sowie die Maßnahmen im Bündnis für Arbeit in Bremen und die Aktion „50 plus“ der Bundesanstalt für Arbeit als Chance für ältere Arbeitnehmer.
Ich möchte hier nur noch einmal kurz einige Beispiele für Bremen aufführen, das sind zum einen die Eingliederungszuschüsse, SAM-Maßnahmen, die vordringlich gefördert werden, das Modellprojekt Sport, bei dem 25 Sportvereine in Bremen für die älteren Beschäftigten Marketingaufgaben anbieten, dabei handelt es sich allein um 40 bis 50 Arbeitsplätze, das Modellprojekt „Job-Rotation“ sowie Maßnahmen für die weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für ältere Arbeitnehmer in unserer Stadt. Insgesamt kann man sagen, dass im Jahr 2001 450 ältere Arbeitnehmer in Bremen gefördert werden. Es ist wenig, aber ich denke, für den Anfang ist es eine gute Sache, was wir in der Deputation gemeinsam verabschiedet haben. Wir investieren hierbei 8,85 Millionen DM an Landes- und EU-Mitteln.
Wie gesagt, die Zukunftsprobleme auf dem Arbeitsmarkt sind für uns nur mit dem Prinzip „Weltoffenheit“ und „Generationengerechtigkeit“ zu lösen. Sie sind Kennzeichen einer modernen vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, und diesen Weg werden wir Sozialdemokraten konsequent weitergehen! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir bereits im September über dieses Thema ausgiebig debattiert haben, möchte ich mich auf das Wesentliche beschränken. Übrigens, Frau Stahmann, um Ihre Frage zu beantworten, wir setzen auf Motivation, Erfahrung und Können, unabhängig vom Alter.
Für die CDU-Fraktion haben wir den Senat in der September-Debatte aufgefordert, sich den nicht mehr so jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu widmen. Dies ist nun auch geschehen, und dafür danke ich im Namen der CDU-Fraktion, aber besonders im Namen der Arbeitslosen, die mit 50 Jahren noch leistungsfähig, begeisterungsfähig und lernfähig sind. Ich weiß, wovon ich spreche, ich bin bekennende Fünfzigerin.
Das Arbeitsamt hat inzwischen eine Initiative gestartet, die mit dem Titel „50 plus – die können es!“ das Thema klug und präzise umschreibt, die Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen anspricht. Das Arbeitsressort ergänzt diese Aktivitäten mit einem inzwischen in der Deputation verabschiedeten
Landesprogramm, das den Namen „Ältere in Arbeit“ trägt und sich an Wirtschaftsunternehmen, Träger von Beschäftigungsmaßnahmen und Institutionen des so genannten Dritten Sektors, also Vereine, Stiftungen und Ähnliches, richtet. Mit diesen Instrumenten sollen im Jahr 2001 insgesamt 450 Arbeitnehmer ab dem fünfzigsten Lebensjahr gefördert werden. Diese Instrumente sind vorrangig auf die sozialversicherte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet.
Die Deputation hat die Beschlüsse dazu am 31. 10. 2000 gefasst und den Senator für Arbeit beauftragt, die Finanzierung des Landesprogrammes im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogrammes darzustellen. Da sich dieses Programm an Arbeitslose ab 50 Jahre richtet, gehen wir als CDU jetzt definitiv davon aus, dass der Senator für Arbeit nicht wieder vierzigjährige Frauen und Männer als ältere Arbeitslose bezeichnet und dies auch nicht wieder in eine Antwort des Senats Eingang finden kann, wie im September geschehen. Da wir das Programm zur Integration von älteren Arbeitslosen auf den Weg gebracht haben, bedarf es des Antrags der Grünen nicht mehr. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Situation älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt kann ich im Wesentlichen als bekannt voraussetzen, wir haben in der Bürgerschaft schon wiederholt darüber diskutiert, zuletzt als es um das Thema der öffentlich geförderten Beschäftigung für ältere Arbeitslose ging.
Nur einmal zur Erinnerung, wie die Situation ist: Der Begriff „ältere Arbeitnehmer“ ist unter arbeitsmarktpolitischen Aspekten eben nicht deutlich abzugrenzen. Statistisch gesehen gehören zu dieser Gruppe all diejenigen, die älter als 55 Jahre sind, das bedeutet im Land Bremen im November einen Anteil von 17,8 Prozent an der Gesamtarbeitslosigkeit, darunter im Übrigen 40 Prozent Frauen. Herr Teiser ist erleichtert, also unter die statistische Gruppe fällt er noch nicht.
Leider ist aber auch Tatsache, dass schon in jüngeren Jahren die Chancen für arbeitslose Arbeitnehmer auf Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt altersbedingt abnehmen, also eine völlige Entwarnung kann ich nicht geben, und, Frau Sauer, eben schon um Vierzig- oder Fünfundvierzigjährige stoßen auf
Das Älterwerden der Erwerbsbevölkerung zeigt sich damit vor allem in einem von der konjunkturellen Belebung kaum beeinflussten Anteil Älterer an den Arbeitslosen, wobei ein weiteres typisches Merkmal dieser Entwicklung ist, dass die Arbeitslosigkeit Älterer in der Regel gleichzeitig Langzeitarbeitslosigkeit für die Betroffenen bedeutet, ein besonders herber Einschnitt dann. Alter hat von allen anderen Faktoren den größten Einfluss auf die Dauer der Arbeitslosigkeit, ein höheres Lebensalter wird damit gleichzeitig von vornherein und ohne Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit zum Ausschlussfaktor aus dem Arbeitsleben und gleichzeitig zur Einstellungsbarriere.
Die andere Seite dieser Entwicklung ist, dass das Älterwerden der Bevölkerung immer weniger im Betrieb stattfindet. Die Unternehmen koppeln sich zunehmend durch die Ausgliederung Älterer vom demographischen Wandel selbst ab. Sie tun das meiner Auffassung nach im Übrigen nicht deswegen, weil aus ihrer Sicht mit Älteren produktiv nicht gearbeitet werden kann, sie tun es vielmehr deshalb, weil man – zu Recht oder zu Unrecht – vielfach davon überzeugt ist, durch Personalabbau die wirtschaftliche Situation der Firmen verbessern zu können. Die Ausgliederung der Älteren ist dabei keineswegs die billigste Form, aber eine mit geringerer Konfliktintensität, wenn man an die Achtundfünfziger-Regelung und Altersteilzeit denkt.
Meine Damen und Herren, alle Indikatoren sprechen dafür, dass wir uns diese Entwicklungen nicht mehr leisten können, weder volkswirtschaftlich noch demographisch. Es ist eine Akzeptanzgrenze erreicht, die es uns verbietet, den bisherigen Weg einfach so weiterzugehen.
Zwei Dinge sind aus meiner Sicht vorrangig. Zum einen: Wir müssen damit anfangen, Orientierung und Verhaltensweisen der Betriebe zu ändern. Es muss erreicht werden, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihrer Firma oder ihrem Betrieb älter werden können, und zwar als Beschäftigte. Wir müssen dazu zu einer Versachlichung der Diskussion kommen und Vorurteile im Zusammenhang von Alter und Leistungsfähigkeit abbauen. Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer darf nicht mehr unter der Perspektive „eingeschränkte Belastbarkeit“ oder „geringere Lernfähigkeit“ diskutiert werden, denn genauso unsinnig wäre es, die Arbeit Jüngerer unter den Begriffen „fehlende Berufserfahrung“, „Fehleranfälligkeit“ oder „Unzuverlässigkeit“ zu erörtern.
Ein Zweites ist, die Möglichkeiten zu schaffen, berufliche Mobilität gerade in der zweiten Lebenshälfte noch zu verbessern. Das heißt, die Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsfähigkeit Älterer müssen noch konsequenter als bisher auf die aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik setzen. Die Beurteilung der arbeitsmarktlichen Zweckmäßigkeit von Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung darf dabei nicht in der Weise erfolgen, dass sie zu Altersdiskriminierung führt. Die öffentliche Weiterbildungsförderung darf nicht nach Restnutzungszeiten kalkuliert werden. Im Vordergrund sollte vielmehr das Werben bei Betrieben für die Vorteile der Beschäftigung Älterer und das Angebot kostengünstiger und passgenauer Qualifizierung stehen.
Nach meiner Auffassung wird ein Älterer, der eine berufliche Weiterbildung ernsthaft will, anschließend größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als ein Jüngerer, der nur widerwillig teilnimmt. Die Investition in die Arbeitsfähigkeit, zum Beispiel in Weiterbildung, muss sich für die Unternehmen rechnen, denn sprächen für die Beschäftigung und Einstellung Älterer nur soziale Gründe, dann wäre eine Verbesserung ihrer Situation auf dem Arbeitsmarkt sicherlich nicht zu erwarten.
Meine Damen und Herren, wir sind nach meiner Auffassung bei der Umsetzung der beiden von mir formulierten Forderungen auf einem guten Weg. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Situation älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt sind von den Partnern im Bündnis für Arbeit und Ausbildung gründlich erörtert worden, die einzelnen Initiativen und Ansätze, ich erinnere nur an die gemeinsame Informationskampagne für eine stärkere Inanspruchnahme des reformierten Altersteilzeitgesetzes, sind einhellig und eindeutig begrüßt worden. Insgesamt sind damit aus meiner Sicht grundsätzlich Weichen gestellt, das arbeitsmarktpolitische Klima gegenüber Älteren zu verbessern.
Wir haben weiter durch das Landesprogramm „Ältere in Arbeit“ gemeinsam mit den Arbeitsämtern die Voraussetzungen für zusätzliche Beschäftigung älterer Arbeitsloser geschaffen. Sie haben es schon gehört, Ziel des Programms für 2001 sind 450 zusätzliche Arbeitsplätze mit Schwerpunkt im ersten Arbeitsmarkt.
Wir haben drittens vor, mit dem Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm den strukturellen Rahmen um die individuelle Arbeitsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer deutlich zu verbessern. Dazu gehört aus meiner Sicht insbesondere auch eine gezielte Qualifizierungspolitik, die ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen voll einbezieht und damit ihre Position auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Wir müssen die Chance nutzen, ein interessantes berufserfahrenes Fachkräftepotential, das gegebenenfalls nachqualifiziert werden muss, auch zur Schließung der Fachkräftelücke besser zu nutzen.
Ich habe diese drei Punkte konkret noch einmal erwähnt, um deutlich zu machen, dass wir nicht am Anfang unserer Bemühungen stehen. Wir haben Gestaltungsmöglichkeiten zur Integration älterer Beschäftigter, wir müssen diese nur konsequent und gemeinsam mit allen Partnern weiterentwickeln und umsetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Bemerkungen machen! Die erste ist der Hinweis, dass es trotz aller Bemühungen auch weiterhin notwendig sein wird, verlässliche und existenzsichernde Auffanglinien für Ältere im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik zu schaffen beziehungsweise beizubehalten. Das Problem älterer Arbeitnehmer wird auch in Zukunft immer auch eines von Langzeitarbeitslosigkeit sein.
Zweitens: Teilweise findet man in der öffentlichen Debatte die Argumentation, dass Arbeitsplätze für Jüngere wichtiger seien als Arbeitsplätze für Ältere. Ich weiß nicht, wie man sich darüber ein Urteil bilden will, für wen ein Arbeitsplatz wichtig ist und für wen nicht. Ich warne nur vor einer Debatte, die von einem Gegeneinanderaufrechnen ausgeht – Ältere gegen Jüngere, Frauen gegen Männer, Deutsche gegen Ausländer –, ich finde solche Debatten ebenso wenig zielführend wie die politische Debatte belebend, und deswegen glaube ich, dass wir gemeinsam einen Schritt machen müssen ohne Abgrenzung der Generationen, sondern mit den Generationen gemeinsam, Arbeit für möglichst viele Menschen zu schaffen. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/455 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/517, Kenntnis.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Komisch, die Mitteilung hat doch unseren Antrag unterstützt! Das verstehe ich überhaupt nicht!)