belegt, auch Motivation und Lernbereitschaft nehmen im Alter nicht ab. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden oft als Hemmschuh für Umstrukturierungen ausgemacht. Ich weiß ja nicht, ob das bei der CDU-Fraktion so ist – Sie sind gerade ja sehr belustigt –, ob Ältere Umstrukturierungen verhindern. Das ist sicherlich ein spannender Aspekt.
Aber ich denke, es ist wichtig, bei den Personalentscheidern Vorurteile abzubauen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag angeregt, dass eine Kampagne gestartet wird und verstärkt Informationsveranstaltungen gerade für Personalverantwortliche und auch für Betriebsräte gemacht werden, um über die Stärken der Geschlechter und der jeweiligen Altersgruppen aufzuklären. Ältere Arbeitnehmer gehören nicht zum alten Eisen. Sie verfügen über ein fundiertes Wissen, das unter Umständen aktualisierungsbedürftig ist. Aber sie bringen ebenfalls ein gutes Maß an Lebenserfahrung und Berufserfahrung mit, und bei jüngeren, frisch ausgebildeten Arbeitnehmern besteht oftmals die Gefahr, so sagen auch einige Personalentscheider in Interviews, die gerade dieses Thema beleuchten, dass Jüngere oft dazu neigen, vor lauter Technikverliebtheit den Blick für das Wesentliche zu verlieren.
Bisher konzentrieren sich Betriebe bei der Personalentwicklung überwiegend auf die Jüngeren. Dort bestehen Defizite, die mit dem Blick auf den demographischen Wandel angegangen werden müssen. Ältere Arbeitnehmer sind von Qualifizierungsmaßnahmen und Entwicklungsplänen weitestgehend ausgeschlossen, und das wollen wir als Fraktion der Grünen nicht mehr hinnehmen.
Mit unserem Antrag wollen wir deutlich machen, dass wir altersintegrative Konzepte der Laufbahnplanung brauchen, so wie es andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, schon vormachen. Nordrhein-Westfalen arbeitet mit einer Impulsberatung. Dort gehen Berater in die Betriebe und sehen ganz genau, welche Maßnahmen der Arbeitsplatzumgestaltung oder auch des Gesundheitsschutzes den Betrieben helfen können, sich auf ältere Belegschaften einzustellen. Dass ältere Belegschaften kommen werden und Betriebe sich damit auseinander zu setzen haben, dem ist nicht auszuweichen. So versucht man in Nordrhein-Westfalen praktisch die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, meiner Meinung nach ein sehr richtiger Schritt.
Generationsübergreifende Teamarbeit, ich habe es vorhin schon anklingen lassen, ist die Arbeitsform der Zukunft. Dort können Junge und Alte zusammenarbeiten, sie können voneinander lernen. Arbeits
prozesse müssen genau in diese Richtung umstrukturiert werden. Arbeitszeitmodelle wie geförderte Altersteilzeit, altersgerechte Ausbildungsmaßnahmen, die Möglichkeit zur Gleitpension sind fortschrittliche Modelle, die der Wirtschaft genug Anreize bieten, ältere Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen beziehungsweise auch aufzunehmen.
Wir müssen ein Älterwerden im Betrieb, das der Erwerbsbiographie und dem Erfahrungswissen Rechnung trägt, ermöglichen. Die Antworten auf unseren Antrag sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir möchten einfach mehr! Um das Problem nämlich an der Wurzel zu packen, reicht es nicht aus, ein Landesprogramm aufzulegen. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, den wir auch sehr unterstützen, aber, ich sage es noch einmal mit Nachdruck, es geht um eine Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft. Es herrscht im Augenblick immer noch die Tendenz zu sagen, Jüngere können es besser. Das muss verändert werden. Wir brauchen einfach ein paar mehr Maßnahmen!
Meine Damen und Herren, ich bin auch der Überzeugung, dass eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur gemeinsam mit den Unternehmen möglich ist. Deshalb richtet sich das Landesprogramm für ältere Langzeitarbeitslose auch an Unternehmen. Es wird einer begrenzten Anzahl von älteren Langzeitarbeitslosen der Schritt ins Berufsleben ermöglicht, bisher sind es 300, künftig sollen es 450 sein.
Ich finde, das Programm wäre mit uns Grünen sicherlich noch etwas üppiger ausgefallen. Ich weiß nicht, in welche Richtung ich es sagen soll! Ich denke, dieser Einstieg ins Berufsleben ist wichtig, aber es zeigt auch noch einmal auf, dass es eher ein Schritt der Nachsorge ist, wenn die Leute mit solchen Programmen auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden müssen. Die Arbeitnehmer werden reintegriert. Ihre Beschäftigungsfähigkeit wird gefördert. Das ist meiner Meinung nach richtig und wichtig. Aber es ist wichtig, auch frühzeitig und betriebsnah zu intervenieren. Die Stärkung der Qualifizierung im Arbeitsförderungsrecht auf Bundesebene soll die Beschäftigungsfähigkeit von Beschäftigten erhalten und verbessern. Das wird gerade besonders kleineren und mittleren Unternehmen helfen.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsämter reagieren mit ihrer Initiative „50 plus“. Der Europäische Sozialfonds stellt auch Mittel zur Verfügung mit dem Slogan: Die Regionen sollen in die Köpfe investieren. Künftig wird es darauf ankommen, mehr zu tun in dem Bereich der Beratung für eine verbesserte Arbeitsorganisation. Es kommt darauf an, während der Berufstätigkeit in präventiver Form zu qualifizieren, und wir brauchen einen stärker praktizier
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf dem Besucherrang recht herzlich Seine Exzellenz den Botschafter der Republik Kuba, Herrn Marcelino Medina Gonzáles, und Ihre Exzellenz, Frau Ana Belkis Rodriguez Toledo.
Herr Medina Gonzáles ist seit dem 11. Januar dieses Jahres Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland und stattet Bremen seinen Antrittsbesuch ab. – Herzlich willkommen hier in Bremen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anfrage der Grünen lehnen wir als SPD-Fraktion ab. Sie ist für uns zu undifferenziert und geht auch zu forsch mit dem Thema um. Wir haben in der Deputation den Bericht der Verwaltung gehört. Den wollen wir ausdrücklich begrüßen, auch die Maßnahmen, die dort vorgeschlagen wurden. Ich will noch einmal etwas näher auf das Thema eingehen, denn die Themen ältere Menschen und Qualifizierung sind für uns Sozialdemokraten zentrale Zukunftsthemen.
Heute sind 21 Prozent der Menschen älter als 65 Jahre. Im Jahr 2030 sind es bereits 35 Prozent. Falls Sie, meine Damen und Herren, sich einmal eine alternde Gesellschaft ansehen wollen, dann müssen Sie zurzeit nach Mallorca fahren. Da leben sehr viele deutsche ältere Bürger, und, wie gesagt, dort ist die demographische Entwicklung schon eine Generation weiter als bei uns, denn hier wird es bald ähnlich werden. Das Straßenbild wird sich bei uns verändern. Unser Land wird auch ergrauen. Historisch gibt es hier ein einmaliges Erlebnis. Zum ersten Mal wird die Bevölkerung dauerhaft schrumpfen und altern, nicht nur bei uns, sondern in allen westlichen Ländern. Das langsame Ergrauen wird für eine fundamentale ökonomische Trendwende sorgen. Der
Arbeitsmarkt trocknet langsam aus, und, wie gesagt, die Arbeitskräfte werden rar. Die Industrie findet keine Ingenieure mehr, das Handwerk keine Auszubildenden.
Nach 2010 sinkt das Angebot an Arbeitskräften erheblich, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg ermittelt hat. Immigranten können die demographische Krise zwar lindern, aber letztlich doch nicht lösen. Vier Lösungen bieten sich dafür an. Wir müssen sehen, dass wir Arbeit für die Jungen finden, Arbeit für Frauen, Arbeit für Zuwanderer, aber auch Arbeit für die Alten. Das heißt, die älteren Menschen haben laut OECD-Bericht die Fähigkeit, über das siebzigste Lebensjahr hinaus in der Gesellschaft aktiv zu bleiben. Wir müssen künftig sehen, dass die Menschen zum aktiven Altern motiviert werden, das heißt aktiv im Job, aktiv in der Familie und auch in der Nachbarschaft. Letztlich wird die Schlüsselfrage zukünftig sein: Wie produktiv, kreativ, innovativ können ältere Arbeitskräfte sein?
Bislang gelten sie ja bei uns als unproduktiv, obwohl sie teilweise bessere Zukunftsfähigkeiten besitzen wie zum Beispiel soziale Kompetenz,
Lebenserfahrung, Unabhängigkeit und Gelassenheit, die die Basis für Kreativität bilden. Sie sorgen häufig auch für ein ausgeglichenes Betriebsklima. Die Unternehmen werden künftig ihre älteren Beschäftigten aufgrund der Personalentwicklungsplanung pfleglich behandeln müssen. Sie werden in den Erhalt ihrer Produktivität, in die Fortbildung und die Fitness investieren müssen. Deshalb begrüße ich auch die geplante Tarifvertragsforderung der IG Metall auf ein Recht auf Weiterbildung, denn 1999 gab es nur 22 Prozent in der Metall- und Elektroindustrie, die weitergebildet wurden. Das ist meines Erachtens eine viel zu geringe Zahl.
Allerdings meine ich, die Älteren der Zukunft sind für das lebenslange Lernen ganz gut gerüstet. Viele haben inzwischen eine bessere Ausbildung als ihre Eltern. In den Betrieben muss somit eine Remobilisierung der Fünfzigjährigen mit umfangreichen Konsequenzen für das gesamte Bildungs- und Ausbildungswesen stattfinden. Deswegen wollen wir als Fraktion auch die Verzahnung von Arbeitsmarktund Weiterbildungspolitik in Bezug auf die Zielgruppe der Älteren stärken.
Ja, das haben wir in der Deputation mit beschlossen! Aus- und Weiterbildung ist in den Betrieben immer noch jugendorientiert. Für die Teilnahme an einer betrieblichen Weiterbildung gilt inzwischen
das fünfundvierzigste Lebensjahr immer noch als Schallmauer. Wir appellieren an die Unternehmen, auch ältere Arbeitnehmer in die Firmenkultur und die Einstellungspraxis zu integrieren.
Ich will hier mit Genehmigung des Präsidenten ein Beispiel aufführen, wie es eigentlich nicht sein sollte. Ich zitiere aus dem „Weser-Kurier“ vom 16. September 2000. Dort heißt es in einer Stellenanzeige: „Die CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft sucht zum nächst möglichen Termin einen Mitarbeiter/Mitarbeiterin für den Sekretariatsbereich, Vollzeit.“, und darunter steht: „Wenn Sie bis 35 Jahre alt sind und sich angesprochen fühlen, freuen wir uns auf Ihre vollständige Bewerbung.“ Ich finde, so sollte es nicht sein, sondern vielmehr müssen älteren Arbeitnehmern Chancen gegeben werden, weil sie eben die heutzutage gewünschten Kompetenzen besitzen.
Auf der anderen Seite müssen wir die Probleme älterer Arbeitnehmer differenziert und individuell betrachten. Viele ältere Arbeitnehmer haben sich im Betrieb verschlissen. 30 Jahre Bandarbeit oder am Hochofen zollen ihren Tribut. Diese und andere Kolleginnen und Kollegen sollten weiterhin die Möglichkeit des Vorruhestands nutzen können. Hierfür stehen wir als Sozialdemokraten ein. Dies bedeutet für uns kein Herausdrücken aus dem Betrieb, sondern die Möglichkeit, nach jahrzehntelangem Bukkeln sich noch einige Jahre mit seinen anderweitigen Neigungen und Vorlieben zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch eine Aufweichung des Kündigungsschutzgesetzes ab. Das Argument, dass der Kündigungsschutz Arbeitsplätze verhindert, zieht nicht. In Portugal haben wir zum Beispiel die rigidesten Kündigungsschutzbestimmungen, aber die Arbeitslosigkeit ist nicht so hoch wie bei uns.
Trotzdem sind die Kündigungsbestimmungen dort weitaus rigider, und die Arbeitslosigkeit ist nicht höher als in den USA. Das können Sie in der gestrigen Zeitung genau nachlesen, Frau Dreyer, und sich informieren! Die nötige Flexibilität, meinen wir, können die Arbeitgeber über befristete Arbeitsverträge oder flexible Arbeitszeiten erreichen. Deshalb unterstützen wir die Vorruhestands- und Altersteilzeitmaßnahmen der Bundesregierung